Der Entwurf des Haushaltes und die Antwort auf meine aktuelle Anfrage werfen grundsätzliche Fragen auf (Drucksache 19/16477). Soll das einst so erfolgreiche freie WLAN “FreeWifiBerlin” still und leise abgeschafft werden? Nach der vom Senat verschuldeten Unterbrechung, sollte es eigentlich in diesem Jahr wieder los gehen für das freie Internet in Bibliotheken, Stadtteilzentren, Rathäusern, Jugendeinrichtungen etc. Doch der Senat hat offenbar andere Pläne. Bereits im April hieß es: vor dem 01.01.2024 “will” der Senat die W-Lan-Initiative “Free Wifi Berlin” nicht wieder an den Start bringen.
Im Entwurf für den neuen Haushalt stehen nun zwar für 2024 noch 800.000€ drin, für das Folgejahr aber nur noch 250.000€. Zum Vergleich: für 2023 waren über 2 Mio € eingeplant und als noch alles funktionierte, gab es 2000 Hotspots in ganz Berlin (RN 1681 N). Warum die Mittel im Jahr 2025 sinken werden und für wie viel Hotspots das Geld am Ende genutzt werden kann? Offen (“Die Anzahl der realisierbaren Hotspots muss sich an den verfügbaren Mitteln ausrichten.”). Und wann kann es los gehen? “Stand heute, wird der Regelbetrieb im Jahr 2024 als realistisch eingestuft”, so die Hoffnung des Senats. Glaubwürdig ist das in meinen Augen nicht. In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir das sicher kritisch besprechen.
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