KI-basierte Entscheidungshilfen für die Berliner Verwaltung

Auch der Berliner Senat kommt im neuen Jahr nicht mehr am Thema “Künstliche Intelligenz (KI)” vorbei. In der ersten Digitalausschusssitzung des Jahres haben Mitarbeiter*innen aus der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Finanzen vorgestellt, wie KI-Technologie aktuell in der Verwaltung eingesetzt wird und welche Planungen es für die nächste Zeit gibt. Es lohnt sich, die erste Stunde des Ausschusses auf YouTube anzuschauen, um einen Eindruck zu bekommen. Positiv zu sehen ist auch, dass die Senatskanzlei inzwischen an der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten KI-Governance arbeitet. Im Frühjahr soll sie vorliegen.

Zeitgleich hat die Senatskanzlei einen Bericht mit Anwendungenbeispielen von SenFin, SenWiEnBe und SenWGP vorgelegt (Rote Nr. 2098). In dem Bericht werden Anwendungen vorgestellt, die als „KI-basierte Entscheidungshilfen“ bezeichnet werden, also jene Anwendungen, die entweder Entscheidungen treffen oder Empfehlungen aussprechen.

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4.November 2024 0 Comments

Antrag auf Anwohnerparkausweis bald medienbruchfrei möglich

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz macht’s möglich: der Antrag auf einen Anwohnerparkausweis kann vollständig digital und medienbruchfrei werden (Drucksache 19/20555).

In großen Teilen der Innenstadt gibt es eine Parkraumbewirtschaftung und damit die Möglichkeit oder sogar Notwendigkeit für Anwohner*innen einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Ein Bewohnerparkausweis ist maximal zwei Jahre gültig. Schon eine Weile gibt es einen Online-Antrag. Das Problem: nach dem digitalen Antrag geht die Bearbeitung auf Papier weiter.

Im Juni 2023 hatte ich mich beim Senat erkundigt, was gegen eine medienbruchfreie Digitalisierung des Anwohnerparkausweises spricht. Das Ergebnis: ein Bundesgesetz sorgt dafür, dass der Antrag online gestellt werden kann, aber analog bearbeitet werden muss. Dies hat nun ein Ende.

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2.Mai 2024 0 Comments

Vertrauen stärken – Ein Transparenzregister für KI auch in Berlin

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, für den Einsatz von automatisierten Systemen und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung durch ein Transparenzregister ein Mindestmaß an Transparenz zu schaffen. Damit soll das Vertrauen in eine moderne und digitale Verwaltung gestärkt werden. Unser Antrag “Vertrauen in die Digitalisierung stärken – Ein Transparenzregister für Berlin” ist heute ins parlamentarische Verfahren gegangen (Drucksache 19/1624).

Das Transparenzregister für Berlin soll auf dem Algorithmic Transparency Standard von Eurocities aufbauen. Dieser wurde unter anderem von Barcelona und Brüssel entwickelt. Ein solches Transparenzregister wird auch vom Deutschen Ethikrat empfohlen. Auch die Experten, die im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz zur Anhörung zu Gast waren, empfahlen ein Register für KI-Algorithmen.

Ein Berliner Transparenzregister soll online, lizenzfrei, maschinenlesbar und interoperabel zur Verfügung stehen. Außerdem soll Zivilgesellschaft und Wissenschaft aktiv eingebunden um, um den Transparenzregister zu evaluieren und weiterzuentwickeln.

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8.April 2024 0 Comments

Einsatz von KI-Lösungen in der Berliner Steuerverwaltung

Die Berliner Steuerverwaltung setzt vermehrt auf künstliche Intelligenz (KI) und automatisierte Prozesse, um effizienter zu arbeiten und das Personal zu entlasten. Ein Bericht zeigt den Einsatz in den Finanzämtern (RN 1529). In Sachen Transparenz der Algorithmen muss die Berliner Steuerverwaltung aber noch nacharbeiten.

In der Berliner Steuerverwaltung werden regelbasierte Expertensysteme als Teilbereich der KI mit dem Risikomanagementsystem (RMS) eingesetzt. RMS ist ein Teilprojekt von KONSENS und zeigt verschiedene steuerlich relevante Zusammenhänge mittels eines maschinellen Risikofilters auf, um (menschliche) Entscheidungen vorzubereiten. Steuerfälle können so in Risikoklassen eingeteilt werden. Je nach Risikopotential der vorliegenden Steuererklärung erfolgt – unter Berücksichtigung der vergebenen Risikoklasse – eine vollautomatische Verarbeitung (sog. Autobescheid) oder eine Überprüfung durch die Dienstkräfte.

Im Zusammenhang mit dem Onlinehandel werden sog. Webcrawler eingesetzt, die Webseiten automatisiert zwecks Ermittlung steuerrechtlicher Sachverhalte analysieren, so dass konzipierte Prüfungen in Fällen des Internethandels vorgenommen werden können. Der Einsatz von KI wird zudem im Rahmen der Modernisierung von ELSTER und der Förderung der Digitalisierung durch KONSENS weiterhin angestrebt.

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5.März 2024 1 Comment

Digitalgesetz für Berlin – ein Update für die digitale Verwaltung

Das Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Bln) von 2016 braucht ein Update. Dieses muss unter anderem auf der Evaluation des Berliner E-Government-Gesetzes (Rote Nummer 18/2765 E) von 2021 aufbauen. Es soll dazu den neuen rechtlichen Grundlagen durch das neue OZG 2.0 und des aktuellen europäischen Rechtsrahmen gerecht werden. Mit einem Antrag legen Bündnis 90/Die Grünen konkrete Vorschläge vor (Drucksache 19/1501).

Mit der Weiterentwicklung zu einem Digitalgesetz schlagen wir ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung, die Verankerung der zentralen IKT-Steuerung, eine zentrale IT-Vergabe sowie eine klare Ausrichtung nach dem Leitmotiv „Public Money, Public Code“ vor. Im Sinne einer Bringschuld soll die Verwaltung Leistungen für Bürger*innen proaktiv vorschlagen oder sogar automatisch gewähren. Das neue Digitalgesetz soll garantieren, dass bei der Digitalisierung von Prozessen und Leistungen der Verwaltung die Bedürfnisse der Nutzenden, der Bürger*innen, der Wirtschaft und der Verwaltungsmitarbeiter*innen im Fokus stehen.

Es soll aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung stand halten und „Security by Design“ sowie „Privacy by Design“ als Grundsatz der Digitalisierung festzulegen. Das neue Digitalgesetz soll sicherstellen, dass Berlin in den nächsten Jahren schnell und effektiv die Verwaltung digitalisiert. Wir schlagen dazu ein individuelles Recht auf eine regelmäßige Fortbildung für die Beschäftigten der Landes- und Bezirksverwaltungen vor. Darüber hinaus soll die Nutzer*innenfreundlichkeit zentrale Aufgabe bei der Weiterentwicklung von Fachverfahren werden.

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13.Februar 2024 0 Comments

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2023

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2023 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr gefragt (Drucksache 19/17898). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2023 – 31.12.2023 insgesamt 15 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Eine mehr als als 2022. Neben den 15 Meldungen gab es 1.188 Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, davon fallen 180 auf öffentliche Stellen und 1.008 auf nicht öffentliche.

Im Jahr 2023 wurden 89 Meldungen im Intranet vom Berlin-CERT veröffentlicht, eine detaillierte Liste findet sich in der PDF der Anfrage. Im Vergleich zum letzten Jahr, ist keine starke Steigung zu verzeichnen, wohl aber bei den Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Trotz der niedrigen Zahlen zeichnet Berlin bei der IT-Sicherheit kein gutes Bild: IT-Sicherheitsberichte der letzten zwei Jahren wurden dem Parlament immer noch nicht vorgelegt, es fehlt an IT-Sicherheitsbeauftragten, Sicherheitsübungen finden nicht statt und noch immer werden Windows Server 2012, unter anderem bei der Polizei, eingesetzt. Die Digitalisierung der Verwaltung braucht gute IT-Sicherheit die vertrauen schafft – ein wichtiger Schritt wäre eine Zentralisierung der IT-Vergabe, dies würde einheitliche Sicherheitsstandards sorgen.

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5.Januar 2024 0 Comments

Wie schlimm steht es um die IT-Sicherheit in Berlin?

Eigentlich soll es seit 2021 jedes Jahr einen IT-Sicherheitsbericht (InfoSic-Bericht) geben. Die Veröffentlichung des Berichts für das Jahr 2022 lässt jedoch auf sich warten. Kein gutes Zeichen um das Vertrauen in digitale Dienstleistungen zu stärken. Ich habe daher beim Senat nachgehakt (Drucksache 19/17659). Aus der Antwort geht hervor, dass der IT-Sicherheitsbericht 2022 fertiggestellt ist, der Bericht für das Jahr 2023 bislang nicht. Beide sollen aber erst zusammen veröffentlicht werden (bzw. die Veröffentlichung geprüft).

Dieser Mangel an Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit ist das falsche Signal, wenn sich Meldungen wie Datenverluste bei der eAkte und IT-Störungen, welche Bürgerämter lahm legen, häufen. Letzterer Fall, lässt die Bürgerämter seit den Feiertagen stillstehen oder wieder zum Papier greifen. Schwarz-Rot verspielt ein wichtiges Gut: das Vertrauen der Bürger*innen in die digitalen Angebote Berlins. Transparenz über Vorfälle, Entwicklungen und Fehler herzustellen ist wichtig. Diese Transparenz sollte der Informationssicherheitsbericht herstellen.

Bereits im Juni 2023 zeigte meine schriftliche Anfrage: die Sicherheitsstrategie des Senats ist nicht zeitgemäß und die Berichte zum Haushalt 24/25 zeigten weitere Mängel. Auch Sicherheitsübungen fanden nicht statt und es fehlt an Personal. Zwar ist ein Security Awareness-Konzept in Arbeit, wann dieses fertig gestellt ist, wird nicht genannt.

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2.Oktober 2023 0 Comments

Gemeinsam Berlin – Die Digitalstrategie für Berlin

Seit Dezember 2022 hat Berlin eine neue Digitalstrategie unter dem Namen Gemeinsam Digital: Berlin. Diese Strategie bündelt die Smart City- und Digitalstrategie von Berlin zusammen und unterlegt sie mit einem Wertekompass und einer Governance Struktur. Zudem können Maßnahmen online eingesehen werden, verfolgt und sogar neue eingereicht werden.

Ein paar Worte zum Hintergrund: Berlin hat sich erfolgreich auf “Modellprojekt Smart Cities” der Bundesregierung beworben und erhält eine Fördersumme von 65% (11,375 Mio. Euro) vom Bund, welcher ergänzt wird durch den Landesanteil von 35% (6,125 Mio. Euro). Der Umsetzungsraum ist von 2020 bis 2026 und teilt sich in verschiedene Phasen, von der die Konzeptionsphase und Ausarbeitungsphase abgeschlossen sind und bis 2026 die Umsetzungsphase läuft. Das CityLAB Berlin begleitet den Prozess der Strategie. Wer sich ein genaues Bild über die einzelnen Phasen und Bestandteile der Strategie machen will, dem sei die Vorstellung der Strategie im Februar 2023 zusammen mit der Technologiestiftung auf Youtube empfohlen.

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19.September 2023 0 Comments

Digitalcheck für Berlin in Konzeptionsphase – Erprobung wohl in 2024

In einem früheren Artikel hatte ich beschrieben was der Digitalcheck ist und wie Bundesregierung diesen Umsetzen will. Ein Digitalcheck wird auch für Berlin diskutiert. Daher habe mal abgefragt, wie der Umsetzungsstand ist (Drucksache 19/16475). Aus der Antwort geht hervor, dass sich der Digitalcheck in der Konzeptionsphase befindet. Bis Ende des Jahres soll ein Eckpunktepapier erarbeitet werden und dieses dann dem Senat vorgelegt.

Im Jahr 2024 sollen dann die konkreten Bausteine konzipiert und, wenn möglich, auch eingeführt werden. Im Vergleich zum Klimacheck setzt der Digitalcheck am Anfang eines Gesetzesvorhabens an mittels unterstützender Methoden (hier ausführlicher beschrieben). Zur Erprobung des Digitalchecks bieten sich besonders: Leistungs-, Antrags- oder Verfahrensregelungen an. Welche Gesetzvorhaben in 2023 oder 2024 für eine Erprobung in Frage kommen, wird der Senat jedoch erst nach dem Eckpunktepapier entscheiden.