Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Umwelt und Naturschutz

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Neubau NABU Wildvogelstation und Container nach 2025 in Gefahr

Der Senat muss sich endlich um eine Perspektive für die NABU Wildvogelstation kümmern. Die Einsparungen bei Klima- und Umweltschutz bedrohen nun offenbar auch den Fortbestand der NABU Wildvogelstation am Wuhletal. Demnach gibt es für den überfälligen Neubau nicht mal eine aktuelle Kostenschätzung des Bezirksamtes. Dazu kommt, dass die Übernahme der Kosten für die Containermiete zur derzeitigen Unterbringung der Wildvogelstation durch die Senatsverwaltung vertraglich nur bis 2025 gesichert sind. Dazu heißt es in einer aktuellen Anfrage nur: “Vor dem Hintergrund der angespannten aktuellen Haushaltssituation können hier jedoch noch keine weitergehenden Aussagen erfolgen” (Drucksache 19/20875).

Die aktuelle Unterbringung NABU-Wildvogelstation in den angemieteten Containern ist nur eine temporäre Notlösung, um die Arbeitsfähigkeit der Station bis zur Realisierung eines Neubaus überhaupt sicherzustellen. Angesichts des begrenzten Platzangebotes wird das Team täglich vor das Problem gestellt, die Vielzahl der anstehenden Aufgaben unter sehr beengten Verhältnissen bewältigen zu müssen. Dies ist umso unverständlicher, da seit 2019 die Finanzmittel für den Neubau von der damals noch grün geführten Umweltverwaltung bereit standen. Noch in 2023 hieß es: “Die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt steht dem Bezirk bei Fragestellungen rund um die Realisierung von Mehrbedarfen aus SIWA-Mitteln beratend zur Seite und wird im SIWA-Lenkungsgremium einen erneuten möglichen Antrag aus der Verstärkungsreserve aktiv unterstützen.”

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Ersatzbau der Entenbrücke über die Wuhle wohl erst 2026

Seit Oktober 2022 ist in Kaulsdorf-Nord am Stadion Wuhletal der Fußgängersteg über die Wuhle gesperrt. Wie in der Einwohnerversammlung Biesdorf bekannt wurde, wird der Ersatzbau der sogenannten “Entenbrücke” über die Wuhle vermutlich erst 2026 gebaut. Die Brücke für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion, den viele Fußgänger in Biesdorf und Kaulsdorf nutzen, sollte ursprünglich bis Ende 2025 erneuert werden. Zuständig für den Neubau ist die Senatsverwaltung.

Die Sperrung und der Abriss der alten Brücke über die Wuhle ist notwendig geworden, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wird. Eine andere Querungsmöglichkeit im Bereich zwischen Cecilienstraße und Altentreptower Straße gibt es nicht. Umso wichtiger, dass die neue Brücke nicht noch weiter nach hinten verschoben wird.

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Herbstpflanzung von 150 neuen Bäumen in Marzahn-Hellersdorf

Auch 2024 wurden und werden im Rahmen der Stadtbaumkampagne wieder neue Bäume gepflanzt. Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht sind für den Herbst 2024 sind 150 Neupflanzungen in Marzahn-Hellersdorf vorgesehen (Drucksache 19/20645).

Für den aktuellen Herbst sind in Kaulsdorf Pflanzungen bspw. in der Buchenstraße, Birkenstraße, Finkenstraße und Brodauer Straße vorgesehen.

Pro Pflanzphase (Bauabschnitt) werde jeweils in vier Berliner Bezirken neue Bäume gepflanzt. Die Anzahl der Pflanzungen pro Bezirk und Bauabschnitt betrage in der Regel rund 150 Bäume. Hinzu kommen gegebenenfalls Sonderpflanzungen. Die Pflanzungen erfolgen jeweils im Herbst und im Frühjahr durch Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus. Die anschließende Pflege der jungen Bäume werde zunächst vom der Senatsverwaltung übernommen. Nach drei Jahren übernimmt dann das Straßen- und Grünflächenamtes des jeweiligen Bezirks die Pflege der Neupflanzungen.

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Der Kienbergpark wird klimaresilient umgebaut

Im Kienbergpark starten die nächsten Arbeiten zur klimaresillienten Umgestaltung. Darüber hat die Grün Berlin zuletzt informiert. Ziel ist die Parklandschaft durch rund 2500 Neupflanzungen nachhaltig weiterzuentwickeln. Um Platz, Licht, Wasser sowie Nährstoffe für insgesamt 2.500 neue einheimische Jungbäume zu schaffen, wurden im Januar dieses Jahres zunächst die bestehende Vegetation der invasiven Arten, sogenannter Neophythen, eingedämmt. Auf einer Fläche von 9,1 Hektar werden gebietseigene Gehölzarten bewahrt und schrittweise entwickelt. In den kommenden Jahren wird so ein stabiler Laubmischwald, ergänzt durch vielfältige Waldränder sowie Offenlandflächen entwickelt und gepflegt.

Der Kienbergpark dient als ökologische Ausgleichsfläche im Leitprojekt Biotopverbund Wuhletal des Berliner Ökokontos. Die Maßnahmen werden in drei Phasen umgesetzt und sind bis Ende 2029 geplant. Der Park bleibt während der Maßnahmen weiterhin zugänglich und nutzbar.

Den Maßnahmen zum sukzessiven Waldumbau liegt ein mit den Behörden und Naturschutzverbänden abgestimmtes naturschutzfachliches Konzept zu Grunde. Im Verlauf des Projekts werden im Berliner Raum über 13.000 neue Gehölze gepflanzt, wobei ausschließlich standortangepasste Pflanzenarten zum Einsatz kommen.

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Badewasserqualität der Kaulsdorfer (Bagger-)Seen wird nicht gemessen

Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen. Anlass sich mal wieder mit dem Thema Kaulsdorfer Seen zu befassen. Die Frage der Vermüllung hat es auch in diesem Jahr in die Zeitungen geschafft: “Es ist nicht nur der Müll! In den Büschen rund um die Kaulsdorfer Seen in Marzahn-Hellersdorf finden sich ekelerregende Hinterlassenschaften.” Aber auch das Thema Wasserqualität war immer mal wieder Thema von Gesprächen. Daher habe ich beim Senat gefragt, was eigentlich gemessen wird (Drucksache 19/20045).

„Habermannsee und Butzer See wurden am 06.05.2024 im Rahmen eines bezirklichen Monitoring-Programms beprobt. Ziel des Monitorings ist die Ermittlung von Maßnahmenbedarfen im Rahmen der Gewässeraufsicht bzw. Gewässerunterhaltung. Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden. Kaulsdorfer Seen sind keine ausgewiesenen Badegewässer. Das Baden wird hier nur geduldet. Untersuchungen der Badewasserqualität in diesen Seen werden nicht veranlasst.“

Ich finde das falsch. In einem See, in dem Baden offen geduldet wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. In nächsten Jahr sollte daher wie an anderen Badeseen auch, die Wasserqualität gemessen werden. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.

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Der Vorplatz am S Kaulsdorf braucht einen Baum als Schattenspender

In einer Zeit, in der der Klimawandel immer spürbarer wird, gewinnt der Schutz vor intensiver Sonneneinstrahlung zunehmend an Bedeutung. Besonders in städtischen Gebieten, wo Beton und Asphalt dominieren, sind Bäume von unschätzbarem Wert. Ein Beispiel befindet sich direkt vor meinem Büro an der Buswendeschleife des S-Bahnhofs Kaulsdorf. Hier fehlt nach meinem Verständnis ein Baum als schattenspendender Ruhepol. Schöner aussehen würde der Vorplatz sicher auch.

Ich habe dazu mal über den Senat bei Bahn und BVG als Eigentümerinnen der Flächen nachgefragt (Drucksache 19/19969). Die Antwort klingt leider nicht besonders positiv. Nach Auskunft der BVG sind aktuell keine Maßnahmen in der Busschleife geplant, da sie Situation als betriebsgerecht bewertet. Die Bahn kann leider nicht wirklich weiter helfen, da ihre Flächen in Gleisnähe im Randbereich liegen.

Interessant ist, dass der Senat mit gleichzeitig antwortet: “Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) verfolgt der Senat u. a. das Ziel, die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in Wartebereichen des ÖPNV auch angesichts zunehmender sommerlicher Hitzebelastungen zu erhalten und zu verbessern. Die Schaffung von natürlichen und baulichen Verschattungen ist eine geeignete und wirksame Maßnahme, der jedoch gründliche Bedarfsanalysen in Verantwortung der jeweiligen Grundstückseigentümer vorangehen müssen. Der Senat hält es für zielführend, wenn in die Entscheidungsfindung zu Maßnahmen für eine klimaangepasste Entwicklung öffentlicher Aufenthaltsbereiche auch Anregungen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern einfließen.”

Das lässt zumindest ein wenig Hoffnung für kommende Sommer. Denn wer schon mal in Kaulsdorf auf den Bus gewartet hat, weiß dass der Schatten je nach Tageszeit schon eher gering ist.

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Neue Bänke für den Pfarrhufenanger in Mahlsdorf Nord?

Auf dem breiten und begrünten Fußweg im Pfarrhufenanger und der Umgebung könnten Bänke aufgestellt werden. Ich habe diesen Wunsch aus der Nachbarschaft zum Anlass genommen, mal nach den Plänen und Möglichkeiten zu fragen (Drucksache 19/19964).

Positiv: Senat und Bezirksamt steht diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Bänke und schattige Bereiche können der Erholung aller Menschen dienen. Insbesondere an warmen Tagen können sie einen längeren Aufenthalt im Freien ermöglichen und haben daher eine hohe Bedeutung.

Und was wären die nächsten Schritte: Konkret kann der Wunsch nach einer Bank zum Beispiel auch über das Stadtteilbudget als Idee eingebracht oder zu gegebener Zeit über den Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf (https://www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf) als Vorschlag eingereicht werden. Bürgerinnen und Bürger haben auch immer die Möglichkeit, sich direkt an das Fachamt zu wenden, um den Bedarf anzumelden.

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Nachhaltige und faire Verwaltungs-IT? Senat prüft und prüft….

Wie wir Hardware und Software einsetzen, hat einen signifikanten Einfluss auf unsere Umwelt. So wurde im Jahr 2021 laut Eurostat immerhin 12,10 kg Elektroschrott pro Einwohner*in in Deutschland gesammelt. Als Abgeordneter des Landes Berlin frage ich mich regelmäßig, welchen Beitrag die Berliner Verwaltung leistet. Setzt sie auf eine nachhaltige IT-Beschaffung und einen effizienten Einsatz von Rohstoffen ihrer Hardware? Wie weit der Senat ist, zeigt ein aktueller Bericht (Rote Nr.: 1469 A).

Die Antwort fällt ernüchternd aus und zeigt mangelndes Engagement. Der Senat nutzt das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vor allem als Ausrede, dass alles so bleiben kann wie es ist. Dazu soll ein “Beratungsauftrag” die Produktinformationen für die Elektro-Produktgruppe aufarbeiten und Mindestanforderungen definieren. Zur Frage nach Kennzeichnungen von nachhaltigen Produkten im Webshops des ITDZ Berlin, bei dem die gesamte Berliner Verwaltung seine Hardware und Software einkaufen soll, verweist der Senat auf eine schriftliche Anfrage, die ich im Juni 2023 (!) gestellt hatte. Seitdem ist offenkundig nichts passiert.

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Vorentwurf für Bebauungsplan für Freibad für Marzahn-Hellersdorf in Arbeit

Auch in diesem Sommer steht das Thema Baden in Marzahn-Hellersdorf in den Fokus von Gesprächen und Debatten. Wie kommt das Freibad voran? Eine aktuelle Anfrage eines Kollegen gibt Auskunft (Drucksache 19/19312):

Das mit den Planungsleistungen beauftragte Planungsbüro erarbeitet gegenwärtig den Vorentwurf des Bebauungsplanes 10-118 „Kombibad“. Voraussetzung für die Erarbeitung des Vorentwurfes zum Bebauungsplan 10-118 „Kombibad“ war die Übergabe des Flächenlayouts für das Kombibad Kienberg seitens der BBB an das Stadtentwicklungsamt Marzahn-Hellersdorf. Die im Auftrag der BBB erarbeitete Variante für das Kombibad Kienberg wird auf dem Plateau des Jelena-Šantić-Friedensparks konzipiert. Deshalb besteht eine weitere Voraussetzung für die Qualifizierung des Vorentwurfes zum Bebauungsplan 10-118 in der Erarbeitung eines Baugrundgutachtens für das Kombibad Kienberg, um die statische Tragfähigkeit des Baugrundes zu prüfen bzw. nachzuweisen. Die Erarbeitung des Baugrundgutachtens wurde durch die BBB ausgeschrieben. Für den Bebauungsplan 10-118 wurde ein Artenschutzfachbeitrag inklusive Biotopkartierung erarbeitet. Die entsprechenden Ergebnisse werden bei der Erarbeitung des Vorentwurfes zum Bebauungsplan 10-118 berücksichtigt.

Der Vorentwurf für den Bebauungsplan ist weiter ein sehr früher Schritt. Da auch die Finanzierung angesichts der Haushaltslage des Landes Berlin völlig unklar ist, erscheine ein Baubeginn in den kommenden Jahren eher unrealistisch. Es wird sich zeigen, ob der parteiübergreifende Einsatz der politischen Akteure in Marzahn-Hellersdorf lautstark genug ist, die nötigen Gelder zu gewinnen.

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