Schneller digital: IT-Vergaben bündeln
Angesichts zunehmender Digitalisierung und insbesondere der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) kommt der Softwarearchitektur und damit der Auswahl und Beschaffung von Software und anderer verfahrensabhängiger IKT durch das Land eine immer größere Bedeutung zu. In Berlin jedoch verzögern sich IT-Vergaben immer wieder. Die dezentrale Kompetenz der Vergabestellen wird dabei der Realität auf dem IT-Markt nicht gerecht. Mit einem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen den Senat auf, die IKT-Vergabe in Berlin zu bündeln (Drucksache 19/1128).
Damit orientiert sich Berlin an anderen Bündesländern uns Städten, die ihre IKT-Vergabe, egal ob verfahrensabhängig oder -unabhängig, an einer Stelle gebündelt haben. Dr. Laura Dornheim hat im letzten Sommer von dem Erfolg des Models berichtet. Auch aktuelle Informationen über bundesweite Entwicklungen, die im IT-Planungsrat und anderen bundesweiten Gremien abgestimmt werden, können so zentral als Grundlage für Vergabeentscheidungen dienen.
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
die IT-Vergabe von verfahrensabhängiger IKT, die bisher in Verantwortung der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen liegen, zu bündeln. Die IT-Vergabe von verfahrensabhängiger IKT soll dazu bei einer Senatsverwaltung oder im ITDZ in einem ersten Schritt als qualitativ hochwertiger Service zentralisiert werden. Ziel ist, die Qualität, die Rechtssicherheit und die Effizienz der Vergaben zu verbessern.
