Die Mieten müssen steigen! – Klimaschutz vs. Gentrifizierung

Die Diskussion um die so genannte „Gentrifizierung“ in Berlin wird sehr lebhaft geführt. Der Rot-Rote Senat versucht sein einigen Monaten in die Debatte einzusteigen. Doch bisher ist der Regierungskoalition nicht viel eingefallen. Und auch wir bündnisgrünen suchen noch nach dem golden Weg!

Ein Problem ist das Ziel. Nach meinen Erlebnissen in Kopenhagen steht für mich klarer denn je fest: Wir brauchen eine umfassende energetische Sanierung in Berlin. Und dies vor allem dort, wo hohe Spareffekte zu erreichen sind. Oft sind solche Wohnungen jedoch die letzten „günstigen“ Wohnungen in den Kiezen. Und auch wenn sich das viele wünschen, dies ist nicht Warmmieten-neutral (steigenden Kaltmieten werden durch sinkende Nebenkosten ausgeglichen) möglich. Ein Ziel von sozialer Stadtentwicklung ist es aber Verdrängung von BewohnerInnen durch Aufwertungen ihrer Quartiere zu verhindern. Hierauf aber einfach mit Begrenzung von Mietsteigerungen zu antworten, widerspricht dem ersten Ziel.

Während sich Rot-Rot bisher der Begrenzung von Mietsteigerungen auf die Fahne geschrieben hat – in Marzahn-Hellersdorf hat die SPD dies sogar im letzten Bundestagswahlkampf plakatiert – ist der bündnisgrüne Diskurs aus meiner Sicht noch nicht entschieden. Klar ist es sympathisch den Menschen zu erzählen: „Politik schafft es die Mieten in Berlin stabil zu halten“. Um die Mieten trotz energetischer Sanierung stabil zu halten, müsste das Land großflächige Förderprogramme auflegen. Ich halte dies, genau wie das Zeichen, Politik kriegt es irgendwie hin, den Klimaschutz so einzupassen, dass niemand etwas merkt, für falsch und nicht leistbar (Berlin hat über 60 Mrd Euro Schulden). Im Gegenteil: Der Klimaschutz wird unsere Lebensgewohnheiten auf den Prüfstand stellen und jeder einzelne wird seinen Beitrag leisten müssen!

Was wir brauchen ist eine Antwort auf die Ängste vieler Menschen vor den kommenden Veränderungen. Die Idee eines Klimawohngeldes, welches den Menschen hilft steigende Mietkosten zu bewältigen, ist ein Anfang. Die Berliner BündnisGrünen werden das ganze Thema in diesem Jahr auf einem Mietenkongress diskutieren.

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4 Gedanken zu „Die Mieten müssen steigen! – Klimaschutz vs. Gentrifizierung

  • 3.Januar 2010 um 18:38
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    In Berlin, und hier insbesondere in den Innenstadtlagen, gibt es kaum noch Wohnraum für Haushalte mit niedrigen Einkommen.
    Das gilt nicht nur für den privaten Wohnungsmarkt, sondern auch für die Bestände kommunaler Wohnungsunternehmen und für den subventionierten Wohnungsbau, der in den letzten Jahrzehnten mit Unsummen von Steuergeldern gefördert wurde.
    Das Recht, anständig zu wohnen darf jedoch nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden.
    Der Senat, die kommunalen Wohnungsunternehmen und private Vermieter müssen deshalb langfristig bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Haushalte sichern.
    • die Mieten müssen in den Beständen kommunaler Wohnungsunternehmen auf ein Niveau gesenkt werden, dass dauerhaft unter den Marktmieten liegt.
    • die Mieten bei Neuvermietung auf den Mittelwert des Mietspiegels begrenzt werden.
    • die Rendite- und kreditorientierten Wohnungsbauförderung der vergangenen Jahrzehnte der Vergangenheit angehört.
    • Die Effekte öffentlicher Förderung sollen nicht (wie bisher) nach kurzer Zeit verpuffen, sondern Subventionen solle es nur noch für dauerhaft marktferne und bezahlbare Wohnungsbestände geben.
    Ein Klimawohngeld entspricht doch nur wieder der katastrophal gescheiterten Subventionspolitik für Immobilienbesitzer oder den Mittelschichts Häuslebauern. Wohnen
    ist und bleibt ein Grundrecht und daran haben sich auch grüne Politiker zu messen. Alle neuen Bauprojekte oder Umwandlungen in Eigentum werben mit ihrer Klimatechnischen Modernität – in etwa so wie die Autohersteller, aber nur bei Projekten- und es gibt in der Innenstadt keine anderen mehr – die den Eigentumserwerb zum Ziel haben. 10 Jahre Abstinenz von einer sozialen Wohnungspolitik reichen !
    Mieten senken!

  • 3.Januar 2010 um 22:59
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    In meinem Umfeld erlebe ich, dass fast alle derjenigen, die sich ein Eigenheim kaufen, dies mit geerbtem bzw. als Vorerbe ausgezahltem Geld der Eltern tun. Ich finde, wenn man über diese Thematik redet, muß man auch darüber reden, woher das Geld für die Eigenheimisierung der Innenstadt kommt.

  • 11.Januar 2010 um 19:37
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    Eine der sozialsten Formen des Wohnens ist meiner Meinung nach die Genossenschaft – sofern diese auch eine gewisse Quote an Wohnraum für Leute bereithält, die Anteile nicht sofort erwerben können sondern erst im Laufe ihres Wohnverhältnisses.
    Wohnungsbaugenossenschaften sind dem Wohl ihrer Anteilseigner verpflichtet. Immobilienholdings, die in der Berliner Innenstadt die Mehrzahl der Altbau-Immobilien aufkaufen, sind hingegen der Profitmaximierung ihrer Aktionäre verpflichtet.
    Wohnungsbaugenossenschaften verschaffen „kleinen Leuten“ eine große und schöne Wohnung, und nicht zwangsläufig denen, die tausende geerbte Euro von den Vorfahren aus Bayern oder Baden-Württemberg dabei haben.
    Eine soziale, mieter- und umweltfreundliche Politik stärkt die Genossenschaften, beispielsweise indem sie Vorkaufsrechte für Altbauten an nicht-profitorientierte Träger gewährt. Mehrfamilienhäuser in Zwangsversteigerung könnten bevorzugt an diese Träger angeboten werden. Die Vererbung von Immobilien an Genossenschaften könnte vereinfacht werden: Viele „alteingesessene“ Immobilienbesitzer, die keine Erben haben aber auf das Geld aus einem Verkauf nicht angewiesen sind, oder zerstrittene Erbengemeinschaften könnten auf diese Weise mit ihrem Immobilienbesitz etwas Gutes tun.

    Ich glaube: An der Gentrifizierungs-Frage wird sich die Glaubwürdigkeit der Grünen als Partei des sozialen Ausgleichs besonders messen lassen müssen. Es wird sich zeigen, ob die Grünen es mit ihrem sozialen, integrativen Profil wirklich ernst meinen. Oder ob sich endgültig erweist, dass es sich um einen Haufen von heuchlerischen Sonntagsrednern handelt, die in hübsch sanierten (und bei jüngeren Mitgliedern) durch elterliche Zuwendung deutlich über Bafög-Satz finanzierte Altbau-Wohnungen in „Trendbezirken“ residieren und über eine bessere Welt fabulieren. Das haben sie selbst in der Hand.
    Es ist aber schon bemerkenswert, dass man in Bezirken wie dem Märkischen Viertel oder Gropiusstadt so wenig Grüne antrifft, man sich in Kreuzberg oder Prenzlauer Berg kaum vor ihnen retten kann.

  • 4.Februar 2010 um 17:29
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    Also da hat jemand in Kopenhagen aufgepasst und meint jetzt: Wir müssen dringend was tun! Irgendwas! Hauptsache es passiert was! Und überlegt sich, wo denn am leichtesten Effekt erzielt werden könnte. Nun bieten sich da die nicht-sanierten Altbau-Wohnungen an, unpraktischerweise auch die letzte, schnell schmelzende Reserve an Wohnungen niedriger Mieten. Aber was soll’s: Wer grün sein will, muss leiden, und da bei den Armen nun mal am meisten zu holen ist, müssen die eben leiden.

    Soviel zur Theorie. Die Praxis sieht vielleiucht anders aus: Ich wohne in einer 90qm-Altbauwohnung, DDR-Reko-Sanierung 80er-Jahre, d.h. „Instandsetzung“ nach heutigen Maßstäben. Heizung läuft über Braunkohle im Kachelofen. Die drei Bewohner, die wir sind, brauchen dafür rund 900kg pro Jahr, das sind knappe 2t CO2. Und das bei Leuten, die ohne Auto und ohne Fernflüge leben, einen eingeschränkten Konsum haben, was das Alltäglich angeht.

    Wenn ich z.B. bei greenmiles.de ausrechne, was der CO2-Ausstoß einer durchschnittlichen, in den 90er Jahren modernisierten Wohnung ist, so kommen da enorm viel höhere Zahlen heraus. Eben weil eine andere technische Ausstattung zu anderem Heizverhalten führt. Wie wäre es also, statt bei den Wohnungen mit den niedrigsten Mieten bei jenen anzufangen, wo man nur den Knopf drehen muss, damit Wärme kommt? Wie wäre es, dort anzufangen, wo pro Nase nicht 30qm, sondern 40, 50, 60 „verbraucht“ werden? Und: Wie wäre es, dort anzufangen, wo Leute sich das auch leisten können – statt die Verantwortung abzuwälzen (entlang abstrakter Rechenspiele) auf Leute, die ohnehin schon einen CO2-schonenden Lebensstil haben, eben weil sie sich einen ausschweifenden nicht leisten können?

    Die Erfahrung zeigt doch: Je mehr Wohlstand, desto mehr CO2-Verbauch. Im groben und ganzen. Und je mehr Auto- und Flug-Fixierung, desto mehr, zum Beispiel. Warum also nicht bei den Leuten anfangen mit dem großen CO2-Fußabtritt?

    Ach so, das ist heutzutage Grüne Klientel…? Ja, dann…

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