Die Zwei-Klassen-Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung

Das Thema Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung ist ein Dauerbrenner. Bis heute gelingt es der Berliner Verwaltung nicht eine grundlegende Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Die Antwort auf meine aktuelle Anfrage zeigt den Wildwuchs in den verschiedenen Senatsverwaltungen und Bezirken (Drucksache 18/26308). Es wäre gut, wenn der IT-Senator und seine IKT-Steuerung endlich für allen Verwaltungen ein funktionierendes Videokonferenztool zur Verfügung stellt. Das Versagen von IT-Senator Geisel und seiner IKT-Steuerung macht er selbst in seiner Antwort deutlich.

SenInnDS: In der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurden bisher ausschließlich für den Senator, Staatssekretärin und Staatssekretäre Lizenzen für „Cisco WebEx über Telekom“ beschafft.

Währenddessen wird allen anderen Verwaltungen in Rundschreiben und sogar den Büros der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) folgendes empfohlen.

Das Produkt Nextcloud können Sie mit den dargestellten möglichen technischen Einschränkungen für die BVV-Arbeit nutzen, da es den datenschutzrechtlichen Anforderungen und denen der IT-Sicherheit genügt.


Es ist gut, dass sich viele Verwaltungseinheiten in eigener Verantwortung für diesen Weg entschieden haben. Die erkennbare Zweiklassengesellschaft zwischen gut ausgestatteten Hausleitungen der Senatsverwaltungen und Bezirken, die sich an die Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres halten, muss aber ein Ende haben.

Passend zum Thema hat auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihre Hinweise für Berliner Verantwortliche zu Anbietern von Videokonferenz-Diensten (Stand: 18.2.2021 [pdf]) aktualisiert.

Auch nach einem Jahr Pandemie ist es nicht zu spät, einen funktionierenden Basisdienst Videokonferenz allen Teilen der Berliner Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Was nicht weiter akzeptabel ist, sich selber ein funktionierendes Tool zu kaufen, aber allen anderen zu empfehlen auf Datenschutz zu achten.

1. Welche Videokonferenzsysteme in Ergänzung zu Nextcloud Talk werden zur Erfüllung der Aufgaben der Berliner Verwaltung eingesetzt? (Bitte für jede Senatsverwaltungen sowie die Bezirksämter angeben)

Neben Nextcloud werden teilweise auch Webex, MS Teams, Jitsi, BigBlueButton, GoTo-Meeting und Skype eingesetzt. Letztere Tools vor allem als Teilnehmende/Gast.

2. In welchen dieser Verwaltungen (und ggf. Hierarchienebenen) wird „Cisco WebEx über Telekom“ wie von der Datenschutzbeauftragten „erlaubt“ eingesetzt?

Cisco Webex über Telekom wird von rund der Hälfte der Senatsverwaltungen eingesetzt. Bei den Bezirken erfolgt allenfalls eine Teilnahme per Webex (ggfs. über Telekom).

3. Haben dabei alle Hierarchien Zugriff auf die eingesetzten Systeme für die jeweilige Aufgabenerfüllung oder gibt es Unterschiede zwischen den Hausleitungen sowie den übrigen Mitarbeitenden? (Bitte für jede Senatsverwaltung sowie die Bezirksämter angeben)

Allgemein werden keine Hierarchieunterschiede gemacht, vereinzelt gibt es Beschränkungen auf pandemiebezogene Arbeitsgruppen und/oder Leitungsbereiche.

4. Auf welchen Dienstgeräten wird der Einsatz von „Cisco WebEx über Telekom“ durchgeführt? (Bitte für jede Senatsverwaltung sowie die Bezirksämter angeben)

Es kommen insbesondere mobile Endgeräte (Tablets, Notebooks und Smartphones) außerhalb des Berliner Landesnetzes zum Einsatz. Vereinzelt werden auch Desktop Arbeitsplätze, die über Kamera und Mikrofon verfügen genutzt.

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