Digitale Barrierefreiheit: Gute Ansätze, fehlende Steuerung

Screenshot der Website Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit Berlin.de

Seit Sommer 2023 sind die Berliner Behörden offiziell selbst für die Erstellung von Gebärdensprachvideos verantwortlich. Was wie ein Schritt in Richtung Eigenständigkeit klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Rückzug des Senats aus seiner Steuerungsverantwortung. Der Prozess begann mit der Entscheidung, den Vertrag mit externen Dienstleistern auslaufen zu lassen. Doch anstatt eine strukturierte Übergabe zu organisieren, beschränkte sich der Senat auf das Bereitstellen von Vorlagen, FAQs und Schulungen. Grundlegende Fragen – wie viele Mitarbeitende betroffen sind, wie sie geschult werden und welche Erfahrungen die Behörden sammeln – bleiben unbeantwortet, wie die Antwort auf eine schriftliche Anfrage meiner Kollegin Catrin Wahlen und mir zeigt (Drucksache 19/25275).

Immerhin legt die Kompetenzstelle für digitale Barrierefreiheit die Berliner Barrierefreiheitsstandards für IKT zentral und verbindlich fest. Mit dem Berliner Style-Guide gibt es zudem ein Designsystem, das sich an gängigen Industriestandards wie den europäischen Standards für digitale Barrierefreiheit (bspw. EN 301 549) und UX-Standards (bspw. EN ISO 9241) orientiert. Seit Januar 2026 stellt sie allen Behörden der unmittelbaren Berliner Verwaltung das KI-Tool summ ai zur Übersetzung in Leichte und Einfache Sprache zur Verfügung. Für redaktionelle Belange sind die jeweiligen Fachverwaltungen zuständig. Viele Berliner Behörden nutzen zudem die landesweite Lizenz für barrierefreie PDFs – allerdings fehlen in der Auflistung die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Spandau und Marzahn-Hellersdorf.

Was zur Debatte im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz zum Antrag Service verbessern: Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit deutlich wurde, bestätigt sich hier: Was fehlt, ist eine gesamtstädtische Steuerung. Der Senat kann nicht benennen, wie viele Mitarbeiter*innen geschult werden, Evaluationen finden nicht statt – so laufen Maßnahmen und Tools ins Leere und helfen am Ende nicht den Betroffenen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

17.März 2026 1 Comment

Berliner Behörden: Digitaler Posteingang kommt – aber nicht überall

Berlin digitalisiert seinen Posteingang: Das Projekt „Digitalisierung Posteingang” (DiP) überführt analoge Post in die Digitale Akte Berlin und ist bereits bei 26 Behörden ausgerollt. Das ist ein solider Fortschritt – doch das Tempo bleibt hinter den Erwartungen zurück. 14 Behörden befinden sich noch im aktiven Rollout, 4 weitere erst in der Planungsphase. Eine verbindliche Zeitplanung nach Jahren kann der Senat nicht nennen: Zu abhängig sei der Rollout von Ressourcen und der Digitalen Akte Berlin (Drucksache 19/25289). Das klingt nach Verwaltungsrealismus – ist aber auch eine Aussage darüber, wie wenig Steuerung bisher möglich ist.

Hinzu kommt: Einige Behörden werden dauerhaft außen vor bleiben. Polizei, Landesamt für Einwanderung und die Senatsverwaltung für Wirtschaft sollen auch nach 2027 nicht angeschlossen werden – teils mangels Bedarf, teils weil die technische Voraussetzung der Digitalen Akte fehlt. Wie digital ist eine Verwaltung, wenn ausgerechnet Polizei und Einwanderungsbehörde dauerhaft außen vor bleiben?

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Stadtentwicklung Verwaltung

9.März 2026 0 Comments

Wann sagt Ordnungsamt Online endlich die Wahrheit?

Ordnungsamt Online – das Berliner Anliegenmanagementsystem, mit dem Bürger*innen Störungen im öffentlichen Raum melden können – begleite ich seit Jahren. Bereits 2018 habe ich auf die fehlende einheitliche Statusmeldung hingewiesen. 2021 habe ich den Senat erneut aufgefordert, im Sinne einer gesamtstädtischen Umsetzung aktiv zu werden. Die Meldezahlen steigen seitdem kontinuierlich – allein 2020 waren es knapp 200.000 Meldungen. Und es gibt durchaus Fortschritte: Die neue App-Version 3.1 soll im 2. Quartal 2026 an den Start gehen und bringt einige Verbesserungen mit – mehr Themenkacheln, die Auswahl mehrerer Betreffe in einer Meldung, eine Ähnlichkeitssuche und eine engere Anbindung der BSR.

Beim Wesentlichen aber bleibt der Senat die Antwort schuldig. Die Barrierefreiheit der neuen Version wird erst nach dem Launch geprüft – nicht davor. Nutzerfeedback wird entgegengenommen, aber nicht systematisch ausgewertet. Medienbrüche bleiben bestehen, wo externe Stellen nicht an AMS angebunden sind. Und beim Dauerthema „ehrliche Statusmeldung” lautet die Antwort nach fast zehn Jahren parlamentarischer Nachfragen noch immer: Trotz gemeinsamer Beschlusslage aller Bezirke setzen einige Ordnungsämter Meldungen bereits bei der Weiterleitung auf „erledigt” – statt erst nach tatsächlicher Erledigung (Drucksache 19/25224).

Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung Wirtschaft

5.März 2026 0 Comments

EU Digital Identity Wallet kommt 2027 – Ist Berlin dabei?

Spätestens Anfang 2027 müssen alle EU-Mitgliedstaaten eine digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) bereitstellen. Ich wollte vom Senat wissen, wie weit Berlin bei der Vorbereitung auf die EUDI-Wallet ist. Die Antworten auf eine aktuelle schriftliche Anfrage zeigen: Berlin hat noch viel zu tun und zeigt gerne mit dem Finger auf den Bund (Drucksache 19/25134). Immerhin hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) einen klaren Fahrplan: Bis Ende des ersten Quartals 2026 sollen Vergaben abgeschlossen und die Testumgebung mit Dresden gestartet sein. Die Implementierung der Nachweis-Funktionen folgt 2026, die Zertifizierung als staatliche Wallet soll bis Ende 2026 erfolgen. Die BundID wird als Verbindungsglied zu Online-Diensten genutzt.

Und was passiert in der Berliner Verwaltung? Sie konzentriert sich auf das Nationale Once-Only Technical System (NOOTS) – die fachliche Voraussetzung dafür, Nachweise der öffentlichen Verwaltung in der EUDI-Wallet verfügbar zu machen. Meine Sorge: die Verantwortung liegt bei den einzelnen Senatsverwaltungen (Beschluss des Digitalkabinetts D-002/2025). Da kommt doch wieder nur ein Flickenteppich statt zentraler Steuerung raus.

Auch eine verpasste Chance: Die Berliner Verwaltung plant für 2026 keine konkreten Aktivitäten, um die Einsatzmöglichkeiten der EUDI-Wallet auszuloten. Warum? Weil weder die technischen Schnittstellen noch die Nachnutzungsmöglichkeiten der Bund-Komponenten final definiert sind. Besser wäre schon mal jene Bürgerdienstleistungen zu identifizieren, die von einer EUDI-Wallet profitieren würden. Als europäische Hauptstadt wäre Berlin prädestiniert dafür, mit einer Digitalbrieftasche aus der EU zu experimentieren und sie zu etablieren.

Einen ersten Blick auf EUDI-Wallet gibt es auf YouTube:

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

26.Februar 2026 1 Comment

Bits & Berlin – Newsletter – 2/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

Berlin modernisiert seine Verwaltung – manchmal schneller als erwartet, manchmal zäher als erhofft. In dieser Ausgabe von „Bits & Berlin“ blicke ich auf ein volles Ausschussprogramm im Februar: Es geht um Open Source als Fundament digitaler Souveränität, um neue Wege gegen den Personalmangel in den Ämtern, um die angespannte Lage beim ITDZ – und um ein Transparenzgesetz, das die Koalition leider erneut blockiert hat.

Mit dem neuen Aufgabenkatalog liegt erstmals schwarz auf weiß fest, wer in der Berliner Verwaltung für was zuständig ist – 2.000 Aufgaben, 24 Politikfelder, 135 Seiten. Das ist ein wichtiger Schritt, keine Frage. Aber der Katalog allein reformiert noch keine Verwaltung. Jetzt muss die Aufgabenkritik folgen: die ehrliche Frage, was künftig wegfallen kann. Angesichts des absehbaren Personalmangels müssen die Behörden effizienter arbeiten – und dafür brauchen wir die Ergebnisse jetzt, nicht erst nach der Wahl im September. Genau darüber möchten wir mit Euch beim nächsten Expert*innen-Frühstück am 20. März sprechen – ich freue mich auf den Austausch!

Viel Spaß beim Lesen!

Werner Graf, Tonka Wojahn und Stefan Ziller möchten Euch herzlich zum nächsten Expert*innen-Frühstück „Verwaltung und Personal“ einladen.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Termin Verwaltung

26.Februar 2026 0 Comments

Von Kiel lernen: Mit einer Flex:Unit gegen lange Bearbeitungszeiten

Sozialämter, Jugendämter, Wohnungsämter, Gesundheitsämter: Überall in Berlin fehlen Fachkräfte. Lange Wartezeiten und überlastete Mitarbeitende sind die Folge. Ein „weiter so” und mehr Stellen sind angesichts der Demografie keine Lösung mehr. Die Flex:Unit könnte den Unterschied machen: Ein flexibler Pool, der gezielt dort einspringt, wo der Bedarf am größten ist – mit neuen Karrierepfaden, weniger Fokus auf starre Fachlichkeit und gezielter Einbindung von Quereinsteigenden. Kiel macht es vor, Berlin soll folgen. Der Antrag „Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel“ (Drucksache 19/2630) wurde in dieser Woche im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung diskutiert. Als Experte wurde dabei Christian Zierau (Bezirksamtsleiter Eimsbüttel, Freie und Hansestadt Hamburg) angehört. Herr Zierau baute in Kiel als Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr eine Flex:Unit auf.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Erfolg des Berliner Springerpools Motivation, diesen zu einer Flex:Unit für die großen Berliner Ämter einzuführen. In der Debatte entkräftete Herr Zierau die Befürchtung der CDU, dass Berlin und seine Bezirke zu groß für eine Flex:Unit sein könnten. Das Konzept lasse sich skalieren – ob in einem Bezirk oder stadtübergreifend. Auf meine Fragen zum Umgang mit Fachlichkeit, Eingruppierung und langen Fahrtzeiten antwortet Zierau damit, dass die Fachlichkeit nicht entscheidend ist, eher die Lust auf Flexibilität. Ein Erfolg in Kiel war insbesondere eine breite Einstellungspraxis. So können etwa Pädagog*innen im Bezirksamt arbeiten und Menschen bei Passangelegenheiten beraten. Fahrzeiten waren kein Problem; auch aus dem Berliner Springerpool sind der Senatsverwaltung für Finanzen keine Beschwerden bekannt. Die Senatsverwaltung für Finanzen verhielt sich zurückhaltend, was die Einrichtung einer Flex:Unit anging, bestätigte jedoch auf meine Nachfrage, dass, wenn Bezirke das Konzept aktiv umsetzen wollen, die Senatsverwaltung sie unterstützt.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

13.Februar 2026 0 Comments

Bermudadreieck zwischen ITDZ, Senatskanzlei und Finanzverwaltung

Seit Jahren hakt es in Sachen Digitalisierung der Berliner Verwaltung unter anderem am schlechten Zusammenspiel zwischen Senatskanzlei, Finanzverwaltung und dem Berliner IT-Dienstleister (ITDZ). Ein Symptom sind die seit einiger Zeit nötigen Kassenkredite. So hat der Tagesspiegel bereits im November 2025 über den am Rande des Konkurses wandelnden IT-Dienstleister (ITDZ) Berlin berichtet. Rund 20 Millionen Kassenkredite mussten aufgenommen werden. Im Februar 2026 berichtet der Tagesspiegel dann, der Senat schulde seinem eigenen IT-Dienstleister rund 16,55 Millionen Euro.

Zentrale Ursache ist das fehlende nachhaltige Finanzierungsmodell für das ITDZ (auf Anbieterseite) und die nicht funktionierende gesamtstädtische Steuerung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung (auf Kundenseite). Symptomatisch dafür: Der Senat hat sich im Herbst 2025 sogar aus der zentralen Steuerung von OneIT@Berlin zurückgezogen – und ITDZ sowie Verwaltungen mit der Verantwortung alleingelassen. Zusätzlich belastet wird das ITDZ durch veraltete Museum-IT der Senatsverwaltungen, die unter hohem Ressourcenaufwand vom ITDZ betrieben werden muss. Der Betrieb dieser „Legacy-Systeme“ verschlingt demnach 415 Prozent der „normalen“ Kosten.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

10.Februar 2026 0 Comments

Digital Independence Day: eine souveräne Social Media Präsenz für Berlin?

Was haben die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Europäische Kommission, die Tagesschau und ich gemeinsam? Sie alle nutzen das freie Social-Media-Netzwerk Fediverse bzw. haben einen Account auf Mastodon. Mastodon ist ein freies soziales Netzwerk, dessen Quellcode frei zugänglich ist. Die die Daten werden auf europäischen Servern gespeichert und sie kommen ohne Werbung und Datenmissbrauch aus. Dazu kommt: wer nur mitlesen will, benötigt nicht einmal einen eigenen Account. Und was macht der Berliner Senat? … Bleibt dieser erst einmal auf Instagram und Facebook (Drucksache 19/24861)!

Der Senat begründet seine Entscheidung jedoch mit: „Die Auswahl der genutzten Plattformen orientiert sich dabei unter anderem an Reichweite, Barrierefreiheit, rechtlichen Rahmenbedingungen sowie an den verfügbaren personellen und organisatorischen Ressourcen. Die gegenwärtig genutzten Plattformen erfüllen diese Anforderungen aus Sicht des Senats derzeit am besten.“ Damit verpasst der Senat nicht nur eine einfache Gelegenheit, mehr Berliner*innen über seine Arbeit zu informieren, sondern auch einen Schritt zu mehr digitaler Souveränität und die Unterstützung von Open-Source.

Dabei wäre ein Account wie Mastodon einfach zu betreiben, denn Posts auf Plattformen wie Instagram lassen sich einfach übertragen. Ich selbst habe einen Account auf Mastodon. Meist poste ich dabei sowohl dort als auch auf anderen Plattformen. So erreichen meine Posts auch Menschen, die mit guten Gründen nicht auf Instagram aktiv sind. Wer sich noch gar nicht mit dem Thema Fediverse auseinandergesetzt hat, dem möchte ich dieses Erklärvideo empfehlen und die Website zum Digital Independence Day, auf der viele Einleitungen zu Alternativen zu finden sind.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

2.Februar 2026 0 Comments

Neue Studie: Wohngeld digital gedacht

Während die Verwaltung Sozialleistungen verwalten soll, sind die Antragsprozesse vielfach noch durch Medienbrüche, fehlende Digitalisierung und isolierte Onlineformulare gekennzeichnet. Das kostet Zeit – Zeit, die Antragstellende oft nicht haben. Eine aktuelle Studie “Wohngeld digital gedacht” der Agora Digitale Transformation befasst sich konkret mit dem Wohngelds. Ein großes Problem ist die fehlende Digitalisierung und Medienbrüche, die Zeit kosten. Die Studie zeigt auf, wie Verwaltungsdigitalisierung nicht nur Prozesse verschlanken kann, sondern auch die Grundlage für vertrauensvolle, bürgerfreundliche Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft schafft.

In Deutschland beziehen etwa 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, in Berlin waren es 2024 immerhin 53.770 Haushalte (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Wohngeld ist damit eine der zentralen Verwaltungsleistungen. Trotzdem zeigen schriftliche Anfragen immer wieder große Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten.

Diese Studie identifiziert konkret am Beispiel des Wohngeldes zentrale Handlungsfelder, in denen das Zusammenspiel der Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung – Online-Zugang, Registermodernisierung, EUDI-Wallet und Deutschland-Stack – zu einer bürger:innenfreundlichen Verwaltung beitragen kann. Hier die wichtigsten Punkte (Executive Summary):