Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Für eine funktionierende Stadt: Update für Berlin

Die Zeit ist reif für ein Update für eine funktionierende Stadt! Denn nur wenn wir die Verwaltung reformieren, machen wir unsere Stadt fit für die Zukunft und können unsere Vorhaben für ein grünes und gerechtes Berlin umsetzen. Dazu habe ich gemeinsam mit vielen Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen einen Plan für eine Verwaltungsform entwickelt. Unser Plan trägt eine klare Handschrift: gemeinsam, gesamtstädtisch, grün! Damit stellen wir die Berliner Verwaltung vom Kopf wieder auf die Füße.

Diesen Plan hat Bettina Jarasch zusammen mit bündnisgrünen Expert*innen am 08. Dezember 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. “Ein neues Fundament für eine funktionierende Stadt” liegt in Form eines kleinen “Verwaltungsbuches” als PDF vor. Darin findet sich viele Ideen, Vorschlägen und ganz wichtig Arbeitsschritten zur Umsetzung.

Mein besonderer Dank gilt den bündnisgrünen Verwaltungsexpert*innen, welche in den vergangenen Jahren nicht nur mir mit Rat und Tat zur Seite standen, sondern deren Erfahrung und Vorschläge in dem nun vorgestellten Plan für ein Update mündeten. Ihre Arbeit ist nun die Grundlage für den Weg in eine moderne Verwaltung.

Transparenz durch klare und verständliche Aufgabenverteilung

Dabei ist klar: Es mangelt keineswegs am Willen der Beteiligten, sondern häufig sind es gesetzliche Vorgaben oder eben unklare Zuständigkeiten, die hemmen, über die sich aber niemand einfach hinwegsetzen kann. Die Modernisierung der Berliner Verwaltung ist nicht mit einem Federstrich vollzogen. Erste Aufgabe ist es, Transparenz herzustellen: im Aufgabenkatalog des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes, in der Geschäftsverteilung des Senats sowie im Produktkatalog der Leistungen der Bezirke und der Landesebene. Drei zentrale Dokumente, die bisher wenig bis gar nicht aufeinander abgestimmt sind. Dies gilt es zu ändern. Leitbild soll dabei die Sortierung nach Politik- und Querschnittsfeldern sein – statt wie bisher eine bloße Aneinanderreihung von Schlagworten ohne Differenzierung nach tatsächlicher Zuständigkeit und Verantwortungsverortung.

Wichgtige Punkte für eine funktionierende Stadt

Bereits auf unserem Landesparteitag haben wir mit dem Antrag “Berlin hat die Wahl zu funktionieren – Die Zeit ist reif für ein Update” die Grundlage für die aktuelle Debatte und die weiteren Vorschläge gelegt. Was haben wir vor?

  • Unsere Grundsätze für eine transparente Aufgabenverteilung für die Berliner Verwaltung: Die Senatsverwaltungen sollen sich künftig auf die ministeriellen, strategischen und gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben fokussieren. Landes- und Bezirksämter nehmen operative Aufgaben wahr.
  • Über diese grundsätzliche Aufgabenverteilung hinaus sehen wir wichtige Steuerungsaufgaben auch in den Bezirksämtern, denn für eine gesamtstädtische Steuerung braucht es auch eine transparente, dezentrale Verantwortung in unseren zwölf „Großstädten“.
  • Zu jeder Aufgabe gehören die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen. Wir setzen auf das Konnexitätsprinzip. Senatsverwaltungen sind auch dafür verantwortlich, dass die Bezirke die nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um Ihre Aufgaben zu erfüllen.
  • Die neue Aufgabenverteilung wird in der Geschäftsverteilung des Senats, dem Berliner Produktkatalog sowie dem Zuständigkeitskatalog nach Politik- und
    Querschnittsfeldern gegliedert. Dies macht transparent, welche Behörden an einem Themenfeld beteiligt sind und kooperieren müssen.
  • Klingt gut. Aber wie kommen wir da hin? Wir schlagen einen Mechanismus vor, der hilft, unklare Zuständigkeiten und Aufgaben verbindlich zuzuordnen. Dieser Klärungsmechanismus muss zukünftig bei der Regierenden Bürgermeisterin liegen und braucht einen verbindlichen Zeitrahmen.
  • Alle Verwaltungen sowie Träger öffentlicher Belange sollen jährlich Zuständigkeits- oder Ressourcenfragen bei der Senatskanzlei benennen, die „strittig“ sind, weil Zuständigkeiten unklar geregelt, Aufgaben nicht mehr richtig zugeordnet oder die Ressourcen nicht mehr ausreichen.
  • In einem von der Senatskanzlei organisierten Verfahren erzielen der Rat der Bürgermeister*innen und der Senat in einem festgelegten Zeitraum Einvernehmen. Wird innerhalb dieser Zeit kein Einvernehmen erzielt, entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus.
  • Für das Jahr 2023 schlagen wir vor, diesen Mechanismus auf mindestens 20 herausragende und komplizierte Verfahren aus verschiedenen Politikfeldern anzuwenden. Der Bedarf für einen solchen Mechanismus wird auf absehbare Zeit bleiben.
  • Digitalisierung ermöglicht, dass Bürgeramtstermine gar nicht erst nötig werden. Denn eine Wohnungsummeldung kann auch online erfolgen. Und die E-Akte ermöglicht mobiles und zeitgemäßes Arbeiten in der Berliner Verwaltung.

Bis zum Ziel bleiben noch weitere andere Themen, die angegangen werden muss. Ein modernes Verständnis von Personalführung ist Voraussetzung für die Gewinnung der Fachkräfte der Zukunft. Stichworte sind dabei moderne und mobile Arbeitsplätze aber auch Projektarbeit oder gar “agiles” arbeiten zum Wohle der Menschen in Berlin. Auf dem Weg wird eine Novellierung des Berliner Datenschutzgesetzes und des Berliner E-Government Gesetzes notwendig werden. Hierzu habe ich im Jahr bereits einige Vorarbeiten abgeschlossen. Eine kleine Bilanz gibt es hier.

So, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich freue mich auf den Wettbewerb der Ideen und den Beginn der Umsetzung unmittelbar nach den Wahlen. Die Zeit ist reif für ein Update für eine funktionierende Stadt.

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