Für eine bessere Sozialpolitik: Teilhabe statt Armut
Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Kurzfassung) zeigt, dass die ökomische Situation in Deutschland gut ist und es den Menschen in Deutschland im Durchschnitt gut geht. Er zeigt aber auch, dass der Wohlstand nicht bei allen ankommt. Ungleichheit und Armut bewegen sich in Deutschland trotz der guten Rahmenbedingungen und sinkender Arbeitslosigkeit seit gut zehn Jahren auf Rekordniveau. Insbesondere Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger ihrer elementaren Rechte beraubt werden. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat daher das Thema Teilhabe und die Bekämpfung von Armut und insbesondere Kinderarmut auf die Agenda gesetzt. Ausgrenzung und Armut gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das muss nicht sein: Es gibt Konzepte für eine bessere Sozialpolitik.
Mit dem Antrag “Teilhabe statt Armut – Alle Menschen am Wohlstand beteiligen” wird der die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Konzept gegen Armut und Ungleichheit vorzulegen, das dafür sorgt, dass
- Arbeit gut bezahlt,
- Arbeitslose besser abgesichert werden und vor allem für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte, Geflüchtete, Ältere und Alleinerziehende der Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert wird,
- bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und Menschen mit geringen Einkommen von hohen Wohnkosten entlastet werden sowie mehr Anreize zum Bau preisgünstiger, barrierefreier Wohnungen für Ältere und Menschen mit Behinderungen geschaffen werden,
- Zugang zu guter Bildung geschaffen wird,
- das Existenzminimum von Kinder besser abgesichert und Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden,
- Eltern, insbesondere Alleinerziehende, finanziell besser abgesichert werden,
- die Rente besser vor Armut schützt,
- alle Menschen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und Pflege sowie einem
bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben, - die Grundsicherung besser vor Armut schützt,
- Obdachlosigkeit verringert wird,
- Vermögende sich stärker an der Finanzierung öffentlicher Leistungen beteiligen.
Ein zweiter Antrag Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, mit dem gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen tatsächlich sichergestellt wird und dazu
- das Bildungs- und Teilhabepaket abschafft;
- stattdessen die bisherigen Leistungen für Bildung und Teilhabe zum Teil im Regelsatz und zum Teil durch einen kostenlosen Zugang zu Angeboten bei entsprechenden Trägern und Einrichtungen gewährt.
- bis zum Erlangen einer entsprechenden Bund-Länder-Kommunen-Regelung beim Bildungs- und Teilhabepaket folgende Änderungen vorzunehmen:
a. den Zugang zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen zu vereinfachen, indem
b. die bestehenden Leistungen zu verbessern und dafür
c. eine bundesweite und aussagekräftige Leistungsstatistik der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu erstellen.
