Planungsfortschritte für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO)

Nach dem heutigen Bericht der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz über den aktuellen Stand der Planungen für die Tangentialverbindung Ost (TVO) erklären dazu die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition Iris Spranger (SPD), Regina Kittler (LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis‘90/Die Grünen):

Seit Beginn dieser Legislatur arbeiten wir sehr eng mit der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz daran die Planungen für den Bau der TVO und des begleitenden Radschnellwegs voranzutreiben.

Gemeinsam mit dem Senat haben wir 2018 die Pläne für eine Vorzugsvariante für die TVO vorgestellt. So soll die TVO zunächst auf der Ostseite des Berliner Außenringes verlaufen. Sie kreuzt dann den Berliner Außenring im Bereich des nördlichen Kombinationspunktes und verläuft im weiteren Verlauf auf der Westseite des Berliner Außenringes.

Leider ziehen jedoch nicht alle beteiligten Akteure mit uns an einem Strang. Die Deutsche Bahn AG hat sich nicht an die Vereinbarung mit dem Berliner Senat gehalten und die Planung der 4 Eisenbahnüberführungen abgesagt. Folglich musste der Senat diese Planung selbst ausschreiben. Dies ist im April 2020 erfolgt. Die Verzögerungen führt trotz aller Anstrengungen der Senatsverwaltung dazu, dass das formale Planfeststellungsverfahren erst Anfang 2022 beginnen wird.

Erfreut stellen wir jedoch fest, dass die Vorplanungsunterlage für die„Verkehrsanlagen ohne Ingenieurbauwerke“ zur Prüfung eingereicht worden ist und inzwischen genehmigt wurde. Damit ist nun die Voraussetzung geschaffen die Entwurfsplanung zu erstellen. Die Vergabe der Planungsleistungen ist im April 2020 erfolgt.

Die Optimierung der Planungen hat auch zu weiteren Verbesserungen geführt. So konnte der südliche Kombinationspunkt,also die nördlichste Verschwenkung von Ost nach West unter dem Berliner Außenring (BAR) soweit optimiert werden, dass private Grundstücke nicht mehr vom Trassenverlauf berührt sind und ein Wohnhaus erhalten werden kann.

Die aktuellen Planungen gehen davon aus, dass bis Ende 2021 alle Gutachten und Planungen vorliegen, so dass das Planfeststellungsverfahren 2022 eröffnet werden kann.

Wir werden gemeinsam mit dem Senat die Öffentlichkeit zu einer Informationsveranstaltung einladen, sobald dies wieder möglich sein wird.