Senat verschleppt weiterhin das freie WLAN Projekt “FreeWifiBerlin”

Ende des Jahres 2021 lief das “FreeWifiBerlin” (damals) überraschend aus. Die damalige Senatskanzlei hatte es versäumt sich um den Fortbestand zu kümmern. Heute, zweieinhalb Jahre später soll laut eines Bericht des Senats das Vorhaben voraussichtlich im 2. Halbjahr 2024 erneut ausgeschrieben werden. Und zwar “aufbauend auf den Ergebnissen der Beteilugung und der Analyse der gesammelten Informationen” (Rote Nr. 1528 A).

Lange hielt sich der Eindruck, dass der Senat das Projekt FreeWifiBerlin irgendwie langsam aber sicher beerdigen will. Noch im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz Anfang Juni konnte die zusändige Staatssekretätin weder einen Zeitplan angeben, noch die Anzahl der geplanten Standorte.

Der aktuelle Bericht (Rote Nr. 1528 A) spricht nun von über 1350 gewünschten Standorten. Diese haben 20 Verwaltungseinheiten der Senats- und Bezirksverwaltung bei einer Umfrage gemeldet. Wie viele Standorte derzeit überhaupt finanziert werden können, ist aber noch unklar.

Es bleibt der Eindruck: Der Senat verschleppt das Projekt “FreeWifiBerlin”. Im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz am 03. Juni hatte ich den Senat auf die frühere Debatte für mehr Freifunk in Berlin erinnert. So gab es damals eine Machbarkeitsstudie für ein Pilotprojekt. Freifunk und zivilgesellschaftliche Verantwortung bieten weiter Chancen für ein “FreeWifiBerlin”.

Dürftig ist auch der Bericht zum Ausbau des LoRaWAN (Long Range Wide Area Network), ein energieeffizientes Netzwerk zum Übertragen von etwa Sensordaten zur CO2-Belastung. Der Bericht enthält lediglich den Mittelabfluss 2023 und 2024, der neue Vertrag aus 2024 umfasst Mittel von 649.514 € aus denen 264.532 € (ist per 31.05.2024) abgeflossen sind. Projektpartner ist die Berliner Energie Netz und Service GmbH. Wie weit die Abdeckung des LoRaWAN in Berlin ist, wie diese bereits genutzt wird und ob es Synergiepotenzial zwischen FreeWifiBerlin und dem LoRaWAN geben kann, fehlt im Bericht.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat zum Haushalt 2024/2025 die Auflage B.24 beschlossen:

„Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss bis zum 31. März 2024 die Ergebnisse der Markterkundung und Vergabe zur Umsetzung der W-Lan-Initiative sowie der Prüfung zur Erweiterung um eine LoRaWAN-Infrastruktur vorzulegen. Erstmals zum 30. Juni 2024 und danach jährlich, ist zum Umsetzungsstand der W-Lan-Initiative und zur Mittelverwendung zu berichten.“.

Hierzu wird berichtet:

1. Public WLAN

Aufbauend auf dem Bericht vom 31.03.2024 an den Hauptausschuss kann mitgeteilt werden, dass das dem Hauptausschuss 2023 vorgelegte Vorgehenskonzept (rote Nummer 0572C) zum Aufbau eines öffentlichen WLANs weiterhin umgesetzt wird. Die Standortabfrage in den Senats- und Bezirksverwaltungen ist abgeschlossen. Nachdem die Verwaltungen Ihre Ansprechpartner/Innen benannt haben, wurde eine Umfrage zu den Bedarfen durchgeführt.

Das Fazit der Umfrage:

• Bürogebäude mit Publikumsverkehr sollten in öffentlichen Aufenthaltsbereichen ausgestattet werden.
• Die Bezirke können die Fortführung von WLAN Projekten aus finanziellen Gründen nicht alleine stemmen und aufgrund von Personalmangel nicht betreuen.
• Sportanlagen und Jugend- bzw. Seniorenfreizeiteinrichtungen sollten große
  Priorität haben.
• Die Verwaltungsmitarbeiter brauchen WLAN für Dienstzwecke. Public WLAN ist für diese Zielgruppe technisch nicht geeignet.
• Bessere Kommunikation der beteiligten Stellen ist wünschenswert.

Des Weiteren wurden die gewünschten Standorte abgefragt. Es wurden über 1350 Standorte von 20 Verwaltungseinheiten (23 wurden angefragt) gemeldet. Um dem Wunsch nach einer engeren Abstimmung Rechnung zu tragen, wurde den Verwaltungseinheiten in einem gemeinsamen Termin am 21.03.2024 die Ergebnisse und nächsten Verfahrensschritte vor der EU-weiten Vergabe vorgestellt.

Für die Markterkundung wurde eine Challenge auf der Marktplattform KoInnovationsplatz (KoInno) der Bundes kreiert, um einen möglichen Mehrwert für die Stadtgesellschaft eruieren zu können, damit neben den bloßen Accesspoints ein weitergehender Nutzen zur Anwendung kommt. Der Teilnahmeaufruf ist beendet und es haben sich insgesamt 7 Teilnehmer (Firmen, z.T. start ups) mit Ihrer Idee gemeldet. Die Challengeteilnehmer konnten sich zudem in einer Videokonferenz präsentieren.

Mögliche vorgestellte Mehrwerte sind:

• Landingpage oder Weiterleitung auf mehrere Websites (Accesspoints können auf individuelle Startseiten gekoppelt werden.)
• Werbekommunikation durch Push-Nachrichten oder Outdoor-Stelen
• Smart Pole (Laternen, die mehrere Dienste wie 5G, Wi-Fi, Überwachungskameras, EV-Ladegerät vereinen.)
• Weiterleitung an eine City-APP
• IOT Plattform (die Daten werden gesammelt und graphisch zur Verfügung gestellt wie beispielsweise Sensordaten oder Trackingdaten)
• Erklärungen an Points of Interest (an Sehenswürdigkeiten können Informationen sowohl in Form von Audio, Video als auch AR zur Verfügung gestellt werden.)
• Social Media Plattform (Eine Austausch-Plattform für Berlinerinnen und Berliner)

Die Umsetzbarkeit und Kosten der vorgeschlagenen Mehrwerte werden derzeit noch geprüft. Eine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung wird die Bedarfserhebung vervollständigen, indem die Informationen aus der Markterkundung und der Standortabfrage bei den Senats- und Bezirksverwaltungen in das Verfahren einfließen. Der Ausschreibungsprozess an ein Sozialwissenschaftliches Institut hat begonnen. Es wird ein schneller Beginn der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung (digital und vor Ort-Befragung) angestrebt. Aufbauend auf den Ergebnissen der Beteilugung und der Analyse der gesammelten Informationen wird der Leistungsgegenstand erfasst und für das nachfolgende Vergabeverfahren für den Betrieb Public WLAN aufbereitet. Das Vergabeverfahren kann anschließend voraussichtlich im 2. Halbjahr 2024 gestartet werden.

2. LoRaWAN

Die zweite Phase des Aufbaus eines LoRaWAN-Netzes vom Senat wird durch den Projektpartner Berliner Energie Netz und Service GmbH, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin, derzeit durchgeführt. Es wurde ein Vertrag für die Phase 2, um das Projekt zu verstetigen, zum 01.06.2024 geschlossen.

Finanzstatus mit Mittelabfluss 2023 bis 2024:

Ansatz 2023	Beauftragt 2023	Ist per 31.12.2023	Ansatz 2024	Beauftragt (neuer Vertrag) 2024	Ist per 31.5.2024
2.105.000	928.914	389.555	800.000	649.514	264.532

Die abgeflossenen Mittel sind ausnahmslos zum Aufbau eines LoRaWAN-Netzes verwendet worden.