Haushalt 2020/21: So grün wird Berlin

Am heutigen Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Die monatelangen Haushaltsberatungen fanden damit ihren Abschluss. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor. Kern sind dabei unter anderen massive Investionen in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen und Bildung. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Folgend eine Übersicht der Schwerpunkte, die meine Fraktion zusammen gestellt hat.

Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Dabei setzen wir im Rahmen der Koalition folgende Schwerpunkte:

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Die saisonale Biotonne bleibt – jedenfalls teilweise

Im letzten Jahr wurde die flächendeckende verpflichtende Einführung der Biotonne in Berlin beschlossen. Für ganzjährig genutzte Grundstücke ist die Nutzung der Biotonne nun seit April 2019 verbindlich. Eine Ausnahme ist aber möglich, wenn der Biomüll ganzjährig auf dem eigenen Grundstück kompostiert wird. Die Möglichkeit seinen eigenen Biomüll zu kompostieren besteht damit weiterhin. Die Einzelheiten gehen aus einer schriftlichen Anfrage an den Senat hervor (Drucksache 18/20230).

Die Haushalte, die durch die Eigenkompostierung von der Biotonne befreit sind, können in den Monaten März bis Mai und/oder September bis November zusätzlich eine Laub- und Gartentonne oder Laubsäcke nutzen. Die Nutzung einer saisonalen Biotonne ist für reguläre Haushalte hingegen nicht mehr möglich. Eine Unterscheidung gibt es jedoch zwischen saisonalen und ganzjährig genutzten Grundstücken. Für saisonal genutzte Grundstücke ist weiterhin ganzjährig die Bestellung einer saisonalen Biotonne möglich. Damit sollen Haushalte, die eben auch nur saisonal genutzt werden, besser berücksichtigt werden können.

Mit diesen Veränderungen soll umweltfreundliches Verhalten gestärkt werden. Im Sinne eines Umweltschonenden Verhaltens ist so auch ein finanzieller Anreiz gegeben, die Biotonnen zu nutzen. Die Restmülltonne ist gegenüber der Biomülltonne fast dreimal so teuer: „Beispiel Tarif 120 l Tonne Biotonne = 12 € pro Quartal versus 34,76 € für die 120 l Restmülltonne pro Quartal“, so die Auskunft des Senats. Zusätzlich wurden die Entgelte für die Biotonne noch einmal um 13 % gegenüber der Tarifperiode 2017/2018 gesenkt. Auch kann durch die Leerung der Restmülltonne im vier Wochen statt zwei Wochen Rhythmus noch einmal bei den Kosten für die Müllentsorgung gespart werden. Wer Müll vermeidet, seinen Biomüll trennt und in die Biotonne oder auf dem eigenen Kompost entsorgt, erhält somit auch einen deutlichen finanziellen Vorteil.

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Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

In der vergangenen Woche hat die Volksinitiative Klimanotstand 43.522 Unterschriften dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle.

Ich nehme das zum Anlass den Entwurf für einen (bündnisgrünen) Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf an dieser Stelle zur Diskussion zu stellen. Welche Idee ist gut? Welche Maßnahme fehlt? An was sollten wir darüber hinaus denken?

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Klimagerechtes und naturnahes Gärtnern

In der Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf haben wir am vergangenen Mittwoch über klimafreundliches und naturnahes Gärtnern gesprochen. Zu Gast waren Herbert Lohner vom BUND und Pascal Grothe vom Gemeinschaftsgarten Biesdorf. Beide teilten ihre Erfahrungen und gaben Tipps wie wir unsere Gärten mit heimischen Pflanzen gestalten können, die Nahrung für Schmetterlinge, Hummeln oder Vöge bieten und wie wir mit Schädlingen umgehen können, die auf Grund des Klimawandels neu bei uns auftreten. Es ist außerdem wichtig als Klimaanpassungsmaßnahme (Wasser-)Kreisläufe im eigenenen Garten zu schließen und damit Boden und Pflanzen bei Starkregen oder längeren Hitze- und Trockenperioden zu schützen.

Hier möchte ich wie zugesagt einige Links und Aspekte teilen.

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Sommerklausur zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar

Am vergangenen Wochenende hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Sommerklausur in Prag Beschlüsse zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar gefasst.

Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen

Mit unserem Beschluss machen wir ernst mit Klimaschutz: Berlin muss klimaneutral werden. Können wir dies bis 2035 schaffen? Wer muss dazu welchen Beitrag leisten? Wir schlagen u.a. eine Solarpflicht für Neubauten vor. Wir wollen (müssen) die Verfahren für Planung und Bau von Infrastruktur des Umweltverbundes (bspw. Radwege und neue TRAM-Strecken) deutlich beschleunigen. Ich bin für eine Nahverkehrsabgabe (bedeutet, dass jede Autofahrer*in in Berlin ein ÖPNV-Ticket braucht. Keine Ausreden mehr, dass ÖPNV mehr kostet. Wir haben das Ziel Kurzstreckenflüge von Berlin überflüssig zu machen. Für alle Vorhaben der öffentlichen Verwaltung führen wir ein Klima-Controling ein. Dabei sollen Auswirkungen des Vorhabens auf die CO²-Emissionen transparent gemacht werden. Alle öffentlichen Unternehmen sollen bis Ende 2020 Klimaschutzpläne haben.

Wachsendes Grün für die wachsende Stadt – Berlin braucht eine Grünbauoffensive

Wir starten eine Grünbauoffensive. Das ist gut für Artenvielfalt & Kühlung der Stadt. Mehr Platz zum Erholen und Spielen. In einem Ankauffonds stehen 10 Mio. bereit. Aber das reicht nicht. Mit unserer Grünbauoffensive machen wir die bezirkliche Grünpflege fit für die Zukunft. Wir wollen den Preis für das Baumprodukt auf 80€ fast verdoppeln und dazu die notwendigen Mittel für die Grünflächenpflege in den Bezirkshaushalten sicherstellen.

30 Jahre Friedliche und Samtene Revolution – Emanzipation fortführen in Ost und West

Wir haben vor 30 Jahren die Teilung Deutschlands in Ost und West überwunden. Jetzt ist es unser Auftrag für die Unteilbarkeit unserer Gesellschaft konsequent einzutreten. Wie wir uns das vorstellen, steht im Fraktionsbeschluss.

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FridaysforFuture und Ende Gelände fordern Taten. Aber braucht Berlin einen Klimanotstand?

Weltweit haben Jugendliche ihre Stimme erhoben und fordern die Verantwortlichen auf, ihre Zukunft auf unserem Planeten nicht zu gefährden. Fridays for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände und andere halten uns unsere Verantwortung zu Recht vor Augen. Denn die Folgen des Klimawandels sind weltweit immer stärker spürbar. Wirbelstürme, Dürren und Überschwemmungen nehmen an Häufigkeit oder Intensität zu, Menschen sterben oder verlieren ihr zuhause. Krisen und Konflikte werden verstärkt. Besonders trifft es die ärmsten Menschen im globalen Süden. Doch auch in Berlin spüren wir erste Auswirkungen des Klimawandels: Der letzte Sommer war einer der heißesten Sommer, die wir je hatten; mit einer Dürreperiode, die Menschen, Tieren und Pflanzen in der Stadt zu schaffen gemacht hat.

Einladung zur Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf am Mittwoch, 12. Juni 2019, von 18 bis 20 Uhr im bündnisgrünen Büro am S-Bhf Kaulsdorf

Einige Städte, Regionen und Staaten haben in den letzten Wochen als Konsequenz des immer offensichtlicheren Scheiterns der bisherigen Klimaschutzanstrengungen einen „Climate Emergency“ oder Klimanotstand ausgerufen. Dieser Schritt verdeutlicht: Die Zeit von Absichtserklärungen ist vorbei. Doch was heißt das konkret für Berlin?

Was fordert FridaysforFuture? Was plant Ende Gelände vom 19. bis 24. Juni im Rheinland, um der Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg Nachdruck zu verleihen? Und was tun Bündnis 90/Die Grünen als Teil der Rot-Rot-Grünen Landesregierung konkret in Berlin?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt unserer Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf im Juni. Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

»Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.«

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Nach Ende Gelände ist vor der UN-Klimakonferenz in Katovice

Im November wird das Thema unserer Stadtteilgruppe „Nach Ende Gelände ist vor der UN-Klimakonferenz in Katovice“ sein. Wir werden uns von einer Aktivistin über die Ereignisse im Hambacher Forst berichten lassen und einen Ausblick auf die kommende Weltklimakonferenz werfen.

Wir haben seit einiger Zeit auch eine Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf. Bei unseren Treffen diskutieren wir über alles was unser Wohnumfeld und die weite Welt betrifft. Die Verkehrslösung Mahlsdorf, barrierefreie Gehwege, fehlende Straßenbäume, die weitere Renaturierung der Wuhle und vieles mehr. Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

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Bienen, Blumen und Bauten – was geht uns das an?

Das Bienen- und Insektensterben ist mittlerweile in vielfachen Studien belegt. Die vom Wissenschaftsjournal PLOS ONE veröffentlichte Studie „More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas“ bestätigte Ende 2017 erstmals den Insektenschwund auch in Deutschland.

Zahlreiche Entomologen hatten dazu wissenschaftliche Daten der letzten 27 Jahre an über 60 Standorten bundesweit und u.a. in vielen Naturschutzgebieten gesammelt. Sie stellten einen Rückgang der Insekten um bis zu 75 % fest. Dafür sei, so die Wissenschaftler insbesondere eine Überdüngung und der Einsatz von Pestiziden in der industriellen Landwirtschaft als verantwortlich anzusehen. Dieser führe zu einem Mangel an Artenvielfalt bei Pflanzen. Den Insekten gehe so die Nahrungsgrundlage verloren.

Einen unmittelbaren Einfluss auf den Rückgang der Insekten wird dem Einsatz von Pestiziden wie den Neonikotinoide zugeschrieben. Diese führten zu einem verändertem Fortpflanzungsverhalten und zu Koordinationsstörungen. Die Bienen finden nicht zurück zu ihrem Volk und sterben. Da Wildbienenarten aus kleineren Völkern bestehen, sind sie dadurch weitaus stärker betroffen. Dazu wird den Insekten durch die zunehmende Bebauung und Versiegelung von Grünland, einer Entwässerung von Feuchtgebieten sowie durch aufgeräumte Gärten und Parks wertvoller Lebensraum entzogen.

Wer Lust bekommen hat gleich zur Tat zu schreiten, kann mit uns auf den diesjährigen Sommerfesten in Mahlsdorf aktiv werden. Am 01. Juni 2018 sind wir von 15-18 Uhr im Pestalozzi Treff sowie am 02. Juni 2018 von 15-18 Uhr auf dem Sommerfest in Mahlsdorf Süd im Park am Körnersee. Hier wollen wir Insektenhäuser bauen und über Insekten und Bienen aufklären. Dazu sind alle Generationen herzlich eingeladen mit zu machen. Für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter bietet unser Workshop die Möglichkeit eine eigene Nisthilfe zu bauen, das nachher natürlich mitgenommen werden kann.

Zum Nachzulesen:

Aber welche Relevanz hat dieses Insektensterben eigentlich für uns im Einzelnen?

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