Klimaaktionsplan des Bezirksamtes ist ein Offenbarungseid

Der vom Bezirksamt gemeinsam mit Fridays for Future vorgelegte Klimaaktionsplan ist ein Offenbarungseid in Sachen Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf. Bereits aus dem integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus dem Jahr 2012 geht hervor, dass die Emissionen im Verkehrssektor den Löwenanteil der Klimabelastung in Marzahn-Hellersdorf ausmachen. Der Anteil des Verkehrssektors in Marzahn-Hellersdorf an den Gesamtemissionen ist von ca. 24 % im Jahr 1990 auf ca. 38 % im Jahr 2010 stark gestiegen. Bis heute weißt unser Bezirk den höchsten Motorisierungsgrad Berlins auf. Genau für diesen Bereich, enthält der Plan keine wirksamen Maßnahmen. Dabei liegen das Thema Radverkehr und die Stärkung des Fußverkehrs in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Mit Mobilitätsgesetz und dem zusätzlichen Personal für die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter für Radverkehr und Straßenbäume hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Grundlage für mehr Klimaschutz gelegt. Für die Umsetzung müssen aber auch die Bezirksämter den Ernst der Klimanotlage anerkennen und endlich handeln.

So wertvoll Trinkwasserspender und Insektenhotels an Schulen oder neue Obstbäume in Grünanlagen sind, sie gehen am wesentlichen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz vorbei. Der nun vorgelegte Klimaaktionsplan zeigt, dass das Bezirksamt den Bedarf für mehr Klimaschutz trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und trotz aller Gespräche mit Fridays for Future nicht ernst nimmt.

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Mehr Geld und Stellen für Grünflächen in den Bezirken

Aus einer schriftlichen Anfrage von Dr. Turgut Altug und mir geht hervor, dass sowohl berlinweit wie im Bezirk Mahlsdorf-Hellersdorf deutlich mehr Mittel für die Grünpflege zur Verfügung stehen (Drucksache 18/24878). Für das Jahr 2020 standen den Bezirken bereits mit dem Senatsentwurf für die Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen 198,3 Mio. € zur Verfügung. Dabei entfielen 20,4 Mio. € auf Marzahn-Hellersdorf. Diese Mittel sind auch da, um die Pflege und Instandhaltung von Grünflächen in Schulen, Sportplätze, Jugendeinrichtungen und Abenteuerspielplätze sicherzustellen. Mit der Grünbauoffensive hat das Abgeordnetenhaus die Zuweisungen für Grünflächenpflege und Straßenbäume nocheinmal erhöht, wodurch berlinweit 21,85 Mio. € und in Marzahn-Hellersdorf 2,17 Mio. € mehr zur Verfügung stehen.

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Bezirksamt berichtet zur Ökologische Baubegleitung der Lemkestraße

Einen Bericht zur Ökologische Baubegleitung Lemkestraße hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für die Sitzung des Hauptausschusses am 26. August 2020 vorgelegt (Rote Nummer 2705 B). Den Berichtsauftrag hatten wir im Februar im Zusammenhang mit der Freigabe der Mittel beschlossen. Damals hatte ein Kompromiss zum Erhalt von Straßenbäumen den Weg für Sanierung der Lemkestraße frei gemacht.

Aktuell wurden im 1. Bauabschnitt zwischen Menzelstraße und Sudermannstraße, zur Erhaltung von 7 Bäumen, großflächig um diese Bäume Baumscheiben geplant. In diesen Baumscheiben werden keinerlei Arbeiten durchgeführt, die das Wurzelwerk der Bäume beschädigen und im Nachhinein ein schnelles Absterben der Bäume verursachen könnten.

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Wie bekommt die Wuhle wieder mehr Wasser?

Das Wuhletal ist der größte zusammenhängende Grünzug Berlins. Es ist etwa 16 km lang und bis zu mehrere Hundert Meter breit. Im Wuhletal befinden sich Biotope sowie seltenen Tier- und Pflanzenarten. Es ist auch ein gern besuchtes Erholungsgebiet. Im Jahr 2008 wurde der erste Teil der Renaturierung auf einer Länge von etwa 12 km abgeschlossen. Nötig war und ist die Renaturierung der Wuhle aufgrund der Schließung des ehemaligen Klärwerks Falkenberg sowie der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese sieht vor, dass bis spätestens 2027 für die Gewässer ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potential erreicht werden soll.

Um das zu erreichen plant der Senat die Wuhle wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen. Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema Renaturierung der Wuhle im Laufe der Jahre immer wieder kritisch begleitet. In den letzten Jahren hat uns insbesondere die Frage erreicht, warum der Wasserstand so niedrig sei. Sicher gibt es verschiedene Ursachen, aber die immer wieder verschobene Renaturierung auf den letzten 4 km zwischen S-/U Wuhletal und Köpenick ist wohl eine der Ursachen. Daher haben wir uns für die Wiederaufnahme der Planungen eingesetzt.

Aktuell arbeitet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Führung der bündnisgrünen Senatorin Günther an den Vorplanungsunterlagen für den zweiten Teil der Renaturierungsmaßnahmen. Konkrete Ergebnisse dieser Planungen sollen noch in diesem Jahr öffentlich gemacht werden. Wir haben einen ersten Einblick in die Planungen genommen und möchte im Folgenden darüber informieren.

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Über 2 Millionen Euro für Grünbauoffensive in Marzahn-Hellersdorf

Ende der vergangenen Woche hat die Bezirksämter ein Schreiben der Finanzverwaltung zur so genannten 2. Fortschreibung der Globalsummen-Zuweisung 2020 erreicht. Dahinter verbirgt sich eine Information zur Verwendung der Mehrmittel, die Rot-Rot-Grün den Bezirken in den Haushaltsberatungen zusätzlich zur Verfügung gestellt hat. Mehr Geld wurde dabei insbesondere für die größte Grünbauoffensive seit langem bereit gestellt. Insgesamt 60 Millionen Euro stehen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern zur Verfügung.

Mit dem Schreiben liegt nun vor, welchen Anteil Marzahn-Hellersdorf davon zusätzlich zur Verfügung hat. Für Straßenbäume stehen demnach allein im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich und für die bezirklichen Grünflächen knapp 700.000 € zur Verfügung.

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Mahlsdorf zuliebe: Erhalt von Straßenbäumen macht Weg für Sanierung der Lemkestraße frei

Zur Entscheidung des Hauptausschusses für die Sanierung der Lemkestraße:

Nach jahrelangem Ringen um den besten Weg für die Sanierung der Lemkestraße ist es gelungen, die weitgehende Umsetzung der Drucksache 1073/VIII durch das Bezirksamt sicherzustellen. In seiner heutigen Sitzung hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die entsprechenden Gelder einstimmig freigegeben. Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses Ende 2019 die finanziellen Mittel an die Umsetzung der Drucksache 1073/VIII zu koppeln, hat damit zum Durchbruch geführt. Die nun geplante Sanierung versucht so gut es geht die teilweise entgegenstehenden Interessen unter einen Hut zu bringen. Dem voraus ging die einstimmige Zustimmung des Umweltausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf zu einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 1810/VIII). Dieser sieht vor zu prüfen, ob ein Erhalt des Baumes über die Baumaßnahme technisch, bspw. durch Bauminseln auf dem Gehweg/Baumstreifen, möglich ist.

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#Wahlkreistag am 19.02.2020 – Thema Inklusion

Mein erster Wahlkreistag 2020 führte mich zum Garten der Begegnung in der Ludwig-Renn-Straße 33b. Der Garten ist ein Projekt des ehemaligen Quartiersmanagement (QM) Mehrower Allee. Ich bin froh dass nach dem Auslaufen der QM-Förderung mit dem neuen Träger Soulgarden engagierte Akteur*innen gefunden werden konnten, die das Gartenprojekt verstetigen. Momentan gibt es ca. 35 Parteien aus der Nachbarschaft, die die Gemeinschaftsbeete bewirtschaften. Außerdem gibt es eine Kooperation mit der Tagore Schule für ein Schulbeet und eine Projektwoche ist im Grünen Klassenzimmer geplant. Am 25. April lädt der Gemeinschaftsgarten zum Frühlingsfest ein, mit einer Samen- und Pflanzentauschbörse zusammen mit der Grünen Liga. Wer möchte kann auch noch zum gemeinsamen Gärtnern einsteigen, denn die Saison beginnt gerade erst!

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Haushalt 2020/21: So grün wird Berlin

Am heutigen Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Die monatelangen Haushaltsberatungen fanden damit ihren Abschluss. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor. Kern sind dabei unter anderen massive Investionen in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen und Bildung. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Folgend eine Übersicht der Schwerpunkte, die meine Fraktion zusammen gestellt hat.

Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Dabei setzen wir im Rahmen der Koalition folgende Schwerpunkte:

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