Im letzten Newsletter “Bits & Berlin” für 2022 möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren. Themen sind die bündnisgrünen Pläne für eine Verwaltungsreform, einige Berichte, die wir in der Haushaltsdebatte beauftragt haben, sowie der Sachstand zu den E-Mails für Lehrer*innen.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Am 16. November 2022 hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden: Berlin muss erneut wählen. Das Urteil und das Ende des Jahres habe ich für eine kleine Bilanz genutzt. Mein Rückblick beleuchtet einzelne Projekte aus dem Bereich Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, aber auch meine politische Arbeit in Marzahn-Hellersdorf.

Ein großer Erfolg sollte es werden: die Veröffentlichung unseres Entwurfes für ein Berliner Transparenzgesetz. Leider entschied sich die SPD kurzfristig gegen eine Veröffentlichung. Doch Transparenz lässt sich nicht aufhalten. Netzpolitik.org hat kurz nach der abgesagten Ausschussdebatte, den in der Koalition geeinten Entwurf für ein Transparenzgesetz veröffentlicht.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Mit der neuen Datenschutzbeauftragte Meike Kamp haben wir in der Ausschusssitzung am 30. November 2022 das Thema “Quo vadis Berliner Datenschutzbehörde? – Welche Verfahren, Probleme und Herausforderungen kommen auf uns zu?” sowie einige offene Punkte aus dem Datenschutzbericht 2020 diskutiert.

• In der aktuellen Viertelstunde berichtete der CDO, dass im nächsten Jahr Anmeldung und Ummelden von Wohnadressen online möglich sein wird. Die Lösung wird in Hamburg entwickelt, muss aber für Berlin angepasst werden. Ich habe mich bei dieser Gelegenheit erneut nach dem Stand des digitalen Wohngeldantrags erkundigt. Dieses soll zeitnah als digitale Leistung angeboten werden. Zur Unterstützung soll es ein Callcenter geben. Ziel ist, die Zahl der unvollständigen Anträge zu reduzieren und damit eine schnelle Bearbeitung sicherzustellen.
• Die Datenschutzbeauftrage betonte in ihrer mündlichen Einführung in die Datenschutzdebatte, dass die Berichte der letzten Jahre durchzogen sind von Hinweisen, dass die Datenschutzbehörde nicht einbezogen wurde. Dies gilt es in der Zukunft zu vermeiden. In der Verwaltung braucht es Mitarbeiter*innen die z. B. fortgebildet sind, Datenschutz Management zu betreiben. Auch die sogenannte Nachnutzung soll ausgebaut werden. Dies bedeutet, die datenschutzrechtliche Einschätzung, z. B. einer Software, kann von einer anderen Behörde genutzt werden.
• Die Datenschutzbeauftrage verwies auf meine Nachfrage zum Thema “Webex” darauf, dass sich Webex durchaus DSGVO-konform nutzen lässt. Voraussetzung ist, die Server selbst oder von einem vertrauenswürdigen Unternehmen zu betreiben. Zu Microsoft berichtet Frau Kamp, dass seit drei Jahren Datenschutzbehörden aus Deutschland herauszufinden versuchen, wie genau die Daten aus Office 365 von Microsoft genutzt werden. Bisher ohne Erfolg. Das Problem: ohne Auskunft lässt sich keine Unbedenklichkeit belegen. Das Urteil der Datenschutzkonferenz: „Kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich“.

Mit dem Thema Digitalisierung in der Schule haben wir uns in der Ausschusssitzung am 14. Dezember 2022 auseinandergesetzt.

• Zu Beginn der Sitzung bat ich den CDO um Auskunft, was der aktuelle Stand des Dashboards Digitalisierung ist. Ausführlicher habe ich in meinem Blog dazu geschrieben. Das Dashboard ist immer noch nicht öffentlich zugänglich, aber zumindest wir Abgeordnete können einen Testzugang bekommen.
• Eine große Herausforderung bleibt die Digitalisierung in den Berliner Schulen. Ein exemplarisches Thema: im Jahr 2021 haben Lehrer*innen eine E-Mail-Adresse über den Berliner Anbieter Mailbox org bekommen. In der letzten Woche wurde nun bekannt, dass der Vertrag zu Ende 2023 gekündigt wurde. Die Bildungsverwaltung plant demnach einen Umstieg auf Microsoft Exchange. Dies ist unter verschiedenen Gesichtspunkten kritisch. Ein solcher Wechsel widerspricht dem aktuellen Open-Source Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses.
• Dazu war die damalige Ausnahmeregelung angesichts der Coronapandemie der Grund, nicht wie alle Beschäftigten der Berliner Verwaltung eine E-Mail-Adresse als Basisdienst vom ITDZ zu beziehen. Das E-Government-Gesetz lässt hier keine Ausnahme zu. Kurz: ich werde die Vergabe und das in meinen Augen rechtswidrige Handeln der Bildungsverwaltung prüfen. Welche Rechtswege hierzu geeignet sind, diskutieren wir gerade. Ich habe darum gebeten, dass die Verträge uns Abgeordneten im Datenraum zur Verfügung gestellt werden.
• Die Bildungsverwaltung konnte trotz Nachfragen von meinen Kolleg*innen und mir nicht plausibel darlegen, warum ein Wechsel zu Microsoft Exchange nötig ist und warum keine Lösung vom ITDZ genutzt werden kann.
• Lehrer*innen benötigen im Jahr 2022 eine funktionierende E-Mail Lösung und kein hin und her und ständige Umzüge, wenn in der Bildungsverwaltung gerade ein neuer Anbieter in Mode ist.

Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal

In der Ausschusssitzung am 12. Dezember 2022 standen diverse Berichte auf der Tagesordnung, welche meine Kolleg*innen und ich in der Haushaltsdebatte ausgelöst hatten.

• Anlässlich des Fortschrittsberichts zu den Projekten der Verwaltungssteuerung und Smart CityUmsetzung wurde über das Dashboard D:ASH gesprochen. Pilotbereich für die Erfassung in D:ASH sind die Kennzahlen der Bürgerämter. Der Probeechtbetrieb für den Pilotbereich kann in Abhängigkeit des noch ausstehenden Beteiligungsverfahrens von HPR und HVP demnächst starten. D:ASH wäre damit bereits das zweite Dashboard der Innenverwaltung. Es ist durchaus eine Prüfung wert, ob daraus ein Basisdienst werden kann. Dann können anderen Verwaltungen die Vorarbeiten unkompliziert nachnutzen. Auf Nachfrage bestätigte der CDO, dass andere Verwaltungen diese Software auch so schon nutzen können.
• Im Juni berichtete ich, dass die medienbruchfreie Abwicklung der Verwaltungsprozesse für die Anwohnerparkvignette bisher nicht absehbar ist und unnötig viele personelle Ressourcen bindet. Ein Bericht konnte hier keine Aufklärung bieten. Er beschreibt zwar die fortschreitende Digitalisierung, aber das im Juni beschriebenen Problem. Da auch Nachfragen keine Aufklärung brachten, habe ich den Bericht erneut ausgelöst. Es muss dem Senat möglich sein, herauszufinden, wer für die Schnittstelle zwischen Melderegister und KFZ-Register zuständig ist und wie der Plan für eine Digitalisierung ist.
• Die Einführung der eAkte ist meiner Ansicht nach ein Schlüssel, um die Berliner Verwaltung zu digitalisieren. Zurzeit gibt es einen Probebetrieb in SennInDS sowie im Bezirksamt Mitte. Der CDO führt aus, dass dieser Probebetrieb „holprig“ verläuft, andere Verwaltungen von davon aber lernen sollen. Ich habe in der Debatte darauf hingewiesen, dass die Bezirke zu oft allein gelassen werden. Dies sahen auch andere Ausschussmitglieder so. Es braucht nicht fachliche Unterstützung prozentual am Personal gemessen, sondern an den Mengen an Vorgänge bemerkten die Bezirke. Als Nächstes sollen in Steglitz, Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg die eAkte eingeführt werden. Das Thema wird uns im neuen Jahr intensiv begleiten.
• Die lang ersehnte “Projektierung der neuen IT-BePla und der damit verbundene Zeitplan für die Einführung” wurde ebenfalls kurz besprochen. In Anbetracht der Einschätzung, dass es sich bei der IT-BePla um eine Fachanwendung von lediglich mittlerer Komplexität handelt, ist die Überlegung gereift, die IT-BePlan NEU mit Hilfe einer Low-Code Plattform entwickeln zu lassen. Hierfür wird aktuell ein Proof-of-Concept erstelt. Dieser umfasst mit der Verwaltung der IT-Fachverfahren einen Teilbereich der ITBePla. Abhängig von den Ergebnissen ist geplant, die Neu-Entwicklung der IT-BePla auf Basis einer Low-Code Plattform auszuschreiben und in 2023 umsetzen zu lassen. Ich werde mich dazu nach der Sommerpause kommenden Jahres erneut informieren lassen.
• Haken tut es weiter auf dem Weg zu einem “Zentralen ID-Management“. Auf Grund der wachsenden IT-Sicherheitsanforderungen wurde im Rahmen der betriebsvorbereiteten Maßnahmen 2018 (!) eine Maßnahme „Aufbau Landesverzeichnisdienst“ initiiert, in deren Rahmen der Aufbau eines komplett neuen AD Forest für das Land Berlin –  insbesondere für den IKT Arbeitsplatz und dessen Benutzer – umgesetzt werden sollte. Der neue Verzeichnisdienst soll die Basis für den sicheren und ausschließlich vom ITDZ Berlin verantworteten Betrieb des Verzeichnis-Dienstes für alle verfahrensunabhängigen IT-Infrastrukturen und Basisdienste bilden. Das Projekt ist im Plan und die Umsetzung erfolgt kontinuierlich. Im neuen Jahr nach der Sommerpause werden wir schauen, dass der Plan auch Realität wird.
• Auch der letzte Bericht beschäftigt sich mit einer Herausforderung der Berliner Verwaltung. Eigentlich sollte die Verwaltung im Jahr 2023 mit einer kollaborativen Software arbeiten und Wissensmanagement betreiben. Eine einheitliche Softwarelösung fehlt aber noch. So wird bspw. im Landesverwaltungsamt oder im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird die bundeseigene Software-Lösung OfficeNet/SON verwendet. Warum diese nicht für die Berliner Verwaltung als Basisdienst bereitstellen? Der Senat geht dem Bericht zur Folge einen anderen Weg. Ziel ist, bis Ende 2023, eine alternative Lösung zu finden. Welche Lösung das aussieht und wie weit der Zeitplan ist, habe ich in den CDO gefragt und um einen Bericht im Oktober 2023 gebeten.

Und sonst so?

• Die Berliner Verwaltung kommt bei der Standardisierung ihrer IT nur sehr langsam voran. Eine aktuelle Anfrage zeigt die heute dezentral verantworteten Versionen von Windows Server, die im Einsatz sind. Positiv: es gibt nur wenige Windows Server 2008 (R2) sowie noch ältere im aktiven Dienst.
• Seit 2019 erhebt das Berliner Datenportal Nutzungszahlen. Sie zeigen einen kontinuierlichen Zugriff auf das Portal. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz veröffentlichen dabei die meisten Datensätze. Die meistaufgerufenen Kategorien sind Geographie und Stadtplanung sowie Gesundheit. Was die Zahlen noch zeigen, könnt Ihr auf meinem Blog lesen.

Kommende Termine

22.12. – 02.01.2023 » Weihnachtsferien

11.01.2023 » Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream

12.01.2023 » Plenum | Livestream

23.01.2023 » Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal | Livestream

25.01.2023 » Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream

26.01.2023 » Plenum | Livestream

30.01. – 04.02.2023 » Winterferien