Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Lage der Bürgerämter: Personalsituation und organisatorische Maßnahmen

Über die Lage der Bürgerämter und die Probleme Termine zu bekommen habe ich in der Vergangenheit immer wieder informiert. Der Senat berichtet dazu jährlich und hat den aktuellen Bericht zum letzten Hauptausschuss vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Lage weiterhin schwierig ist und das Ziel einer Terminvereinbarung innerhalb von 14 Tagen im Moment nicht erreicht wird.

Doch Maßnahmen, wie die Ausweitung der Öffnungszeiten, zusätzliches Personal, erhöhte Kundenzahl und ein neuer Standort in der Klosterstraße 71 weisen darauf hin, dass sich die Lage demnächst bessern wird.

Bei Meldeangelegenheiten, Passangelegenheiten und Personalausweisen waren die geleisteten Zahlen im Jahr 2020 deutlich unterdurchschnittlich zum langjährigen Jahresschnitt. Zwar konnten Anfang des Jahres die Vor-Pandemie Zahlen wieder erreicht werden, doch durch Quarantäneanordnungen und Standortschließungen brachen ab März/April 2021 die Zahlen wieder ein. Eine weitere Baustelle ist die Digitalisierung der am häufigsten genutzten Dienstleistungen wie Pass- und Ausweisangelegenheiten, Meldeangelegenheiten und der Berlinpass. Hierfür sind Gesetzesänderungen der Bundesebene nötig.

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