Netzpolitik & Digitalisierung

In der Debatte zum Haushalt 2026/2027 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bezirke gefragt: „Welche fünf IT-Fachverfahren müssen aus Sicht der Bezirke mit der höchsten Dringlichkeit weiterentwickelt werden, weil sie zum Beispiel durch Medienbrüche ineffizient sind oder dezentral nur teurer zu beschaffen wären?” Die Bezirke beantworteten (BezPHPW 0393, S. 13) mit einer ganzen Liste, die zeigt: Der Senat lässt die Bezirke bei der Digitalisierung der Software im Stich.

Konsequenzen zog der Senat aus der Liste aber nicht. Erst viel später, versprach der Senat sich doch mit den Kommentaren der Bezirke zu beschäftigen. Das Ergebnis liegt mit dem vorliegenden Bericht (BezPHPW 0393 C) nun vor. Die Antworten sprechen für sich, daher habe ich weiter unten die jeweiligen Antworten der Bezirke und des Senats gegenübergestellt. Wenig überraschend geht auf den massiven Bedarf der Bezirke überhaupt nicht ein. Zumindest die Probleme beim Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) sollen durch ein Bau-Portal behoben werden. Dazu gibt es derzeit ein Markterkundungsverfahren und Austausch mit anderen Bundesländern (BezPHPW 0399 A). Das GRIS-System, Grundlage für Baum- und Spielplatzkataster, soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Der nächste Senat sollte die Übersicht als ToDo-Liste verstehen. Ohne Investitionen in funktionierende Fachverfahren verliert die Verwaltung weiter an Effizienz und wie uns der Cyberangriff im August gezeigt hat hakt es dann auch bei der IT‑Sicherheit.

Während mittels generativer KI ganze Anwendungen in wenigen Tagen entwickelt werden, schafft der Senat es seit drei Jahren nicht, eine einheitliche Low-Code-Plattform einzuführen. Trotz der Beteiligung an einer interföderalen Ausschreibung verschläft der Senat, seinen Verwaltungsmitarbeiter*innen ein Tool an die Hand zu geben, um schnell kleine Lösungen zu entwickeln, die Probleme lösen und Prozesse automatisieren können. Ein neuer Bericht im Haushaltsausschuss (rote Nr. 2655 AD) zeigt, dass trotz einer gemeinsamen Ausschreibung mit dem Bund immer noch nicht feststeht, welche Low-Code-Plattformen eingesetzt werden sollen. Von drei Plattformen hat sich der Senat nicht einmal auf die erste verständigt.

Eine Low-Code-Plattform bietet eine einfache visuelle Entwicklungsumgebung, in der Anwendungen per Drag-and-Drop erstellt werden können. Sie stellt oft eine Reihe von Vorlagen und Templates zur Verfügung, die bereits vorkonfiguriert sind und bestimmte Funktionen abdecken. Damit können Anwendungen schneller entwickelt werden und es entsteht ein agiles und effizientes Vorgehen bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Durch die einfache Bedienung und den Verzicht auf umfangreiche Programmierung können Mitarbeiter*innen in der öffentlichen Verwaltung selbstständig digitale Lösungen entwickeln und diese anpassen.

Anfang 2023 gab der Senat bekannt, dass sich das Land Berlin an einer interföderalen Ausschreibung mit dem Bund und anderen Ländern beteiligt. Der Behördenspiegel berichtete im November 2025, dass die vier Low-Code-Lösungen bzw. Automatisierungsplattformen Appian, Pega, ServiceNow und OutSystems über einen Rahmenvertrag zur Verfügung stehen. Der Senat hatte bekannt gegeben, im ersten Quartal 2026 den ersten Meilenstein zu erreichen: die Entscheidung (Bericht 0386), welche Low-Code-Plattformen in Berlin eingesetzt werden. Im Juni gab der ehemalige CDO bekannt, das Projekt auf „on-hold” zu stellen. Grund war eine Abfrage der Senatsverwaltungen, welche Low-Code-Lösungen eingesetzt werden. Die Antworten fielen jedoch widersprüchlich aus und insgesamt lagen sechs unterschiedliche Berichte vor. Also großes Chaos.

Immerhin: Wenn eine Einigung über die erste von drei Lösungen erfolgt ist, soll der IT‑Dienstleister Berlin (ITDZ) beauftragt werden. Zu hoffen ist, dass das ITDZ von Anfang an eingebunden ist und es hier nicht noch zu weiteren Verzögerungen kommt.

Im Gegensatz zum parlamentarischen Dokumentationssystem (Pardok) des Abgeordnetenhauses unterbindet das Gremieninformationssystem (ALLRIS) der Bezirke die Durchsuchung durch Suchmaschinen. Wer Informationen zu einzelnen Sitzungen sucht, muss direkt in den Sitzungsdokumenten der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) nachschauen und dafür oft mehrere Bezirke einzeln durchsuchen. Das betrifft auch den Zugriff durch generative KI. Ich habe den Senat gefragt, warum die „robots.txt“ diesen Zugriff unterbindet (Drucksache 19/26786).

Laut Senat soll dies Massenzugriffe verhindern und eine Überlastung der Systeme vermeiden. Dabei wäre der Vorteil eines offenen Zugriffs über Suchmaschinen und KI-Bots (also über die reguläre robots.txt-Freigabe) vor allem die niedrigschwelligen Auffindbarkeit: Bürgerinnen und Bürger könnten einfach über Suchmaschinen oder eine KI-Anfrage nach einem Thema suchen und würden direkt zu den relevanten Sitzungsdokumenten geführt – bezirksübergreifend und ohne technisches Vorwissen. Die verfügbare Schnittstelle OParl hingegen ist eine strukturierte, maschinenlesbare Schnittstelle, die zwar ressourcenschonender ist, aber eine eigene Anwendung oder einen Client voraussetzt, um die Daten nutzbar zu machen; für die breite Öffentlichkeit ist sie damit praktisch unsichtbar, solange niemand eine entsprechende Suchoberfläche darüber baut.

Auch das geplante Update auf ALLRIS 4 ändert daran nichts: Die robots.txt bleibt unverändert. Immerhin erhält mit dem Update auf ALLRIS 4 auch der letzte Bezirk, Spandau, eine Open-Data-Schnittstelle (OParl). Die Aktualisierung von ALLRIS wäre die Chance gewesen, hier größer nachzubessern – eine Chance, die der Senat bislang nicht nutzt.