Erstmal keine Toilette für den Wilhelmplatz in Kaulsdorf

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen ein Toilettenkonzept erstellt. Im Rahmen der “verbesserten Versorgung” sollte es 2021 eine öffentliche Toilette am Bahnhof Mahlsdorf und eine am Wilhelmplatz/Heinrich-Grüber-Platz in Kaulsdorf geben. Doch während die neuen öffentliche Toiletten am S Bahnhof Mahlsdorf in Betrieb genommen wurde, fehlt die geplante Toilette am Wilhelmplatz bis heute. Und das wird wohl bis auf weiteres so bleiben. Dies berichtet der Senat auf meine Schriftliche Anfrage Nr. 19/10966.

Demnach wird am Standort Wilhelmplatz entgegen der früheren Planungen keine Berliner Toilette errichtet. Der zunächst geplante Standort in der Grünanlage am Mädewalder Weg 61 wurde durch die bezirkliche Denkmalschutzbehörde abgelehnt. Als Ersatzstandort wurde der benachbarte Heinrich-Grüber-Platz benannt und geprüft. Die Berliner Wasserbetriebe haben hierzu jedoch mitgeteilt, dass dieser Standort für die Aufstellung einer Toilette nicht geeignet sei, da sich der öffentliche Schmutzwasser-Kanal DN 400 dort in einer Tiefe von sechs Metern befinde. Aufgrund dieser Einschätzung hat sich der Bezirk gegen die Errichtung entschieden und auch in der weiteren Umgebung keinen anderen geeigneten Standort benannt.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind jedoch noch drei weitere Berliner Toiletten geplant: Gothaer Straße (Inbetriebnahme am 25.02.22 – bereits aufgebaut), Stangeweg vor 49 Ecke Schönagelstraße (Errichtung Anfang März 2022) sowie Hellersdorfer Straße 159 (Errichtung Ende März 2022). Offen ist, ob sich der Wilhelmplatz für eine autarke und klimafreundliche Öko-Toiletten für Grünanlagen & Spielplätze eignet. Diese Frage sollte das Bezirksamt nun prüfen.

Frage 1: Wie ist der Umsetzungsstand des Aufbaus der Toiletten in Marzahn-Hellersdorf im Rahmen des Berliner Toilettenvertrages?

Auf der Grundlage des mit der Firma Wall am 26.06.2018 geschlossenen Vertrags über die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin wurden bisher an den folgenden 16 Standorten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf neue barrierefreie Unisex-Modultoilettenanlagen („Berliner Toiletten“) errichtet und in Betrieb genommen (Stand 22.02.2022):

FID	Standort
41	Helene–Weigel–Platz, S-Bhf. Springpfuhl
69	Marzahner Promenade | Franz–Stenzer–Straße 23
73	U-Bhf. Elsterwerdaer Platz
76	U-Bhf. Kaulsdorf Nord
121	Ahrensfelder Platz, S-R-Bhf. Ahrensfelde
130	S-/U-Bhf. Wuhletal
140	Hultschiner Damm | Roedernstraße 1
142	Quedlinburger Straße | Stendaler Straße 30 (Helle Mitte)
145	Debenzer Straße 36
156	U- Bhf. Kienberg, Etkar–Andre–Straße 1 | Neue Grottkauer Straße
161	S–Bhf. Biesdorf
173	Hellersdorfer Straße 227 | Kastanienallee 1
277	Boulevard Kastanienallee 49 / Stollberger Str. 57
719	S-Bhf Mahlsdorf I Hönower Str. ggü. 79
913	An der Wuhle 56 ggü. 56
936	Köpenicker Straße 259 A

Frage 2: Wann wird die angekündigte Toilette auf dem Kaulsdorfer Wilhelmplatz aufgebaut und in Betrieb genommen?

An dem Standort Wilhelmplatz wird entgegen der früheren Planungen keine Berliner Toilette errichtet. Der zunächst geplante Standort in der Grünanlage am Mädewalder Weg 61 wurde durch die bezirkliche Denkmalschutzbehörde abgelehnt. Als Ersatzstandort wurde der benachbarte Heinrich-Grüber-Platz benannt und geprüft. Die Berliner Wasserbetriebe haben hierzu jedoch mitgeteilt, dass dieser Standort für die Aufstellung einer Toilette nicht geeignet sei, da sich der öffentliche Schmutzwasser-Kanal DN 400 dort in einer Tiefe von sechs Metern befinde, so dass der Anschluss nur zu stark erhöhten Kosten (Mehrkosten von ca. 49.000 Euro) angeboten werden könne. Aufgrund dieser Einschätzung hat sich der Bezirk gegen die Errichtung des Standortes am Heinrich-Grüber-Platz entschieden und auch in der weiteren Umgebung keinen anderen geeigneten Standort benannt.

Frage 3: Welche weiteren Standorte sind im Rahmen der aktuellen Ausbaustufe konkret geplant (bitte mit Zeitplan angeben)?

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind noch drei weitere Berliner Toiletten geplant:

• Gothaer Straße (Inbetriebnahme am 25.02.22 – bereits aufgebaut)
• Stangeweg vor 49 Ecke Schönagelstraße (Errichtung Anfang März 2022)
• Hellersdorfer Straße 159 (Errichtung Ende März 2022)

Frage 4: Welche weiteren Standorte (bspw. die vom Bezirk angemeldet wurden) werden im Rahmen der aktuellen Ausbaustufe noch geprüft?

Alle vom Bezirk gemeldeten Standorte wurden geprüft. Sofern möglich, wurden bzw. werden diese, wie dargestellt, umgesetzt. Mit der Inbetriebnahme der letzten drei Toilettenanlagen (siehe Frage 3) wird die sog. „verbesserten Versorgung“ (aktuelle Ausbaustufe) abgeschlossen, die Errichtung der letzten Berliner Toiletten für diese Versorgungsstufe soll Ende des ersten Quartals 2021 erfolgen.