Bereitstellung von öffentlich zugänglichen WLAN-Spots in Berlin

Seit Jahren beschäftigt mich das Projekt „WLAN in Berlin“. In einer Vorlage für den Hauptausschuss hat der Senat über den aktuellen Ausbaustand berichtet.

Das WLAN-Projekt Free Wifi Berlin verzeichnet aktuell 2.000 Hotspots. Ende März 2019 wurde die 2. Ausbaustufe abgeschlossen. Das WLAN funktioniert weitestgehend störungsfrei und wird von der Bevölkerung und den Gästen Berlins mit 9,2 Mio. monatlichen Zugriffen gut angenommen. Am meisten genutzt werden die WLAN-Spots am Fernsehturm, am Brandenburger Tor sowie auf dem Tempelhofer Feld. Wie auf der Free-Wifi-Übersichtskarte auf berlin.de ersichtlich ist, sind die Hotspots über das gesamte Berliner Stadtgebiet verteilt. Neben Touristenhotspots, wie dem Brandenburger Tor, wurden bewusst auch Orte ausgewählt, die primär von Berlinerinnen und Berlinern genutzt werden. Im Rahmen der 2. Ausbaustufe wurden etwa Grünanlagen (z.B. Gleisdreieckpark und die Gärten der Welt), die Staatsoper, Kfz-Zulassungsstellen, zahlreiche Gerichte, Bäder, Jugendclubs sowie Bürger- und Finanzämter mit WLAN ausgestattet.

Die Resonanz auf das WLAN-Projekt zeigt, dass eine Metropole von der Größe Berlins Bedarf an weiterem freien WLAN hat. Wie von der Koalition vereinbart, ist geplant, den WLAN-Ausbau in Berlin fortzusetzen. Für den Haushalt 2020/2021 wurden daher weitere Mittel angemeldet. Vorgesehen ist die Ausstattung von hochfrequentierten Orten Berlins. Profitieren soll der gesamte Berliner Raum. Es ist etwa die WLAN-Ausstattung von digitalen und analogen Infostelen beabsichtigt. Die geplanten 226 Informationsstelen vermitteln durch Informationen und Umgebungskarten einen Überblick über nahegelegene Sehenswürdigkeiten.

Weiterhin verfügt die BVG an den U-Bahnhöfen über ca. 650 WLAN-Spots. Hinzugekommen ist in den vergangenen 6 Monaten mit Unterstützung des Senats die WLAN-Ausstattung von ca. 180 Bussen.

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Kommt das 21. Jahrhundert (LTE) endlich in Berlins U-Bahntunneln an?

Nach jahrelangem Warten scheint der Weg frei für schnelles Internet (LTE) in der Berliner U-Bahn. Seit Jahren warten Berliner*innen darauf. Nun berichtet die Berliner Morgenpost, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und das Telekommunikationsunternehmen Telefónica Deutschland einen entsprechenden Vertrag zum weiteren Ausbau des Mobilfunks im U-Bahn-Netz geschlossen haben. Dies war lange überfällig. Der Ausbau verhilft auch Telekom- und Vodafone-Kunden Zugang zum Mobilfunkstandard LTE in der U-Bahn.

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Ausbau und Vernetzung des Öffentlichen WLAN-Angebots in Berlin für 2018/2019

Der Senat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen umfassenden Bericht zu den Plänen für „Free WiFi Berlin“ für die kommenden Jahre vorgelegt. Mich freut dabei besonders, dass die sich in vielen Projekten die bündnisgrünen Vorschläge der letzten 12 Monate wiederspiegeln und die kontinuierliche Erfassung der Situation durch schriftliche Anfragen – siehe unten – zu Handlungsanregungen geführt haben.

Zunächst soll das Berlin-WLAN (das stadteigene Angebot „Free WiFi Berlin“) auch weiterhin durch den Anbieter abl social Federation bis 2021 getragen werden. Der Senat verweist in den konkreten Ausbauplänen darauf, dass die Bezirke dafür verantwortlichen seien, die bevorzugten Standpunkte für weitere HotSpots zu melden – davon sollten gerade die Außenbezirke deutlich Gebrauch machen, um klare Handlungswünsche an die Senatskanzlei zu vermitteln. Allein in Marzahn-Hellersdorf sind 37 HotSpots über Free WiFi Berlin eingerichtet worden, vor allem in Jugendeinrichtungen und Bibliotheken. Wünschenswert wäre eine bessere Ausstattung der Bezirksämter und Jobcenter, überall dort, wo Aufenthalte im öffentlichen Raum dazugehören.

Die BVG hat inzwischen über 50% ihrer U-Bahnhöfe komplett mit WLAN ausgestattet, die restlichen Bahnhöfe sind schon teilversorgt. Die BVG ist ein treibender Faktor für die öffentliche WLAN-Versorgung in Berlin und begeistert die Stadtbevölkerung auf ihren täglichen Wegen genauso wie die Besucher*innen von Berlin. Es würde mich besonders freuen, wenn in den nächsten Schritten auch Bus- und Tram-Angebote an Haltestellen und in Fahrzeugen angegangen werden (ein Testlauf mit Bus-WLAN lief über mehrere Monate, die Ergebnisse dazu stehen aus). Bei der S-Bahn sieht die Entwicklung leider nicht so rosig aus, meine Anfrage dazu hat zwar guten Willen, aber wenig Potential ermöglicht. Dabei sind gerade die großen Umsteigebahnhöfe wichtige Projekte, denn „Warten mit WLAN“ nutzt der Berliner Bevölkerung ungemein.

Schon bekannt geworden ist außerdem der Plan, mit 2 Mio. € den Ausbau von kostenfreien WLAN-Angeboten in den Krankenhäusern voranzutreiben. Ergänzt werden sollen die WLAN-Zugänge durch 250 touristische Infostelen (ähnlich einem Konzept aus New York City) und den neuen öffentlichen WCs mit bis zu 400 Einwahlpunkten. Ein Ausbau des öffentlichen WLAN-Zugangs an über 1500 Punkten in den kommenden Jahren ist begrüßenswert, insbesondere für die Bedürfnisse einer wachsende Stadt. Dazu kommen die guten Rahmenbedingungen für private HotSpot-Anbieter, die aus den vereinzelten Angeboten ein verdichtetes Netz der freien Zugänglichkeit machen und die Bereitschaft, Mittel der EU für den Ausbau in Anspruch zu nehmen.

Wohl die integralste Veränderung allerdings ist nur in einem kleineren Absatz erwähnt: die Verknüpfung der öffentlichen WLAN-Angebote von Stadt, ÖPNV und Freifunk zu einem gemeinsamen Netz. Es wäre eine besondere Freude, wenn durchgehende WLAN-Versorgung im öffentlichen Raum mit gleichbleibender SSID in Berlin umgesetzt wird. R2G schafft dafür gute Voraussetzungen und startet spät, aber deutlich viele gute Initiativen auf dem Weg in eines freies und offenes netzpolitisches Berlin.

Materialübersicht: Der vollständige Bericht des Senats sowie die Übersicht der Standorte von Free Wifi Berlin, geordnet nach Bezirken.

Anfrage: „Zukunft von Free WiFi Berlin
Anfrage: „EU-Beihilfen oder Bundesmittel für WLAN an Umsteigebahnhöfen der S-Bahn
Anfrage: „WLAN im Berliner ÖPNV (I) – Öffentliches WLAN der BVG
Anfrage: „WLAN im Berliner ÖPNV (II) – Öffentliches WLAN in der S-Bahn
Anfrage: „WLAN in den Dienstgebäuden von Polizei und LABO
Anfrage: „WLAN in Berliner Schulen

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Zukunft von Free WiFi Berlin und mögliche EU-Hilfen

Die Antworten des Senats auf zwei Anfragen zum Thema WLAN in Berlin zeigen, dass wir einerseits auf einem guten Weg sind und der WLAN-Ausbau in Berlin vorankommt. Dazu wird Berlin bspw. mit Projekten wie WLAN in Krankenhäusern dort Zugänge aufbauen, wo es Menschen dieser Stadt deutliche Vorteile bringt. Auf der anderen Seite müssen wir aber eine größere Vision im Auge haben: eine umfangreiche WLAN-Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner an genau den Punkten im öffentlichen Raum, an denen sie viel Zeit verbringen.

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Berlin unterstützt Freifunk im Bundesrat

Nicht-kommerzielle Freifunk-Initiativen stellen öffentliches WLAN kostenlos zur Verfügung. Sie ermöglichen Geflüchteten, Touristen und anderen den Zugang zum Internet. Berlin unterstützt die Initiativen und fordert, sie als gemeinnützig einzustufen. Der Bundesrat hat nun einen entsprechenden Antrag der Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen angenommen. Die Gemeinnützigkeit ist eine Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung. Oft werden Freifunk-Initiativen über Spenden finanziert, die dann steuerlich absetzbar wären. Die Grundidee des Freifunks basiert darauf, dass mehrere Nachbarn ihre WLAN-Router zusammenschließen und so ein lokales Netz mit Verbindung zum Internet schaffen, das von vielen anderen Usern im Sinne einer Grundversorgung mitgenutzt werden kann. Mittlerweile unterhalten Berliner Freifunker*innen mehr als 1000 öffentlich zugängliche WLAN-Spots, u.a. im Technikmuseum oder auf der Museumsinsel.

Das Land Berlin begrüßt zudem den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues WLAN-Gesetz, das Anbietern von öffentlichen WLANs Rechtssicherheit geben soll. (Quelle: pressemitteilung.570086.php)

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Marzahn-Hellersdorf geht online

Der U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße – zukünftig „Gärten der Welt“ – soll bis Ende dieses Jahres einen Öffentlichen WLAN Zugang bekommen. Seit Anfang Juni können Fahrgäste bereits an 26 Berliner U-Bahnhöfen kostenfrei surfen. Jetzt kommt auch der erste WiFi-Hotspot für Marzahn-Hellersdorf dazu. Als zentraler U-Bahnhof am Haupteingang zur IGA 2017, auch wichtig für die zukünftigen Gäste aus aller Welt.

Berlin hinkt in diesem Bereich anderen Metropolen hinterher, in denen kostenloses öffentliches WLAN eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist sehr begrüßenswert, dass in einem ersten Schritt die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin eine Vorreiterrolle einnehmen, um kostenloses öffentliches WLAN im Stadtbild präsenter zu machen. Genauso gefordert sind öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise die Universitäten, Krankenhäuser, Bibliotheken, Museen, Rathäuser, Ämter und die landeseigenen Betriebe in ihren publikumsoffenen Räumen. Diese Vorreiterrolle macht den ÖPNV zum einen attraktiver und soll einen tatsächlichen Nutzwert bilden, aber auch eine grundsätzliche „Free WLAN“-Kultur in Berlin mitbegründen, damit sich diese auch an anderen Stellen in unserer Stadt entfalten kann.

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Freies WLAN auf der IGA 2017 in Marzahn?

Nachdem das Projekt „Free WiFi Berlin“ ohne einen einzigen Standort in Marzahn-Hellersdorf an den Start ging, habe ich vorsorglich nach den Planungen für die Internationale Gartenschau (IGA 2017) beim Senat nachgefragt. Und welch Überraschung: „Im Rahmen des Projekts „Free WiFi Berlin“ ist das Gelände der IGA 2017 nicht als Wunsch-Standort vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gemeldet worden.

Zum Glück scheinen die Organisator*innen ein wenig vorausschauender zu planen. „Unabhängig vom Projekt gibt es für die IGA 2017 und die Gärten der Welt jedoch bereits konkrete Pläne, einen kostenfreien WLAN-Zugang für Besucher*innen einzurichten. Die kostenlose Bereitstellung erfolgt durch den Geschäftspartner im Telekommunikationsbereich der Grün Berlin Gruppe.

Die vollständige Antwort des Senates auf meine schriftliche Anfrage können sie hier nachlesen.

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