Hellersdorf setzt Zeichen gegen Nazis

Die vielen Menschen rund um den Alice-Salomon-Platz haben heute ein starkes Zeichen gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht. Anlass war eine geplante NPD-Kundgebung in Hellersdorf. Aufgrund der vielen DemonstantInnen blieb für die NPD auch in Hellersdorf kein Platz. Ihre Kundgebung mussten sie mitten auf der Straße von der Rampe ihres LKW durchführen. Die etwa 10 NPDlerInnen standen dabei fast 1000 DemonstrantInnen gegenüber. Bereits einige Stunden zuvor wurde ein geplanter Auftritt in Kreuzberg abgesagt.

Nach den Ereignissen vom Dienstag ist es ein gutes Zeichen, dass es der NPD zu keinem Zeitpunkt gelingt, Ängste und Sorgen der HellersdorfInnen für ihre Propaganda zu nutzen. Auf der anderen Seite bleibt die Aufgabe und Herausforderung allen rechtsextremen und fremdenfeindlichen Vorurteilen, die es auch in Marzahn-Hellersdorf gibt, zu jedem Zeitpunkt entschieden entgegen zu treten.

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Ein Gedanke zu „Hellersdorf setzt Zeichen gegen Nazis

  • 22.August 2013 um 13:42
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    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit möchte ich meine Meinung schreiben betreffend nazistischer/rassistischer Geschehnisse der letzten Tage in Berlin, als Anregung für eine politische Diskussion.

    Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wir haben Grundrechte in unserer Verfassung, die auch für Flüchtlinge gelten. Zudem haben wir in EU Verträge betreffend Flüchtlinge und Recht auf Asyl abgeschlossen. Wir sind verpflichtet, diese Verträge zu erfüllen.

    Deutschland, wie kein anderes Land in der Welt, muss die Probleme von Flüchtlingen verstehen. Es ist nicht lange her, als die Berliner Mauer „gefallen“ ist. Die Bilder der auf der Mauer tanzenden Menschen am 9. November 1989 gehören zu den glücklichsten aus der Geschichte Deutschlands. Davor flohen unsere Brüder und Schwestern aus der ehemaligen DDR.

    Außerdem zeichnet sich insbesondere Berlin durch seine Vielfalt, Gerechtigkeit und Soziales aus.

    Was passiert aber gegenwärtig in Berlin-Hellersdorf. Nazis verletzen unsere Verfassung sowie unsere Gesetze, die auf der Verfassung basieren. Die Menschen in Hellersdorf werden anscheinend von den Rechtsextremisten instrumentalisiert.

    Die Verwendung des Hitlergrußes und anderer Formen (etwa „Mit Deutschem Gruße“) ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Siehe § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) sowie § 130 (Volksverhetzung). Diese Straftat wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet.

    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.

    Mich wundert es, dass die Partei NPD durch das Bundesverfassungsgericht oder durch den Bundespräsidenten noch nicht verboten wurde. Die NPD verstößt ständig gegen die Grundrechte unserer Verfassung. Darüber gibt es vielfach Beiträge in der Presse. Somit muss die Partei NPD in Anlehnung an Artikel 18 und Artikel 21 Absatz 2 im Grundgesetz verboten werden.

    Ich finde, wir, alle Bürger in Deutschland, müssen uns an unsere Geschichte erinnern, was in den 30 er und 40 er Jahren war und es noch kein Grundgesetz gab! So etwas darf nie wieder geschehen!

    Ich wünsche mir, dass Deutschland in der Zukunft wie ein Vorbild von den anderen Ländern auf der Welt angesehen wird, wenn es um die Menschenrechte geht!

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan M.

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