Netzpolitik & Digitalisierung Archive

20.September 2023 0 Kommentare

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2023

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” melde ich mich zurück aus der Sommerpause und möchte wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es unter anderem um die anstehenden Haushaltsberatungen zum Berliner Haushalt für die Jahre 2024 und 2025, meinem Antrag zum Open-Source Sabbatical, der unendlichen Geschichte der E-Akte sowie unsere Anhörung zum Transparenzgesetz im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz.

Viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

19.September 2023 0 Kommentare

Digitalcheck für Berlin in Konzeptionsphase – Erprobung wohl in 2024

In einem früheren Artikel hatte ich beschrieben was der Digitalcheck ist und wie Bundesregierung diesen Umsetzen will. Ein Digitalcheck wird auch für Berlin diskutiert. Daher habe mal abgefragt, wie der Umsetzungsstand ist (Drucksache 19/16475). Aus der Antwort geht hervor, dass sich der Digitalcheck in der Konzeptionsphase befindet. Bis Ende des Jahres soll ein Eckpunktepapier erarbeitet werden und dieses dann dem Senat vorgelegt.

Im Jahr 2024 sollen dann die konkreten Bausteine konzipiert und, wenn möglich, auch eingeführt werden. Im Vergleich zum Klimacheck setzt der Digitalcheck am Anfang eines Gesetzesvorhabens an mittels unterstützender Methoden (hier ausführlicher beschrieben). Zur Erprobung des Digitalchecks bieten sich besonders: Leistungs-, Antrags- oder Verfahrensregelungen an. Welche Gesetzvorhaben in 2023 oder 2024 für eine Erprobung in Frage kommen, wird der Senat jedoch erst nach dem Eckpunktepapier entscheiden.

Die Rückseite eines Wifi Routers, weiß, auf braunem untergrund.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung WLan

18.September 2023 0 Kommentare

Beerdigt der Senat das freie WLAN “FreeWifiBerlin” still und leise?

Der Entwurf des Haushaltes und die Antwort auf meine aktuelle Anfrage werfen grundsätzliche Fragen auf (Drucksache 19/16477). Soll das einst so erfolgreiche freie WLAN “FreeWifiBerlin” still und leise abgeschafft werden? Nach der vom Senat verschuldeten Unterbrechung, sollte es eigentlich in diesem Jahr wieder los gehen für das freie Internet in Bibliotheken, Stadtteilzentren, Rathäusern, Jugendeinrichtungen etc. Doch der Senat hat offenbar andere Pläne. Bereits im April hieß es: vor dem 01.01.2024 “will” der Senat die W-Lan-Initiative “Free Wifi Berlin” nicht wieder an den Start bringen.

Im Entwurf für den neuen Haushalt stehen nun zwar für 2024 noch 800.000€ drin, für das Folgejahr aber nur noch 250.000€. Zum Vergleich: für 2023 waren über 2 Mio € eingeplant und als noch alles funktionierte, gab es 2000 Hotspots in ganz Berlin (RN 1681 N). Warum die Mittel im Jahr 2025 sinken werden und für wie viel Hotspots das Geld am Ende genutzt werden kann? Offen (“Die Anzahl der realisierbaren Hotspots muss sich an den verfügbaren Mitteln ausrichten.”). Und wann kann es los gehen? “Stand heute, wird der Regelbetrieb im Jahr 2024 als realistisch eingestuft”, so die Hoffnung des Senats. Glaubwürdig ist das in meinen Augen nicht. In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir das sicher kritisch besprechen.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Verwaltung

13.September 2023 0 Kommentare

Umsetzungsstand Low-Code-Plattform

Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen brauchen häufig keine aufwendige Programmierung. Low-Code-Plattformen erlauben es, Geschäftsprozesse zu automatisieren und Workflows zu definieren. Dazu gehören das Einreichen von Formularen, Genehmigungsprozesse oder das Routing von Informationen an verschiedene Stellen innerhalb der Verwaltung. Eine Low-Code-Plattform bietet eine einfache visuelle Entwicklungsumgebung, in der Anwendungen per Drag-and-Drop erstellt werden können. Sie stellen oft eine Reihe von Vorlagen und Templates zur Verfügung, die bereits vorkonfiguriert sind und bestimmte Funktionen abdecken. Damit können Anwendungen schneller entwickelt werden und es entsteht ein agiles und effizientes Vorgehen bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Durch die einfache Bedienung und den Verzicht auf umfangreiche Programmierung können Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung selbstständig digitale Lösungen entwickeln und diese anpassen.

Auch das Land Berlin arbeitet an der Einführung eines IKT-Basisdienstes für Low-Code-Plattformen (LCP), um die Standardisierung und Gestaltung von Prozessen zu vereinfachen und die Ablösung von Kleinstanwendungen zu unterstützen. Dazu hat sich Berlin an einer bundesweiten Ausschreibung beteiligt (Drucksache 19/16476).

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

12.September 2023 0 Kommentare

Dashboard “D:ASH” für die Berliner Verwaltung

Ursprünglich sollte es ein Dashboard für die Umsetzung des eGovernment Gesetz Berlin geben. Dieses sollte nach dem Vorbild des OGZ-Dashboards (Onlinezugangsgesetz) den Fortschritt dokumentieren. Ein aktuelle Bericht zum Echtbetrieb der Dashboard-Lösung D:ASH (Rote Nummer 0015 E) zeigt den Entwicklungsstand von D:ASH. Was nach wie vor fehlt ist ein öffentlicher Zugang nach dem Vorbild des OZG-Dashboards. Erst damit würde der Fortschritt der Digitalisierung transparent.

Aus dem Bericht geht hervor, das D:ASH seit November 2022 im Probeechtbetrieb. Aktuell arbeiten 56 Nutzer*innen mit dem Dashboard. Das Dashboard ist für das Politikfeld Bürgerämter eingeführt und sowohl Senats- und Bezirksebene haben Zugriff. Zur Zeit wird daran gearbeitet das nächste Politikfeld, Standesämter, anzuschließen. Außerdem scheint das Projekt gerade bei der Prognose hilfreich zu sein und soll dahingehen weiterentwickelt werden. Öffentlich zugänglich ist das Projekt allerdings immer noch nicht.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

7.September 2023 0 Kommentare

Open-Source Sabbatical – Geld und Zeit für das digitale Gemeinwohl

Mit meinem heutigen Antrag für ein Open-Source-Sabbatical für Berlin will ich die Entwicklung von Open-Source-Software für Berlin unterstützen (Drucksache 1113). Meine Initiative zielt darauf ab, Softwareentwickler*innen die Möglichkeit zu geben, bis zu sechs Monate lang an Open-Source-Projekten zu arbeiten, die für Berlin relevant sind. Der Vorschlag ist eine Anerkennung der Bedeutung von Open-Source-Software, die heute vielfach in der Hauptstadt eingesetzt wird. Sie dient zugleich der Stärkung der digitalen Souveränität Berlins.

Wir wollen das in der öffentlichen Verwaltung vorwiegend freie Software eingesetzt wird. Diese wird wesentlich von einer engagierten Zivilgesellschaft entwickelt. Mit dem Open-Source-Sabbatical soll es möglich sein, dass Menschen aus der Verwaltung aber auch Wirtschaft für maximal sechs Monate und finanziert auf für Berlin wichtige Open-Source-Projekte konzentrieren können.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

31.August 2023 0 Kommentare

NOWI-neu: Fachverfahren für Ordnungswidrigkeiten wird erneuert

Das IT-Fachverfahren NOWI (Bearbeitung nichtverkehrsrechtlicher Ordnungswidrigkeiten) ist seit den 1990ger Jahren in Berlin im Einsatz (Rote Nr. 0951). Es entspricht heute nicht mehr den aktuellen technischen Ansprüchen und ein neues IT-Fachverfahren soll entwickelt werden (Rote Nr. 0951 B).

Dazu berichtet der Senat nun einige Hintergründe: NOWI-neu ist ein Arbeitstitel und keine Produktbezeichnung. Der IKT-Lenkungsrates wurde vor der Ausschreibung einbezogen, auch um weitere Beteiligungsprozesse bspw. mit dem Hauptpersonalrat zu beginnen. Die Leistungsmerkmale sind produktneutral gestaltet und sollen eine Diskriminierung verhindern.

Abgeordnetenhaus Datenschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

27.August 2023 0 Kommentare

Stellungnahme des Ethikrates zu Künstlicher Intelligenz

Bereits im Jahr 2020 hatte ich mit mit Hans Jagnow Gedanken über die Fragen gemacht, wie eine “Politik der künstlichen Intelligenz” aussieht. Nun hat der Deutsche Ethikrat eine ausführliche Stellungnahme zu Künstlicher Intelligenz (KI) unter dem Titel “Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz” veröffentlicht. Interessant ist das Kapitel “Öffentliche Verwaltung”, besonders im Kontext der Forderung des derzeitigen Finanzsenators durch KI dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats kann online sowohl aus vollständige Stellungnahme und Kurzfassung heruntergeladen werden.

Die Stellungnahme geht auf die folgenden Bereiche ein: Technische und Philosophische Grundlagen, auswgewählte sektorspezifische Empfehlungen und Querschnittsthemen und Übergreifende Empfehlungen. Aus den Empfehlungen geht hervor, dass die Verwaltung in Berlin ertüchtigt werden sollte, bevor wir über Einsparungen durch Algorithmen oder sogenannte KI sprechen können. Dafür braucht es Fortbildungen und Fachpersonal.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

7.August 2023 0 Kommentare

4. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr hat der Senat wieder einen Umsetzungsbericht vorgelegt (Rote Nummer 0400 E). Dieser umfangreiche „4. Umsetzungsbericht EGovG Bln und IKT-Zukunftsbericht“ (Stand 31.12.2022) wird uns im kommenden Halbjahr auch in der Haushaltsdebatte begleiten. Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt. Der Bericht teilt sich ein in den Umsetzungsbericht und den IKT-Zukunftsbericht. Dabei muss angemerkt werden, der Umsetzungsbericht ist ein halbes Jahr alt ist und damit bereits unter dem früheren CDO einer anderen Regierung geschrieben wurde. Es ist gewissermaßen an “Übergabebericht”. Mittlerweile gibt nicht nur eine neue CDO, sondern die Aufgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Berliner Verwaltung liegt nun in der Senatskanzlei (früher: SenInnDS).