Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Bedingungsloses Grundeinkommen für Europa

In Wien kündigte heute, am globalen Aktionstag, eine internationale Initiativgruppe die Vorbereitung und Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Europa an.

Die globale soziale Ungleichheit und die Auslieferung des Sozialen an die Finanzmärkte werden weiterhin zu Krisen führen, wenn nicht die Fragen der Verteilung gelöst und die Forderungen nach echter Demokratie erfüllt werden. Als ein notwendiger Bestandteil der Veränderungen wird das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen angesehen.

• Das bedingungslose Grundeinkommen sorgt für eine gerechtere Verteilung, schafft Einkommensarmut restlos ab, ermöglicht größere Freiheit und Selbstbestimmung und stärkt die gesellschaftliche Teilhabe aller.
• Als wirtschaftliches BürgerInnenrecht für alle vermeidet es soziale Spaltung. Neid- und Missbrauchsdebatten gehören der Vergangenheit an, ebenso wie die aufwändige, repressive und ausgrenzende Kontroll- und Überprüfungsbürokratie.
• Das bedingungslose Grundeinkommen stiftet sozialen Frieden und stärkt das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein, bei gleichzeitiger Förderung der politischen Teilhaberechte.

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