Verlängerung der Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite
Die Weichen für die Verlängerung der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Kaulsdorf sind gestellt (Drucksache 19/17863). Die Maßnahme ist inzwischen Bestandteil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ zwischen der DB und dem Land Berlin. Die Verlängerung des bestehenden barrierefreien Zugangs auf die Südseite befindet sich derzeit in der Phase der Projektkonsolidierung und Grundlagenermittlung. Es liegen u.a. Abstimmungen mit wichtigen Akteuren für das Bauprojekt vor, darunter mit dem Investor am Wilhelmsmühlenweg. Darüber hinaus wurde das Projekt mit anderen parallel laufenden Bauprojekten der DB koordiniert.
Der Haken ist jedoch der Zeitplan. Die Vorbereitungen laufen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen nach Plan. Dennoch ist mit Beginn der Umsetzung des Südzugangs am S-Bahnhof Kaulsdorf erst zu Beginn der 2030er-Jahre zu rechnen. Die Weichenstellung für das Vorhaben ist ein wichtiger Schritt. Ich werde mich aber dafür einsetzen, die Umsetzung zu beschleunigen. Das Thema Barrierefreiheit wird angesichts der älter werdenden Menschen immer wichtiger.
Frage 1: Wie ist der Planungsstand der barrierefreien Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite der Bahnanlagen?
Frage 2: Welche Mittel in welcher Höhe stehen dafür zur Verfügung?
Frage 3: Welche Priorität wird dem Vorhaben durch den Senat beigemessen und wie wurde dies der DB kommuniziert?Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Maßnahme ist Bestandteil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ zwischen der DB und dem Land Berlin. Zu den Projekten der Rahmenvereinbarung finden monatliche Abstimmungen zwischen den Projektbeteiligten statt. Das Projekt wird gemeinsam mit den anderen Maßnahmen aus der Rahmenvereinbarung vorangetrieben; eine konkrete Priorisierung gegenüber anderen Maßnahmen ist derzeit nicht gegeben. Die Verlängerung des bestehenden barrierefreien Zugangs auf die Südseite befindet sich derzeit in der Phase der Projektkonsolidierung und Grundlagenermittlung. Eine Übersicht der für die Umsetzung benötigten Mittel kann erst nach Abschluss der Entwurfsplanung (Lph 3), der bestätigten Bauplanungsunterlage sowie dem abgeschlossenen Finanzierungsvertrag übermittelt werden.
Die DB teilt hierzu Folgendes mit: „Im vergangenen Jahr ist die DB einem Bauprojekt für Kaulsdorf einen großen Schritt nähergekommen. Es liegen u.a. Abstimmungen mit wichtigen Akteuren für das Bauprojekt vor, darunter mit dem Investor am Wilhelmsmühlenweg. Darüber hinaus wurde das Projekt mit anderen parallel laufenden Bauprojekten der DB koordiniert.“
Frage 4: Liegt eine Entwurfsplanung vor und wurden bereits notwendige Sperrpausen angemeldet?
Nein.
Die DB teilt hierzu Folgendes mit: „Zum aktuell frühen Zeitpunkt des Projekts kann derzeit noch keine verlässliche Auskunft über eine Entwurfsplanung und potenzielle Sperrpausen gegeben werden.“
Frage 5: Wann ist frühestens mit der Realisierung des Vorhabens zu rechnen?
Die DB teilt hierzu Folgendes mit: „Das Bauprojekt am S-Bahnhof Kaulsdorf wird derzeit an wichtigen Stellen vorangetrieben. Die Vorbereitungen laufen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen nach Plan. Dennoch ist mit Beginn der Umsetzung des Südzugangs am S-Bahnhof Kaulsdorf erst zu Beginn der 2030er-Jahre zu rechnen.“
Frage 6: Welche Stellen sind in das Vorhaben involviert? Welche Zuständigkeiten hat das Land Berlin, welche die Deutsche Bahn?
Sowohl die DB InfraGO AG als auch das Land Berlin sind in das Vorhaben involviert. Die Maßnahme ist zwischen DB und Land in der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ aufgenommen und abgestimmt. Das Land übernimmt die Finanzierung. Die DB InfraGO AG agiert als Vorhabenträgerin.
Frage 7: Welchen aktuellen Stand haben die Planungen des Eigentümers auf dem benachbarten Grundstück Wilhelmsmühlenweg 3?
Nach hiesigem Kenntnisstand soll das Vorhaben in diesem Jahr begonnen werden.
Frage 8: Liegen aktuelle Einschätzungen vor, welche Auswirkungen die südliche barrierefreie Erschließung am S-Bahnhof Kaulsdorf auf das Vorhaben des Eigentümers haben wird?
Die DB als Vorhabenträgerin steht im Austausch mit dem Investor. Zum derzeitigen Zeitpunkt können keine verlässlichen Informationen zu den Auswirkungen auf das Vorhaben des Eigentümers gegeben werden.
