Wahlsoftware in Berlin 2021 – Nachfragen zur Open-Source-Entwicklung
Schon vor 2 Jahren habe ich mich intensiver mit dem Thema der in Berlin verwendeten Wahlsoftware beschäftigt. Damals habe ich einen starken Fokus auf die Entwicklung einer Open-Source-Alternative gelegt. Wie aus einer nachfassenden Anfrage hervorgeht, hat der Berliner Senat diese Empfehlungen leider nicht umgesetzt – trotz der zunehmenden Erkenntnis, dass Digitale Souveränität nur mit Open Source funktioniert. Und gerade bei Wahlen sollte es ein ureigene Anliegen einer demokratische Zivilgesellschaft sein, die Anbieterabhängigkeit zu vermeiden. Leider eine verpasste Chance.
Schriftliche Anfrage: Wahlsoftware in Berlin 2021- Nachfrage zur Drs. 18/13049
1. Laut Antwort auf die Frage in Drs. 18/13049 endet im Dezember 2020 der Wartungsvertrag von IVU.elect – welche Pläne hat der Senat für das Jahr 2021 hinsichtlich der Wahlsoftware im Land Berlin?
Die Software IVU.elect wurde mehrfach erfolgreich eingesetzt, zuletzt bei der Europawahl 2019. Es ist geplant, die Software sowohl bei der Berliner Wahl als auch bei der Bundestagswahl 2021 weiter zu nutzen. Dementsprechend wird der Wartungsvertrag verlängert.
2. Welche Rolle spielt die Offenlegung des Quellcodes (Open Source) einer Wahlsoftware in den Überlegungen eines neuen Vertrages oder einer eventuellen Eigenentwicklung des Senats?
Wie in der Antwort auf die Fragen in Drs. 18/13049 dargelegt, schafft eine Veröffentlichung des Source-Codes zwar Transparenz, ermöglicht aber zugleich Angreifern die detaillierte Analyse möglicher Angriffsszenarien.
Ein Einsatz von Open-Source-Software im Wahlbereich ohne Betrachtung des gesamten Prozesses erscheint in Berlin weiterhin nicht angezeigt, zumal keine geeignete Open-Source-Lösung bekannt ist.
Das Land Berlin strebt keine Eigenentwicklung einer Wahlsoftware an.
3. Wie bewertet der Berliner Senat die strategische Umbenennung der Software „PC-Wahl“ in „votemanager“ in 2020 und welche Rolle spielt dieses Produkt in den Überlegungen des Senats?
Die Software PC-Wahl wurde und wird in Berlin nicht eingesetzt. Da das Land IVU.elect nutzt, gibt es keinen Bedarf für eine zweite Wahlsoftware.
4. Welche Maßnahmen trifft der Senat zur digitalen Sicherheit der Wahlen auf Bundes- und Landesebene im Land Berlin für die nächsten Jahre?
Die Software IVU.elect wird zentral im Hochsicherheitsrechenzentrum des IT- Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) betrieben. Alle Anwenderinnen und Anwender greifen innerhalb des gesicherten Berliner Verwaltungsnetzes (BeLa) auf die Software zu.
Durch technische und organisatorische Maßnahmen sowie deren laufende Überprüfung und Anpassung an neue Bedrohungsszenarien ist die sichere Durchführung der Wahlen gewährleistet.
5. Hat sich das Land Berlin an länderübergreifenden Initiativen für die eigene Entwicklung einer Wahlsoftware beteiligt, und wenn ja, welche Ergebnisse hatte diese Initiative?
Zu 5.: Nein.
