Im heutigen Newsletter “Bits & Berlin” – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – steht die Digitalisierung der Berliner Verwaltung im Vordergrund.

Themen sind unter anderem: Antrag der Koalition für eine Open-Source Strategie von Berlin, das Hauptstadtportal “berlin.de” und Karrierewege in der Berliner Verwaltung.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Wie bereits im Blog beschrieben, hat die Koalition einen Antrag für eine Open-Source-Strategie für Berlin eingebracht. Auch ein zweites Mal habe ich im Parlament zu diesem Antrag gesprochen und Aufklärung über Open-Source betrieben.

Das wichtigste ist aber sicherlich die Wahl von Meike Kamp zur Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

„Wir gratulieren Meike Kamp zur Wahl als neue unabhängige Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin und wünschen ihr für ihre neue Aufgabe gutes Gelingen. Mit der Besetzung erfüllen wir ein wichtiges innenpolitisches Anliegen des rot-grün-roten Koalitionsvertrages und schließen die Lücke in einem zentralen Ressort. Transparenz und Integrität behördlichen Handelns, sowie unabhängige Unterstützung und Beratungsangebote zu Datenschutzfragen sind Grundpfeiler einer modernen Demokratie im digitalen Zeitalter. In einer Stadt der Medien, Start-Ups und Behörden wie unserer Hauptstadt sind die Erwartungen an die Datenschutzbeauftragte hoch. Mit ihren Befugnissen sichert sie das Recht auf Informationsfreiheit, eine wichtige Kontrollfunktion von Staat und Verwaltung, stellt den vertraulichen Umgang mit Daten bei den Berliner Behörden sicher und berät Berliner*innen neutral und objektiv bei Datenschutzfragen. Deshalb freuen wir uns besonders, dass mit Meike Kamp eine langjährige Spezialistin auf dem Gebiet Datenschutz die Rolle übernimmt. Vor ihrer letzten Rolle für das Land Bremen war die studierte Juristin mit Schwerpunktthemen E-Privacy, Datenschutzgrundverordnung, sowie Medien- und Informationsfreiheit bereits von 2010 bis 2019 bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit tätig. Dort leitete sie eines der Rechtsreferate und verschiedene Arbeitsgruppen und vertrat die Bundesländer in Datenschutz-Arbeitsgremien auf europäischer und internationaler Ebene.“

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

In der Ausschusssitzung am 21. September 2022 wurde der von mir initiierte Open-Source Antrag (Details im Blog) besprochen. Zudem wurde anlässlich eines Antrags der Opposition über das Thema automatische Entscheidungsfindung und Algorithmen diskutiert.

• Der CDO berichtet in der aktuellen Viertelstunde zu Beginn der Sitzung, dass die Digitalisierung der Ummeldung für das Frühjahr 2023 geplant ist. Das digitalisierte Fachverfahren wird durch das EfA-Prinzip (Einer-für-Alle) durch Hamburg umgesetzt, getestet und wird dann in Berlin übernommen.
• Zudem berichtet der CDO, dass das aktuelle Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geprüft wird. Die Verantwortung für eine Strategie liegt hier aber auf der Bundesebene.
• Das Thema automatische Entscheidungen und der Einsatz von Algorithmen wird von der Koalition geprüft und Expert*innen von SennInDS arbeiten bereits daran. Ich hatte mich bereits im Zuge der Haushaltsdebatte über diese erkundigt. Eine ausführliche Antwort des Senats und eine Liste verwendeter Software findet sich auf meinem Blog “KI-Systeme in der Berliner Verwaltung”.

In der Ausschusssitzung am 05. Oktober 2022 berichtete die Senatsverwaltung über das Hauptstadtportal Berlin Online, wozu auch die Initiative Bündnis Digitale Stadt Berlin eingeladen war.

• Die Verwaltung berichtete über den Stand der Übernahme des Hauptstadtportals und die Weiterentwicklung. Über diese habe ich bereits im Blog berichtet. Das Bündnis Digitale Stadt Berlin hat sich vorgestellt und sowohl Kritik als auch Zustimmung geäußert.
• Ich habe erneut betont, dass ein einheitliches und barrierefreies Online-Portal für Berlin wichtig ist. Dafür sollten die Bürger*innen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die nachgefragten Bedürfnisse gedeckt werden. Außerdem sollte das Portal nicht nur als Informationsplattform, sondern auch für Partizipation und digitalen Daseinsvorsorge genutzt werden. Dabei sollte auch über die Integration des Nutzerkontos Bund für alle Serviceleistungen gesprochen werden.
• Auf meine Nachfrage in der aktuellen Viertelstunde zu Beginn der Sitzung informierte der CDO, dass die Berliner Wahlsoftware auf dem aktuellen Stand sei und die Probleme von 2017 bereits bei der vorherigen Wahl behoben wurden.

Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal

In der ersten Ausschusssitzung am 19. September 2022 ging es um die Gewinnung von Lehrkräften in Berlin und die Beurteilung von Aufgaben zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken.

• Der Senat berichtet, dass Lehrkräfte automatisch Übernahmeangebote in Berlin bekommen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Karrierebus genannt, welcher gezielt Menschen anspricht und wesentlich besser funktioniert als z. B. online Karrieremessen. Trotz allem hat die Corona-Pandemie einige Herausforderungen gebracht, so muss die Ausbildung mehr Wert auf Digitalisierung legen.
• Das Thema Karriere in der Berliner Verwaltung wurde dann weiter diskutiert. Der Senat zeigt auf, dass gerade Quereinsteiger*innen und junges Personal zunächst die Verwaltung kennenlernen müssen und neue Ansichten in die Arbeit einbringen. Die Finanzverwaltung begegnet diesen besonders mit Flexibilisierung der Arbeit, Homeoffice Angeboten und mobilen Arbeitsplätzen.
• Auch die Frage der Durchlässigkeit wurde diskutiert. Muss Personal auf ewig in der Verwaltung bleiben oder kann es für drei bis fünf Jahre in der Verwaltung arbeiten und dann wieder in die Wirtschaft gehen? Die personelle Neuaufstellung der Berliner Verwaltung wird uns auch in Zukunft noch begleiten und die Frage, wie die Arbeit, in der neu gestaltet werden kann. Übrigens, freie Stellen, Ausbildungsplätze und Praktika in der Berliner Verwaltung findet Ihr auf dem Karriereportal der Stadt.

Und sonst so?

• Seit Ende August ist das Open Daten Portal von Schleswig-Holstein mit dem Musterdatenkatalog der Bertelsmann Stiftung verknüpft. Ob dies auch für Berlin geplant ist, will ich mit einer schriftlichen Anfrage herausfinden.
• Am letzten Wochenende fand die Bits & Bäume Konferenz statt, wer nicht konnte oder Vorträge verpasst hat, kann in das Programm schauen, viele der Vorträge wurden aufgezeichnet.

Kommende Termine

19.10. » Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream

20.10. » Plenum | Livestream

24.10. – 11.11 » Herbstferien in Berlin

14.11. » Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal | Livestream

16.11. » Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream