2. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr wieder mit ein wenig Verzögerung hat der Senat einen umfangreichen „2. Umsetzungsbericht EGovernment-Gesetz Berlin“ für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt (Rote Nummer 2954 C). Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt.

Der zweite Umsetzungsbericht zum E-Government-Gesetz (kurz EGovG Bln) analysiert unter anderem die Wirksamkeit des IKT-Lenkungsrats zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung. Im insgesamt 47-seitigen Bericht werden anschließend folgende Themen dargestellt: Migrationsreadiness / Einführung IKT-Arbeitsplatz, Berlin-PC, Einführung der IKT-Basisdienste inkl. der Digitalen Akte, Optimierung von Geschäftsprozessen, IKT-Benchmarking, Initiierung des Projektes Einführung IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration sowie die geplante Neuvergabe und Neukonzeption als webbasiertes Controllinginstrument der IT-Bestands- und Planungsübersicht.

Außerdem geht der Bericht näher auf die die erfolgreiche, fortlaufende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Berlin, die Nutzung von E-Payment sowie den massiven Ausbau der mobilen Arbeitsfähigkeit ein.

Bei den dargestellten Themenfeldern werden die Situation und Entwicklung des ITDZ, die Trends der bundesweiten IKT-Architektur, die Entwicklung der Open-Source-Nutzung und Digitalen Souveränität, die Open-Data-Entwicklung, Nachhaltigkeitsaspekte sowie die sozialverträgliche Beschaffung der IT-Hardware des ITDZ Berlin berücksichtigt. Ab S. 24 gibt es zuletzt noch eine Übersicht der Digitalisierungsprojekte, gegliedert nach Ressort des Landes Berlin. Die Vorhaben werden kurz und übersichtlich beschrieben und der jeweilige Erfolg in den Farben grün, gelb oder rot veranschaulicht.

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