Bündnisgrüne Beschlüsse: Seilbahn und Berlkönig für Marzahn-Hellersdorf

Nachdem meine Fraktion am vergangenen Freitag zu einer Arbeitsklausur in den Gärten der Welt tagte, wurde am heutigen Dienstag in der regulären Fraktionssitzung eine aktuelle bündnisgrüne Position zur Seilbahn beschlossen. Die Seilbahnfahrt auf dem Weg zur Klausur war eine gute Gelegenheit sich einen aktuelles Bild von der Seilbahn sowie dem verkehrlichen und touristischen Nutzen zu machen.

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Standort für ein Freibad rückt näher – Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen vor

Gut dass mit den Ergebnissen der Freibadstudie endlich belastbare Fakten für eine Standortentscheidung für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf vorliegen. Dies ist die Grundlage dafür, sich um die nötige Finanzierung zu bemühen. Auf den ersten Blick halten Bündnis 90/Die Grünen den Standort Jelena-Šantić-Friedenspark gerade in Kombination zu den Gärten der Welt für eine spannende Variante. Aber auch die beiden anderen Standorte bieten attraktive Möglichkeiten.

Wir werden nun Gespräche mit unseren Koalitionspartner*innen führen und streben einen bezirklichen Konsens für einen Standort an. Dies ist in unseren Augen eine zentrale Voraussetzung, um gemeinsam für eine Finanzierung der Landesebene zu werben. Das Bezirksamt hatte auf Initiative der BVV eine Vorschläge gesammelt und die Machbarkeit untersucht. Diese Machbarkeitsstudie konnte auf Erkenntnisse einer alten Studie aus dem Jahr 2013 aufbauen.

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Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn entlang des Berliner Außenrings und der TVO

Der Berliner Außenring (Bahntrasse) zwischen der B1/B5 und dem S-Bahnhof Wuhlheide steht im „Lärmaktionsplan (LAP) Berlin 2018-2023“ steht hinsichtlich des Bahnlärms in Richtung Osten (Biesdorf und Kaulsdorf) untern den TOP 30 Berlins.

An nah an der Bahnstrecke stehenden Wohngebäuden liegen laut strategischer Lärmkarte von 2017 im schlechtesten Fall bis zu 68 Dezibel (A-bewertet) ganztags und bis zu 61 Dezibel (A-bewertet) in der Nacht als Fassadenpunkt vor. An den der Bahnlinie zugewandten Häuserseiten dominiert der Schienenverkehrslärm den Gesamtlärmpegel. Damit werden die Schwellenwerte der 1. Stufe der Lärmaktionsplanung von 70 Dezibel (A-bewertet) ganztags und 60 Dezibel (A-bewertet) in der Nacht, bei deren Überschreiten möglichst prioritär Maßnahmen ergriffen werden sollen, in der Nacht überschritten.

Die Bahntrasse ist ein bestehender Verkehrsweg, für den derzeit im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms, das insbesondere den Lärm an Brennpunkten weiter reduzieren soll, seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der DB Netz AG eine Machbarkeitsuntersuchung zur Wirksamkeit potentieller aktiver Lärmminderungsmaßnahmen (zum Beispiel Lärmschutzwände) durchgeführt wird. Ergebnisse hierzu werden im Laufe des Jahres 2019 erwartet. Eine rechtliche Verpflichtung Lärmschutzmaßnahmen durch zu führen, besteht bei bestehenden Verkehrswegen nicht.

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Planungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) gehen weiter

Nach dem Rückschlag vor dem Sommer, als die DB Netz AG einseitig die schriftliche Vereinbarung über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ’s) aufgekündigt hat, musste die zuständige Senatsverwaltung Umwelt/Verkehr/Klimaschutz (Sen UVK) diese Aufgaben übernehmen. Da es für die Planung dieser fachspezifischen Eisenbahn-Ingenieurbauwerke kein Fachpersonal bei der Senatsverwaltung gibt, mussten diese Leistungen ausgeschrieben werden.

Dazu erklären Iris Spranger, Regina Kittler und Stefan Ziller:

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Otto Nagel – sozialkritischer Künstler und Maler zum 125. Geburtstag

Anlässlich des diesjährigen 125. Geburtstages von Otto Nagel am 27. September 2019 hat sich, auf Initiative des Vereins „Freunde Schloss Biesdorf“ die Bürgerinitiative „Initiativkreis Otto Nagel 125“ gegründet. Sie möchte die Erinnerung an den Menschen und Künstler Otto Nagel bewahren. Die Initiative gestaltet dazu zwischen September 2019 und August 2020 ein Programm mit verschiedenen Veranstaltungen und Projekte. Dieses startete heute mit einer Festveranstaltung in der Aula des Otto-Nagel-Gymnasium.

Der Berliner Otto Nagel, am 27. September 1894 geboren und am 12. Juli 1967 verstorben, war ein sozialkritischer Maler, Publizist und Künstler. Vor 125 Jahren, im Berliner Wedding als Sohn eines Tischlers geboren und lebte er bis zuletzt in Biesdorf, in der heute nach ihm benannten Otto-Nagel-Straße.

In Erinnerung an den Künstler trägt auch das Otto-Nagel-Gymnasium in Biesdorf seit 1994 seinen Namen. Die Schule, auf der auch ich selbst 10 Jahre lang bis zu meinem Abitur Schüler war, engagiert sich in zahlreichen Projekten zur Demokratiebildung. Sie versteht sich als Schule, die sich für ein „demokratisches Miteinander, Weltoffenheit und soziales Engagement“ einsetzt. Dafür erhielt sie 2003 den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sowie 2009 die Auszeichnung Weltfriedensschule verliehen.

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Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

In der vergangenen Woche hat die Volksinitiative Klimanotstand 43.522 Unterschriften dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle.

Ich nehme das zum Anlass den Entwurf für einen (bündnisgrünen) Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf an dieser Stelle zur Diskussion zu stellen. Welche Idee ist gut? Welche Maßnahme fehlt? An was sollten wir darüber hinaus denken?

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Klimagerechtes und naturnahes Gärtnern

In der Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf haben wir am vergangenen Mittwoch über klimafreundliches und naturnahes Gärtnern gesprochen. Zu Gast waren Herbert Lohner vom BUND und Pascal Grothe vom Gemeinschaftsgarten Biesdorf. Beide teilten ihre Erfahrungen und gaben Tipps wie wir unsere Gärten mit heimischen Pflanzen gestalten können, die Nahrung für Schmetterlinge, Hummeln oder Vöge bieten und wie wir mit Schädlingen umgehen können, die auf Grund des Klimawandels neu bei uns auftreten. Es ist außerdem wichtig als Klimaanpassungsmaßnahme (Wasser-)Kreisläufe im eigenenen Garten zu schließen und damit Boden und Pflanzen bei Starkregen oder längeren Hitze- und Trockenperioden zu schützen.

Hier möchte ich wie zugesagt einige Links und Aspekte teilen.

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Pressemitteilung: Abgeordnete fordern die Deutsche Bahn auf, Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten

Pressemitteilung: Abgeordnete fordern die Deutsche Bahn auf, Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten

Seit Jahren beschäftigt uns die Debatte um die Verwirklichung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Sie wird das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbinden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dementsprechend wütend macht uns die Nachricht, dass die DB Netz AG angezeigt hat, dass die Vereinbarung vom 28. Juni 2018 über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ’s) nicht umgesetzt werden kann. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz versucht nun, die Ausschreibung der Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) selbst vorzunehmen. Dies führt zu einer erheblichen Zeitverzögerung, die mit ca. 1.5 Jahren anzusetzen ist. Die formelle Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens wäre in diesem Fall nicht mehr vor 2021 denkbar.

Das wollen wir verhindern! Wir fordern die DB Netz AG deshalb auf, ihre früheren Zusagen einzuhalten. Die Probleme der Deutschen Bahn dürfen nicht auf dem Rücken der Biesdorferinnen und Biesdorfer ausgetragen werden.

Explizit rufen wir die Berliner Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf, sich gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn für die Einhaltung der Vereinbarungen einzusetzen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Ziele des Koalitionsvertrages einzuhalten, in dem es heißt: „Die Planungen und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) als Stadtstraße mit einem parallelen Radschnellweg werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Planung für die Schienen-TVO (Nahver- kehrstangente) begonnen. Die Trasse der Nahverkehrstangente ist frei zu halten für damit verbundene neue Bahnhöfe sowie den Umbau des Wuhlheider Kreuzes.“

Mit freundlichen Grüßen
Iris Spranger, MdA Regina Kittler, MdA Stefan Ziller, MdA

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