Beerdigt der Senat das freie WLAN “FreeWifiBerlin” still und leise?

Die Rückseite eines Wifi Routers, weiß, auf braunem untergrund.

18.September 2023 0 Kommentare

Beerdigt der Senat das freie WLAN “FreeWifiBerlin” still und leise?

Der Entwurf des Haushaltes und die Antwort auf meine aktuelle Anfrage werfen grundsätzliche Fragen auf (Drucksache 19/16477). Soll das einst so erfolgreiche freie WLAN “FreeWifiBerlin” still und leise abgeschafft werden? Nach der vom Senat verschuldeten Unterbrechung, sollte es eigentlich in diesem Jahr wieder los gehen für das freie Internet in Bibliotheken, Stadtteilzentren, Rathäusern, Jugendeinrichtungen etc. Doch der Senat hat offenbar andere Pläne. Bereits im April hieß es: vor dem 01.01.2024 “will” der Senat die W-Lan-Initiative “Free Wifi Berlin” nicht wieder an den Start bringen.

Im Entwurf für den neuen Haushalt stehen nun zwar für 2024 noch 800.000€ drin, für das Folgejahr aber nur noch 250.000€. Zum Vergleich: für 2023 waren über 2 Mio € eingeplant und als noch alles funktionierte, gab es 2000 Hotspots in ganz Berlin (RN 1681 N). Warum die Mittel im Jahr 2025 sinken werden und für wie viel Hotspots das Geld am Ende genutzt werden kann? Offen (“Die Anzahl der realisierbaren Hotspots muss sich an den verfügbaren Mitteln ausrichten.”). Und wann kann es los gehen? “Stand heute, wird der Regelbetrieb im Jahr 2024 als realistisch eingestuft”, so die Hoffnung des Senats. Glaubwürdig ist das in meinen Augen nicht. In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir das sicher kritisch besprechen.

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24.April 2023 0 Kommentare

Bits & Berlin – Newsletter – 04/2023

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren.

In diesem Newsletter geht es um den Koalitionsvertrag von SPD und CDU, die Zukunft des ITDZ, den Stand der OZG Umsetzung in Berlin und um IT-Sicherheitsvorfälle (2022) in Berlin.

Die Ausschüsse werden voraussichtlich ab Mai wieder tagen, dann werde ich davon auch wieder wie gewohnt berichten.

Viel Spaß beim Lesen!

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1.Februar 2023 0 Kommentare

Bits & Berlin – Newsletter – 01/2023

Im ersten Newsletter “Bits & Berlin” für 2023 möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren. Themen sind “Free Wifi Berlin”, die Berliner Digitalstrategie GEMEINSAM DIGITAL: BERLIN und einige Berichte zum Stand der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Aus aktuellem Anlass aber zu Beginn ein paar Worte im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Wir wollen aus den Krisen unserer Zeit lernen und gemeinsam mit der ganzen Stadtgesellschaft einen Aufbruch in ein ökosoziales Jahrzehnt für Berlin wagen. Unser Wahlprogramm verfolgt die Vision einer grünen und gerechten Stadt für alle. Am 12.2 gibt es die Möglichkeit, sich für Klimaschutz starkzumachen: Grün wählen!

Viel Spaß beim Lesen!

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12.September 2022 0 Kommentare

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2022

Wir sind zurück aus der Sommerpause und wieder im parlamentarischen Alltag angekommen. Im heutigen Newsletter “Bits & Berlin” – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – blicken wir auf Veranstaltungen im Sommer zurück und berichten über die ersten Ausschusssitzungen.

Themen sind unter anderem: das Digitalisierungs-Dashboard und die aktuellen Entwicklungen bei unserem IT-Dienstleistungszentrum ITDZ.

Viel Spaß beim Lesen!

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26.Januar 2022 0 Kommentare

Bits & Berlin – Newsletter – 01/2022

Darf Ende Januar noch ein frohes Neues gewünscht werden? Egal, ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr! Wir starten in ein spannendes (digital) politisches Jahr, mit der ersten Ausgabe “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere.

In dieser Ausgabe geht es um die Einsetzung der Ausschüsse, Neuigkeiten aus der Fraktion und der Luca-App.

Viel Spaß beim Lesen!

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29.Juli 2019 0 Kommentare

Bereitstellung von öffentlich zugänglichen WLAN-Spots in Berlin

Seit Jahren beschäftigt mich das Projekt “WLAN in Berlin”. In einer Vorlage für den Hauptausschuss hat der Senat über den aktuellen Ausbaustand berichtet.

Das WLAN-Projekt Free Wifi Berlin verzeichnet aktuell 2.000 Hotspots. Ende März 2019 wurde die 2. Ausbaustufe abgeschlossen. Das WLAN funktioniert weitestgehend störungsfrei und wird von der Bevölkerung und den Gästen Berlins mit 9,2 Mio. monatlichen Zugriffen gut angenommen. Am meisten genutzt werden die WLAN-Spots am Fernsehturm, am Brandenburger Tor sowie auf dem Tempelhofer Feld. Wie auf der Free-Wifi-Übersichtskarte auf berlin.de ersichtlich ist, sind die Hotspots über das gesamte Berliner Stadtgebiet verteilt.

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19.Juli 2019 0 Kommentare

Kommt das 21. Jahrhundert (LTE) endlich in Berlins U-Bahntunneln an?

Nach jahrelangem Warten scheint der Weg frei für schnelles Internet (LTE) in der Berliner U-Bahn. Seit Jahren warten Berliner*innen darauf. Nun berichtet die Berliner Morgenpost, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und das Telekommunikationsunternehmen Telefónica Deutschland einen entsprechenden Vertrag zum weiteren Ausbau des Mobilfunks im U-Bahn-Netz geschlossen haben. Dies war lange überfällig. Der Ausbau verhilft auch Telekom- und Vodafone-Kunden Zugang zum Mobilfunkstandard LTE in der U-Bahn.

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14.November 2018 0 Kommentare

Digitalisierung: Netzanschlüsse und WLAN an Berliner Schulen

Gemeinsam mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger habe ich den Senat um eine Stellungnahme zum Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Berliner Schulen gebeten. Die übersendeten umfangreichen Antworten sind dabei sehr aufschlussreich und helfen uns, den politischen Steuerungsbedarf zu identifizieren. In Sachen WLAN besteht weiterhin eine unübersichtliche Lage, und ein erkennbarer Ausbaubedarf. Eine moderne Schule ohne eigenes WLAN-Angebot für Schüler*innen und Lehrer*innen ist schwerlich vorstellbar.

Link zur Anfrage: Netzanschlüsse und WLAN an Berliner Schulen in 2018 (18/16768)
Link zur Anfrage: Netzanschlüsse und WLAN an Berliner Schulen in 2018 (II) (18/16769)

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8.November 2017 0 Kommentare

Ausbau und Vernetzung des Öffentlichen WLAN-Angebots in Berlin für 2018/2019

Der Senat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen umfassenden Bericht zu den Plänen für „Free WiFi Berlin“ für die kommenden Jahre vorgelegt. Mich freut dabei besonders, dass die sich in vielen Projekten die bündnisgrünen Vorschläge der letzten 12 Monate wiederspiegeln und die kontinuierliche Erfassung der Situation durch schriftliche Anfragen – siehe unten – zu Handlungsanregungen geführt haben.

Zunächst soll das Berlin-WLAN (das stadteigene Angebot „Free WiFi Berlin“) auch weiterhin durch den Anbieter abl social Federation bis 2021 getragen werden. Der Senat verweist in den konkreten Ausbauplänen darauf, dass die Bezirke dafür verantwortlichen seien, die bevorzugten Standpunkte für weitere HotSpots zu melden – davon sollten gerade die Außenbezirke deutlich Gebrauch machen, um klare Handlungswünsche an die Senatskanzlei zu vermitteln. Allein in Marzahn-Hellersdorf sind 37 HotSpots über Free WiFi Berlin eingerichtet worden, vor allem in Jugendeinrichtungen und Bibliotheken. Wünschenswert wäre eine bessere Ausstattung der Bezirksämter und Jobcenter, überall dort, wo Aufenthalte im öffentlichen Raum dazugehören.