2. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr wieder mit ein wenig Verzögerung hat der Senat einen umfangreichen „2. Umsetzungsbericht EGovernment-Gesetz Berlin“ für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt (Rote Nummer 2954 C). Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt.

Der zweite Umsetzungsbericht zum E-Government-Gesetz (kurz EGovG Bln) analysiert unter anderem die Wirksamkeit des IKT-Lenkungsrats zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung. Im insgesamt 47-seitigen Bericht werden anschließend folgende Themen dargestellt: Migrationsreadiness / Einführung IKT-Arbeitsplatz, Berlin-PC, Einführung der IKT-Basisdienste inkl. der Digitalen Akte, Optimierung von Geschäftsprozessen, IKT-Benchmarking, Initiierung des Projektes Einführung IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration sowie die geplante Neuvergabe und Neukonzeption als webbasiertes Controllinginstrument der IT-Bestands- und Planungsübersicht.

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Bits & Berlin – Newsletter – 09/2021

Ich darf ganz herzlich zur neuen Ausgabe von Bits & Berlin begrüßen. In der letzten Ausschusssitzung dieser Legislatur war die Tagesordnung besonders voll und vielfältig. Viel Spaß beim Lesen!

Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung stand unter anderem die Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes (für das Löschmoratorium für Untersuchungsausschüsse) sowie eine Anhörung zur Digitalisierung in Krankenhäusern.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind die weiter unbefriedigende Lage der Bürgerämtersowie der Zukunftspakt Verwaltung.

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Lage der Bürgerämter: Personalsituation und organisatorische Maßnahmen

Über die Lage der Bürgerämter und die Probleme Termine zu bekommen habe ich in der Vergangenheit immer wieder informiert. Der Senat berichtet dazu jährlich und hat den aktuellen Bericht zum letzten Hauptausschuss vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Lage weiterhin schwierig ist und das Ziel einer Terminvereinbarung innerhalb von 14 Tagen im Moment nicht erreicht wird.

Doch Maßnahmen, wie die Ausweitung der Öffnungszeiten, zusätzliches Personal, erhöhte Kundenzahl und ein neuer Standort in der Klosterstraße 71 weisen darauf hin, dass sich die Lage demnächst bessern wird.

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Evaluation des E-Government-Gesetzes: ohne Umsetzung hilft kein gutes Gesetz

Das Warten hat ein Ende. Die Evaluation des E-Government-Gesetzes liegt endlich vor (Rote Nummer 2765 E). Das rechtswissenschaftliche Gutachten beinhaltet auch eine Befragung nach Auswirkungen auf Senats- und Bezirksebene. Im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum Bund „erweist sich das E-Government-Recht im Land Berlin als bereits sehr fortschrittlich, durchweg ambitioniert und zukunftsgerichtet. Das Gesamturteil, so man ein solches überhaupt bilden kann, fällt positiv aus“ (S.7).

Bei allem Lob bleibt jedoch die schleppende Umsetzung. Wie schon im Vorfeld der Evaluation bekannt wurde, kann die im Gesetz vorgesehene Einführung der E-Akte zum 1. Januar 2023 nicht erreicht werden. Ein ähnlicher Befund der teilweise fehlenden Umsetzung findet sich auch beim Open-Data Ansatz.

Weiterhin finden sich in dem vorliegenden Bericht Empfehlungen für Anpassungen an die DSGVO und zum Smart-eID-Gesetz, Mehrbedarfe im Haushalt für die Sicherstellung der Medienbruchfreiheit sowie Überlegungen zur Rolle IT-Staatssekretärin. Ich teile die geäußerten Zweifel an der Doppelrolle als Vorsitzende des IKT-Lenkungsrats bei zeitgleicher Aufsicht über das ITDZ (S.155). Nicht zuletzt regt das Gutachten aufgrund der schnellen technischen wie gesetzgeberischen Änderungen auf Bundes- und EU-Ebene auch eine Gesetzes-Evaluation im 2-Jahres Takt an.

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Ladeinfrastruktur für E-Autos in Marzahn-Hellersdorf kommen nur langsam voran

Im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten Forschungsprojektes „ElMobileBerlin“, auch unter dem Titel „Neue Berliner Luft“ bekannt, sollen bis Ende September 2022 bis zu 500 Ladepunkte an Beleuchtungsmasten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf errichtet werden. Darüber hatte ich bereits im Januar im Rahmen eines Onlinegesprächs informiert.

Aus einer Antwort auf meine Anfrage geht hervor, das aktuell kein konkretes Datum für den Beginn des Aufbaus der ersten Laternenladepunkte benannt werden kann (Drucksache 18/28343). Auch zu den Standorten bleibt der Senat vage: „Es gibt eine zwischen der SenUVK und dem bezirklichen Straßen und Grünflächenamt (SGA) in Abstimmung befindliche Vorschlagsliste. […] Die konkret umzusetzenden Standorte hängen aktuell u. a. noch vom Ergebnis der Prüfung zur Realisierbarkeit ab.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Fahrzeuge zukünftig emissionsfrei angetrieben werden. Schon heute sind zweckmäßig und stadtverträglich dimensionierte Elektroautos vielfach eine sinnvolle Alternative für alltägliche Transportaufgaben. Deshalb unterstützen wir den Umstieg auf Elektrofahrzeuge und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Klar ist: Manche Menschen werden immer individuelle Mobilität brauchen oder aufgrund ihrer Tätigkeit während ihrer Arbeit auf ein Fahrzeug angewiesen sein: beispielweise Menschen mit Behinderung, Pflegedienste und Handwerker*innen, Polizei und Rettung, Bauunternehmen und Müllabfuhr.

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Bits & Berlin – Newsletter – 08/2021

Ich darf ganz herzlich zur neuen Ausgabe von Bits & Berlin begrüßen. Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus steht weiterhin unter dem Eindruck der COVID-19-Entwicklungen – und der sommerlichen Hitze. Viel Spaß mit den Themen!

Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung stand unter anderem die Auswertung der Anhörung zum und die Auswertung der Anhörung zur Infrastruktur für eine gemeinwohlorientierte Smart City: LoRaWAN und Co. Weitere Themen der Ausgabe sind der Evaluationsbericht zum E-Government-Gesetz sowie der Wohnberechtigungsschein (WBS), der ab 2022 auch als Online-Antrag erscheinen soll.

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Wohnberechtigungsschein (WBS) ab 2022 auch als Online-Antrag

Ich habe die Diskussion um Termine im Bürgeramt zum Anlass genommen, mit meiner Kollegin Anja Kofbinger den Senat zu den Bearbeitungszeiten und die Digitalisierungsperspektive für Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zu befragen (Drucksache 17/27966). Schon vorher klar ist, dass die Beantragung schriftlich erfolgen kann. Eine Terminbuchung ist nicht notwendig.

Aus der Antwort geht nun hervor, dass es knapp 60.000 Anträge pro Jahr gibt. Und dass nach gegenwärtiger Zeitplanung ist die Realisierung eines Online-Antrages für den WBS im I. Quartal 2022 geplant. Hieraus ergibt sich für die Sachbearbeitung der positive Effekt, von zeitaufwändiger Erfassungstätigkeit entlastet zu werden. Die Konzeptarbeit für die Verfahrensmodernisierung ist bereits abgeschlossen und die Umsetzungsarbeiten haben begonnen und werden bis ins IV. Quartal 2021 hineinreichen.

Dies zeigt, dass in den letzten Jahren zwar viel passiert ist, aber die Erfolge der Digitalisierung erst in den kommenden Monaten und Jahren sichtbar werden. Dies ist ein ermutigender Ausblick!

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#Digitaltag2021: Online-Angebot der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf

Heute findet der Bundesweite #Digitaltag 2021 statt. Mit zahlreichen Aktionen und einem breiten Veranstaltungsprogramm werden die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung beleuchtet und diskutiert, um digitale Technologien für möglichst viele Menschen in allen Altersgruppen verständlich, erlebbar und zugänglich zu machen. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, auf das digitale Angebot unserer Volkshochschulen aufmerksam zu machen. Während der Pandemie haben die Berliner Volkshochschulen zahlreiche Kurse angepasst und bieten sie als Online-Format an. Es gibt Online-Sprachkurse, Sport-und Bewegungsangebote und in Marzahn-Hellersdorf sogar einen Onlinekurs Improvisationstheater.

Seit dem 01.06.2021 finden auch wieder Kurse im Präsenzunterricht an der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf statt. Die neuen Online-Angebote sind eine Erweiterung, die auch nach der Pandemie eine flexible Alternative für das Lernen bieten können. Denn sie haben den Vorteil das der Kurs orts-und zeitunabhängig von den Lernenden genutzt werden kann.

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