Weitere neue digitale Bürgerdienstleistungen noch in diesem Jahr

Corona hat uns allen vor Augen geführt, welches Potential digitale Bürgerdienstleistungen haben. Berlin hat sich schon vor einiger Zeit auf den Weg gemacht. Inzwischen kommen in immer kürzer werdenden Abständen neue Bürgerdienste dazu. Ein Bericht des Senats im Rahmen der Verhandlungen über den zweiten Nachtragshaushalt informiert nun über die Planungen für die kommenden Monate.

Demnach werden noch in diesem Jahr weitere digitale Bürgerdienste umgesetzt. So können der Antrag zur Aufnahme eines Kindes in eine andere öffentliche Grund- oder Gemeinschaftsschule, die Auskunft oder ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster sowie der Antrag auf die Standard-Waffenbesitzkarte mittels Digitalem Antrag eingereicht werden. Zudem werden ab dem 4. Quartal u.a. der digitale Antrag auf Mietzuschuss sowie auf Lastenzuschuss beim Wohngeld, und die Urkundenbestellung bei den bezirklichen Standesämtern ausführbar sein.

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Open Source: Übersicht und Code-Austausch in der Verwaltung

Heise berichtete zuletzt über ein Konzept für Depot zum Code-Austausch in der Verwaltung (Open Source). Ich habe aus diesem Anlass den Senat befragt, wie sich Berlin daran beteiligt (Drucksache 18/25055). Die Antwort verstehe ich als einen ersten Schritt. Demnach begrüßt der Senat das Vorhaben. Eine aktive und unmittelbare Beteiligung gibt es aber nicht und sie ist wohl auch noch nicht geplant.

Letzteres ist für mich ein Arbeitsauftrag. Ich bin überzeugt, dass Berlin mehr Open Source braucht. Von aktuell 316 IT-Fachverfahren sind immerhin schon heute 69 IT-Verfahren angegeben, die auf Open Source zu basieren, wobei der Quellcode nur bei 67 IT-Verfahren verfügbar ist. Dazu ist der IKT-Basisdienst Zeitmanagementsystem (ZMS) ein Beispiel für eine Software, die im Auftrag des ITDZ Berlin vollständig als Open Source-Lösung entwickelt wird. Die Software soll unter der Lizenz EU-PL 1.2 veröffentlicht werden.

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Verfassungsdebatte nach ernüchterndem Zwischenbericht zur Umsetzung des „Zukunftspaktes Verwaltung“?

Das Thema Verwaltungsmodernisierung steht in Berlin immer auf der Tagesordnung. Zuletzt hat ein Gastbeitrag von Staatssekretär Frank Nägele einen neuen Impuls gesetzt. In seinem Hilferuf, den er gemeinsam mit Monika Herrmann und Sören Benn veröffentlicht hat, versucht er eine Verfassungsdebatte anzustoßen. So richtig diese Debatte ist, so sehr macht der Gastbeitrag deutlich, dass der Senat mit seinen diversen Versuchen einer Verwaltungsmodernisierung nicht sehr viel erreicht hat. Sowohl die Alt-Kommission als auch der Zukunftspakt Verwaltung haben bisher zu keinen durchschlagenden Erfolgen geführt.

Der Ball für eine Verfassungsdebatte liegt nun beim Berliner Abgeordnetenhaus. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es Bereitschaft gibt wenigstens zu sondieren wie weit die Gemeinsamkeiten gehen. Insbesondere die Frage der Stärkung der Entscheidungskompetenz der/des Bezirksbürgermeister (Projektsteckbrief Nr. 21) sollte dabei sondiert werden. Denn die bisher erfolgten Prüfungen haben verdeutlicht, dass der bestehende Verfassungsrahmen kaum Umsetzungschancen im Rahmen einer einfachgesetzlichen Erweiterung der Kompetenzen der Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeister lässt. Bedauerlich ist, dass der Senat den Bedarf einer Verfassungsdebatte so kurz vor der nächsten Wahl eingesteht und damit der Zeitrahmen für den notwendigen politischen Prozess im Parlament nicht besonders groß ist.

In diese Debatte hat der Senat seinen halbjährlichen Bericht über die Umsetzung des „Zukunftspakt Verwaltung“ vorgelegt. Der 72-seitige Bericht (Rote Nummer 2761 A) zum Stichtag 30. Juni 2020 ist dementsprechend ernüchternd. Corona ist sicher ein Argument, aber mit den Verzögerungen des vorherigen Zwischenberichtes zusammen, gibt es bisher einfach zu wenig Fortschritte. Folgend einige kurze Punkte aus dem Bericht, die das unzufriedenstellende Gesamtbild verdeutlichen:

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Bits & Berlin – Newsletter – 09/2020

Nach der Augustsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung stand eine Anhörung zum Thema „Digitale Verwaltung – Herausforderungen und Potentiale für Berlin“ sowie das Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Berliner DatenschutzAnpassungsgesetz EU – BlnDSAnpG-EU).

Beschäftigt hat mich in den letzten Wochen dazu die Kundenzufriedenheit mit dem Berliner Service-Portal sowie die Daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ).

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Berliner Verkehrsdaten werden OpenData

Die Daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) werden im kommenden Jahr als OpenData im OpenData-Portal des Landes veröffentlicht. Darüber hat der Senat in einer Antwort auf meine Anfrage informiert (Drucksache 18/24361).

Eine Veröffentlichung der Verkehrsdaten auf daten.berlin.de wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen. […] Die in der aktuellen Vertragslaufzeit gesammelten Verkehrsdaten gehören der SenUVK und liegen damit auch nach Vertragsende in der Hoheit des Landes Berlin. Eine freie Verfügbarkeit der Daten im Open-Data-Portal ist vorgesehen.

Damit setzt Berlin auch die europäische PSI-Richtlinie um, die eine offene und leicht zugängliche Datenaustauschplattform für Verkehrsdaten erfordert. Ich bin überzeugt, dass die Daten einen Beitrag zur Mobilitätswende in Berlin leisten können.

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Bits & Berlin – Newsletter – 08/2020

Ich darf ganz herzlich zur neuen Ausgabe von Bits & Berlin begrüßen. Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus steht weiterhin unter dem Eindruck der COVID-19-Entwicklungen – und der sommerlichen Hitze. Viel Spaß mit den Themen und bleiben Sie, bleibt ihr gesund!

KTDat-Ausschusssitzung

Hauptthema der ersten Sitzung nach der Sommerpause waren die Möglichkeiten, die aus der Long RangeWide Area Network-Technologie (LoRaWAN) für die Smart City Berlin entstehen. Dazu hatten wir – standesgemäß per Videokonferenz – eine Anhörung mit Expert*innen zum Thema.

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Einheitliche Basisinfrastruktur Schule – Aufbau Identitätsmanagement

Die Digitalisierung unserer Schulen ist bisher mangelhaft. Nicht zuletzt in der Phase der Schulschließungen durch Corona haben das Schüler*innen, Lehrende und Eltern schmerzhaft erleben müssen. Mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger habe ich daher mal nach den technischen Grundlagen (Identitätsmanagement im System Berliner Schule) gefragt (Drucksache 18/23844). Die Antwort ist ernüchternd. An einem Identitätsmanagement wird immer hin gearbeitet. Dieses dann zeitnah für über den Lernraum Berlin hinaus bspw. für einen Messengerdienst für Schulen zu nutzen ist aber nicht einmal geplant. Ich bin sicher, dass darüber nach der Sommerpause weiter gesprochen wird.

Vorbild sollte uns Schleswig-Holstein und Hamburg sein: Schleswig-Holstein und Hamburg wollen künftig den Matrix-Client Element in der Verwaltung und in Schulen benutzen. Der Umstieg betrifft insgesamt 500.000 Nutzerinnen und Nutzer, wie das Startup mitteilt.

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E-Rechnung im Land Berlin – Stand im Sommer 2020

Im April endete die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie 2014/55/EU: In ganz Europa muss die elektronische Rechnungsstellung durch öffentliche Auftraggeber akzeptiert werden. Ich habe beim Senat nachgefragt, wie weit das Land Berlin mit der Umsetzung der E-Rechnung ist.

Berlin hat pünktlich die E-Rechnung eingeführt und erste E-Rechnungen wurden in den letzten Wochen bereits eingereicht. Dafür wird die OZG-konforme Rechnungseingangsplattform genutzt, auch per E-Mail oder durch den europäischen Beschaffungsprozess PEPPOL können E-Rechnungen übersendet werden. Meine Frage nach statistischer Erhebung und Erwartungen wurde – für mich unverständlich, weil das zumindest für die Planung der IT-Kapazitäten erhoben werden müsste – nicht beantwortet.

Dafür gibt es auch einen verschlüsselten Weg zum Datei-Upload. Die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Einsendung sollte – so sieht es im Übrigen auch das E-Government-Gesetz Berlin vor – aus meiner Sicht schnellstmöglich auch per E-Mail möglich sein – das muss das Land noch nachbessern.

Der Senat hat darauf hingewiesen, dass das System erst mit einer neuen Softwarelösung für das Berliner Haushaltswesen (HKR-neu) erwünschte Synergieeffekte hervorrufen wird. Bedauerlicherweise ist eine Open-Data-Aufbereitung der durch die E-Rechnung erhobenen Daten nicht geplant – das sollte im Rahmen unserer Open-Data-Strategie geändert werden. Insgesamt sind wir aber auf einem guten Weg, die Rechnungsstellung digitalisiert umzusetzen und die notwendigen Voraussetzungen für eine medienbruchfreie Abwicklung von öffentlichen Aufträgen zu schaffen.

Die ganze Anfrage gibt es hier als PDF und nachfolgend im Volltext.

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