Viel Wasser an der neuen Ampel Rahnsdorfer Straße/Hultschiner Damm

Die Ampel Rahnsdorfer Straße / Hultschiner Damm ist seit dem letzten Jahr in Betrieb. Leider entsteht nun bei Starkregenereignissen eine große Pfütze. Ich habe beim Senat nachgefragt, woran das liegt und was zu tun ist (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11018). In der Antwort heißt es nun, dass das zu beobachtende nicht ablaufende Wasser nicht auf planerischen Fehler oder baulichen Mangel zurückzuführen sei. Es ist möglich, dass die Straßenabläufe (3 Stück) mit der Zeit verstopfen. Für deren Freimachung ist der Bezirk verantwortlich, da der Sickerschacht mit der baulichen Abnahme der Lichtsignalanlage in seine Straßenbaulast übergegangen ist. Die Berliner Wasserbetriebe haben keine Abwasserleitungen für Regenwasser an diesem Standort, sondern nur Schmutzwasserleitungen.

Positiv ist sicher, dass es kein planerischen Fehler oder baulichen Mangel gibt. Negativ ist, dass nun der Ball beim Bezirksamt liegt. Die Perspektive: “Im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf wird es ein neues Entwässerungssystem geben” verheißt dabei keine schnelle Abhilfe. Gut wäre, wenn der Bezirk auch kurzfristig prüft, welche Maßnahmen hier Linderung bewirken können.

Frage 1: Welchen Stand hat die bauliche Abnahme der neuen Ampelanlage Rahnsdorfer Straße / Hultschiner Damm?

Die neue Lichtsignalanlage Rahnsdorfer Straße / Hultschiner Damm wurde am 24.06.2021 baulich abgenommen.

Frage 2: Wie bewertet der Senat die Belastung durch nicht ablaufendes Wasser nach stärkeren Regenereignissen?

Der Generalübernehmer für die Lichtsignalanlagen-Infrastruktur hat zu dieser Frage folgende Antwort übermittelt: „Es ist ein neuer Regenwassersickerschacht eingebaut worden, der fachtechnisch korrekt und normgerecht eingebaut wurde. Als Berechnungsgrundlage für dessen Größe dient die für Berlin übliche Niederschlagsmenge. Der neue Sickerschacht ist vom Volumen und Durchmesser deutlich größer als der im Bestand Vorhandene. Bei ungewöhnlichen Wetterverhältnissen und übermäßiger Niederschlagsmenge kann es dazu kommen, dass die Versickerung der anfallenden Wassermengen nicht schnell genug gewährleistet werden kann.“

Frage 3: In wie fern ist der Zustand auf bauliche oder planerische Fehler zurückzuführen?
Frage 4: Sind diese Teil der offenen Mängelbeseitigung?

Der Generalübernehmer für die Lichtsignalanlagen-Infrastruktur hat zu dieser Frage folgende Antwort übermittelt: „Das bei Starkregenereignissen zu beobachtende nicht ablaufende Wasser ist nicht auf planerischen Fehler oder baulichen Mangel zurückzuführen. Es ist möglich, dass die Straßenabläufe (3 Stück) mit der Zeit verstopfen. Für deren Freimachung ist der Bezirk verantwortlich, da der Sickerschacht mit der baulichen Abnahme der Lichtsignalanlage in seine Straßenbaulast übergegangen ist. Die Berliner Wasserbetriebe haben keine Abwasserleitungen für Regenwasser an diesem Standort, sondern nur Schmutzwasserleitungen. Anfallendes Regenwasser darf jedoch nicht dem Schmutzwassernetz zugeführt werden, wodurch vorliegend die Nutzung eines Sickerschachtes notwendig war. Das beschränkt die Möglichkeiten, übermäßige Niederschlagsmengen von Starkregen-Ereignissen zeitnah abzuführen.“

Frage 5: Wenn nein, welche Planungen gibt es den Mangel zu beseitigen?

Siehe Antwort zu 3. Weiterhin hat der zuständige Bezirk zu dieser Frage folgende Antwort übermittelt: „Im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf wird es ein neues Entwässerungssystem geben. Dazu erfolgen zurzeit die ersten Abstimmungen zur Erarbeitung eines
Konzeptes mit den Berliner Wasserbetrieben, dem Straßen- und Grünflächenamt und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.“