Wohnen in bisher grünen Innenhöfen? Einladung zum Herbstspaziergang

Wir laden Sie herzlich zu einem Herbstspaziergang am 12. November 2022 ab 10:00 Uhr zum Thema: “Wohnen in bisher grünen Innenhöfen? – Wohin entwickelt sich Marzahn-Hellersdorf” ein. Gemeinsam wollen wir vom U-Bahnhof Kaulsdorf Nord starten und beim Spaziergang durch Hellersdorf miteinander ins Gespräch kommen. Wir werden dabei an Orten einzelner Bauvorhaben vorbei kommen und dabei beispielhaft vor Ort darüber sprechen können. Sprechen wollen wir bspw. über die Planungen für die Bebauung der Innenhöfe Bodo-Uhse-Straße und die Lily-Braun-Straße aber auch weitere Neubauvorhaben.

Für den Klimaschutz ist der Erhalt der grünen Innenhöfe von großer Bedeutung. Wir unterstützen die Forderungen des NABU Berlin, dass Bauen auf Freiflächen nur die Ausnahme sein darf. Wir setzen uns für alternative bauliche Lösungen ein, wie die Aufstockung von bereits bestehenden Gebäuden und das Nutzbarmachen von leerstehenden Gebäuden.

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Renaturierung der Wuhle mit Wasser aus dem Klärwerk Münchehofe

Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema Renaturierung der Wuhle im Laufe der Jahre immer wieder kritisch begleitet. Unser Ziel ist die Wuhle wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen. In den letzten Jahren stellt sich dabei insbesondere die Frage: wie bekommt die Wuhle wieder mehr Wasser?

Denn in den letzten sehr trockenen Jahren sind Abschnitte im Oberlauf der Wuhle und Neuen Wuhle über längere Perioden trockengefallen. Um die Auswirkungen dieser künftig voraussichtlich häufiger auftretenden Trockenperioden zu reduzieren, werden aktuell Möglichkeiten zur Stützung des Wasserhaushalts untersucht. Hierzu gehört auch die Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe (Drucksache 19/13419). Ich unterstütze diese Überlegungen, denn klar ist: Die Wuhle braucht Wasser!

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Schutz und Pflege der Eiche Hönower Straße 97/99 durch Stadt und Land WOBEGE?

Die Eiche in der Hönower Straße 97/99 vor dem Lidl hat im trockenen Sommer stark gelitten. Im Raum steht die Notwendigkeit eines pflegerischen Kronenrückschnitts zur Vitalisierung und eines Totholzausschnitts zur Verkehrssicherung. Doch so richtig zuständig hat sich bisher offenbar niemand gefühlt. Sie steht zu etwa 2/3 auf öffentlichem Straßenland, die Fläche wird aber von der landeseigenen WOBEGE nur verwaltet. Da Bürger*innen die sich um Schutz und Pflege der Eiche bemüht haben, keine Auskunft erhalten haben, habe ich mit einer schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeteten (Drucksache 19/13418).

Namens und in Vollmacht der Eigentümerin LIDL ist eine Fachfirma mit der Pflege und Kontrolle der Außenanlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit beauftragt. Darüber hinaus wird in regelmäßigen Objektbegehungen durch den zuständigen Objektverwalter WOBEGE eine Sichtkontrolle vorgenommen. Mit dem Eigentümerin LIDL ist bereits besprochen, dass die regelmäßige Baumkontrolle zur Beurteilung der Gesundheit und Standsicherheit des Baumes gemäß der Baumkontrollrichtlinie durch einen Sachverständigen beauftragt wird. Mit der Durchführung dabei festgestellter notwendiger Baumpflegemaßnahmen wird dann – soweit notwendig – eine Fachfirma beauftragt.

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Einladung zum Herbstspaziergang – Hitze, Dürre, Wasserknappheit

Wir laden Sie herzlich zu einem Herbstspaziergang am 17. September 2022 ab 14:00 Uhr zum Thema: “Hitze, Dürre, Wasserknappheit – was können wir tun?” ein. Mit einem 15 Punkte umfassenden Hitzeaktionsplan haben Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung einen Vorschlag für ein ganzheitliches Konzept für Marzahn-Hellersdorf gemacht. Der Plan enthält zahlreiche Schutzmaßnahmen u.a. die Ausweisung kühler Orte im Bezirk.

Auch auf Berliner Ebene hat sich zuletzt ein „Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin“ Hitzeschutzpläne für das Land Berlin erarbeitet. Die Pläne umfassen unterschiedliche Aspekte: Sie reichen von allgemeinen Maßnahmen wie Fortbildungen zu hitzebedingten Erkrankungen und temperaturgerechte Aufbewahrung von Medikamenten bis hin zu spezifi­schen Maßnahmen bei stark erhöhten Temperaturen über mehrere Tage. Das Aktionsbündnis wurde initiiert durch die Ärztekammer Berlin, die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG) und die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

Über die Aktionspläne sowie die Herausforderung “Hitze” möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

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Baden in Marzahn-Hellersdorf – Kaulsdorf, Biesdorf und nächste Schritte zu einem Freibad?

Angesichts der vielen heißen Tage rückt auch in diesem Sommer das Thema Baden in Marzahn-Hellersdorf in den Fokus von Gesprächen und Debatten. Wie kommt das Freibad voran? Kann ein Badeschiff in Kaulsdorf oder Biesdorf einen Beitrag zur Lösung sein? Wie lässt sich die Parksituation verbessern? Diese und andere Fragen haben mich in den letzten Monaten erreicht und ich habe daher dem Senat einige Fragen gestellt (Drucksache 19/12548).

Für das Freibad hat der Bezirk einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben sich an verschiedenen Gesprächsrunden zur Konkretisierung des Vorhabens beteiligt und das angedachte Freibad in die strategische Vorhabenplanung aufgenommen sowie die Notwendigkeit einer Klärung von Finanzierungsmöglichkeiten angezeigt. Die BBB werden demnächst eine Analyse des Markt- und Nutzungspotentials beauftragen, um daraus ein sogenanntes Bedarfsprogramm abzuleiten, das eine wichtige Voraussetzung für die Erstellung eines Bebauungsplans/Schaffung des Baurechts darstellt. Damit liegt der Ball für das weitere voran kommen bei den Berliner Bäder-Betrieben. Was genau “demnächst” meint, werde ich hinterfragen und mich dafür einsetzen, dass es hier zu keinen Verzögerungen kommt.

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Mehr Sauberkeit für den Bahnhofsvorplatz Kaulsdorf

Der Bahnhofsplatz Kaulsdorf soll sauberer werden. Dies geht aus einer Antwort auf meine Anfrage hervor (Schriftliche Anfrage Nr. 19/12308). Seit längerem erreichen mich unzählige Anfragen von Bürger*innen zur Frage der Sauberkeit am S Kaulsdorf. Immer wieder habe ich mich an BVG und Senat gewandt. Nun soll es eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und der Mülleimerentleerungen geben.

Ich freue mich, dass die diversen Nachfragen zu dieser Entscheidung beigetragen haben und damit auch das Bürgerengagement für mehr Sauberkeit in Kaulsdorf Berücksichtigung findet. Wesentliches Problem sind fast durchgängig defekte Mülleimer und die damit verbundene Verteilung des gesammelten Mülls über den ganzen Bahnhofsvorplatz (Wind).

Zukünftig erfolgt die Reinigung der drei Haltestellen sowie der Haltestelleninsel ab sofort 2x wöchentlich montags und freitags. Die Reinigung der kompletten Busschleife erfolgt künftig monatlich. Auch die Flächen die im Besitz der DB AG sind, werden in regelmäßigen Abständen gereinigt. Da der ganze Bereich der Buswendeschleife der BVG zugeordnete sind, ist sie dafür auch zuständig. Öffentliches Straßenland ist dort nicht vorhanden. In die Zuständigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin fällt demnach kein Bereich.

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Verantwortung für’s Ganze: Berliner Haushalt für 2022 und 2023 beschlossen

In der heutigen Plenarsitzung hat die Rot-Grün-Rote Koalition Berliner Haushalt für 2022 und 2023 verabschiedet. Der erste Haushalt unserer zweiten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung trägt eine starke grüne Handschrift: Wir bauen Berlin um. Aus grau wird grün. Und das immer mit dem im Anspruch, die neue soziale Kraft Berlins zu sein. Wir übernehmen Verantwortung für die ganze Stadt und stellen Weichen für die Zukunft. Deshalb treffen wir mit dem Senat gemeinsam Vorsorge, um steigende Energiepreise und das Ankommen und Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine zu finanzieren und stärken die Bezirke in ihrer Handlungsfähigkeit.

Mit den kleinen und großen Änderungen in den parlamentarischen Beratungen haben wir allen Bezirken die finanziellen Spielräume geschaffen, die sie brauchen, um die Umsetzung in den Mittelpunkt ihres Handels zu stellen. Mit der heutigen Beschlussfassung des HHG 22/23 können auch 400 neue Stellen besetzt werden und damit eine der zentralen Herausforderungen angegangen werden: Die Gewinnung von Fachkräften. Denn zur Wahrheit gehört, dass Geld allein in der heutigen Zeit nicht mehr ausreicht. Die zentrale Voraussetzung für das Gelingen in den beiden Haushaltsjahren wird sein, unbesetzte Stellen zu besetzen.

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Bezirksamt lässt 3 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen

Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Mit dem Basiskorrekturrundschreiben wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die bis zur Neubildung des Bezirksamtes zuständige CDU-Stadträtin die zur Verfügung stehenden Gelder in Höhe von 3.046.217 € auch für das Jahr 2021 hat verfallen lassen. Bereits in 2020 musste Marzahn-Hellersdorf zwei Millionen Euro zurück geben.

Ich fordere das Bezirksamt auf, das erneute Verfallen der Mittel zu hinterfragen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler in der neuen Wahlperiode nicht noch einmal wiederholt. Es ist nicht zu verstehen, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel hätten auch in 2021 genutzt werden können, mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter für einen Paradigmenwechsel bei Grünpflege und der Pflanzung von Straßenbäumen auch in Marzahn-Hellersdorf streiten.

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Bezirksamt tut zu wenig für Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf hat nach eigenen Angaben mindestens 298 freie Baumstandorte. Vollständige Daten liegen trotz verbindlicher Zielvereinbarung immer noch nicht vor. Die Bemühungen des Bezirksamtes für Schutz, Erhalt und die Förderung des Baumbestandes sind weiter unzureichend. Dies ist umso unverständlicher, da vom Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren viel Geld für diesen Zweck bereit gestellt wurde. Es wird Zeit, dass Marzahn-Hellersdorf dem Einsatz für unsere Straßenbäume und Grünanlagen endlich mehr Priorität gibt. Ich werde die Verwendung der zusätzlichen Gelder verfolgen. Klar ist: das zusätzliche Geld soll bei Straßenbäumen und Grünanlagen ankommen. Ein guter Start wäre das Pflanzen neuer Bäume auf den 298 freien Baumstandorten.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Januar 2021 mitgeteilt, dass eine Zielvereinbarung für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten ist. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dazu für das Jahr 2021 drei Millionen Euro zusätzlich für Straßenbäume und Grünflächen bereit gestellt.

Wie aus einer aktuellen Antwort hervor geht, sehen die Bemühungen des Bezirksamtes bisher bescheiden aus (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11376).

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