Planung für Fahrradparkhaus Mahlsdorf laufen, bleiben aber geheim

Die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf werden konkreter. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass die Machbarkeitsstudie fertig ist (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11375). Das Ergebnis ist, dass ein Fahrradparkhaus nach aktuellem Stand grundsätzlich machbar ist. Es liegen auch erste Massenstudien (einfachste 3D-Visualisierungen) vor.

Eine Veröffentlichung der Ergebnisse gibt es bisher nicht. Demnach müssen noch nachträglich Klärungen bezüglich der Rechte Dritter erfolgen. Dies ist nur schwer nachzuvollziehen, da das öffentliche Interesse am Fortgang der Fahrradparkhäuser in Berlin nicht überraschend kommt. Aus welchem Grund die infraVelo dies bei der Arbeit nicht berücksichtigt hat, ist unklar. Ich hoffe sehr, dass sich dies nicht wiederholt und die Klärung der offenen Rechtsfragen zeitnah gelingt. Alternativ sollte eine Veröffentlichung der unproblematischen Teile geprüft werden.

Klar ist immerhin, wie es weiter geht: Die nächsten Schritte sind die Erarbeitung der Bedarfsplanung in 2022 und nachfolgend die Ausschreibung der Planung. Es folgen die Abnahme und Inbetriebnahme.

Frage 1: Ist die Machbarkeitsstudie zum Fahrradparkhaus Mahlsdorf bereits fertiggestellt?

Die GB infraVelo GmbH teilt hierzu mit: „Die Machbarkeitsuntersuchung ist abgeschlossen.“

Frage 2: Wenn ja, welche Ergebnisse sind dabei herausgekommen?

Die GB infraVelo GmbH teilt hierzu mit: „Das Ergebnis ist, dass ein Fahrradparkhaus nach aktuellem Stand grundsätzlich machbar ist.“

Frage 3: Wann werden die Ergebnisse im Internet veröffentlicht?

Die GB infraVelo GmbH teilt hierzu mit: „Ein Zeitpunkt der Veröffentlichung kann derzeit noch nicht genannt werden, da die Machbarkeitsuntersuchung Inhalte enthält, die die Rechte Dritter berühren. Mit ihnen gibt es vor der Veröffentlichung noch Abstimmungsbedarf.“

Frage 4: Wann werden die Ergebnisse den Bürger*innen vorgestellt?

Die GB infraVelo GmbH teilt hierzu mit: „Sobald die unter 3. genannten Abstimmungen erfolgt sind, wird die Machbarkeitsuntersuchung veröffentlicht.“

Frage 5: Welche Visualisierungen liegen zum Vorhaben vor?

Die GB infraVelo GmbH teilt hierzu mit: „Es liegen erste Massenstudien (einfachste 3D-Visualisierungen) vor.“

Frage 6: Wie sehen die nächsten Schritte zur Realisierung aus (Bitte um Darstellung der Aufgaben für Senat, InfraVelo und Bezirksamt)?

Die GB infraVelo GmbH teilt hierzu mit: „Die nächsten Schritte sind die Erarbeitung der Bedarfsplanung in 2022 und nachfolgend die Ausschreibung der Planung. Es folgen die Abnahme und Inbetriebnahme. Alle Schritte werden eng zwischen der Senatsverwaltung für Umweltschutz, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sowie dem Bezirk abgestimmt.“

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