Wann wird aus dem „namenlosen“ Platz in Hellersdorf ein Stadtplatz?
Der „namenlosen“ Platz in Hellersdorf vor dem Bowlingzentrum (Luzinstraße, Feldberger Ring 5) war immer wieder Thema beim Bürgerhaushalt. Sein Zustand ist stark verbesserungswürdig. Ziel der Nachbarschaft war und ist an dieser Stelle einen attraktiven Stadtplatz zu etablieren. Die Gestaltung soll dabei mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt werden. So einfach die Forderung. Und was planen Senat und Bezirksamt? Nichts! Die Begründung: “Aufgrund anderer dringlichen Vorhaben, für die Sonderprogramme zu akquirieren waren, konnte dies noch nicht erfolgen” (Drucksache 19/17828).
Der letzte Teil der Antwort macht ein wenig Hoffnung: “Das Bezirksamt wird sich verstärkt mit der Thematik auseinandersetzen, um ggfs. Mittel aus Sonderprogrammen zu generieren”. Das unterstütze ich sehr und werde mich dafür einsetzen, dass das Vorhaben mit mehr Elan als in den vergangenen Jahren verfolgt wird. Unabhängig vom Bezirksamt könnte am Platz etwas passieren. Es gibt nun einen positiven Vorbescheid an die Lidl Dienstleistungen GmbH & Co. KG zur „Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern (sechs Vollgeschosse)“, der noch bis zum 18.11.2024 gültig ist. Dazu soll das erweiterte Grundstück von Lidl völlig neu bebaut werden.
Frage 1: Wie bewertet der Senat den Zustand des „namenlosen“ Platzes zwischen der Luzinstraße und dem Feldberger Ring in Hellersdorf?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der Senat halten den Zustand für weiterhin verbesserungswürdig.
Frage 2: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zur Umsetzung der Drucksache – 0412/VIII ergriffen?
Mit dem Beschluss 0412/VIII wurde das Bezirksamt ersucht, den „namenlosen“ Platz zwischen der Luzinstraße und dem Feldberger Ring zu einem attraktiven Stadtplatz zu entwickeln. Bei der künftigen Gestaltung des Platzes sollen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einbezogen werden.
Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, welchen Namen der künftige Stadtplatz tragen soll. Hierzu sind Mittel aus Sonderprogrammen zu akquirieren. Es gibt nun einen positiven Vorbescheid an die Lidl Dienstleistungen GmbH & Co. KG zur „Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern (sechs Vollgeschosse)“, der noch bis zum 18.11.2024 gültig ist. Dazu soll das erweiterte Grundstück von Lidl völlig neu bebaut werden. Die Entwicklung des Platzes Am Feldberger Ring zum Stadtplatz ist aus dem laufenden Bezirkshaushalt nicht zu realisieren. Die Maßnahme muss für die I-Planung angemeldet werden. Aufgrund anderer dringlicher Maßnahmen konnte dies nicht erfolgen.
Frage 3: Welche Anstrengungen wurden ergriffen, um Mittel aus Sonderprogrammen zu akquirieren?
Aufgrund anderer dringlichen Vorhaben, für die Sonderprogramme zu akquirieren waren, konnte dies noch nicht erfolgen.
Frage 4: Wie weit ist die Klärung der „unklaren Gegebenheiten, wie z.B. die geplanten Umbaumaßnahmen des Supermarktes und der angedachte Abriss des Bowlingbahngebäudes“ (Drucksache 18/27063)?
siehe Antwort 2
Frage 5: Welche positive Perspektive kann den Anwohner*innen für das neue Jahr eröffnet werden?
Das Bezirksamt wird sich verstärkt mit der Thematik auseinandersetzen, um ggfs. Mittel aus Sonderprogrammen zu generieren.
