Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE verstehen das Wahlergebnis als Auftrag und Grundlage, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und Berlin mit einer progressiven, stabilen und tragfähigen Regierung in die Zukunft zu führen. Wir können die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, mit Erfahrung und Kompetenz bewältigen. Eine vielfältige Stadt wie Berlin braucht eine soziale und nachhaltige Stadtpolitik. Wir wollen Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen. Damit sowohl die heutigen Generationen als auch nachfolgende Generationen eine Stadt vorfinden, die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt. Wir haben den Anspruch, eine Regierung für alle Berliner*innen zu sein. […] Wir wollen eine Politik umsetzen, die alle Menschen in unserer Stadt im Blick hat, sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken, egal wie sie leben und wen sie lieben, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Weltanschauung.

So steht es im Koalitionsvertrag 2021–2026 “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.”. In diesem Beitrag habe ich einige wichtige Punkte für Marzahn-Hellersdorf zusammengestellt. Die Reihenfolge ist dabei eher zufällig!

Faire Mieten

Wir stehen ein für bezahlbares Wohnen. Für starken Mieter*inennschutz werden wir alle bestehenden Instrumente nutzen, schärfen und soweit nötig neue einführen. Außerdem wollen wir ökologisch, schneller und gemeinwohlorientierter bauen.

Stadtentwicklung

Wir stellen Klimaschutz und Klimaanpassung in den Vordergrund, indem wir einen Schwerpunkt legen auf Investitionen in Klimaschutz bei öffentlichen Gebäuden und Flächen, eine gesamtstädtische Freiflächen-Strategie mit konkreten Etappenzielen und einen Katalog ökologischer Kriterien für klimagerechte Stadt-, Landschafts- und Freiraumplanung erarbeiten. Die Netto-Null-Versiegelung bis 2030 wird durch ein Entsiegelungsprogramm umgesetzt, dazu gehört auch eine Entsiegelungsstrategie,

Erinnerungskultur

Die Koalition wird wichtige Gedenkorte der deutsch-deutschen Teilung bewahren und entwickeln.Das ehemalige Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Normannenstraße soll zum Campus für Demokratie entwickelt und als öffentlicher Kultur-, Bildungs-, Erinnerungs- sowie Verwaltungsstandort wiederbelebt werden. Das ehem. Polizeigefängnis Keibelstraße ist ein weiterer wichtiger Bildungs- und Erinnerungsort.

Ausbildungsoffensive

Wir wollen jungen Menschen eine Zukunftsperspektive geben. Dafür wollen wir eine Ausbildungsoffensive starten – gerade auch bei den für die Energie- und Klimawende relevanten Berufen.

Facharztversorgung

Wir bringen Angebote niedrigschwellig zu den Menschen, durch bessere Verteilung von Ärzt*Innen übers ganze Stadtgebiet und durch mehr Stadtteil-Gesundheitszentren, in denen Gesundheit und soziale Situation vernetzt angegangen werden (Positivbeispiel Gesundheitskollektiv Berlin in Neukölln).

Klimaschutz

Berlins Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Pfads ist die Gemeinschaftsaufgabe dieser Regierung. Dazu haben sich alle drei Parteien sehr deutlich bekannt. Alle Ressorts müssen zum 1,5-Grad-Pfad beitragen. Wir werden eine neue Klima-Governance für alle Senatsbehörden einführen mit CO2-Mengensteuerung, Klima-Check und einem Klima-Ausschuss im Senat. Bei der Haushaltsaufstellung werden die Klimaziele ab sofort berücksichtigt.

Renaturierung der Wuhle

Die Koalition will die Wasserrahmenrichtlinie in Kooperation mit dem Land Brandenburg umsetzen. Dazu müssen insbesondere die Umsetzung der Gewässerentwicklungskonzepte, wie beispielsweise für die Wuhle schneller vorangebracht werden.ZGV: Das Wuhletal muss endlich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden. Die ökologische Aufwertung der Niederung im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-, der Vogelschutz- und der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie ist fortzuführen.

Unsere Seilbahn

Die Seilbahn an den „Gärten der Welt“ wird die Koalition in den ÖPNV integrieren.

Ein neues Freibad oder Multifunktionsbad

Unter Berücksichtigung der Priorisierung großer Hochbaumaßnahmen und zur Verbesserung der Bäderversorgung wollen wir den Bau der Multifunktionsbäder in Pankow und Mariendorf sowie einer Schwimmhalle in Spandau und eines Kombibades in Marzahn-Hellersdorf weiterverfolgen.

Amtsgericht in Hellersdorf

Die Koalition wird den Justiz-Campus in Moabit unter Einbeziehung des Flächenpotenzials des aktuellen Parkhausstandortes weiterentwickeln und ein zwölftes Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf bauen.

öffentliche Toiletten

Die Versorgung mit barrierefreien, öffentlichen Toiletten, insbesondere an Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs und an S- und U-Bahnhöfen, wird weiter verbessert, die nächste erweiterte Ausbaustufe des Toilettenkonzepts beauftragt sowie geeignete Toilettenangebote im Berliner Stadtgrün ausgeweitet.

Verwaltung und Digitalisierung

In einem neuen Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung werden die Verantwortlichkeiten der Verwaltung festgelegt, welches vor allem das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ersetzt (klare Zuständigkeitsregelungen für alle Verwaltungen sowohl auf Landes- als auch Bezirksebene). Wir setzen auf einen Personalaufwuchs, gerade da, wo Serviceleistungen erbracht werden für Bürger*innen und Wirtschaft. Dazu haben wir einen Kulturwandel mit Chief-Digital-Officer und Bündelung der gesamtstädtischen Digitalisierungsaufgaben vereinbart.

Schulreinigung

Die Koalition will die Schulen mit ausreichendem Reinigungspersonal ausstatten, dieses Personal angemessen bezahlen und an die jeweiligen Schulstandorte binden. Die Koalition weitet das Berliner Pilotprojekt zur Tagesreinigung und das bundesweite Projekt zur Schulreinigung 2022 aus und setzt auf dieser Basis ab 2023 die schrittweiseKommunalisierung um.

Neue Bäume

Mit der Charta für das Berliner Stadtgrün wird der Schutz und die Pflege des Stadtgrüns deutlich verbessert. Wir werden mehr Bäume pflanzen, sie besser pflegen und schützen.

Wählen ab 16

Nachdem in der letzten Wahlperiode die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre durch die CDU blockiert wurde, werden wir eine entsprechende Initiative für eine Verfassungsänderung einbringen. Wir wollen zudem auf Landes- und Bezirksebene Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit fünf Jahren in der Stadt leben, die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ermöglichen und dafür auch landesrechtliche Wege prüfen.

Verkehrswende

Die Verkehrswende geht weiter – mehr, schneller und in der ganzen Stadt. Mit dem Hauptstadt-Takt (5 Minuten in der Innenstadt, 10 Minuten außerhalb) bringen wir die Verkehrswende an den Stadtrand und bauen dort auch die Sharing-Angebote aus. Neue Expressbuslinien fahren zum Stadtrand und ins Umland. Wir schaffen mehr sogenannte Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung in verkehrsbelasteten Wohnvierteln. Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um Tempo 30 auszuweiten.

Neue Gehwege

Anhand eines Ausbauplans mit den Bezirken werden neue Gehwege gebaut, vorhandene Gehwege saniert und die Barrierefreiheit verbessert.ZGV: Der Ausbau von Geh- und Radwegen wird weiter fortgesetzt und eine entsprechende Zielvereinbarung mit verbindlichen Zwischenzielen mit dem Senat unterstützend ausgearbeitet.

Neue Radwege

Die Koalition will den Radverkehrsplan und des Radverkehrsnetzes umsetzen. Bis zum Jahr 2026 soll die Realisierung des Vorrangnetzes und geschützter Radinfrastruktur an Hauptstraßen erfolgen. […] Innerhalb eines Jahres wird der Radverkehrsplan durch einen Maßnahmenplan ergänzt, die Konflikte bei der Überlagerung des Rad- mit dem ÖPNVVorrangnetz minimiert sowie Wohnungsneubaugebiete in das Radverkehrsnetz einbezogen. Die Umsetzung der Radschnellwege sowie von Fahrradstraßen mit Mindeststandards soll fortgesetzt werden.

Tangentialverbindung Ost (TVO)

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut und das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg im Jahr 2022 eröffnet.ZGB: TVO fertigstellen: Den Bau der Straßen und Nahverkehrstangente wird die Zählgemeinschaft aktiv gegenüber dem Senat und der DB AG einfordern.

Nahverkehrstangente

Die Freihaltung der Trasse für die Schienen-TVO ist sicherzustellen und die Planfeststellung soll in dieser Wahlperiode eingeleitet werden.

Verkehrslösung Mahlsdorf

Die Koalition wird die im Nahverkehrsplan vorgesehenen Tramplanungen zügig umsetzen. Die Koalition strebt die Fertigstellung der Anbindung Ostkreuz und der Strecke Hauptbahnhof – Turmstraße an. Für den Aus- und Neubau Mahlsdorf, […] wird sie die begonnenen Planungen intensiv vorantreiben und strebt die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an.

Ortsumfahrung Ahrensfelde

Die Koalition unterstützt den Bezirk Marzahn-Hellersdorf in Absprache mit dem Land Brandenburg bei der Begleitung der Planung der Ortsumfahrung Ahrensfelde durch einen Bürgerbeirat.