Wir sind zurück aus der Sommerpause und wieder im parlamentarischen Alltag angekommen. Im heutigen Newsletter “Bits & Berlin” – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – blicken wir auf Veranstaltungen im Sommer zurück und berichten über die ersten Ausschusssitzungen.

Themen sind unter anderem: das Digitalisierungs-Dashboard und die aktuellen Entwicklungen bei unserem IT-Dienstleistungszentrum ITDZ.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Wir haben als Koalition in der Plenarsitzung am 9. September 2022 einen Antrag zur “Open-Source-Strategie für Berlin” eingebracht. Der Antrag wurde in den Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz überwiesen. Ausführlicher berichte ich in meinem Blog über unsere Open-Source-Strategie für Berlin.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Bereits vor der Sommerpause hatte ich auf diese Ausschusssitzung am 07. September 2022 gewartet. Der Berliner CDO Dr. Ralf Kleindiek hatte angekündigt, das Digitalisierungs-Dashboard dem Ausschuss vorzustellen.

• Zu Beginn der Sitzung informierte uns der CDO darüber, dass die Ausschreibung für das Free Wifi Berlin Projekt in Vorbereitung ist. Auf Nachfrage versprach er den Bezirken, dass es nicht am Geld scheitern wird, wenn Bezirke das Free Wifi Berlin für eine Übergangsphase in Eigenregie umsetzen wollen. Immerhin – denn die ganze Geschichte ist leider kein Ruhmesblatt für die Berliner Verwaltung.
• Im Anschluss folgte eine Aussprache zum Thema Krankenhausdatenschutz anlässlich der Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2020 (Seite 88ff). Die Koalition wird das entsprechende Gesetz ändern und damit die Auftragsdatenverwaltung der Krankenhäuser zukunftsfähig regeln.
• Bei der folgenden Vorstellung des Digitalisierungs-Dashboards wurde berichtet, dass 185 Projekte gesteuert werden. Das Digitalisierungs-Dashboard steht zur Zeit der Senatsverwaltung zur Verfügung und in Zukunft sollen auch die Bezirke Zugriff bekommen. Was noch fehlt ist, eine Möglichkeit sichtbar zu machen, ob ein Projekt eAkte-Ready ist. Dies soll aber noch ergänzt werden. Alle, die interessiert sind, das Dashboard live zu sehen, empfehle ich die Sitzung auf Youtube anzuschauen (ab Minute 57:00), denn leider gibt es das Dashboard noch nicht online für alle zum Einsehen, aber auch daran wird gearbeitet.
• Gleichzeitig zum Digitalisierungs-Dashboard wird das Handbuch zur Digitalisierung und dem Projektmanagement weiterentwickelt und in Zukunft soll dies verbindliche Grundlage der Verwaltungspraxis werden.

Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal

In der ersten Ausschusssitzung am 05. September 2022 stand das ITDZ Berlin im Fokus. Für mich war es wichtig zu erfahren, wie sich das ITDZ entwickelt und wie es die Zusammenarbeit mit den Verwaltungen verbessern wird. Darüber hinaus standen Fragen zur Personalgewinnung und der Finanzierung auf der Agenda.

• Zentrale Aussage der Debatte ist, dass die Leistungsfähigkeit des ITDZs höchste Priorität genießt. Der Senat kündigte an Silo-Strukturen aufzubrechen und die Koalition wird die Struktur des ITDZ fit für das geplante Wachstum machen. Dazu wird es eine Änderung des ITDZ-Gesetzes benötigen. Vorschläge erarbeiten wir gerade.
• Auch die Finanzierung des ITDZ werden wir anpassen. Das ITDZ muss heute den Jahresüberschuss an das Land übergeben. Dies läuft jedoch der Erwartung entgegen, dass das ITDZ Ressourcen zur langfristigen Planung hat. Dies werden wir kurz- und mittelfristig sicherstellen:
  • Kurzfristig wird aus dem Jahresüberschuss von 2021 30 Millionen über das Sondervermögen Siwa zurück an das ITDZ gegeben
  • Mittelfristig braucht es eine entsprechende Änderung im ITDZ Gesetz.
• Bezüglich Personalgewinnung ist zum einen zu sagen, dass alle derzeitigen Ausbildungsplätze besetzt werden konnten. Zum anderen wird es nötig sein, im ITDZ ein marktgerechtes Vergütungssystem erarbeiten. In der Debatte ist hierfür ein Haustarif. Ob es so weit kommt, werden wir in den kommenden Monaten entscheiden.
• Zum Schluss ging es noch kurz um die Weiterentwicklung des Hauptstadtportals Berlin.de. Über diese habe ich in meinem Blog bereits ausführlicher berichtet.

Und sonst so?

• Seit September ist die Cyberhotline der Digitalagentur für Unternehmen gestartet. Unter der Rufnummer 030 166 360 580 (Montags-Freitags, 9–17 Uhr) können sich Unternehmen in Notfällen beraten lassen.
• Die Bundesregierung hat ihre Digitalstrategie veröffentlicht, welche bis 2025 umgesetzt werden soll.
• Mein Büro und ich waren auf dem CityLab Sommerfest 2022 und dort einige Vorträge angehört. Diese stehen Euch jetzt auch zum Nachschauen auf YouTube. Wir haben unter anderem gesehen: 11 Jahre Open Data Portal Berlin — Und nun?, OZG – ohjemine? Wie gelingt uns die digitale Transformation der Verwaltung?, New Work in der öffentlichen Verwaltung.

Kommende Termine

19.09. » Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal | Livestream

21.09. » Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream

22.09. » Plenum | Livestream

30.09. – 02.09 » Bits & Bäume Konferenz