Datenschutz und IT-Sicherheit für unsere Schulen

In einem Bericht an den Hauptausschuss berichtet die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit an unseren Schulen (Rote Nummer 2735 G). Angesichts steigender Infektionszahlen bestehen Sorgen, wie die Schulen vor dem Hintergrund einer bevorstehenden zweiten Infektionswelle für den Fall möglicher Schulschließungen aufgestellt sind, um Schülerinnen und Schüler im Homeschooling zu unterrichten.

Die an an meine Behörde gerichteten Anfragen und Beratungsersuchen zeigen auf der einen Seite, dass Schulleitungen und Lehrkräfte vielfach verunsichert und auch überfordert sind, die Entscheidung zu treffen, welche digitalen Werkzeuge datenschutzgerecht im Unterricht eingesetzt werden dürfen. Viele wünschen sich Orientierung. Auf der anderen Seite beschweren sich Eltern darüber, dass Schulen Softwareprodukte einsetzen, deren Datenschutzkonformität zweifelhaft ist und suchen unsere Hilfe, um deren Einsatz in den Schulen zu unterbinden.

Kurzfristig umsetzbare Empfehlungen

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es mir insbesondere vor dem Hintergrund möglicherweise notwendiger Schulschließungen ein wichtiges Anliegen ist, praxisgerechte Hinweise zu geben, wie die datenschutzgerechte Nutzung digitaler Angebote zur Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebes möglich sein kann. Bereits kurz nach den Schulschließungen im Frühjahr dieses Jahres hat meine Behörde „Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz von digitalen Lernplattformen durch Schulen“ entwickelt, um den Schulleitungen und den Lehrkräften Kriterien an die Hand zu geben, anhand derer eine Auswahl datenschutzgerechter Produkte für die Unterrichtsgestaltung erkannt und ausgewählt werden konnten. Auch hat meine Behörde in den vergangenen Monaten Kurzprüfungen der Videokonferenz-Dienste verschiedener Anbieter vorgenommen und „Hinweise für Berliner Verantwortliche zu Anbietern von Videokonferenz-Diensten“ veröffentlicht.

Darüberhinausgehend halte ich die im Folgenden skizzierten konkreten Maßnahmen im Hinblick auf die Gefahr einer bevorstehenden zweiten Infektionswelle kurzfristig und mit vertretbarem Aufwand für umsetzbar:

  • Ein datensicherer Messengerdienst sollte eingerichtet werden. Dies ist auch heute schon möglich. Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat beispielsweise Threema Work Education für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt. Wünsehenswert ist perspektivisch sicher die Einführung einer durch das Land Berlin selbst betriebenen Lösung. Allerdings könnte die Nutzung von Threema Work Education kurzfristig ein datenschutzgerechter Kompromiss sein.
  • Die Senatsverwaltung für Bildung sollte kurzfristig ein datenschutzkonformes Videokonferenzsystem auf Basis verschiedener Open Source Programme wie Nextcloud Talk, Jitsi Meet oder Big Blue Button für die Schulen zur Verfügung stellen.
  • Bei der Beschaffung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sollte die Wahl auf Laptops fallen, da diese wesentlich vielseitiger einsetzbar sind als Tablets. Außerdem bieten sie mehr Freiheiten bei der Softwareauswahl und sind auch ohne Nutzerzugang bei Dienstleistern flexibel nutzbar. Nicht zuletzt könnten sie durch günstigere Preise u. U. auch umfassender an die Schülerinnen und Schüler verteilt werden, womit auch eine einheitliche Lernumgebung für alle gegeben wäre.
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