Kein Fortschritt bei den Planungen für die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO)

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat über den Sachstand zur Nahverkehrstangente (NVT oder auch Schienen-TVO) berichtet (Bericht an den Mobilitätsausschuss). Die Nahverkehrstangente soll eine Schienenverbindung vom Berliner Osten (Springpfuhl/Biesdorf-Süd) zum Flughafenkorridor schaffen und so die stark belasteten radialen S-Bahn-Strecken entlasten und neue Umsteigebeziehungen im Südosten Berlins ermöglichen. So richtig voran kommen die Planungen aber nicht.

Die bisherigen Planungen umfassen eine Trassierungsstudie (2021–2023), fahrplantechnologische Untersuchungen (2023), einen Systementscheid (2024) und eine betriebswissenschaftliche Prüfung (2024). Seit Mai 2025 läuft die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die Grundlage für den Senatsbeschluss zur Fortführung bildet. Erst danach kann das Planfeststellungsverfahren vorbereitet werden; ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.

Besonders kritisch ist das Verhältnis zur Tangentialverbindung Ost (TVO), die im selben Korridor verläuft. Zwar gilt die parallele Realisierung laut Senatsverwaltung als technisch möglich, doch zwingt die Straßenplanung zu Trassenverschiebungen der NVT und kann Kosten sowie Nutzen-Kosten-Relation verschlechtern. Damit droht die TVO-Trasse die Förderfähigkeit und Zukunft der NVT zu gefährden. Bündnis 90/Die Grünen fordern vom Senat daher, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Wenn die TVO dem im Weg steht, müssen die Planungen der TVO gestoppt werden.

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13.Oktober 2025 0 Comments

Sicherung von Kleingärten in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf hat sich zum Ziel gesetzt alle landeseigenen Kleingartenanlagen durch Bebauungspläne zu sichern. Ein Kollege hat sich nach dem aktuellen Umsetzungsstand erkundigt (Drucksache 19/23981). Demnach sind die Kleingartenanlagen Alt-Hellersdorf, Hellersdorfer Gut, Mahlsdorf Nordspitze, Storchennest, Wacholderheide, Dahlwitzer Straße/ Helios, Mosbacher Straße (Teilfläche) und Wuhleblick in Bebauungsplänen festgesetzt worden.

Nicht in Bebauungsplänen festgesetzt sind die Kleingartenanlagen Am Forsthaus, Am Fuchsberg, Am Kienberg, An der Wendeschleife, Aufbau, Kressenweg, Dauergarten, Elsenstraße, Erholung, Friedrichsfelde Nord, Goldkörnchen, Hafersteigkette, Immergrün, Iselbergplatz, Kaulsdorfer Busch, Kaulsdorfer See, Klein Biesdorf, Mosbacher Straße (Teilfläche), Rosengarten, Steintal, Teterower Ring, Wallstraße, Werbellinbecken, Wickenweg, Wuhleblick (Teilfläche), Wuhlgarten sowie die Flächen der BahnLandwirtschaft (4 Kleingartenanlagen).

Die Kleingartenanlagen Kressenweg, Kaulsdorfer Busch, Werbellinbecken, Am Fuchsberg, Am Kienberg, Erholung und Mosbacher Straße (Teilfläche) befinden sich aktuell in laufenden Bebauungsplanverfahren. Im Jahr 2025 wurden entsprechend des BA-Beschlusses Nr. 0395/VI, in dem das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Sicherung aller landeseigenen Kleingartenanlagen (KGA) beschlossen hat, bereits zwei weitere Aufstellungsbeschlüsse zur Einleitung von Bebauungsplänen KGA beschlossen (KGA Goldkörnchen, KGA Elsenstraße). Somit sind in Marzahn-Hellersdorf noch die Kleingartenanlagen Am Teterower Ring, Rosengarten, Am Forsthaus und Steintal im Sinne des BA-Beschluss Nr. 0395/VI planungsrechtlich zu sichern. Für das Jahr 2026 besteht die Absicht, weitere Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten.

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27.August 2025 0 Comments

Noch immer kein wirklicher Fortschritt bei der Renaturierung der Wuhle

Trotz jahrelanger Diskussionen und immer neuen Ankündigungen kommt die Renaturierung der Wuhle weiter nicht voran. Zwar wurden inzwischen statische Untersuchungen an der Heesestraße-Brücke abgeschlossen und darauf aufbauend sechs ökologische Maßnahmen in die Vorplanung genommen – darunter der Rückbau von Bauwerken am Wuhlesee, der Einbau von Bermen zur Erhöhung der Strömungsvielfalt sowie die Förderung der Auenvernässung im Griesinger Park. Doch mehr als Vorüberlegungen gibt es nicht. Eine tatsächliche Umsetzung ist erst nach Abschluss der Vorplanung frühestens ab 2026 in Aussicht gestellt (Drucksache 19/23568).

Bis dahin bleibt es bei kleineren Unterhaltungsmaßnahmen, wie sie zuletzt am Wuhleteich oder am Biesdorf-Marzahner-Graben durchgeführt wurden. Die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird Berlin so nicht erfüllen können – selbst mit Baubeginn 2026 wäre die ökologische Entwicklung bis 2027 nicht abgeschlossen. Auch die Frage einer möglichen Abwassereinleitung aus dem Klärwerk Münchehofe bleibt weiterhin offen: Ob ein Ausbau des Klärwerks notwendig ist, ist ungeklärt. Damit ist auch der Bau einer Druckleitung, deren Kosten mit 60–90 Mio. Euro veranschlagt werden, weiterhin ohne Finanzierung.

Wer also hoffte, dass es nach Jahren der Verzögerung endlich greifbare Fortschritte gibt, wird erneut enttäuscht. Die Renaturierung der Wuhle bleibt auf unbestimmte Zeit verschoben. Schon im Februar hatten wir auf den fehlenden Fortschritt hingewiesen. Leider zeigt sich nun: Der Eindruck trügt nicht – der Senat bleibt weitgehend untätig.

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4.August 2025 0 Comments

MUVA: Senat lässt mobilitätseingeschränkte Personen im Regen stehen

Mobilität am Stadtrand bleibt auf der Streichliste des Berliner Senats. Nach bereits der innovative Rufbus MUVA abgeschafft wurde, steht nun auch das Angebot für “mobilitätseingeschränkte Personen” auf der Kippe. Zuletzt konnten Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen MUVA als öffentliches Mobilitätsangebot nutzen. Der Rufbus fährt aktuell noch zu allen Haltestellen im Umkreis von 5km vom Abfahrtspunkt. Aber MUVA kann wohl nur noch bis Ende des Jahres als Zubringer zu Gesundheitsstandorten wie dem Krankenhaus Kaulsdorf genutzt werden. Mit MUVA können “mobilitätseingeschränkte Personen” bisher bequem zu Krankenhäusern oder sonstigen Praxen & Kliniken in ihrer Nähe fahren.

Eine aktuelle Anfrage macht wenig Hoffnung auf einen Fortbestand (Drucksache 19/23195). Ein im Ergebnis wirtschaftlicheres Angebot soll daher durch die Konzentration auf die im Gesetz benannte Zielgruppe und den dort benannten, konkreten Zweck erreicht werden, sowie durch die erfolgreiche Einbindung bereits vorhandener Beförderungsunternehmen mit geeigneten Fahrzeugen – insbesondere des Berliner Taxigewerbes mit seinen aktuell 151 Inklusionstaxen. Ob eine Integration weiterer Flotten von Dritten notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die genannten großen Rollstühle, muss im weiteren Verfahren eruiert werden.

Das aktuelle Angebot stellt für Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen eine deutliche Verbesserung der Erschließung mit öffentlichen Verkehrsangeboten dar. Dieses Angebot wieder abzuschaffen ist ein trauriger Rückschritt für mobilitätseingeschränkte Personen und widerspricht dem immer wieder angekündigten Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch am Stadtrand.

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3.Juli 2025 0 Comments

Sommerfest & Bürojubiläum Kaulsdorf 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, Euch herzlich zu unserem bündnisgrünen Sommerfest und dem Jubiläum unseres Büros in Kaulsdorf einzuladen! Seit inzwischen 9 Jahren sind wir am S-Bahnhof Kaulsdorf als Anlaufstelle für verschiedenste Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus Kaulsdorf und Mahlsdorf präsent. Unser Bündnisgrünes Büro ist offen für alle, die sich für Politik interessieren – sei es in Marzahn-Hellersdorf, in ganz Berlin oder darüber hinaus. Wir heißen besonders diejenigen willkommen, die sich im Bezirk engagieren möchten.

Zu unserem Jubiläum laden wir Euch herzlich ein, am Freitag, den 18. Juli 2025, ab 15 Uhr einen Tag der offenen Tür mit uns zu verbringen. Ab 18 Uhr folgt ein offizieller Teil, an den sich unser Sommerfest – ein gemütlicher Austausch anschließt.

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27.Juni 2025 0 Comments

Sicherheit verschoben: Stopp des Radwegs Allee der Kosmonauten

Eine aktuelle Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/22788 ) offenbart massive Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege in Marzahn-Hellersdorf. Besonders kritisch ist der Stopp des geplanten Radweges in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Der Senat begründet dies damit, dass die Straße “bis auf Weiteres” als Umleitungsstrecke für das Bauvorhaben “Marzahner Brücken” benötigt werde. Für 2025 und 2026 seien daher “voraussichtlich keine konkreten Schritte zur Umsetzung zu erwarten”. Die Großbaustelle am Marzahner Knoten – dem Kreuzungsbereich von Landsberger Allee und Märkischer Allee – läuft bereits seit Ende 2022 und soll erst Ende 2029 abgeschlossen werden. Die Allee der Kosmonauten dient als wichtige Umfahrungsstrecke.

Gerade bis 2029, wenn mehr Umgehungsverkehr und Schwerlastverkehr durch die Allee der Kosmonauten rollt, wäre ein geschützter Radweg besonders wichtig. Besonders betroffen sind Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums, die täglich diesen gefährlichen Schulweg bewältigen müssen. Stattdessen werden Radfahrende über Jahre hinweg bewusst der Gefahr ausgesetzt.

Auch die Gesamtbilanz des Radwegeausbaus ist ernüchternd: Seit der Festsetzung des Radverkehrsnetzes Ende 2021 wurden lediglich zwei Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von rund 923 Metern im Radvorrangnetz umgesetzt. Zwar sind weitere Projekte mit insgesamt 3,1 Kilometern im Radvorrangnetz in Planung, doch das Tempo reicht bei weitem nicht aus. Auch die viel diskutierte Radbahn U5 liegt auf Eis. Eine Weiterbearbeitung erfolgt erst, wenn “finanzielle Ressourcen wieder freigesetzt sind” – wann das sein wird, bleibt offen. Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden. Während andere Bezirke beim Radwegeausbau voranschreiten, stagniert hier die Entwicklung. Bündnis 90/Die Grünen eine Neubewertung der Prioritäten und eine bessere finanzielle Ausstattung für den Radwegeausbau in Marzahn-Hellersdorf.

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16.Juni 2025 0 Comments

Sportpark Hönow: ein riesiger Sportpark für Kids und Jugendliche

Seit einigen Jahren arbeitet der Hellersdorfer Athletik-Club Berlin e.V. (ACB) an der Idee, einen Sportpark auf fast 40 Hektar der Landwirtschaftsflächen in Hönow zu entwickeln. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jan Lehmann habe ich den Senat gefragt, wie es um die Unterstützung des Vorhabens steht (Drucksache 19/22676). Wir fordern Bezirksamt und Senat auf, die in der Antwort aufgezeigte Chance zu ergreifen und das Vorhaben Sportpark Hönow aktiv zu unterstützen. Das Bezirksamt als planende Kommune muss dementsprechend die konkrete Planungsabsicht zur Unterstützung des ACB erklären. Auf dieser Grundlage kann dann die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg aktiv werden.

„Für eine ausreichende Versorgung mit sozialer Infrastruktur braucht es insbesondere am Stadtrand eine ganzheitliche Planung – über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg. In gut begründeten Einzelfällen sollte daher auch eine Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Flächen möglich sein – selbstverständlich unter Berücksichtigung ökologischer Standards.“

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3.Juni 2025 0 Comments

(Mehr) Barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf?

Barrierefreiheit ist ein Schlüssel zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und ermöglicht ihnen eine Teilhabe in der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, vorhandene Barrieren weiter abzubauen: ob im Arbeitsleben, in der Mobilität, in der Kita, in der Schule oder eben auf dem Spielplatz. Bereits 2022 brachten Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf einen Antrag in die BVV für mehr barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf ein.

Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht, bestehen in Marzahn Hellersdorf bisher fünf teilinklusive Spielplätze (Schiff Nordpromenade, Murtzaner Ring, Marzahner Promenade, Schönagelstraße, Schmetterlingswiesen). Der Spielplatz Seelgraben wird in 2025 inklusiv umgestaltet (Drucksache 19/22253).

Für die Zukunft ist leider keine Verbesserung geplant. Das Bezirksamt sagt klar: Es ist kein inklusiver Spielplatz in den kommenden 3 Jahren geplant. Mehr Informationen zum Thema inklusive Spielplätze hier und hier).

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27.Mai 2025 0 Comments

Weiter keine Messung der Wasserqualität der Kaulsdorfer (Bagger-)Seen

Bevor die heißen Sommermonate kommen und viele Menschen wieder nach Abkühlung suchen, habe ich das Bezirksamt erneut zum Thema Wasserqualität der Kaulsdorfer Seen befragt (Drucksache 19/22521). Trotz aller Debatten sind auch in diesem Jahr keine Messungen des Umwelt- und Naturschutzamtes geplant. Schon in 2024 hieß es: “Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden.”

Die Begründung ist immer die gleiche: “In den Kaulsdorfer Seen und im Biesdorfer Baggersee ist das Baden nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Badegewässerverordnung Berlin verboten. Entsprechend findet kein Monitoring äquivalent zu dem, welches für die offiziellen Badegewässer nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Badegewässerverordnung Berlin durchgeführt wird, statt.”

Ich finde das weiter falsch. In einem See, der als Badesee genutzt wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.