In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es meinen Antrag für ein Digitalgesetz für Berlin, den aktuellen Stand zur Einführung der eAkte in der Berliner Verwaltung und mein Fachgespräch “KI am Bürgertelefon?”

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Digitalgesetz für Berlin – ein Update für die digitale Verwaltung

Das Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Bln) von 2016 braucht ein Update. Mit meinem Antrag legen Bündnis 90/Die Grünen konkrete Vorschläge vor für dieses Update vor (Drucksache 19/1501). Im Fokus der Weiterentwicklung des EGovG Bln steht eine

digitale nutzer*innenfreundliche und proaktive Verwaltung, ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung, die Verankerung der zentralen IKT-Steuerung, eine zentrale IT-Vergabe sowie eine klare Ausrichtung nach dem Leitmotiv „Public Money, Public Code“, um einige Punkte zu nennen. Mehr über meinen Antrag erfahrt Ihr hier.

Ein Recht auf Reparatur fördert Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Verbraucherempowerment. Es trägt dazu bei, den Ressourcenverbrauch einzudämmen und CO2 einzusparen. Für die Produktherstellung bedeutet dies, dass Produkte angesichts wachsender Müllberge möglichst langlebig und recyclingfähig produziert und genutzt werden.

Das Recht auf Reparatur wird dies nun ändern, welche Ziele das Europäische Parlament erreichen will und was das Recht im Alltag bedeutet, erfahrt Ihr hier.

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses am 20. März stand vor allem das Thema Hilfen zur Erziehung. Die Themen Digitalisierung und Verwaltung wird in der kommenden Sitzung wieder Thema werden.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses am 20. März stand vor allem das Thema Hilfen zur Erziehung. Die Themen Digitalisierung und Verwaltung wird in der kommenden Sitzung wieder Thema werden.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz am 18.03.2024 stand wieder der Datenschutzbericht 2022 und der aktuelle Stand zur eAkte.

• Der Wechsel von Windows 10 zu Windows 11 ist im Gange, eine zentrale Migration lehnt der Senat bisher ab. Auf meine Rückfrage, wie das Parlament unterstützen kann, wies die CDO darauf hin, dass nur ein neues eGovGBln oder bald Digitalgesetz diese Strukturen aufbrechen könnte. Begründet wird dies zudem damit, dass für jede Konfiguration von Windows 10 ein eigenes “Projekt” erforderlich wäre. Ich halte das für eine Schutzbehauptung. Es wäre für die Berliner Verwaltung angemessen, eine zentrale Projektstruktur für die Aufgabe zu etablieren.
• Das angesprochene Digitalgesetz kommt jedoch nicht mehr in 2024. Ziel bleibt, die Eckpunkte bis zum Sommer vorzulegen. Da sind wir ambitionierter und haben mit unseren Eckpunkten für ein Digitalgesetz bereits jetzt Vorschlag vorgelegt.
• Der aktuelle Stand zur eAkte, der vom Senat im Ausschuss vorgestellt wurde, war im besten Fall ernüchternd. Das Projekt wird derzeit durch die Beratung “PD – Berater der öffentlichen Hand” mit 25 Vollzeitstellen unterstützt, hinzukommen diverse Workshops und Interviews, welche Probleme in der Software selbst identifizieren sollen.
• Es ist wohlverstanden worden, dass die Bezirke und Behörden beim Ausrollen nicht allein gelassen werden dürfen, sondern wo nötig auch mit Personal unterstützt werden. Ich habe darauf hingewiesen, dass ohne Anbindung der Fachverfahren an die eAkte die Einführung in den Bezirken scheitern wird.

Der im Rahmen der externen Beratung von PD durchgeführte Health Check zur eAkte verdeutlicht, dass es umfassenden Handlungsbedarf für eine erfolgreiche Einführung der eAkte gibt. Große Teile des Projekts werden nun neu ausgerichtet.

Es wurden zum Beispiel vier Hauptprojekte innerhalb des Projekts eAkte identifiziert, die entscheidend für eine erfolgreiche eAkte sind (volle Kreise bedeuten, dass der Punkt abgeschlossen ist). In meinen Augen fehlt hier noch die Anbindung an die Fachverfahren (insbesondere für den Rollout in den Bezirksämtern) sowie der (einheitliche) Umgang mit Bestandsakten.

Der neue Zeitplan sieht vor, dass die Neuausrichtung bis zum Sommer 2024 abgeschlossen ist und mit der weitere Rollout fortgesetzt wird. Das Ziel von 40 angeschlossenen Behörden im Jahr 2024 soll weiterhin eingehalten werden (davon derzeit 22).

Und sonst so?

• Anfang März hatte ich Experten und Gäste in das Abgeordnetenhaus geladen, um unter dem “KI am Bürgertelefon?” über den Einsatz von Chatbots wie Bobbi in Berlin auf der Website von Städten und Kommunen zu diskutieren. Was ich aus dem Gespräch mit genommen habe, findet Ihr auf meiner Website.
• Bundesweit sind in Kommunen der Zugang zu den i-KFZ-Dienstleistungen eingeschränkt aufgrund von fehlenden Sicherheitsstandards. Beruhigend: es wird in Berlin keine Einschränkungen bei i-KFZ aufgrund der aktuellen IT-Sicherheitsvorfälle geben. Berlin erfüllt die Mindestsicherheitsanforderungen.
• Seit Ende 2023 ist i-KFZ in Berlin in allen vier Stufen verfügbar. Doch werden diese auch genutzt? Leider nein, die Anzahl der Vorgänge die im Internet getätigt werden, liegt im Schnitt bei 10 %. Der höchste Anteil an Vorgängen im Internet lag 2023 im Dezember bei circa 14 %. Damit ist zwar eine Steigerung im Vergleich zu 2022 zu von knapp 2 % zu erkennen. Mehr im Beitrag auf meiner Website.
• Das Unternehmen Broadcom kaufte VMWare und änderte das Geschäftsmodell. In Zukunft sind die Produkte nur noch als Abo. Da VMWare Produkte auch in den Berliner Verwaltungen im Einsatz sind, hat die Änderung des Lizenzmodelles Konsequenten für den Landeshaushalt. Ich habe mich daher beim Senat erkundigt, was das neue Lizenzmodell für Berlin beutetet.
• Der Podcast KI-Podcast von BR Radio fragt, ob KI zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führt und Barriere abbauen kann. Hören Sie rein!
• Endlich ist es wieder so weit, dass Open-Data Klassentreffen, der Open-Data Day in Berlin findet am 30. Mai wieder statt. Programm und Registrierung sind online, vielleicht laufen wir uns über den Weg.

Kommende Termine

25.03.2023 bis 05.04.2024 » Osterferien

18.04.2024 » Plenum | Livestream

29.04.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

02.05.2024 » Plenum | Livestream

22.03.2023 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

23.05.2024 » Plenum | Livestream
30.05.2024 » Open-Data Day Berlin | Programm und Registrierung

Vielen Dank für’s Lesen

Stefan Ziller