Bits & Berlin – Newsletter – 03/2021

Nach der Märzsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Themen Schuldatenverordnung, Datenschutz bei der Berliner Verkehrsbetriebe sowie die Open-Data Rechtsverordnung. Zudem wurden der aktuelle Stand der Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes in der Berliner Verwaltung besprochen. In diese Zusammenhang dokumentieren wir in dieser Ausgabe auch die Zwei-Klassen-Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung.

Aus der aktuellen Ausschusssitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)

In der aktuellen Viertelstunde habe nach den Datenlecks bei Tierpark und Zoo gefragt. 200.000 Personen mit 400.000 Buchungen sind betroffen. Die Sicherheitslücke war zwischen Ende April und Anfang August 2020 aktiv. Daraus sollten auch andere Einrichtungen im Land Berlin lernen. IT-Sicherheit ist ein hohes Gut. Dazu arbeiten wir an einem Berliner IT-Sicherheitsgesetz. Ein solches gehört spätestens nach den Wahlen im September auf die politische Tagesordnung.

Das zweite Thema war der „Datenschutz bei der Berliner Verkehrsbetriebe AöR“. Hier berichteten Senat und BVG über den Stand der Klage zwischen BVG und BSI. Die Vorstandsvorsitzende Eva Kreienkamp machte sehr deutlich, dass Datenschutz und IT-Sicherheit seit ihrem Amtsantritt ernst genommen werden. Sie kündigte dazu an die Klage der BVG gegen das BSI zurück zu ziehen und die Hausaufgaben zu erledigen.

Auf der Tagesordnung stand dazu der Datenschutz an Berliner Schulen. Meine Fragen: Wird es gelingen den digitalen Unterricht ab dem kommenden Schuljahr auf einer sauberen Rechtsgrundlage durchzuführen? Haben die „erzwungenen“ Einverständniserklärung damit ein Ende? Die Antworten waren nicht zufriedenstellend. Immerhin soll der Gesetzentwurf für eine Anpassung des Schul(datenschutz)gesetzes im April im Senat beschlossen werden. Damit kann das Berliner Abgeordnetenhaus den Entwurf noch vor dem kommenden Schuljahr befassen. Das ist eine wichtige Perspektive für alle Schüler:innen.

Für die kommende Sitzung am 19. April haben wir uns auf das Thema Digitalisierung in den Gesundheitsämtern und den Einsatz von Sormas, Luca und Co. verständigt. Dazu das Thema OpenData, welches wir aus Zeitgründen vertagen mussten.

Stand Open-Data Rechtsverordnung

Vor einem Jahr wurde die Open-Data Rechtsverordnung auf den Weg gebracht. Die Verordnung ist Grundlage für eine Erweiterung der öffentlichen Datenbestände, die durch Bürger*innen und Institutionen für neue digitale Angebote in der Stadt genutzt werden können. Und auch Behörden haben untereinander ohne lange Verfahrenswege einen direkten Zugriff auf interdisziplinär nutzbare Datenbestände – eine deutliche Erleichterung, ohne lästige Antragspflichten. Grund genug den aktuellen Stand zu beraten.

Ein Open-Source-Arbeitsplatz auch für Berlin?

Zuletzt wurde über ein Projekt des Bundesinnenministerium berichtet, in dem ein Open-Source-Arbeitsplatz für die Bundesverwaltung getestet werden soll. Zusammen mit Bremen soll so die Unabhängikeit großen Software-Konzernen gestärkt werden. In der Umsetzung wird das Projekt aus einem Netzwerk der Open-Source community gestemmt. Bereits im Oktober hat Dataport im Projekt Phoenix einen webbasierte Open-Source-Arbeitsplatz für den öffentlichen Sektor vorgestellt. Dieser erfüllt alle Grundfunktionen für Arbeit am Computer: E-Mail, Kalender, Kontakte, Textverarbeitung, Chat, Videokonferenzen und kollaboratives Arbeiten. So etwas braucht auch die Berliner Verwaltung!

Die Zwei-Klassen-Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung

Auch das Thema Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung ist (leider) ein Dauerbrenner. Bis heute gelingt es der Berliner Verwaltung nicht eine grundlegende Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Die Antwort auf meine aktuelle Anfrage zeigt den Wildwuchs in den verschiedenen Senatsverwaltungen und Bezirken (Drucksache 18/26308). Es wäre gut, wenn der IT-Senator und seine IKT-Steuerung endlich für allen Verwaltungen ein funktionierendes Videokonferenztool zur Verfügung stellt. Das Versagen von IT-Senator Geisel und seiner IKT-Steuerung macht er selbst in seiner Antwort deutlich.

SenInnDS: In der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurden bisher ausschließlich für den Senator, Staatssekretärin und Staatssekretäre Lizenzen für „Cisco WebEx über Telekom“ beschafft.

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