Netzpolitik & Digitalisierung

Während mittels generativer KI ganze Anwendungen in wenigen Tagen entwickelt werden, schafft der Senat es seit drei Jahren nicht, eine einheitliche Low-Code-Plattform einzuführen. Trotz der Beteiligung an einer interföderalen Ausschreibung verschläft der Senat, seinen Verwaltungsmitarbeiter*innen ein Tool an die Hand zu geben, um schnell kleine Lösungen zu entwickeln, die Probleme lösen und Prozesse automatisieren können. Ein neuer Bericht im Haushaltsausschuss (rote Nr. 2655 AD) zeigt, dass trotz einer gemeinsamen Ausschreibung mit dem Bund immer noch nicht feststeht, welche Low-Code-Plattformen eingesetzt werden sollen. Von drei Plattformen hat sich der Senat nicht einmal auf die erste verständigt.

Eine Low-Code-Plattform bietet eine einfache visuelle Entwicklungsumgebung, in der Anwendungen per Drag-and-Drop erstellt werden können. Sie stellt oft eine Reihe von Vorlagen und Templates zur Verfügung, die bereits vorkonfiguriert sind und bestimmte Funktionen abdecken. Damit können Anwendungen schneller entwickelt werden und es entsteht ein agiles und effizientes Vorgehen bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Durch die einfache Bedienung und den Verzicht auf umfangreiche Programmierung können Mitarbeiter*innen in der öffentlichen Verwaltung selbstständig digitale Lösungen entwickeln und diese anpassen.

Anfang 2023 gab der Senat bekannt, dass sich das Land Berlin an einer interföderalen Ausschreibung mit dem Bund und anderen Ländern beteiligt. Der Behördenspiegel berichtete im November 2025, dass die vier Low-Code-Lösungen bzw. Automatisierungsplattformen Appian, Pega, ServiceNow und OutSystems über einen Rahmenvertrag zur Verfügung stehen. Der Senat hatte bekannt gegeben, im ersten Quartal 2026 den ersten Meilenstein zu erreichen: die Entscheidung (Bericht 0386), welche Low-Code-Plattformen in Berlin eingesetzt werden. Im Juni gab der ehemalige CDO bekannt, das Projekt auf „on-hold” zu stellen. Grund war eine Abfrage der Senatsverwaltungen, welche Low-Code-Lösungen eingesetzt werden. Die Antworten fielen jedoch widersprüchlich aus und insgesamt lagen sechs unterschiedliche Berichte vor. Also großes Chaos.

Immerhin: Wenn eine Einigung über die erste von drei Lösungen erfolgt ist, soll der IT‑Dienstleister Berlin (ITDZ) beauftragt werden. Zu hoffen ist, dass das ITDZ von Anfang an eingebunden ist und es hier nicht noch zu weiteren Verzögerungen kommt.

Im Gegensatz zum parlamentarischen Dokumentationssystem (Pardok) des Abgeordnetenhauses unterbindet das Gremieninformationssystem (ALLRIS) der Bezirke die Durchsuchung durch Suchmaschinen. Wer Informationen zu einzelnen Sitzungen sucht, muss direkt in den Sitzungsdokumenten der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) nachschauen und dafür oft mehrere Bezirke einzeln durchsuchen. Das betrifft auch den Zugriff durch generative KI. Ich habe den Senat gefragt, warum die „robots.txt“ diesen Zugriff unterbindet (Drucksache 19/26786).

Laut Senat soll dies Massenzugriffe verhindern und eine Überlastung der Systeme vermeiden. Dabei wäre der Vorteil eines offenen Zugriffs über Suchmaschinen und KI-Bots (also über die reguläre robots.txt-Freigabe) vor allem die niedrigschwelligen Auffindbarkeit: Bürgerinnen und Bürger könnten einfach über Suchmaschinen oder eine KI-Anfrage nach einem Thema suchen und würden direkt zu den relevanten Sitzungsdokumenten geführt – bezirksübergreifend und ohne technisches Vorwissen. Die verfügbare Schnittstelle OParl hingegen ist eine strukturierte, maschinenlesbare Schnittstelle, die zwar ressourcenschonender ist, aber eine eigene Anwendung oder einen Client voraussetzt, um die Daten nutzbar zu machen; für die breite Öffentlichkeit ist sie damit praktisch unsichtbar, solange niemand eine entsprechende Suchoberfläche darüber baut.

Auch das geplante Update auf ALLRIS 4 ändert daran nichts: Die robots.txt bleibt unverändert. Immerhin erhält mit dem Update auf ALLRIS 4 auch der letzte Bezirk, Spandau, eine Open-Data-Schnittstelle (OParl). Die Aktualisierung von ALLRIS wäre die Chance gewesen, hier größer nachzubessern – eine Chance, die der Senat bislang nicht nutzt.

Seit Jahren wartet Berlin auf den Regelbetriebs der elektronischen Akte (E-Akte) – eines der zentralen IT-Großprojekte der Verwaltung. Meine Anfrage zeigt: Die Abnahme ist weiter nur “unter Vorbehalt” erfolgt (Drucksache 19/26624). 30 sogenannte “leichte Mängel” sowie eine noch offene Anforderung im Themenkomplex Aussonderung/TR-ESOR müssen erst noch durch den Hersteller Materna SE behoben werden. Ein Zeitplan für den eigentlichen Regelbetrieb steht damit weiterhin nicht fest – lediglich, dass im dritten Quartal 2026 die entsprechenden Gremien einberufen werden sollen.

Wie schleppend das Projekt tatsächlich vorankommt, zeigte im April 2026 auch eine Recherche des Tagesspiegel: Zehn Jahre nach dem Beschluss des Berliner E-Government-Gesetzes arbeitete demnach nur ein kleiner Teil der Beschäftigten mit IT-Arbeitsplatz im Regel- oder Testbetrieb mit digitalen Akten – der Anteil schwankte je nach Bezirk zwischen 5 Prozent in Steglitz-Zehlendorf und 20 Prozent in Reinickendorf. Der Senat kündigte damals an, dass perspektivisch mindestens 60 Behörden und 70.000 Beschäftigte angebunden werden sollen (Berlin-live.de). Von diesem Zielbild ist Berlin noch weit entfernt.

Bemerkenswert ist auch die Antwort zu den Mehrkosten: Der Senat behauptet, durch die Verzögerung seien keine zusätzlichen Kosten entstanden, da Zahlungen lediglich zeitlich verschoben, nicht aber erhöht worden seien. Ob das die vollständigen Kosten der Verzögerung abbildet – etwa gebundene Personalressourcen oder Folgekosten durch den längeren Parallelbetrieb alter Systeme – bleibt offen. Immerhin: Die Betriebsübernahme durch das ITDZ ist laut Senat zum 1. Januar 2026 wie geplant erfolgt und unabhängig vom Abnahmeprozess.

Die Deutschland-App soll perspektivisch der zentrale digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen werden – ein “One-Stop-Shop”, über den Bürger*innen Anträge stellen können, ohne sich durch unterschiedliche Portale und Formulare kämpfen zu müssen. Entwickelt wird sie unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als Teil des sogenannten Deutschland-Stacks, der als technisches Fundament für die digitale Verwaltung dienen soll. Ich habe mal beim Senat gefragt, wie weit die Anbindung an die Berliner Verwaltung ist. Denn ein zentraler Zugang erfordert Schnittstellen zu den Verwaltungsdienstleistungen der Länder und Kommunen. Die Antwort zeigt: Für Berlin bleibt die App vorerst ein theoretisches Konstrukt (Drucksache 19/26619).

Der Prototyp wird zwar bereits getestet, doch welche Berliner Verwaltungsdienstleistungen überhaupt kompatibel sind, kann der Senat noch nicht sagen: Eine Analyse der genutzten Fachverfahren sei aufgrund der laufenden Entwicklung noch nicht möglich. Auch die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine medienbruchfreie Übermittlung der Anträge in die Fachverfahren des ITDZ sind nicht definiert. Ohne diese Grundlagen droht die App – zumindest aus Berliner Sicht – zu einem weiteren isolierten Digitalisierungsprojekt zu werden, das an den Realitäten der Landes- und Kommunalverwaltung vorbeigeht.

Ob die Deutschland-App funktioniert, wird sich bei den Praxistests mit bereits festgelegten Pilotkommunen zeigen. Wer das sein wird und ob sich der Senat überhaupt darum bemüht, dass Berlin dazugehört, lässt die Antwort offen. Es zeigt: Statt sich aktiv in ein Projekt einzubringen, das absehbar zur zentralen Schnittstelle zwischen Bürger*innen und Verwaltung werden soll, wartet Berlin offenbar ab, was der Bund liefert – und überlässt anderen Kommunen die Rolle als Vorreiter. Wer nicht einmal analysiert, welche eigenen Fachverfahren überhaupt anschlussfähig wären, hat seinen Job nicht verstanden. Für eine Stadt, die sich gerne als digitale Hauptstadt inszeniert, ist das ein Armutszeugnis für den Anspruch, Verwaltung in Berlin wirklich zu modernisieren.