TVO

Die aktuellen Pläne für einen Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) sind faktisch eine „Verhinderungsplanung“ der Nahverkehrstangente (NVT). Demnach würde die freigehaltene Verkehrstraße exklusiv für den Autoverkehr vereinnahmt. Die folglich notwendige Verschiebung der gesamten Trasse des Bahnaußenrings in Richtung des NSG Biesenhorster Sand würde Probleme mit dem Naturschutz schaffen und den Ausbau der Nahverkehrstangente immens verteuern – de facto also verhindern. Dies untergräbt die Zustimmung zum Vorhaben enorm. Klagen, die eine Realisierung verhindern oder lange verzögern, sind daher absehbar.

Das Planfeststellungsverfahren für die TVO läuft seit Ende 2023 – allein bis Mitte 2025 gingen 695 Einwendungen von Privaten und 60 Stellungnahmen von Behörden ein. Ein Baubeginn ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Dazu steigen die Kosten in unermessliche Höhen. Bauprojekte der Vergangenheit, wie die A100 und Stuttgart 21 lassen vermuten, dass die Kosten am Ende die Höhe von 1 Milliarde Euro erreichen werden. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Straßenbauhaushalt liegt bei deutlich unter 500 Millionen Euro jährlich. Angesichts des Investitionsstaus im Bestand von Brücken, Straßen, Feuerwehr und Polizeiwachen ist völlig unklar, woher das Geld für das Gesamtvorhaben kommen soll.

Beides zusammen motiviert sich mit Alternativen zu befassen. Bündnis 90/Die Grünen schlagen in einem aktuellen Antrag in Berliner Abgeordnetenhaus vor, den Umbau des Knotenpunktes um den S-Bahnhof Wuhlheide von den Planungen für die TVO zu trennen und somit unabhängig von der ungesicherten Finanzierung der TVO sicherzustellen (Drucksache 19/3026). Die Konzentration auf die Umgestaltung des Knotenpunktes Wuhlheide soll einen jahrelangen Stillstand zum Schaden von Biesdorf-Süd vermeiden. Denn der Bahnübergang an der Rudolf-Rühl-Allee ist einer der letzten höhengleichen Übergänge über einen Bahnaußenring in Berlin und sorgt täglich für Staus – und das seit Jahrzehnten.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat über den Sachstand zur Nahverkehrstangente (NVT oder auch Schienen-TVO) berichtet (Bericht an den Mobilitätsausschuss). Die Nahverkehrstangente soll eine Schienenverbindung vom Berliner Osten (Springpfuhl/Biesdorf-Süd) zum Flughafen­korridor schaffen und so die stark belasteten radialen S-Bahn-Strecken entlasten und neue Umsteigebeziehungen im Südosten Berlins ermöglichen. So richtig voran kommen die Planungen aber nicht.

Die bisherigen Planungen umfassen eine Trassierungsstudie (2021–2023), fahrplan­technologische Untersuchungen (2023), einen Systementscheid (2024) und eine betriebswissenschaftliche Prüfung (2024). Seit Mai 2025 läuft die Wirtschaftlichkeits­betrachtung, die Grundlage für den Senatsbeschluss zur Fortführung bildet. Erst danach kann das Planfeststellungsverfahren vorbereitet werden; ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.

Besonders kritisch ist das Verhältnis zur Tangentialverbindung Ost (TVO), die im selben Korridor verläuft. Zwar gilt die parallele Realisierung laut Senatsverwaltung als technisch möglich, doch zwingt die Straßenplanung zu Trassenverschiebungen der NVT und kann Kosten sowie Nutzen-Kosten-Relation verschlechtern. Damit droht die TVO-Trasse die Förderfähigkeit und Zukunft der NVT zu gefährden. Bündnis 90/Die Grünen fordern vom Senat daher, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Wenn die TVO dem im Weg steht, müssen die Planungen der TVO gestoppt werden.

Die Planungen für die Nahverkehrstangente (NVT oder auch Schienen-TVO) stehen vor eine wichtigen Weichenstellung. Die so genannte Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die NVT Süd startet im Mai 2025 (Drucksache 19/22372). Mit Abschluss der NKU und einem daran anschließenden Senatsbeschluss zur weiteren Planung kann der weitere Planungsablauf bestimmt werden. Nach dem Senatsbeschluss zum Systementscheid für eine S-Bahn-Lösung für die NVT Süd wurde die Fahrplanrobustheitsprüfung = Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) durchgeführt und Ende 2024 abgeschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Lenkungskreis i2030 über eine Aufnahme ins Maßnahmenportfolio nach Abschluss der NKU berät.

Das Problem: Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer macht, gerät die Realisierung in Gefahr. Die NKU würde dann aufgrund der falschen Trassenwahl für die TVO negativ ausfallen und ein Ende der Planungen für die Nahverkehrstangente bedeuten. Kritisch ist es in dem Zusammenhang auch, dass auf der Vorhaltefläche für die geplante Nahverkehrstagente in Marzahn wird ein Supermarkt gebaut werden soll. Wir fordern vom Senat daher, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

Der Senat hat den lange verzögerten Systementscheid zur Nahverkehrstangente getroffen. Die S-Bahn weist demnach aus der Sicht von 2 der 4 Sichtweisen das bessere Ergebnis auf. Für die S-Bahn im Speziellen spricht, dass sie neben der neuen Direktverbindung entlang der tangentialen Achse auch neue attraktive Umsteigeverbindungen zu den in die Berliner Innenstadt verkehrenden Schnellbahn-, Straßenbahn- und Buslinien und dem Regionalverkehr bieten kann (Drucksache 19/1507).

Ich begrüße die Beschäftigung des Senats mit der Nahverkehrstangente und die nötigen Debatte über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist vor allem im Osten der Stadt essentiell, wo es sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene bislang nur Radialverbindungen von der Innenstadt zum Stadtrand gibt. Zum aktuellen Systementscheid für eine S-Bahn habe ich aber noch Fragen. Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB) hat gute Argumente für eine andere Entscheidung vorgebracht.

Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer machen und damit die Realisierung in Gefahr gerät, muss die Entscheidung überdacht werden. Wir fordern vom Senat, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen und Huckepack zur Planung der TVO nehmen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

Auf Vorlage von Bettina Jarasch (Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) hat der Senat am 5. Juli 2022 einen aktuellen Bericht zum Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) beschlossen. Dieser liegt nun dem Berliner Abgeordnetenhaus vor und enthält eine Kurzübersicht zum Stand der Planungsleistungen.

Demnach wurde die Variantenuntersuchung bereits im August 2019 abgeschlossen. Neben der Erstellung der Teil-Vorplanungsunterlage für die Baulogistik wird aktuell die Entwurfsplanung der Verkehrsanlage und der Brückenbauwerke erarbeitet. Die Einbeziehung der neuen Studie zur schienenseitigen Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) mit den dazugehörigen notwendigen Abstimmungen erfolgt derzeit. In der Entwurfsplanung erfolgt die Bearbeitung der notwendigen Gutachten (Lärm, Luft, Baugrund) sowie die Planung der Entwässerung, der Lichtsignalanlagen, der Bushaltestellen, der Beleuchtung, der Lärmschutzwände, der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der Bahngewerke usw..

Der Senat hat über die nächsten Schritte auf dem Weg zum Bau der Nahverkehrstangente in Biesdorf informiert. Demnach besagt der aktuelle Zeitplan, dass der Systementscheid S-Bahn oder Regionalverkehr Ende 2023 fallen könnte. Voraussetzung sind die entsprechenden Vorarbeiten der Deutschen Bahn. Dies geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Nahverkehrstangente auf den Weg zu bringen. Sie ist Teil des politischen Kompromisses zum Bau der TVO, die vom Senat ebenfalls voran getrieben wird. Mit dem nun berichteten Fortschritt bei der Nahverkehrstangente zeigt der Senat, dass am Ausbau des ÖPNV entlang der TVO weiter gearbeitet wird. Wir werden die Fortschritte begleiten und weiter aktiv unterstützen.

Die Weichen für die Nahverkehrstangente werden in diesem Jahr gestellt. Wie aus einer mündlichen Information der Senatsverwaltung hervor geht, wurde dazu eine so genannte Trassierungsstudie bei der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen bereits im Frühjahr vorliegen. Damit liegt ein wichtiger Baustein für den Systementscheid vor. Nach dem Systementscheid, also der Entscheidung ob eine S-Bahn oder eine Regionalbahn gebaut werden soll, wird dann die konkrete Planung in Auftrag gegeben.

Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch die Nahverkehrstangente mit Start im Norden und entlang der Strecke Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert. Die Nahverkehrstangente wird eine attraktive und notwendige Schienenverbindung in Nord-Süd-Richtung etwa mittig gelegen zwischen der Straßenbahn entlang des Hultschiner Damm sowie der Straßenbahn entlang der Treskowallee. In allen anderen Straßen im dicht besiedelten Siedlungsgebiet bietet der öffentliche Straßenraum leider keine Chance für eine andere schnelle, tangentiale Schienenverbindung, wie beispielsweise eine Straßenbahn mit eigenen Gleiskörper. Die Verbesserungen des Bus-Angebotes scheitert bisher am täglichen Stau in den Siedlungsstraßen.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich seit langem für den Bau der Nahverkehrstangente ein. Im Koalitionsvertrag konnte im Rahmen des Kompromisses zum Bau der TVO immerhin die Fortsetzung der Planungen mit SPD und Linken vereinbart werden. Bereits im Jahr 2013 hat sich die damalige Abgeordnetenhausfraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet wird.