Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf

Ich habe den Jahresbeginn genutzt, mich beim Senat über den aktuellen Stand der Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße zu erkundigen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11017). Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die Planungen aufgrund des nicht festgesetzten Bebauungsplan 10-86 noch immer nicht erfolgt sind. Die gute Nachricht: Es wurde ein Städtebaulicher Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Projektgesellschaft Möwenweg GmbH geschlossen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgten die Prüfung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und die Auswertung dieser Verfahrensschritte. Entsprechend dem derzeitigen Planungsstand ist beabsichtigt, die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit im April 2022 abzuschließen.

Mit dem Beschluss des Landeshaushaltes für die Jahre 2022 und 2023 der im Juni geplant ist, kann auch die Bestätigung der Bauvorbereitungsmittel für die Chemnitzer Straße auf den Weg gebracht werden. Vermutlich ist angesichts dieser Informationen ein Baubeginn in 2022 unrealistisch. Aber mit dem Städtebaulichen Vertrag und der Fortgang des B-Plan-Verfahrens sind wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass das Vorhaben zeitnah umgesetzt wird und damit auch ein durchgehender Radweg entsteht. [Update: Die Berliner Woche berichtet (19.03.2022, Seite 3), dass das Bezirksamt eine Verschiebung bis 2024 erfolgt.]

Frage 1: Wie ist der Stand der Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Eine Vermessung ist erfolgt. Die Planung ist noch nicht beauftragt, da noch nicht alle Randbedingungen für den Beginn einer Planung erfüllt sind.“

Frage 2: Wie ist der Stand der Festsetzung des Bebauungsplans 10-86?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Es erfolgte für das Bebauungsplanverfahren 10-86 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit im Zeitraum 6. September bis 8. Oktober 2021 sowie die erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgten die Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und die Auswertung dieser Verfahrensschritte. Es wurde ein Städtebaulicher Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Projektgesellschaft Möwenweg GmbH geschlossen.“

Frage 3: Wann ist mit einer Festsetzung zu rechnen und welche Verfahrensschritte sind bis dahin noch zu erledigen (gerne mit Zeitplan angeben)?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Die Angabe eines Zeitplanes zum Ablauf des Bebauungsplanverfahrens ist zum gegenwärtigen Verfahrensstand nicht möglich. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Abwägung und nicht erfolgter Rechtsprüfung durch die zuständige Senatsverwaltung ist die Schätzung einer Dauer bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens und dessen Festsetzung unter Berücksichtigung und Beachtung gesetzlich vorgeschriebener Planungsschritte nicht möglich. Die
jeweiligen Schritte sind an Bearbeitungsfristen gebunden. Entsprechend dem derzeitigen Planungsstand ist beabsichtigt, die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit im April 2022 abzuschließen.“

Frage 4: Wann ist dementsprechend mit einer Bestätigung der Bauvorbereitungsmittel für die Chemnitzer Straße zu rechnen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Da aktuell eine Haushaltsperre vorliegt und keine klaren finanziellen Aussagen getroffen werden können, ist auch eine Bestätigung der Bauvorbereitungsmittel für die Chemnitzer Straße nicht absehbar. Es wird damit gerechnet, dass nach Beschluss des Haushaltes die Bauvorbereitungsmittel bestätigt werden können.“

Frage 5: Sollen entlang der Straße neue Bäume gepflanzt werden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Bei einem grundhaften Neubau einer Straße werden in die Planung immer partiell Bäume eingeplant, soweit diese in den Flächenquerschnitt eingepasst werden können.“

Frage 6: Welche Planungen für zusätzliche Lichtsignalanlagen gibt es?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Dem Straßen- und Grünflächenamt liegen keine zusätzlichen Planungen vor.“

Im Rahmen der Vorplanung der Straßenbaumaßnahme wird jedoch geprüft, ob zusätzliche Lichtsignalanlagen (LSA) angeordnet und in die Planung einbezogen werden müssen oder ob vorbereitende Maßnahmen zur nachträglichen Einordnung einer LSA erforderlich werden.

Frage 7: Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über die Planungen und Baumaßnahmen informiert werden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Sobald die Planung einen Stand erreicht, der eine sinnvolle Information der Bürgerinnen und Bürger möglich macht, werden diese rechtzeitig informiert.“