4. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin
Auch in diesem Jahr hat der Senat wieder einen Umsetzungsbericht vorgelegt (Rote Nummer 0400 E). Dieser umfangreiche „4. Umsetzungsbericht EGovG Bln und IKT-Zukunftsbericht“ (Stand 31.12.2022) wird uns im kommenden Halbjahr auch in der Haushaltsdebatte begleiten. Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt. Der Bericht teilt sich ein in den Umsetzungsbericht und den IKT-Zukunftsbericht. Dabei muss angemerkt werden, der Umsetzungsbericht ist ein halbes Jahr alt ist und damit bereits unter dem früheren CDO einer anderen Regierung geschrieben wurde. Es ist gewissermaßen an “Übergabebericht”. Mittlerweile gibt nicht nur eine neue CDO, sondern die Aufgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Berliner Verwaltung liegt nun in der Senatskanzlei (früher: SenInnDS).
Der Bericht ist nach Projekten in den einzelnen Senatsverwaltungen gegliedert und mittels einer Ampel wird gezeigt, ob das Projekt im Plan liegt (Grün), nicht im Plan, könnte aber noch eingehalten werden (Gelb) und Plan kann nicht mehr eingehalten werden (Rot). Bei vielen Projekten steht die Ampel auf Gelb, also der Plan wird aktuell nicht eingehalten. Dazu gehört zum Beispiel OneIT@Berlin, der IKT-Basisdienst Digitale Akte / Digitale Posteingang, Open-Source-Strategie für Berlin, das Berliner Schulportal oder einige Themen rund um IKT-Fachkräfte. Aber auch einige rote Ampeln sind zu finden, wie das Finanzierungsmodell ITDZ, Einführung Digitalcheck oder die Weiterentwicklung der Projektmanagementplattform Berlin (ProMaP).
Die Projekten die auf Grün gestellt sind, zeigen das Berlin langsam aber sicher auch im Bereich der Digitalisierung voran kommt. Zu nennen sind hier das E-Payment für Online-Services der Berliner Verwaltung, die stetige live-Schaltung digitaler Anträge oder das Digitalisierungs-Dashboard für die Senatsverwaltunge. Doch es gibt auch Fragen. Warum das Vorhaben “Flächendeckende Einführung der Digitalen Akte in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa” oder die “Weiterentwicklung des ITDZ Berlin” auf Grün steht, erschließt sich bei allen bekannten Problemen mit der eAkte und dem ITDZ nicht.
Im zweiten Teil geht es dann um zukünftige Vorhaben zur Digitalisierung, im Vordergrund steht die förderale Zusammenarbeit, OZG-Umsetzung, Informations- und Cybersicherheit, Open-Source, Open Data, die Gigabit-Strategie, nachhaltige und sozialverträgliche Beschaffung der Berliner IT- Hardware, Digitale Zwillinge und KI. Im Anhang finden sich dann übersichtlich alle digitalisierten (Stand 31.12.2022) Verwaltungsleistungen und Berichte zu Digitalisierungsvorhaben der einzelnen Senatsverwaltungen.
