Verkehrssicherheit für Mahlsdorf und Kaulsdorf – Sichere Schulwege durch mehr Tempo 30
Mehr Verkehrssicherheit und weniger Feinstaub durch Tempo 30? Nicht in Marzahn-Hellersdorf! Dies geht aus einer Antwort des Senats zu Vorschläge aus der Nachbarschaft und der BVV Marzahn-Hellersdorf hervor (Drucksache 19/19971). Konkret ging es um Teile der Heinrich-Grüber-Straße, der Kaulsdorfer Straße, der Köpenicker Straße, der Myslowitzer Straße, der Elsenstraße und der Straße am Niederfeld. Für keine der Straßen sind Bemühungen oder Interesse für die Anliegen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf erkennbar.
Zuletzt hatte sich sogar das Bezirksparlament mit Mehrheit für “Weniger Feinstaub, höhere Verkehrssicherheit: Kleine Tempo 50 Abschnitte zu Tempo 30” ausgesprochen. Doch der CDU geführten Verkehrsverwaltung scheint das egal zu sein. Und auch andere Maßnahmen als Tempo 30 werden nicht verfolgt, wie aus der Antwort hervor geht.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden weiter für mehr Tempo 30 in Nebenstraßen und auf Schulwegen streiten. Wir wollen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher durch den Bezirk bewegen können.
Frage 1: Wie ist der Stand der Prüfung auf Tempo 30 von Heinrich-Grüber-Straße / zw. Gülzower Straße und Zanderstraße? Bitte angeben, welchen Einfluss die neue StVo Reform auf die konkrete Prüfung hat. Sind weitere Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit geplant?
Frage 2: Wie ist der Stand der Prüfung auf Tempo 30 der Kaulsdorfer Straße / zw. Lindenstraße und Deutschhoferallee? Bitte angeben, welchen Einfluss die neue StVo Reform auf die konkrete Prüfung hat. Sind weitere Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit geplant?
Frage 4: Wie ist der Stand der Prüfung auf Tempo 30 der Köpenicker Straße in Biesdorf in gesamter Länge? (Bitte angeben, welchen Einfluss die neue StVO Reform auf die konkrete Prüfung hat) Sind weitere Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit geplant?
Frage 5: Welchen konkreten Stand haben die Prüfungen durchgehendem Tempo 30 für die Straße Am Niederfeld? (Bitte angeben, welchen Einfluss die neue StVO Reform auf die konkrete Prüfung hat) Sind weitere Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit geplant?
Die Fragen 1, 2, 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es liegen nach derzeitiger Rechtslage keine Anordnungsgründe für die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in einer der angefragten Straßen vor. Zur Einschätzung der Auswirkungen der Änderungen der StVO-Regelungen zu Tempo 30 sind zunächst das Inkrafttreten dieser neuen Regelungen und die damit verbundenen Ausführungsvorschriften abzuwarten. Anderweitige Maßnahmen sind nicht geplant.
Frage 3: Wie bewertet der Senat den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn Hellersdorf (Drucksache 1599/IX) vom 18.01.2024, bestehende Zonen von Tempo 30 und Tempo 50 auf einheitliche Tempo 30 Zonen zu vereinheitlichen?
Das Ziel der Vereinheitlichung von Geschwindigkeitsregelungen wird im Rahmen der geltenden rechtlichen Möglichkeiten sowie der örtlichen Gegebenheiten bereits bei allen derartigen Prüfvorgängen berücksichtigt.
Frage 6: Welchen konkreten Stand haben die Prüfungen durchgehendem Tempo 30 für die Elsenstraße? (Bitte angeben, welchen Einfluss die neue StVO Reform auf die konkrete Prüfung hat) Sind weitere Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit geplant?
Es liegen nach derzeitiger Rechtslage keine Anordnungsgründe für eine Ausdehnung der angeordneten Tempo 30-Regelungen in der Elsenstraße vor. Der Zugangsbereich zur neuen Grundschule ist bereits mit Tempo 30 auf 6-18 h befristet ausgewiesen. Derzeit wird noch geprüft, durch welche Maßnahmen hier die Querung für die Grundschüler erleichtert werden kann.
Zur Einschätzung der Auswirkungen der Änderungen der StVO-Regelungen zu Tempo 30 sind zunächst das Inkrafttreten dieser neuen Regelungen und die damit verbundenen Ausführungsvorschriften abzuwarten. Darüberhinausgehende Maßnahmen sind nicht geplant.
Frage 7: Prüft der Senat die Prüfung von durchgehendem Tempo 30 in der Myslowitzer Straße über den Tempo 30 Abschnitt um das Krankenhaus hinaus (zw. Myslowitzer Straße 62 und Planitzstraße 37/Auguststraße)?
Nein.
