Lemkestraße – Bäume erhalten und Umbau zügig weiter planen

Seit Jahren setze ich mich für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Für den ersten Bauabschnitt ist die Umsetzung wie vereinbart gelungen. Ein Teil der alten Bäume in der Straße konnten erhalten werden. Nun stehen die Planungen für den zweiten Bauabschnitt an. Auch ein Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h ist erfolgt.

Aus einer Anfrage meines Kollegen Pascal Grothe geht hervor, dass das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) im letzten Jahr den Planungsprozess für den 2. – 4. Bauabschnitt angehalten hat (Drucksache 0977/IX). Ziel ist die Planung so anzupassen, dass sie den inhaltlichen Forderungen der Kommunalpolitik (regendurchlässig, leise, schadstofffrei, radverkehrsfreundlich) gerecht wird. Bündnis 90/ Die Grünen haben dazu einen Antrag, in die BVV eingebracht. Dieser bekräftigt das Ziel in der Lemkestraße als Modellprojekt einen regendurchlässigen Belag zu verwenden. Ziel ist es, existierende und zukünftige Bäume zu erhalten und für Umbauten weiterer Straßen im Siedlungsgebiet ein Beispiel zu schaffen.

Ich finde es bedauerlich, dass die Umplanungen erst nach dem Wechsel an der Spitze des Straßen- und Grünflächenamtes erfolgt ist und ein solcher Antrag noch nötig ist. Die Anliegen vieler Anwohner*innen sind lange bekannt. Gemeinsames Ziel muss nun sein, die Ausschreibung und damit die Umsetzung schnell wieder aufzunehmen. Weitere Verzögerungen sollten vermieden werden.

Mit der Sanierung wird dann auch das Thema Tempo 30 wieder auf die Tagesordnung kommen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass in gesamten Nebenstraßennetz und damit auch in der Lemkestraße Tempo 30 eingeführt wird, damit zum Beispiel Kinder auf dem Rad sicher zur Schule kommen. Es geht uns dabei immer um den Schutz der Schwächsten im Verkehr.

1. Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um Veränderung für die Planung des zweiten Bauabschnittes Lemkestraße vorzunehmen?

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat vorsorglich den laufenden Planungsprozess und den Ausschreibungsprozess für den 2. – 4. Bauabschnitt angehalten, sich mit den aktuellen inhaltlichen Forderungen der Kommunalpolitik an die Erneuerung der Lemkestraße (regendurchlässig, leise, schadstofffrei, radverkehrsfreundlich) auseinandersetzt, die Forderungen auf Umsetzbarkeit geprüft, sich dabei von externen Experten unterstützen lassen und begonnen, mit dem beauftragten Ing.-Büro eine geänderte/fortgeschriebene Planung zu erarbeiten, die anschließend bei Bestätigung zur Prüfung bei der SenUMVK eingereicht werden kann.

Das SGA beabsichtigt, die geänderte Planung im kommunalpolitischen Bereich und mit den zuständigen Fachverwaltungen des Senats und des Bezirks belastbar abzustimmen, bevor der Prozess der Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen ab dem 2.Bauabschnitt wieder aufgenommen wird.

2. Welche Kostensteigerung wäre allein durch die bisher nicht erfolgte Beauftragung des zweiten Bauabschnittes zu erwarten?

Es gibt aktuell verschiedene kostensteigernde Faktoren bei den Bau- und Ingenieurleistungen. Dazu gehören, u.a. die allgemeine Baupreisentwicklung, die aktuelle Lage auf dem Markt für Bau- und Ingenieurleistungen (vorhandene Kapazitäten und Auslastungen), die ganz erheblich geänderten weltwirtschaftlichen Bedingungen als Folge des Ukraine-Krieges. Es stellt sich daher als schwierig dar, diese den o.g. Punkten in Bezug auf Kostensteigerungen jeweils eindeutig zuzuordnen.

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