Die Debatte um die Zukunft des Wernerbades geht weiter. Ich habe den Senat zu den laufenden Verkaufsverhandlungen befragt (Drucksache 18/12604). Diese scheinen bisher wenig erfolgreich zu verlaufen. Aktuell soll die Abgabefrist der indikativen Angebote am 06.11.2017 beendet worden sein. Die formelle Prüfung der Angebote ist nach Auskunft des Senats noch nicht abgeschlossen. Da der Verkauf seit Jahren in Arbeit ist, halte ich die Aussagen für wenig plausibel. Es fehlt die Begründung für die ewige Verzögerung oder das Nichtstun der zuständigen Betriebe (BIM sowie BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG).
Für Mahlsdorf und Kaulsdorf halte ich das Festhalten an der Idee das Grundstück als Standort für die speziellen Bedürfnisse von Demenzkranken zu entwickeln für falsch. Die Unterversorgung von Frei- und Grünflächen ist offensichtlich und in Anbetracht der weiteren Bebauung in der Umgebung erscheint eine Entwicklung als öffentliche Grünfläche dringend nötig.
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft überwiegend Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die mit der Vermarktung betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) und die Berliner Bäder-Betriebe um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben.
1. Zu welchem Ergebnis / Erkenntnissen führte das Konzeptverfahren Wernersee aus dem Jahr 2016?
Zu 1.: Das Grundstück des ehemaligen Wernerbades in der Ridbacher Str. 44 (Eigentum der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG) wird gemeinsam mit dem angrenzenden landeseigenen Grundstück Ridbacher Str. 52 durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) aktuell im Rahmen eines Konzeptverfahrens vermarktet. Bei dem Konzeptverfahren Wernersee handelt es sich um ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Das Verfahren befindet sich derzeit in der ersten Angebotsphase, sodass zum aktuellen Zeitpunkt keine abschließenden Ergebnisse vorliegen.
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