Verwaltung

Was haben die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Europäische Kommission, die Tagesschau und ich gemeinsam? Sie alle nutzen das freie Social-Media-Netzwerk Fediverse bzw. haben einen Account auf Mastodon. Mastodon ist ein freies soziales Netzwerk, dessen Quellcode frei zugänglich ist. Die die Daten werden auf europäischen Servern gespeichert und sie kommen ohne Werbung und Datenmissbrauch aus. Dazu kommt: wer nur mitlesen will, benötigt nicht einmal einen eigenen Account. Und was macht der Berliner Senat? … Bleibt dieser erst einmal auf Instagram und Facebook (Drucksache 19/24861)!

Der Senat begründet seine Entscheidung jedoch mit: „Die Auswahl der genutzten Plattformen orientiert sich dabei unter anderem an Reichweite, Barrierefreiheit, rechtlichen Rahmenbedingungen sowie an den verfügbaren personellen und organisatorischen Ressourcen. Die gegenwärtig genutzten Plattformen erfüllen diese Anforderungen aus Sicht des Senats derzeit am besten.“ Damit verpasst der Senat nicht nur eine einfache Gelegenheit, mehr Berliner*innen über seine Arbeit zu informieren, sondern auch einen Schritt zu mehr digitaler Souveränität und die Unterstützung von Open-Source.

Dabei wäre ein Account wie Mastodon einfach zu betreiben, denn Posts auf Plattformen wie Instagram lassen sich einfach übertragen. Ich selbst habe einen Account auf Mastodon. Meist poste ich dabei sowohl dort als auch auf anderen Plattformen. So erreichen meine Posts auch Menschen, die mit guten Gründen nicht auf Instagram aktiv sind. Wer sich noch gar nicht mit dem Thema Fediverse auseinandergesetzt hat, dem möchte ich dieses Erklärvideo empfehlen und die Website zum Digital Independence Day, auf der viele Einleitungen zu Alternativen zu finden sind.

Stell Dir vor, Du schreibst eine wichtige E-Mail an die Berliner Verwaltung, erhältst aber nie eine Antwort. Nicht, weil Deine Anfrage ignoriert wird, sondern weil das E-Mail-Postfach der Behörde einfach voll ist. 359 Mal waren E-Mail-Postfächer aus diesem Grund zwischen Oktober 2025 und Januar 2026 nicht erreichbar (Drucksache 19/24688). Bereits in den 2 Monaten zwischen 11.7.2024 und 23.9.2024 waren 238 E-Mail-Postfächer von Berliner Behörden nicht erreichbar (Drucksache 19/20354).

Doch den Senat scheint das ganze nicht zu stören, denn passiert ist offenbar nix. Berlin muss seinen Beschäftigten und auch Funktionspostfächern angemessen E-Mail-Speicher bereitstellen. Auch hier ein Problem: da grundsätzlich jede Behörde eigenständig für ihre E-Mail-Postfächer verantwortlich ist, fehlt eine zentrale Steuerung. Bekannt ist immerhin, dass im ITDZ Berlin derzeit zentral 33.376 E-Mail-Postfächer betrieben werden (23.965 persönliche Postfächer und 9.411 Funktionspostfächer). Hier gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 10.530 E-Mail-Postfächern beim ITDZ Berlin. Auch die Anzahl der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, welche die E-Mail-Postfächer des ITDZ nutzen, ist von 20 auf 38 angestiegen.

Wie schon im Vorjahr ist weiter nicht bekannt, welche Postfächer mehr als einen Tag bzw. zehn Tage in Folge überfüllt waren. Und während andere Städte längst moderne IT-Standards umsetzen, scheitert Berlin an überfüllten E-Mail-Postfächern. Mehr als ein Symbol?

Während der Berliner Senat öffentlich von Fortschritten in der Verwaltungsdigitalisierung spricht, zeichnet ein neuer Bericht ein anderes Bild (BezPHPW 0393, Seite 13). Die Bezirksämter beschreiben darin ausführlich, wie groß der strukturelle Rückstand bei der Fachsoftware ist – von fehlenden Schnittstellen und alten Fachverfahren bis hin zu kompletten Systemen, die kurz vor der Abschaltung stehen. Nahezu alle Bezirke berichten von Medienbrüchen, veralteter Software und fehlenden Investitionen, die ihre Arbeit massiv behindern. Statt die Bezirke als Rückgrat der Berliner Verwaltung zu stärken, lässt der Senat sie beim digitalen Umbau offenbar im Stich.

Deutlich wird das Problem bei zentralen IT-Fachverfahren, die essenziell für den Alltag der Verwaltung sind. Fast alle Bezirke melden massive Probleme mit OpenProsoz, dem Verfahren, über das soziale Leistungen ausgezahlt werden. Schnittstellen fehlen, Dokumente können nicht digital abgelegt werden, Medienbrüche sind die Regel. Neukölln weist darauf hin, dass über dieses System rund 25 % des Bezirkshaushalts abgewickelt werden – aber die Software ist so unzeitgemäß, dass ein digitaler Austausch mit anderen Behörden kaum möglich ist.

Auch das elektronische Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) ist laut Bezirken nach fast 20 Jahren immer noch nicht in der Lage, vollständig digitale Vorgänge abzubilden. Anträge müssen weiterhin parallel in Papier eingereicht werden; Bescheide werden analog erstellt, was die Beschleunigung von Bauvorhaben massiv ausbremst. Und auch im Grünflächenbereich zeigt sich das Problem: Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet, dass das GRIS-System, Grundlage für Baum- und Spielplatzkataster, ohne gesicherte Finanzierung ab 2026 nicht mehr betrieben werden kann. Die Folge wären gravierende Einschränkungen bei Pflege, Planung und Sicherheit im öffentlichen Raum.