Netzpolitik & Digitalisierung

Meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/25829) an den Berliner Senat gibt Einblick in die aktuellen Herausforderungen des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ). Im Mittelpunkt stehen die Finanzierung, die Vertragsgestaltung und die technischen Rahmenbedingungen, die die Arbeit des ITDZ prägen.

Ein wiederkehrendes Problem sind Projekte, die ohne abgeschlossene Verträge beginnen. Zwar betont der Senat, dass das ITDZ keine Leistungen ohne Beauftragung erbringt. In der Praxis werden jedoch Projektverträge oder Letters of Intent (LOI) genutzt, um Vorhaben schnell zu starten, während die finalen Betriebsverträge oft erst später verhandelt werden. Eine Validierung durch den Senat steht dabei häufig noch aus, was zu Unsicherheiten über die tatsächlichen Kosten und Verantwortlichkeiten führt.

Das ITDZ darf Kassenkredite nur zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufnehmen. Die Obergrenze liegt bei 25 % des Eigenkapitals (gem. § 1 Abs. 2 ITDZ-Errichtungsgesetz) und muss über die Landeshaushaltskasse aufgenommen werden. Die Konditionen werden von der Senatsverwaltung für Finanzen festgelegt und orientieren sich an Marktstandards. Eine flexiblere oder günstigere Kreditaufnahme über andere Banken ist rechtlich nicht möglich.

Die Preise des ITDZ basieren auf der Verordnung PR Nr. 30/53 und müssen jährlich durch ein externes IKT-Benchmarking auf Marktüblichkeit überprüft werden. Das Problem: alte Verträge (für die Museum-IT) sind nicht mehr kostendeckend und das Land Berlin ist zu oft nicht bereit, die Preise an steigende Betriebskosten anzupassen. Dazu erschwert die Einbeziehung von Gemeinkosten in die Preiskalkulation die Transparenz. Dies führt dazu, dass das ITDZ offenbar gezwungen ist, wirtschaftlich nachteilige Verträge zu bedienen. Der Senat muss sich dem stellen und dafür sorgen, dass die Finanzierung des ITDZ nachhaltig gesichert wird. Die derzeitigen Herausforderungen bei der Digitalisierung sind zu dringend, um weiter vernachlässigt zu werden. Ein funktionierender IT-Dienstleister ist dafür das Fundament.

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) in der Berliner Verwaltung (Drucksache 19/25618) liest sich wie ein Lehrbuchbeispiel für halbherzige Digitalisierung: viel Verweis auf BSI-Standards, wenig konkrete Umsetzung – und keine erkennbare langfristige IT-Sicherheitsstrategie. Der Senat betont, dass „flächendeckend mindestens die Zwei-Faktor-Authentifizierung im Einsatz” sei. Klingt gut, oder? Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell die Lücken: Welche Methoden werden tatsächlich eingesetzt – Hardware-Token, App-basierte TANs oder doch nur die unsicheren SMS-TANs? Darüber schweigt der Senat und verweist auf „potenzielle Angriffsvektoren”.

Bereits 2024 fragte ich nach dem Einsatz von Passkeys – einem modernen, passwortlosen Authentifizierungsverfahren, das auch das BSI ausdrücklich empfiehlt. Die Antwort des Senats damals: Man teile die „Auffassung des BSI” – doch mehr als das kam nicht. Keine Pläne, keine Pilotprojekte, keine Zeitpläne. Nur der obligatorische Verweis auf den BSI-Grundschutz. Besonders aufschlussreich für die aktuelle Anfrage ist dabei ein Satz aus dem November 2024: „Eine Übersicht zu den in der Berliner Verwaltung eingesetzten digitalen Authentisierungsverfahren (über „einfache” Passwörter hinaus) liegt der IKT-Steuerung nicht vor.”

Ich bezweifle, dass sich daran bis heute etwas geändert hat – denn eine umfassende IT-Bestands- und Planungsübersicht gibt es offiziell immer noch nicht. Und ebenso wenig weiß der Senat, wie viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung überhaupt zum Thema IT-Sicherheit geschult werden.” Dabei wäre gute IT-Sicherheit weit mehr als ein technisches Detail – sie stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in die Digitalisierung der Verwaltung und ist ein wesentlicher Baustein für ein krisenresilientes Berlin