Demo gegen §90a StGB – Individuelle Freiheit statt Nationalem Zusammenhalt

Deutschland: Der deutsche Nationalismus war schon immer „scheiße“. Schon im 19. Jahrhundert war er kriegerisch, antisemitisch und sexistisch. Die beiden Weltkriege, der Nationalsozialismus, die Shoah und die Kontinuitäten zwischen NS-Regime und BRD – dass wir keine PatriotInnen sein wollen, ist nicht verklemmt, sondern realistisch.

Konservativismus: Die CSU plakatiert: Was unser Land jetzt braucht: Zusammenhalt. Und dazu die Fraben Schwarz-Rot-Gold. Der Aufruf der Konservativen zum Zusammenhalt unter den Nationalfarben ist ein Angriff auf unsere Rechte und Freiheiten. Du ArbeiterIn willst für höheren Lohn streiken, obwohl dein Land in der Krise steckt? Du Frau willst dich selbst verwirklichen, obwohl dein Land Kinder braucht?

Sozialabbau: Während der WM 2006 beschloss die Große Koalition die Mehrwertssteuer zu erhöhen, jetzt stehen Kürzungen beim Wohngeld und Hartz IV an, während das Land in Schwarz-Rot-Gold versinkt.

Patriotismus: Wir sind keine PatriotInnen, uns sind individuelle Freiheiten und soziale Rechte wichtiger. Auch hinter dem Fußball-Party-Patriotismus steckt die Zwangsgemeinschaft Nation. Die homophobe, sexistische Stimmung, der Antisemitismus der PatriotInnen sowie ihre Zwangseinschluß- und Ausschlußmechanismen bestätigen uns immer wieder darin.

Paragraph 90a: Verbietet Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und droht mit bis zu drei Jahren Haft. Flaggen, Schwarz-Rot-Goldene Accessiors und die Nationalhymne sind gerade jetzt überall in der Öffenlichkeit präsent. Sie tragen eine Aussage. Der §90a verbietet uns den spielerischen Umgang damit. Es muss erlaubt sein, nicht patriotisch sein zu wollen. Es muss erlaubt sein, das kund zu tun.

Kommt deshalb alle zur Demonstration am 23.6.2010 um 17:30 am Mariannenplatz!

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Ein Gedanke zu „Demo gegen §90a StGB – Individuelle Freiheit statt Nationalem Zusammenhalt

  • 16.März 2011 um 02:48
    Permalink

    So wie ein ehemaliger OLG-Richter regelmäßig kostenlos Rechtsberatung gab (evtl. noch gibt), um sich danach selbst anzuzuzeigen wäre ein effektiver Protest gegen den 90a (ich kenne noch 39 andere StGB-§ die sofort zu streichen wären) ihn vorsätzlich zu brechen.

    Klicke meinen Namen oder dies hier:
    http://www.flickr.com/photos/49261409@N03/4516403030/

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