Im Februar muss erneut gewählt werden: ein Aus- und Rückblick

Am 16. November 2022 hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden: Berlin muss erneut wählen. Der Urteilsspruch der Richter*innen ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. Wichtig: Am 12. Februar 2023 muss nun alles funktionieren.

Ich möchte an dieser Stelle nicht über das Urteil und die Wahlfehler sprechen, sondern einen Rückblick auf meine Arbeit zu den Themen Verwaltung, Digitalisierung und Bezirke sowie in Marzahn-Hellersdorf geben. Dazu möchte ich einen Ausblick auf die kommenden Monate wagen.

Wir hatten uns viel vorgenommen. In der der “ersten” Ausgabe von Bits & Berlin in dieser Legislatur hatte ich einen Blick auf den Koalitionsvertrag geworfen. Wie weit sind wir im ersten Jahr gekommen? Einen guten Überblick geben dazu die Ausgaben meines Newsletters Bits & Berlin.

Eine funktionierenden Verwaltung für Berlin

Das zentrale Thema schon damals war die Verwaltung auf neue (gesetzliche) Grundlagen zu stellen. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt ein “Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung” zu schaffen. Dieses sollte das bestehende Allgemeines Zuständigkeitsgesetz ersetzen. Im Laufen des Jahres haben wir einen umfassenden Vorschlag für das neue Gesetz entwickelt und mit Beschäftigten der Berliner Verwaltung diskutiert.

Eine kleine Zusammenfassung unseres Vorschlages fand auf einem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen große Unterstützung. Der Antrag “Berlin hat die Wahl zu funktionieren – Die Zeit ist reif für ein Update” ist Grundlage für unseren Plan für eine “funktionierende Stadt”. Was haben wir vor?

• Unsere Grundsätze für eine transparente Aufgabenverteilung für die Berliner Verwaltung: Die Senatsverwaltungen sollen sich künftig auf die ministeriellen, strategischen und gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben fokussieren. Landes- und Bezirksämter nehmen operative Aufgaben wahr.
• Über diese grundsätzliche Aufgabenverteilung hinaus sehen wir wichtige Steuerungsaufgaben auch in den Bezirksämtern, denn für eine gesamtstädtische Steuerung braucht es auch eine transparente, dezentrale Verantwortung in unseren zwölf „Großstädten“.
• Zu jeder Aufgabe gehören die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen. Wir setzen auf das Konnexitätsprinzip. Senatsverwaltungen sind auch dafür verantwortlich, dass die Bezirke die nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um Ihre Aufgaben zu erfüllen.
• Die neue Aufgabenverteilung wird in der Geschäftsverteilung des Senats, dem Berliner Produktkatalog sowie dem Zuständigkeitskatalog nach Politik- und Querschnittsfeldern gegliedert. Dies macht transparent, welche Behörden an einem Themenfeld beteiligt sind und kooperieren müssen.
• Klingt gut. Aber wie kommen wir da hin? Wir schlagen einen Mechanismus vor, der hilft, unklare Zuständigkeiten und Aufgaben verbindlich zuzuordnen. Dieser Klärungsmechanismus muss zukünftig bei der Regierenden Bürgermeisterin liegen und braucht einen verbindlichen Zeitrahmen.
• Alle Verwaltungen sowie Träger öffentlicher Belange sollen jährlich Zuständigkeits- oder Ressourcenfragen bei der Senatskanzlei benennen, die „strittig“ sind, weil Zuständigkeiten unklar geregelt, Aufgaben nicht mehr richtig zugeordnet sind oder die Ressourcen nicht mehr ausreichen.
• In einem von der Senatskanzlei organisierten Verfahren erzielen der Rat der Bürgermeister*innen und der Senat in einem festgelegten Zeitraum Einvernehmen. Wird innerhalb dieser Zeit kein Einvernehmen erzielt, entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus.
• Für das Jahr 2023 schlagen wir vor, diesen Mechanismus auf mindestens 20 herausragende und komplizierte Verfahren aus verschiedenen Politikfeldern anzuwenden. Der Bedarf für einen solchen Mechanismus wird auf absehbare Zeit bleiben.
• Digitalisierung ermöglicht, dass Bürgeramtstermine gar nicht erst nötig werden. Denn eine Wohnungsummeldung kann auch online erfolgen. Und die E-Akte ermöglicht mobiles und zeitgemäßes Arbeiten in der Berliner Verwaltung.

Ziel- und Projektvereinbarungen als Grundlage gesamtstädtischer Steuerung und Zielerreichung

Ziel- und Projektvereinbarungen sind Grundlage der gesamtstädtischen Steuerung und Zielerreichung. Darin werden kooperative Ziele, die Umsetzung, erforderliche Ressourcen, Steuerungsgremien sowie Monitorings zur Wirksamkeit verabredet. Für das Vorhaben hat der Senat zu Beginn der Legislatur die #neustartagenda auf den Weg gebracht. Mit der Politischen Erklärung haben sich die Unterzeichnenden verpflichtet, politikfeldbezogene, gemeinsame Zielrichtungen zu fokussieren und hierzu Umsetzungsschritte, erforderliche Ressourcen, Steuerungsgremien sowie ein Monitoring zur Wirksamkeit zu verabreden. Nach einem Jahr sind die Ergebnisse ernüchternd. Nach den Wahlen braucht der Prozess einen Neustart.

Die Vorhaben, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen über das ganze Jahr einen Termin beim Bürgeramt bekommen können, konnte noch nicht erreicht werden. Dafür gibt es sicher viele Gründe. Aber immer deutlicher wird: der Ruf nach mehr Stellen und neuen Standorten allein ist keine Lösung. Digitalisierung ermöglicht, dass Bürgeramtstermine gar nicht erst nötig werden. Denn eine Wohnungs-ummeldung kann auch online erfolgen.

Digitalisierung war und ist Schwerpunkt dieser Legislatur

Das erste Ziel der Koalition war die Verantwortlichkeiten für die Digital- und die Smart City Strategie sowie die Digitalisierung der Verwaltung/Informations- und Kommunikationstechnologie-Steuerung (IKT) in einer Organisationseinheit zu bündeln. Dazu sollte ein „Chief Digital Officer“ (CDO) eingerichtet werden. Letzteres ist mit der Ernennung von Ralf Kleindiek gelungen. Ersters leider nur zum Teil. Trotz aller Bedenken, wurden die Themen auf die Senatskanzlei und die Innenverwaltung aufgeteilt. Das erste Jahr der Koalition zeigt, dass dies keine wirklich gute Lösung war und ist. Die Neuwahl bietet die Chance, dies zu korrigieren.

Mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 haben wir die Stabsstellen Digitalisierung in Senatsverwaltungen und Bezirken finanziell gesichert. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass der Aufbau der Stabsstellen Digitalisierung noch im Gange ist. Der Weg ist aber richtig und muss konsequent beschritten werden. Digitalisierung braucht dezentrale Kompetenz in allen Senatsverwaltungen und Bezirken.

Mit dem Doppelhaushalt haben wir ebenfalls ein umfassendes Berichts- und Controllingsystem für die IKT-Infrastruktur sowie die Fachverfahren auf den Weg gebracht. Die ersten Berichte liegen bereits vor; unter anderem zur IT-Bestands- und Planungsübersicht.

Gemeinsam Digital: die neue Digitalisierungsstrategie für Berlin

Mit der Fusion der Berliner Digitalstrategie und der Smart City-Strategie zu “Gemeinsam Digital: Berlin” ist eine weitere Vereinbarung direkt umgesetzt worden. Die Strategie Gemeinsam Digital: Berlin enthält Maßnahmen und ein Konzept zur Umsetzung. Unter anderem werden die Pilotprojekte umgesetzt, die bereits über das Bundesförderprogramm “Modellprojekte Smart Cities” finanziert sind, genauso wie zentrale Infrastrukturmaßnahmen, die es zwingend braucht, um eine Kollaboration und Kooperation innerhalb der Verwaltung und mit der Stadtgesellschaft zu ermöglichen.

E-Government-Gesetzes Berlin (EGovG Bln)

Das EGovG Bln wurde 2016 eingeführt, mit der Perspektive in 4 Jahren evaluiert zu werden. Im Mai 2021 ist der Evaluationsbericht veröffentlicht worden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, das Gesetz zu novellieren und auf den neusten Stand zu bringen. Um die Debatte voran zu bringen, habe ich den Koalitonspartner*innen einen konkreten Vorschlag für Änderungen vorgelegt.

• Unser Ziel: Keine Faxgeräte und kein Abtippen mehr. Eine moderne und demzufolge digitale Verwaltung bedeutet nicht nur, dass Serviceleistungen für Bürger*innen verständlich und einfach online zu erledigen sind, sondern auch in der Verwaltung digital bearbeitet werden. Diese Medienbruchfreiheit haben wir im Vorschlag nach vorne gestellt.
• Ob Informationen oder Verwaltungsangebote: Digitale Verwaltung muss barrierearm und zugänglich gestaltet werden. Wir haben die Barrierefreiheit im Entwurf für die Novellierung des EGovG Bln deutlich nach vorn gestellt.
• Weltstadt erfordert eine mehrsprachige digitale Verwaltung: Wir schlagen vor im Gesetz (mindestens) die Zweisprachigkeit (Deutsch und Englisch) für Serviceleistungen der Berliner Verwaltung zu verankern.
• Berlin kann das Recht auf E-Mail an die digitale Verwaltung: Wir verankern das Recht auf elektronische Kommunikation unmissverständlich im neuen Gesetz.
• Diskriminierungsfreie Automatisierung und Entscheidungssysteme: Die Verwaltung soll zukünftig regelmäßig prüfen, welche Vorgänge und Leistungen automatisiert erbracht werden können. Denn Digitalisierung kann Verwaltung entlasten. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass dies nur durchdacht passiert. Jede Automatisierung erfordert eine Prüfung, die sicherstellt, dass sie keine Diskriminierung befördert.
• Eine neue Steuerung für die Umsetzung: Damit all unsere Vorhaben auch umgesetzt werden, verbessern wir die politische und organisatorische Steuerung. Mit dem neuen Gesetz wollen wir den bisherigen IKT-Lenkungsrat durch handlungsfähige, ebenenübergreifende Gremienstrukturen ersetzen. Unser Vorschlag ist eine Verkleinerung des IKT-Lenkungsrats nach dem Brandenburger Vorbild.
• Kleinere Änderungen aus dem vom Evalutionsbericht ergänzen unseren Vorschlag. So kann unter anderem die “DE-Mail” gestrichen werden.

IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin

Die Koalition wird das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin strukturell umbauen, seine Leistungsfähigkeit erhöhen und den kulturellen Wandel zu einem kundenorientierten Dienstleister konsequent voranbringen. Das haben wir uns vorgenommen. Wo stehen wir dabei? Ein paar kurze Stichpunkte:

• Nachhaltige Finanzierung des ITDZs. Das ITDZ-Gesetz wird mit dem Ziel novelliert, ein nachhaltiges Geschäftsmodell zu entwickeln. Zentral dabei: die Refinanzierung von Ersatzinvestitionen muss sichergestellt werden.
• Wie in vielen anderen Bereichen ist es auch für das ITDZ eine Herausforderung Fachpersonal zu finden. Aktuelle Debatten werden darüber geführt, ob das ITDZ einen Haustarif braucht oder andere Instrumente das Ziel besser erreichen.
• Unser Ziel: Investitionen in die Modernisierung und Standardisierung (auch der Schnittstellen) der Technik der Berliner Verwaltung. Alle IKT-Basisdienste werden beim ITDZ Berlin beauftragt. Die Migration des IKT-Betriebes zum ITDZ Berlin wird beschleunigt. Auch bei noch dezentralem Betrieb wird der „BerlinPC“ als mobiler Standardarbeitsplatz (one-device-Strategie) ausgerollt. Den begonnen Weg werden wir konsequent weiter gehen!

Open Source, Open Data und offene Standards

Am 6. Oktober 2022 hat das Berliner Abgeordnetenhaus unseren Antrag zu Open-Source Strategie für Berlin beschlossen. Damit wird „Public Money for Public Code“ in der Verwaltungskultur etabliert, ein Open-Source Vorbehalt für den Einkauf geschaffen. Darüber hinaus soll beim ITDZ ein Open-Source Kompetenzzentrum eingerichtet werden, welches in der Zukunft die Berliner Verwaltung beim Einsatz von Open-Source Vorhaben unterstützen soll.

Auch das Thema Open Data haben wir angepackt. Die Open Data Informationsstelle wird kontinuierlich weiterentwickelt. Unsere Motivation: Offene Daten im Berliner Datenportal helfe nicht nur der Zivilgesellschaft, sondern auch der Verwaltung. Allerdings hat sich gezeigt, dass offene Daten gut sortiert werden müssen. Daher wird sich Berlin 2023 dem Musterdatenkatalog anschließen und somit einen bundesweiten Standard verwenden. Und auch (nur) ein erster Schritt: die Mehrheit der Senatsverwaltungen haben ein Datenmanagement etabliert. Die anderen müssen folgen!

Wozu gibt es sonst noch was zu sagen?

Seit 2022 ist das Hauptstadtportals Berlin.de in der Hand der Stadt und wird stetig weiterentwickelt. Langfristig soll das Hauptstadtportal der Dreh und Angelpunkt der digitalen Dienstleistungen von Berlin sein.

Ein großes Thema, gerade im IT-Bereich in Berlin ist es Nachwuchskräfte zu rekrutieren. Wir haben mit dem Haushalt dafür gesorgt, dass Gelder für Auszubildende für 2022 und 2023 zur Verfügung stehen.

Das Aushängeschilder der Verwaltung sind und bleiben die Dienstleistungen, welche die Bürger*innen in den Anspruch nehmen. Im Hintergrund wird gerade die E-Akte unter anderem im Bezirk Mitte erprobt, im Vordergrund werden die folgenden Dienstleistungen digitalisiert:

• Der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein startet Ende Januar 2023
• Als OZG bzw. Efa-Prinzip Leistung wird gerade die Anmeldung zur Eheschließung digitalisiert. Dies bedeutet, Paare können im Jahr 2023 ihre Anmeldung digital an das Amt übermitteln.
• Dienstleistungen rund um die Kfz Zulassung sind digitalisiert. Leider werden diese noch nicht so stark genutzt, hier müssen die Ämter stärker über die online Dienstleistungen werben.
• Die Koalition wird das Berliner Datenschutzgesetz evaluieren. Die Kontrollrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden sichergestellt und bei ihr eine Servicestelle „Datenschutzberatung“ geschaffen. Die Koalition prüft eine Bildungseinrichtung für Datenschutz (Datenschutzakademie). Nach der Benennung der neuen Datenschutzbeauftragten werden diese Vorhaben in 2023 mit viel Elan angegangen.

Und auch in Marzahn-Hellersdorf ist einiges passiert. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns einiges vorgenommen. Wie weit sind wir im ersten Jahr gekommen? Was hat mich in Marzahn-Hellersdorf so bewegt?

Wahlkreistage – unterwegs in Marzahn-Hellersdorf

Wichtig ist mir immer wieder vor Ort zu sein. Im Rahmen von Wahlkreistagen und Gesprächen in Marzahn-Hellersdorf bilde ich mir gern ein eigenes Bild vor Ort. Immer wieder besuche ich verschiedene Einrichtungen des Bezirks – dieses Jahr in mit Schwerpunkt in Hellersdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf Süd. Gern besuche ich auch Veranstaltungen in Marzahn-Hellersdorf und im Rahmen meiner Sprechstunden suche das Gespräch mit interessierten Bürger*innen.

Feuerwehr Standort in Mahlsdorf

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nach vielen Bemühungen hatte das Bezirksamt im Jahr 2020 die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche beschlossen. Auch die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes wurde durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses dieses Jahr gesichert. Vor kurzem habe ich den Senat erneut gefragt, wie der Stand der Verhandlungen mit der TLG Immobilien AG (TLG) ist. Der Rettungsnotstand in Mahlsdorf ist bekannt. Der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf als Wache mit eigenem Rettungswagenstützpunkt, bleibt bisher die einzige Lösung, um eine Versorgung für Mahlsdorf in Zukunft zu gewährleisten. Ich werde mich weiter und verstärkt dafür einsetzen, dass die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf endlich eine Perspektive erhält.

Mehr Sauberkeit am S-Bahnhof Kaulsdorf

Seit längerem erreichen mich unzählige Anfragen von Bürger*innen zur Frage der Sauberkeit am S Kaulsdorf. Immer wieder habe ich mich an BVG und Senat gewandt. Im Sommer konnte ich erreichen, dass es eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und der Mülleimerentleerungen gibt. Die Reinigung erfolgt an den drei Haltestellen sowie der Haltestelleninsel nun 2x wöchentlich montags und freitags. Die Reinigung der kompletten Busschleife erfolgt nun monatlich. Auch die Flächen die im Besitz der DB AG sind, werden in regelmäßigen Abständen gereinigt. Trotz der Bemühungen ist der Zustand im Herbst leider nicht wie gewünscht gewesen. Ich bin sicher, dass uns das Thema im Frühjahr wieder beschäftigen wird.

Lebensader Wuhle erhalten

Die Wuhle und die damit verbundenen Biotope müssen geschützt und erhalten werden, denn sie bilden eine entscheidende Lebensader für den Bezirk. Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema Renaturierung der Wuhle im Laufe der Jahre immer wieder kritisch begleitet. Unser Ziel ist, die Wuhle wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen. In den letzten sehr trockenen Jahren sind Abschnitte im Oberlauf der Wuhle und Neuen Wuhle über längere Perioden trockengefallen. Um die Auswirkungen dieser künftig voraussichtlich häufiger auftretenden Trockenperioden zu reduzieren, werden aktuell, wie eine Anfrage zeigt, Möglichkeiten zur Stützung des Wasserhaushalts untersucht, wie die Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe; die ich auch unterstütze. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Planungen zeitnah umgesetzt werden damit auch wieder mehr Wasser in der Wuhle fließt.

Wernerbad als öffentliche Grünfläche?

Für Mahlsdorf und Kaulsdorf immer ein emotionales Thema: was wird aus dem ehemaligen Wernerbad? Bekanntermaßen steht das Vorhaben für ein Demenzdorf auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf seit September diesen Jahres wieder auf der Kippe. Wichtig ist mir dabei, die immer wieder geforderte öffentliche Grünfläche um den Wernersee auch im Alternativkonzept mitzudenken. Wenn der Eigentümer einer Überlassung zustimmt, könnte das Straßen- und Grünflächenamt die Fläche in das Fachvermögen übernehmen und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die berlinovo als Eigentümerin der Flächen hat bereits signalisiert, einer solchen Überlassung in das Fachvermögen zuzustimmen.

Mobilität ist da, wo Du bist

Das Thema Mobilität mit all seinen Facetten ist immer wieder Thema in meinen Sprechstunden. Ob Fuß- oder Radverkehr, der Ausbau des ÖPNV aber auch Tempo 30 für den Autoverkehr – vieles steht auf der politischen ToDo-Liste. Mein Ziel bleibt Mobilität für alle sicherzustellen – ob auf dem Schulweg, mit Kinderwagen oder Rollator oder auf dem Weg zur Arbeit. Im Rahmen eines Herbstspaziergang habe ich mit zuletzt mit betroffenenen Bürger*innen ein Bild von Barrieren in Mahlsdorf gemacht, denn Barrierefreiheit ist gerade im Siedlungsgebiet ein großes Thema. Lernen kann Mahlsdorf hierbei von dem Projekt „Auf dem Weg zum „Inklusiven Quartier“ Marzahn Springpfuhl/Südspitze“. Ich habe bei meinem Besuch der Ausstellung einiges mitgenommen. Die Arbeit ist einmalig in Berlin und beispielgebend auch für andere Stadträume.

Und klar, in Marzahn-Hellersdorf ist auch die Tangentialverbindung Ost (TVO) immer ein Thema. Sie kommt langsam aber sicher voran. Mehr dazu finden Sie im aktuellen Fortschrittsbericht.

Ebenfalls einen langen Atem braucht der Ausbau der Ostbahn. Die beiden Länder vereinbarten mit der Bundesregierung und der Bahn Anfang Juni, acht neue Projekte anzustreben. In den den acht Projekten enthalten ist auch der Ausbau der Ostbahn (Berlin – Küstrin-Kietz) sowie des Berliner Außenrings (Nahverkehrstangente). Die Ostbahn ist die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse. Mit dem zweigleisigen Ausbau der Ostbahn und der gleichfalls notwendigen Streckenelektrifizierung werden vor allem die für die Verlagerung des Güterverkehrs dringend notwendigen Kapazitäten geschaffen.

Der sicher größte Erfolg ist die Einführung des Rufbusses “Muva”. Muva ist von der BVG und ergänzt das bestehende Angebot von Bahn und Bus in Teilen der Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Der neue Rufbus bietet flexible Fahrten für alle in einem rund 62 Quadratkilometer großen Einsatzgebiet. Zustieg und Ausstieg erfolgt an festgelegten Haltepunkten. Das kann eine BVG-Haltestelle oder ein virtueller Haltepunkt wie eine Kreuzung oder eine Sehenswürdigkeit sein. Die Haltepunkte werden in der Muva-App angezeigt. In einem Aktionszeitraum sind für alle mit einem BVG-Ticket die Rufbus-Fahrt zum nächsten Bahnhof bis Ende Dezember 2022 kostenlos. Dies gilt für zunächst für den Aktionszeitraum und einzig für den Transport zum nächsten Bahnhof.

Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur

Eine sichere und flächendeckende Radinfrastruktur ist notwendig, um alle Teile des Bezirks mit dem Rad erreichen zu können. Für Marzahn-Hellersdorf ist der geplante Bau des Radschnellweges (Ost-Route) eines der Großprojekte in dem Bereich. Wie der Fortschrittsbericht „Fahrrad Berlin“ für 2021 zeigt , laufen aktuell die Vorplanung für die Radschnellverbindung der Ost-Route (ca. 23 Kilometer).

Darüber hinaus wurde ein geschützter Radfahrstreifen unter anderem durch die Verbreiterung der Radstreifen auf der Allee der Kosmonauten (auf bis zu 2,90 Meter) geschaffen. Weitere Markierungen und Sicherungen von Knotenpunkten erfolgten auf der Allee der Kosmonauten (Rhinstraße – ca. 100m östl. Beilsteiner Straße) sowie der Rampen Knotenpunkt “Märkisches Ohr” (Alt- Biesdorf – Märkische Allee). Mehr Details zu den Projekten gibt es auf der Website der infraVelo.

Ein Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf

Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich für zusätzliche Abstellanlagen für Fahrräder an allen S- und U-Bahnhöfen ein. Dazu zählt auch der Bau von Fahhradparkhäusern und anderer sicherer Abstellorte. Zuletzt wurden die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf  endlich konkreter. Mittelfristig wird in Mahlsdorf ein neuer Westzugang (von der Treskowstraße) für den Regional- und S-Bahnhof geboten sein. Da dieser kurzfristig nicht realisierbar ist, wird ein Teil der neuen Stellplätze offenbar im Umfeld des Zugangs zum Regionalbahnsteig entstehen, hinter der Bebauung Hönower Straße 79. Darüber hinaus sollen weitere Stellplätze auf der gegenüberliegenden Seite der Hönower Straße nahe des Rohrgrabens entstehen.

TRAM Mahlsdorf im 10-Minuten-Takt

Für die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung in Mahlsdorf zählt vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Für die Verkehrslösung Mahlsdorf hat der Senat zuletzt die Grundsätze der Planung zur neuen Straßenverbindung „An der Schule“ als Teil der Verkehrslösung Mahlsdorf (entsprechend § 22 und § 22a Berliner Straßengesetz) beschlossen. Durch den Neubau der Straße „An der Schule“ soll der historische Ortskern Mahlsdorf damit vom Autoverkehr entlastet werden. Auf der parallelen Hönower Straße soll bekanntermaßen zweigleisig ausgebaut werden, um einen 10-Minuten-Takt zu ermöglichen. Die Auschreibungen zum Planfeststellungsverfahren sollen voraussichtlich im November 2022 abgeschlossen sein.

Öffentlicher Nahverkehr muss bezahlbar bleiben

Das bundesweite 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr war ein leuchtendes Beispiel für ökosoziale Politik. Die Menschen mussten deutlich weniger für den ÖPNV bezahlen und konnten teilweise vom Auto auf die Bahn umsteigen – gut fürs Klima! In Berlin haben wir ein Nachfolgeticket hart erkämpft. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat lang und erfolgreich verhandelt: Von Oktober bis Dezember können alle Menschen den Tarifbereich Berlin AB für nur 29 Euro monatlich nutzen; und nun bestenfalls mit einer Verlängerung bis Ende März. Außerdem sorgen wir von Januar bis März für die Einführung eines 9-Euro-Sozialtickets für alle Inhaber des Berlinpasses. Das entlastet spürbar, gerade in Zeiten, in denen viele genau auf ihre Ausgaben schauen müssen.

Ladepunkte für Elektromobilität

Bündnis 90/ Die Grünen setzten sich seit langem dafür ein, emmissionsfreie Elektromobilität voranzubringen. Ein Baustein dafür ist eine leistungsfähige Ladeinfrastrukturnetz. Nachdem es lange zu Verzögerungen kam, hat die Einrichtung von zunächst 100 Laternenladepunkte für Marzahn-Hellersdorf endlich begonnen, wie aus meiner Anfrage hervorgeht. Die bisher konkrete Standorte sind im Laternenlader im Fis-Broker zu finden.

Verkehrssicherheit im Siedlungsgebiet

Seit langen setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für eine sichere Gestaltung der Kreuzung Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße. Im September 2022 habe ich daher erneut nach dem Fortschritt gefragt (Drucksache 19/13420). Auf Grund der sehr beengten Platzverhältnisse im Seitenraum (keine ausreichenden Flächen für wartenden Fußverkehr und den Radverkehr) und des abzuwickelnden abbiegenden Buslinienverkehrs gestaltet sich die Lösungsfindung schwierig. Auch die Abstimmung mit dem Bezirk habe hier bisher keine baulich zufriedenstellende Lösung erbracht. Immerhin wurde ein Radweg durch Rotunterlegung und Auftragen von Radpiktogrammen wieder besser gekennzeichnet und die Verkehrssituation dadurch verdeutlicht.

Weitere Themen der letzten Monate waren der sichere Radverkehr über den Galgen, die neue Mittelinsel auf der Kaulsdorfer Straße sowie die inzwischen fertiggestellete Fußgängerüberwege am Mahlsdorfer Kreisel (Jacques-Offenbach-Platz). Weniger erfreulich ist die erneute Verschiebung Neubaus der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf.

Die Schulbauoffensive in Marzahn-Hellersdorf

Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen Schulen zu attraktiven Lehr- und Lernorte zu entwickeln. Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive wird an vielen notwendigen Sanierungen und Neubauten gearbeitet. An dieser Stelle möchte ich nur einzelne Vorhaben erwähnen. Klar ist: die Anstrengungen zur Schaffung neuer Schulplätze gehören ganz oben auf die Tagesordnung. Bezirksamt und Senatsschulverwaltung müssen endlich besser zusammenarbeiten, damit jedes Kind einen Platz in einer attraktiven Schule in Marzahn-Hellersdorf bekommen kann.

Weg frei für neuen Schulersatzstandort (“Drehscheibe”) in der Sebnitzer Straße

Für den Schulersatzstandort (“Drehscheibe”) in der Sebnitzer Straße haben wir zuletzt den Weg freigemacht. Im Rahmen der seit 2017 bestehenden “Berliner Schulbauoffensive” wird ein Interimsstandort an der Sebnitzer Straße/Mark-Twain-Straße errichtet. Insgesamt 12 Schulen in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere Grundschulen, benötigen größere Sanierungsmaßnahmen und werden in den kommenden 20 Jahren davon profitieren. Der Baubeginn ist ab September 2023 geplant.

Ehemalige Oberschule am Elsengrund

Bereits 2016 haben Bündnis 90/Die Grünen die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt. Um die Situation in der Kiekmal-Schule zu entlasten, besteht hier dringend Handlungsbedarf. So habe auch ich mich wiederholt eingesetzt, damit es mit dem Standort der Schule am Elsengrund vorangeht. Im Oktober 2022 hat nun endlich der Rückbau der Schule begonnen. Die notwendigen Rückbauarbeiten, inklusive der Entsorgung und Schadstoffbeseitigung sollen bis Anfang 2023 beendet werden. Der Schulbetrieb kann,  sofern planmäßig, im Schuljahr 2024/25 starten und soll zukünftig ca. 560 Schülerinnen und Schüler Platz bieten. Die modulare Bauweise für die sich Bündnis 90/ Die Grünen seit langem stark machen, bieten dabei relativ kurze Bauzeiten.

Schule am Naumburger Ring

Die neue Grundschule am Naumburger Ring soll insbesondere die Pusteblume- und die Kolibri-Grundschule entlasten. im Rahmen des Neubauprogramms des Senats wird eine neue vierzügige Grundschule mit 576 Plätzen entstehen. Eine Nutzung ist ab dem Schuljahr 2023/24 vorgesehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die Grundschule dann mindestens mit den 1. bis 4. Klassen am Standort sein.  Auch diese Schule wird in modularer Holzbauweise gebaut, bei der eine Fertigstellung innerhalb eines Jahres möglich ist.

Sanierung der Grundschule an der Mühle gesichert

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben sich erfolgreich eingesetzt, die geplante Sanierung der Grundschule an der Mühle zu sichern. Die Bauplanungsunterlage sollen nach bisherigem Plan im 1. Quartal 2023 vorliegen. Damit wäre ein Baubeginn im Jahr 2024 möglich. Bereits die Schulpavillons sowie der Modularen Ergänzungsbaus in Holzmodulbauweise (HoMEB) können den Schulstandort entlasten. Durch die temporäre Unterbringung in den Schulpavillons und den späteren Erweiterungsbau (HoMEB) können insgesamt 144 weitere Schulplätze geschaffen werden.

Weitere Schulbaustellen waren im Sommer 2022 in Marzahn-Hellersdorfer sieben weitere Maßnahmen für rund 17,7 Millionen Euro:

• Victor-Klemperer-Kolleg: Sanierung Sporthalle (2,7 Mio. €)
• Wilhelm-Busch-Grundschule: Erneuerung der passiven Infrastrukturverkabelung (508.000 €)
• Bücherwurm-Grundschule am Weiher: Sanierung Hortgebäude inkl. Brandschutz, Schaffung Barrierefreiheit, Sanitär (6,4 Mio.€)
• Grundschule am Schleipfuhl: Sanierung Schulgebäude, Brandschutz, Ausgabeküche (3,45 Mio. €)
• Franz-Carl-Achard-Grundschule: Ausbau Hortgebäude zur Mensa (950.000 €)
• Ulmen-Grundschule: Umbau des Gymnastikraums zur Mensa mit Küchenbereich, Schaffung von Klassenräumen, Sanierung und Anpassung Sanitärbereich (2,13 Mio. €)
• Otto-Nagel-Gymnasium: Sanierung Schulhof (1,52 Mio. €)

Ehmalige Freigeist Schule Berlin

Die an der ehemals Freigeist Schule Berlin im Schuljahr 2021/2022 durchgeführten Veränderungsprozesse und Maßnahmen in Organisation und Schulbetrieb führten dazu, dass die Genehmigungsvoraussetzungen laut Schulaufsichtsbehörde festgestellt werden konnte. Dennoch sind auch weiterhin im Schuljahr 2022/2023 Schulbesuche durch die Schulaufsicht an der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf vorgesehen. Die Unterstützung der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf auf ihren Weg, ist für die Kinder der beste Weg. Zuletzt erreichten mich aber auch kritische Hinweise zur Frage wie konsequent der Neustart gelungen ist. Ich werde das Thema weiter kritisch begleiten und mich für eine bestmögliche Bildung der Kinder und Jugendlichen einsetzen.