Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Senatsverwaltung sieht Fortschritte an der “Freien Schule Berlin-Mahlsdorf”

Die an der ehemals Freigeist Schule Berlin im Schuljahr 2021/2022 durchgeführten Veränderungsprozesse und Maßnahmen in Organisation und Schulbetrieb führten dazu, dass die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 98 Schulgesetz durch die Schulaufsichtsbehörde festgestellt werden konnte. Zu diesem Schluss kommt der Senat (Drucksache 19/13264). Demnach wurden im Schuljahr 2021/2022 das Lehrkräftekollegium erweitert, so dass der Unterricht aller Lerngruppen und in allen Unterrichtsfächern durch Lehrkräfte mit entsprechender Unterrichtsgenehmigung gesichert wurde. Vorausgegangen waren Presseberichte über einen Rechtsextremismus-Verdacht an der Schule.

Die begonnenen Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung sind aber prozesshaft angelegt und über einen längeren Zeitraum durchzuführen. Daher sind auch im Schuljahr 2022/2023 Schulbesuche durch die Schulaufsicht an der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf vorgesehen. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg richtig ist. Berlin kann jeden Schulplatz gebrauchen. Die Unterstützung der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf auf ihren Weg, ist für die Kinder der beste Weg.

1. Wie bewertet der Senat die Entwicklungen an der Freigeist Schule in Mahlsdorf (ehem. Freie Schule am Elsengrund) nach den Vorkommnissen in Sachen rechtsextremistischen Unterwanderung der letzten Jahre?

Die an der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf (ehemals Freigeist Schule Berlin, davor Freie Schule am Elsengrund) im Schuljahr 2021/2022 durchgeführten Veränderungsprozesse und Maßnahmen in Organisation und Schulbetrieb führten dazu, dass die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 98 Schulgesetz durch die Schulaufsichtsbehörde festgestellt werden konnte.

2. Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen wurden ergriffen und wie ist der Umsetzungsstand zum neuen Schuljahr?

Es wurde eine Leitungsstruktur mit geteilten Aufgabengebieten auf der Ebene der Geschäftsführung durch die Schulträgerin Forum Pädagogik am Elsengrund gGmbH geschaffen, die eine Dezentralisierung der Steuerung pädagogischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Prozesse der Schule gewährleistet. Im Schuljahr 2021/2022 wurde zudem das Lehrkräftekollegium erweitert, so dass der Unterricht aller Lerngruppen und in allen Unterrichtsfächern durch Lehrkräfte mit entsprechender Unterrichtsgenehmigung gesichert wurde. Die gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächer wurden inhaltlich und personell gestärkt. Für Schulleitung und Kollegium wurde ein Qualifizierungsprogramm aufgelegt, das neben der Thematik Rechtsextremismus vor allem pädagogische Themen zur Entwicklung der Unterrichtsqualität und zur sonderpädagogischen Förderung umfasst.
Die Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss wurden ordnungsgemäß vorbereitet und unter dem Vorsitz der Schulaufsichtsbehörde durchgeführt. Zudem wurde eine Sonderpädagogin eingestellt, die die sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern unter Einbeziehung bezirklicher Unterstützungssysteme an der Schule organisiert und die Förderplanung der Lehrkräfte sowie die Implementierung von Fördermaßnahmen im Unterricht unterstützt.

3. Sind weitere Maßnahmen aus Sicht des Senats zum derzeitigen Zeitpunkt erforderlich?

Nein. Die begonnenen Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung sind prozesshaft angelegt und über einen längeren Zeitraum durchzuführen.

4. Wann wurde der letzte Schulbesuch zur Prüfung der Unterrichtsqualität und zur Prüfung von Unterrichtsgenehmigungen für Lehrkräfte durch die Schulaufsicht durchgeführt?

Der letzte Schulbesuch durch die Schulaufsicht zur Prüfung der Unterrichtsqualität und zur Prüfung von Unterrichtsgenehmigungen wurde am 19. Mai 2022 durch zwei Schulrätinnen durchgeführt. An diesem Tag fand zudem ein Gespräch der Schulaufsicht mit der Gesamtelternvertretung der Schule statt. Außerdem nahm die Schulaufsicht am 24. Juni 2022 an den Zeugnis- und Abschlusskonferenzen teil.

5. Sind seitens des Senats weitere angekündigte oder unangekündigte Schulbesuche/ Prüfungen vorgesehen?
Ja, es sind Schulbesuche durch die Schulaufsicht an der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf im Schuljahr 2022/2023 vorgesehen.

6. Wie viele Lehrer sind an der Freigeist-Schule zum Start des Schuljahres 2022/23 tätig?
7. Wie viele Lehrer besitzen eine unbefristete oder befristete Lehrbefähigung?

Im Schuljahr 2022/2023 sind an der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf (ehemals Freigeist Schule Berlin, davor Freie Schule am Elsengrund) 21 Lehrkräfte beschäftigt. Für fünfzehn Lehrkräfte liegen unbefristete Unterrichtsgenehmigungen vor, für sechs Lehrkräfte wurden befristete Unterrichtsgenehmigungen erteilt.

8. Nimmt die Freigeist-Schule auch im neuen Schuljahr externe Beratungs- und Qualifizierungsangebote im Umgang mit Rechtsextremismus in Anspruch?

Ja, im September 2022 wurde durch die „Störungsmelder*innen“ der „Initiative Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ ein Workshop mit den Schülerinnen und Schülern der 9. Jahrgangsstufe der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf durchgeführt. Für das Kollegium der Schule ist eine weitere Qualifikationsveranstaltung mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin für das erste Schulhalbjahr des Schuljahres 2022/2023 in Planung.

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