Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Grundsanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf

Die Nutzungsgenehmigung für das Bestandsgebäude der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf läuft nur noch bis zum 27. Juni 2022. Daher habe ich den Senat gefragt, wann endlich mit der seit Jahren anstehenden Sanierung begonnen wird. Aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10348 geht hervor, dass die Beantragung einer weiteren Nutzungsverlängerung ist aktuell in Vorbereitung.

Der Zeitplan für die geplante Grundsanierung bleibt leider weiter vage. Immerhin liegen die geprüften Bauplanungsunterlage vor. Im Rahmen der weiteren Planungsschritte wird der Projektablauf derzeit geprüft. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die haushaltstechnischen Voraussetzungen erst mit Beschluss des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2022/2023 durch das Abgeordnetenhaus geschaffen werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Für die Zeit der Sanierung rechnet der Senat aktuell mit einem Busshuttle für ca. 150 Schülerinnen und Schüler. Die konkrete Anzahl der auszulagernden Klassen und welche Jahrgangsstufen dies betreffen wird, wurde noch nicht abschließend definiert.

Gute Nachrichten gibt es in Sachen Typensporthalle an der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Die Baufeldübergabe an den Generalunternehmer hat stattgefunden. Geplant ist eine kompakte 3-teilige Typensporthalle mit Galerie und Platz für max. 60 Zuschauer*innen. Voraussichtliches Datum der Fertigstellung ist bereits das I. Quartal 2023. Dies geht aus der Roten Nummer 0026 A hervor.

1. Wie ist der aktuelle Stand der Nutzungsgenehmigung der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf?

Die Nutzungsgenehmigung wurde bis zum 27. Juni 2022 erteilt. Die in der bauaufsichtlichen Stellungnahme gestellten Auflagen werden erfüllt.

2. Ist eine Verlängerung der Nutzungsgenehmigung über den 27. Juni 2022 hinaus und ein weiterer Schulbetrieb im alten Hauptgebäude möglich? Wann wird darüber ggf. final entschieden?

Die Beantragung einer weiteren Nutzungsverlängerung ist aktuell in Vorbereitung. Die in der bauaufsichtlichen Stellungnahme gestellten Auflagen können weiterhin erfüllt werden.

3. Wie verlässlich ist der Zeitplan für die geplante Grundsanierung, die wohl ab Herbst 2022 geplant ist, welche Voraussetzungen müssen dafür noch geschaffen werden?

Die geprüfte Bauplanungsunterlage liegt vor. Im Rahmen der weiteren Planungsschritte wird der Projektablauf derzeit geprüft.

4. Wie ist der Stand zur Abstimmung der Auslagerung von Klassen während der Grundsanierung?

Zwischen der Schulleitung und dem Schul- und Sportamt wurden erste Gespräche geführt, dass es im Zuge des notwendigen Freizuges des Hauptgebäudes zu einer Auslagerung von ca. drei Jahren kommen wird. Der Auslagerungsort wurde bereits besichtigt und soll durch einen schultäglichen Busshuttle angefahren werden. Die konkrete Anzahl der auszulagernden Klassen und welche Jahrgangsstufen dies betreffen wird, wurde noch nicht abschließend definiert.

5. In welchem Umfang werden Schülertransporte notwendig?

Mit dem Busshuttle werden ca. 150 Schülerinnen und Schüler befördert.

6. Sind alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Grundsanierung geschaffen? Wenn nein, welche Voraussetzungen sind noch zu schaffen?

Die haushaltstechnischen Voraussetzungen werden erst mit Beschluss des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2022/2023 durch das Abgeordnetenhaus vorliegen.

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