Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf: Senat muss Finanzierung sichern

Mit der planerischen Sicherung des Grundstück für neue Mahlsdorfer Feuerwehr hat das Bezirksamt inzwischen seine Hausaufgaben gemacht (Drucksache 2387/VIII). Dies geht aus der Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.02.2021 hervor, die gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung besprochen wurde. Offen ist weiter die Finanzierung des Senatsverwaltung für Inneres.

Ich erwarte, dass der zuständige Innensenator im Rahmen der Investitionsplanung und der anstehenden Haushaltsberatungen Planungssicherheit schafft. Sollten die Verhandlungen und somit der Erwerb der Teilfläche scheitern, stellt dies langfristig eine Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf dar.

Auf Grund der fehlenden Verfügbarkeit landes- oder bezirkseigener Grundstücke in ausreichender Größe wurde eine Teilfläche auf dem Gelände der TLG Immobilien AG (TLG) an der Straße An der Schule favorisiert. Da diese Teilfläche durch die Eigentümerin für anderweitige Zwecke vorgesehen ist, hat sie eine alternative Teilfläche südlich der Schule und Planstraße sowie östlich des Regenrückhaltebeckens vorgeschlagen. Die Prüfung der Berliner Feuerwehr nach einsatztaktischen und baulichen Faktoren ergab, dass der Standort die Anforderungen gewährleistet.