Berliner Bürgerämter: IT-Ausstattung und fast 50 unbesetzte Stellen
Über die Bürgerämter und die Terminverfügbarkeit wird immer wieder diskutiert. Ich habe den Senat nach unbesetzten Stellen und der IT-Ausstattung befragt (Drucksache 18/26210). Aus der Antwort geht hervor, dass berlinweit immer noch fast 50 Stellen unbesetzt sind. Dies ist weiter ein großes Problem, da das Serviceversprechen innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen so nicht erreicht werden kann. Immer wieder hat Senator Geisel mit den Bezirken über Wege aus der Krise im Bürgeramt beraten. Die Zahlen machen deutlich, dass diese bisher keinen Erfolg haben.
Ich fordere Senator Geisel auf, sich zeitnah mit den Bezirken über wirksame Lösungen zu verständigen. Den Vorschlag Sammelausschreibungen für den Bereich Bürgerdienste auf den Weg zu bringen, erscheint angesichts der Problemlage weiter überzeugend. Ziel muss sein, die Zahl der unbesetzten Stellen bis zum Sommer auf ein Minimum zu reduzieren.
1. An welchen Standorten arbeiten die bezirklichen Bürgerämter und welche Anschlüsse an das Berliner Landesnetz oder andere Verbindungen ins Internet stehen dort zur Verfügung? (Bitte für alle Bezirke angeben)
Folgende Übersicht gibt Auskunft über die Standorte und Anschlüsse der Bürgerämter.
2. Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten an diesen jeweiligen Standorten und wie viele IKT-Arbeitsplätze stehen an den jeweiligen Standorten zur Verfügung?
Die Anzahl der an den jeweiligen Standorten arbeitenden Mitarbeitenden sowie die Arbeitsplatzanzahl gliedert sich wie folgt.
3. Wie viele unbesetzte Stellen gab es für den Bereich Bürgerämter zum 31.12.2020? (bitte für alle Bezirke angeben)
Folgende Anzahl unbesetzter Stellen im Bereich Bürgerämter ist zum 31.12.2020 zu verzeichnen:
| Mitte | eine unbesetzte Stelle Eine neue Stellenausschreibung wurde Mitte November veröffentlicht; auch für die Nachbesetzung 2021 freiwerdender Stellen. |
| Friedrichshain-Kreuzberg | keine unbesetzte Stelle. |
| Pankow | 3 VZÄ und 2 Beschäftigungspositionen unbesetzt |
| Charlottenburg-Wilmersdorf | 3,75 unbesetzte Stellenanteile, die sich bereits in einem Stellenbesetzungsverfahren befinden. |
| Spandau | 6 unbesetzte Stellen |
| Steglitz-Zehlendorf | eine unbesetzte Leitungsstelle |
| Tempelhof-Schöneberg | 8 unbesetzte Stellen |
| Neukölln | 14 unbesetzte Stellen (Probleme sind: Personalfluktuation, Mutterschutz/Elternzeit, Beschäftigungsverbote, Teilzeit, Dauererkrankungen) |
| Treptow-Köpenick | 4,63 unbesetzte Stellen |
| Marzahn-Hellersdorf | keine unbesetzte Stellen |
| Lichtenberg | 2 unbesetzte Stelle |
| Reinickendorf | 4 unbesetzte Stellen |
4. Welche Fachverfahren werden in den jeweiligen bezirklichen Bürgerämtern genutzt? (Bitte für alle Bezirke angeben)
Folgende Fachverfahren kommen in den bezirklichen Bürgerämtern wie folgt zum Einsatz: VOIS ist ein Baukastensystem, das sowohl eine softwareseitige als auch organisatorische Plattform zur Integration verschiedener Fachverfahren bereitstellt. Folgende Module, basierend auf VOIS, kommen in allen Bürgerämtern zum Einsatz:
| VOIS PAM | Ausstellung und Verwaltung von Bewohnerparkausweisen |
| VOIS KFZ-Bürgerbüro | Außerbetriebsetzung von Kfz und Anschriftenänderung Halter/in |
| VOIS Meldewesen | Auskunft und Aktualisierung des Melderegisters |
| VOIS Führerscheinwesen | Führerschein- und Personenbeförderungsscheinangelegenheiten |
| VOIS Pass/PA | Auskunft und Aktualisierung des Pass- und Ausweisregisters |
| VOIS Ausländerwesen | Beantragung elektronischer Aufenthaltstitel (eAT), Ausstellung Notfalletiketten, Ausstellung Aufenthaltsbescheinigung |
| VOIS BZR/GZR | Beantragung von Führungszeugnissen und Gewerbezentralregisterauszügen |
Neben VOIS kommen noch weitere Fachverfahren in allen Bürgerämtern zum Einsatz:
| ZMS | Zeitmanagementsystem |
| FundInfo | Verwaltung von Fundsachen |
| NOWI | Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten des Melde Pass- und Ausweiswesens |
| PROFISKAL | Fachverfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen |
| Dokis | Dokumenteninformationssystem |
| VISOSCORE | Software für Betrieb der Dokumentenprüfgeräte |
Ausstellung und Verwaltung von BewohnerparkausweisenVOIS PAMAusstellung und Verwaltung von BewohnerparkausweisenVOIS PAMAusstellung und Verwaltung von BewohnerparkausweisenVOIS PAMAusstellung und Verwaltung von BewohnerparkausweisenVOIS PAMAusstellung und Verwaltung von Bewohnerparkausweisen
Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs nutzen die bezirklichen Bürgerämter
- VOIS Gebührenkasse oder
- HESS Kassensystem
In den Bezirken, in denen Mitarbeitende der Bürgerämter das Wahlamt unterstützen, werden folgende Fachverfahren genutzt:
| Votemanager | Verwaltung von Wahlhelfenden und Wahllokalen |
| VOIS Wahlen | Bearbeitung von Briefwahlanträgen, Fortschreibung und Druck der Wählerverzeichnisse |
In einzelnen Bürgerämtern werden Aufgaben des Wohnungsamtes wahrgenommen. Hier kommt das Fachverfahren InWo (integriertes Verfahren für das Wohnungswesen) zum Einsatz.
5. Welche dieser Fachverfahren sind nicht mit Windows 10 kompatibel? (Bitte für alle Bezirke angeben)
Alle in den Bürgerämtern eingesetzten Fachverfahren sind mit Windows 10 kompatibel.
6. Welche dieser Fachverfahren arbeiten auf Basis von MS Access? (Bitte für alle Bezirke angeben)
In den Bürgerämtern wird mit keinen auf MS Access basierenden Anwendungen gearbeitet.
7. Welche dieser Fachverfahren sind nicht mit der Berliner IKT-Architektur vereinbar? (Bitte für alle Bezirke angeben)
Für die Überprüfung und Einhaltung der IKT Konformität sind die jeweiligen Fachverfahrensverantwortlichen zuständig. Es sind keine Abweichungen bekannt.
