Ja zur Aufnahme von Koalitonsverandlungen – Nein zum Verbreiten von falschen Informationen

Es ist schon abenteuerlich, wie die SPD in den letzten Tagen bewusst Unwahrheiten über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche verbreitet. Auch das Verhalten des Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist durchschaubar und einzig parteipolitisch motiviert. Hier ein kleiner Beitrag zur Sachlichkeit.

Die Einigung zur A100 lautet wie folgt:

„Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Eine Umwidmung der Mittel ist bei entsprechender politischen Mehrheit möglich (Quelle: Bundestagsdrucksache 16/13760 (PDF))

22. Wäre es möglich, die für ein Bundesland für Bundesfernstraßen eingeplanten Mittel ausschließlich für Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen zu verwenden? Wenn nein, warum nicht?

Bei Vorliegen des entsprechenden Bedarfs bzw. der rechtlichen Voraussetzung ist dies grundsätzlich möglich. Dies entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans 2003.

Der Bundesverkehrswegeplan dient der Feststellung des Investitionsbedarfs, der Investitionsrahmenplan der Priorisierung von Vorhaben. Es handelt sich um Planungsinstrumente, nicht jedoch um Finanzierungspläne. Die Finanzierung der priorisierten Vorhaben erfolgt auf Grundlage der jährlichen Haushaltsgesetze.

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7 Gedanken zu „Ja zur Aufnahme von Koalitonsverandlungen – Nein zum Verbreiten von falschen Informationen

  • 30.September 2011 um 16:26
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    Wenn hier jemand nicht abenteuerlich, sondern dumm-dreist lügt, dann sind das die „Grünen“, allen voran Herr Ratzmann mit seiner lächerlichen Behauptung, der „Kompromiss“ sehe den Weiterbau der A 100 nicht vor. Der „Kompromiss“ sieht ganz genau das vor, nämlich für den Fall, dass die Umwidmung der Bundesmittel nicht möglich ist.

    Und es ist nicht nur Herr Ramsauer der Ansicht, diese Umwidmung sei nicht möglich. Auf einer Informationsveranstaltung der „Grünen“ in Treptow am 6. September 2011 hat ein gewisser Anton Hofreiter („Grüne“), seines Zeichens Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag das gleiche gesagt. Selbst wenn man wollte, es gibt in Berlin einfach nicht so viele Bundesstraßen, dass man darin 420 Millionen Euro verbuddeln könnte, es sei denn man verfüllt die Schlaglöcher mit Goldstaub.

    Dass Herr Ratzmann mit seiner Behauptung, der Weiterbau sei nicht vereinbart worden, eine derart leicht zu widerlegende Lüge in die Welt setzt, kann eigentlich nur eines bedeuten: es ist ihm schlichtweg gleichgültig, ob ihm jemand glaubt. Für Ratzmann – und andere grüne Funktionäre – sind die Wähler offenbar nichts weiter als Stimmvieh, das mit der Stimmabgabe seine Schuldigkeit getan hat und von dem man auf dem Weg an die Fleischtröge der Senatorenposten jetzt bitteschön nicht mehr mit Erinnerungen an Wahlversprechen belästigt zu werden wünscht. Grüne Wahlversprechen sind schließlich dazu da, gebrochen zu werden. Und bis zur nächsten Wahl wird das blöde Stimmvieh eh alles vergessen haben.

  • 3.Oktober 2011 um 23:44
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    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ehemalige Parteifreunde!
    Bitte verweigern Sie sich nicht einer Koalition mit der SPD – nur um dieser dämlichen Autobahn willen! Ich möchte nicht (mindesten) fünf Jahre lang von einer CDU-beteiligten „Großen Koalition“ verwaltet werden.

    1. Bitte bringen Sie nicht durcheinander „Stärke“ und „Starrköpfigkeit“. Mit der Verweigerung eine Rotgrünen Koalition werden Sie die Verlängerung dieser A 100 nämlich nicht verhindern, sondern geradewegs den Weg dafür frei machen. Es ergibt also gar keinen Sinn, eine Koalition mit der SPD von irgend einer Autobahn abhängig zu machen. Vergessen Sie das. Och var försiktig så ni ej skär er – kanske blir ni tvungen att svälja orden i fel strupe!
    2. Das Grundwesen von Politik ist die Verteilung der Macht. Die Macht, die Verlängerung der A 100 zu verhindern, werden Sie vielleicht nicht bekommen, vielleicht. Aber die Macht, eine ”Großen Koalition” zu verhindern, haben Sie bereits! Ich appeliere an Ihre Fähigkeit zu logischem Denken: Mit einer ”Großen Koalition” werden sie eventuell eine Autobahn nicht verhindern; Sie werden im Gegenzug aber all den Mist und Unfug und das Verderben bekommen, das die CDU in eine Koalition einbringen wird. Sie werden nicht einmal mehr die Chance haben, in Berlin etwas grundlegendes zu bewegen. Tung är den väg som ej leder någonvart!
    3. Ich habe Sie nicht wegen dieser blöden Autobahnfrage gewählt, sondern wegen Ihrer Vorstellungen von innerem Frieden, von Bildung, sozialer und ökologischer Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und vielen Themen mehr. Aus der Partei ausgetreten bin ich schon vor einiger Zeit, weil vieles nicht mehr zu mir passte – vielleicht habe ich Sie ja 2011 auch zum letzten Mal gewählt, weil Ihnen ein Autobahnstreit wichtiger war, als „der ganze große Rest“ an Gestaltungsmöglichkeiten.

    Mit freundlichen Grüßen aus dem Norden (Berlins)
    Hans-Joachim Gruda

  • 4.Oktober 2011 um 14:34
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    ich frage mich, warum die Diskussion um die A100 immer nur als eine entweder/oder Entscheidung betrachtet wird. Meines Erachten nach lassen sich die Beweggründe für die Verlängerung der A100 in zwei Aspekte unterteilen: ersten die Anbindung der (West-)Berliner Stadtautobahn an das (ehemals Ost-)Berliner Straßennetz und zweites die langfristige Verlängerung der Stadtautobahn durch die östlichen Innenstadtbezirke.

    Wenn man wie ich oft zwischen Neukölln (ehem West) und Treptow (ehem Ost) mit dem Auto unterwegs ist fällt einem der erste Punkt sehr schmerzhaft auf: 20 Jahre nach Ende der Mauer gibt es schlichtweg noch immer zu wenig leistungsfähige Straßenverbindungen zwischen beiden Bezirken. Zu Stoßzeiten gibt es es überall an der Bezirksgrenze Stau. Alle zentralen ‚Übergangspunkte‘ sind nur einspurig! Hier muss etwas passieren. Die andere Frage geht um den generellen Ausbau der Stadtautobahn über diese Engstelle hinaus und mit all seinen Vor- und Nachteilen.

    Meines Erachtens nach wären SPD und Grüne gut beraten hier zu unterscheiden. Ein Kompromiss könnte so aussehen: Die A100 wird von der Grenzallee über den Dammweg bis zur Köpenicker Landstraße/Schnellerstraße verlängern. Die Strecke wird Kürzer, ein Teil der immensen baulichen Eingriffe entfällt und der Treptower Park wird auch nicht berührt. Funktionierende Ost-West-Verbindungen dürften beide Parteien gutheißen. Und mit einem Ende an der Köpenicker Landstraße statt an der Elsenbrücke wird ein klares Signal gesetzt: bis hierhin und nicht weiter.

  • 5.Oktober 2011 um 15:56
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    Ich beglückwünsche die Grünen in Berlin zu der weisen Entscheidung, in der Autobahnsache nicht nachzugeben! Ich bin Grünen-Mitglied hier in Leipzig und hier haben wir auch die Erfahrung gemacht, dass es sich langfristig auszahlt, wenn man für wirkliche Werte kämpft! Weiter so!

  • 5.Oktober 2011 um 19:58
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    Wegen ein paar Kilometer Autobahn lieber gar nicht regieren, dass lohnt sich sicher. Seit zwanzig Jahren Grünenwähler, zukünftig nicht mehr.

  • 6.Oktober 2011 um 22:37
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    Ich finde es immer wieder interessant wie „Die Grünen“ immer wieder gegen die Autofahrer vorgehen.
    Sicherlich möchten wir alle eine schöne grün bewachsene Stadt und sicherlich ist das Verkehrsaufkommen sehr Hoch in Berlin. Es hilft doch aber nicht den Autofahrern/Steuerzahlern immer wieder ein Bein zu stellen. Berlin und insbesondere der Ostteil der Stadt braucht die Verlängerung der A100. Durch tägliche kilometerlange Staus in denen die Motoren für nichts und wieder nichts laufen wird die Luftverschmutzung auch nicht besser, im Gegenteil.

    Wenn es nur nach den Grünen gehen würde dann würde es so aussehen:
    – A100-Verlängerung gestoppt (Folge:noch mehr/länger Staus in absehbarer Zeit)
    – PKW-Maut (damit die Autofahrer/Steuerzahler, die eh schon mehr und zu viel Steuern zahlen, noch ärmer werden)
    – im Innenstadtbereich Verbot für Privat-PKW´s (damit wir Steuern zahlen und unsere Fahrzeuge nicht benutzen dürfen)
    – Mineralöl-/Ökosteuer erhöhen (was für den Normalbürger nur noch mehr finanzielle Probleme schafft und kein problem löst)
    usw.

    Wenns die Autofahrer nicht geben würde dann hätten wir ein riesiges Loch in der Staatskasse. Wie wir wissen ist die KFZ-Steuer eigentlich für den Straßenbau und -instandhaltung vorgesehen (wobei wir wieder bei der A100 wären), wofür sie zum beträchtlichen Teil gar nicht mehr genutzt wird sondern in andere Ecken fließt.
    Also, die Autofahrer Zahlen genug, nur für die Interessen der Autofahrer gibt es in dieser Partei kein offenes Ohr.

  • 6.Oktober 2011 um 22:37
    Permalink

    Ich finde es immer wieder interessant wie \"Die Grünen\" immer wieder gegen die Autofahrer vorgehen.
    Sicherlich möchten wir alle eine schöne grün bewachsene Stadt und sicherlich ist das Verkehrsaufkommen sehr Hoch in Berlin. Es hilft doch aber nicht den Autofahrern/Steuerzahlern immer wieder ein Bein zu stellen. Berlin und insbesondere der Ostteil der Stadt braucht die Verlängerung der A100. Durch tägliche kilometerlange Staus in denen die Motoren für nichts und wieder nichts laufen wird die Luftverschmutzung auch nicht besser, im Gegenteil.

    Wenn es nur nach den Grünen gehen würde dann würde es so aussehen:
    – A100-Verlängerung gestoppt (Folge:noch mehr/länger Staus in absehbarer Zeit)
    – PKW-Maut (damit die Autofahrer/Steuerzahler, die eh schon mehr und zu viel Steuern zahlen, noch ärmer werden)
    – im Innenstadtbereich Verbot für Privat-PKW´s (damit wir Steuern zahlen und unsere Fahrzeuge nicht benutzen dürfen)
    – Mineralöl-/Ökosteuer erhöhen (was für den Normalbürger nur noch mehr finanzielle Probleme schafft und kein problem löst)
    usw.

    Wenns die Autofahrer nicht geben würde dann hätten wir ein riesiges Loch in der Staatskasse. Wie wir wissen ist die KFZ-Steuer eigentlich für den Straßenbau und -instandhaltung vorgesehen (wobei wir wieder bei der A100 wären), wofür sie zum beträchtlichen Teil gar nicht mehr genutzt wird sondern in andere Ecken fließt.
    Also, die Autofahrer Zahlen genug, nur für die Interessen der Autofahrer gibt es in dieser Partei kein offenes Ohr.

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