Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Fachtag: Landeskommission hat neue gesamtstädtischen Strategie gegen Kinder- und Familienarmut

Am 1. November 2021 hat die Landeskommission zum 2. Fachtag der Landeskommission „Berlin aktiv gegen Kinderarmut”  eingeladen und die neue gesamtstädtische Strategie zur Armutsprävention vorgestellt. Die 2017 eingerichtete Landeskommission hatte den Auftrag die Armutsprävention für Berlin grundlegend neu aufzustellen und in ihrem Schwerpunkt auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen auszurichten. Unter dem Vorsitz der Staatssekretärin für Jugend und Familie arbeiteten Senatsverwaltungen, Vertretungen aus den Berliner Bezirken sowie zahlreiche weitere Akteure zusammen.

Das nun vorgelegte Strategiepapier sieht ein Zielesystem aus strategischen Zielen und einer Vielzahl von einzelnen Handlungszielen in den verschiedenen Ebenen vor. Die Strategie bezieht sich dabei auf die zentralen Handlungsfelder Teilhabe, Bildung, Gesund aufwachsen und Materielle Versorgung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem kooperativen, ressort- und trägerübergreifendem Handeln, das eine funktionierenden Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen ermöglichen und verbessern soll. Im Mittelpunkt stehe, so die Landeskommision, der Auf- und Ausbau von Integrierten kommunalen Strategien: ein bedarfsgerechtes Angebot an Unterstützung für Familien vor Ort.

Dazu wurden fünf Strategieziele vereinbart. Dazu zählen eine bessere Wirkungsorientierung der Maßnahmen, ein Ausbau der Landesweiten Bausteine der Armutsprävention. Als Landesweite Bausteine gelten Regelstrukturen und –angebote, wie Schulen, Kitas etc. Weiterhin Landesprogramme oder auch landesweite Projekte sowie kleinere Projekte und einzelne Maßnahmen bezirklich oder Bezirksübergreifend. Weiterhin zählen zu den strategischen Zielen eine Unterstützung integrierter bezirklicher Strategien sowie eine sozialräumlich orientierte Ressourcenausstattung.

Diese gemeinsamen strategische Ziele sollen durch Kooperation und Koordination von lokalen Akteuren und Institutionen auf allen Ebenen umgesetzt werden. Eine Ressortübergreifende Armutsprävention solle dadurch etabliert werden. Die einzelnen Akteure vor Ort sollen durch entsprechende Richtlinien, finanzielle Förderung und fachliche Prozessbegleitung seitens des Bezirks unterstützt werden. Dabei werden Ressourcenausstattung und -steuerung sozialräumlich ausgerichtet. Land und Bezirk tragen dabei gemeinsame Verantwortung zur Armutsprävention. Landesweite Bausteine unterstützen die bezirklichen Strategien und gleichen wenn nötig den Bedarf aus. Landesweite Bausteine übernehmen zudem übergreifende Bedarfe und Aufgaben. Damit dieses System Bedarfs- und Zielgerichtet agieren kann, werden eine Landeskoordination und ein Steuerungsgremien eingerichtet, die Wissen und Daten aus den Bezirken erhalten und entsprechend weiterleiten. Als Übergeordnetes Ziel gilt es zudem Armutssensibilität zu entwickeln und Betroffene gemäß eines bottum up Prinzip Partizipation zu ermöglichen. Insbesondere dort, wo der Mitwirkung aufgrund mangelnder Zugangsmöglichkeiten fehlen.

Letztlich sei eine auf Bundesebene angelegte Implementierung präventiver Sozialpolitik sinnvoll, im Sinne der Prävention als kommunale Pflichtaufgabe und Strukturentwicklung für Armutsprävention. Die Armutsforscherin Gerda Holz unterstützte dieses Bestreben und betonte Armutsprävention setze eine Armutssensibilisierung voraus. Durch bestehende Stigmatisierungen der Betroffenen falle der Blick nicht auf die gesellschaftlichen Strukturen, die Armut produzieren und bestimmten Gruppen von Menschen ausschließen. Armutssensibilität müsse damit auf drei Ebenen institutionell, strukturell und persönlich umgesetzt werden. Leitziele zur Umsetzung von Armutssensibilität seien demnach

  • der Abbau Armutsbedingter Barrieren durch strukturelle Armutsprävention
  • die Vermeidung von Stigmatisierungen
  • die Partizipation der Betroffenen durch individuelle Förderung und Stärkung

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