Integratives Wohn- und Pflegeangebot für Seniorinnen am Wernersee

Die Planung für ein integratives Wohn- und Pflegeangebot für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf ist überraschend weiter fortgeschritten als gedacht. Noch im Herbst schien es, dass das Vorhaben vor dem Aus stehen würde. Nun hat mir der Senat berichtet, dass die bauliche Vorplanung der Leistungsphase 2 für die Realisierung der Pflegeeinrichtung fertiggestellt ist (Drucksache 19/14525). Am 23. Januar 2023 fand dazu gerade erst die letzte Abstimmung mit den Beteiligten statt.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich in den weiteren Planungen für den Erhalt der alten Baumbestände sowie einen öffentlichen Zugang des nicht benötigten Teilgrundstücks um den Wernersee einsetzen. Für beides muss das Bezirksamt im Rahmen der Baugenehmigung und der Gespräche mit der Berlinovo aktiv werden.

Auch das Thema Informationsveranstaltung wird damit wieder aktuell. Zuletzt hatten sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten 2020 mit einem Antrag für eine Informationsveranstaltung für interessierte Anwohner*innen eingesetzt. Diese hat aufgrund des fehlenden Fortschritts der Planungen bisher nicht stattfinden können. Dies scheint sich nun zu ändern.

1. Welchen Stand haben die Planungen der Pflegeeinrichtung auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf?
2. Welche Alternativen zu dem bisher angedachten Projekt sind im Gespräch?

Die bauliche Vorplanung der Leistungsphase 2 für die Realisierung der Pflegeeinrichtung ist fertiggestellt. Die konzeptionelle Weiterentwicklung des alternativen Wohn- und Pflegekonzepts für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren auf der Basis des Bebauungsplans 10-63 erfolgt aktuell in engem Austausch zwischen der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und der berlinovo. Im Mittelpunkt steht dabei die Realisierung eines integrativen Wohn- und Pflegekonzepts für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren unter Berücksichtigung der vom Bezirk Marzahn-Hellersdorf und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung angestrebten Nutzungsperspektiven. Auf dieser Grundlage wird derzeit eine künftige Quartierslösung erarbeitet. Am 23. Januar 2023 findet dazu die nächste Abstimmung mit den Beteiligten statt.

3. Sind dem Senat die Forderungen aus Nachbarschaft und BVV bekannt, die Fläche als öffentliche Grünfläche im unterversorgten Gebiet Kaulsdorf/Mahlsdorf zu entwickeln?
4. Welche Schritte sind vom wem nötig, um die Fläche in diesem Sinne an den Bezirk ins entsprechende Fachvermögen zu übertragen?

Der Fokus liegt weiterhin auf der Errichtung einer integrativen Wohn- und Pflegeeinrichtung für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren, zu deren Zweck die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH auch diese Fläche erworben hat. Dies ist auch das Ziel des Bezirkes. Die Absicht, das Grundstück zu erwerben, um es in sein Fachvermögen einzubringen, hat der Bezirk nicht geäußert. Eine Übertragung der Fläche in das Fachvermögen des Bezirks ist daher nicht vorgesehen.