Neue Straßenbäume für die Paul-Wegener-Straße

Wann werden neue Bäume in der Paul-Wegener-Straße gepflanzt? Nach Abschluss der Bauarbeiten (Gasleitungen) hat das Bezirksamt bisher nicht geprüft, ob es bepflanzbare Baumstandorte dort gibt. Die ist Voraussetzung für eine spätere Bepflanzung durch das Bezirksamt oder die unterstützende Stadtbaumkampagne.

Aus der Antwort auf meine Anfrage geht hervor, dass in der Paul-Wegener-Straße sind 44 Bäume im Grünflächeninformationssystem (GRIS) erfasst sind, aber derzeit kein freier Baumstandort (Drucksache 18/28341). Immerhin: Die Prüfung und Erfassung der freien Baumbestände ist noch ausstehend und wird erfolgen. Ich werde zu gegebener Zeit nachfragen!

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Planungen für die Lemkestraße: Baumerhalt und zweiter Bauabschnitt

Die Sanierung der Lemkestraße war in den letzten Jahren immer wieder ein sehr emotionales Thema. Nun ist die Umsetzung des gefundenen Kompromisses inklusive Erhalts eines Teils der alten Straßenbäume auf dem Weg. Mit einer Anfrage habe ich schon mal den Blick auf den zweiten Bauabschnitt gerichtet (Drucksache 18/28251).

Ich fordere das Bezirksamt auf, auch für den zweiten Bauabschnitt alles zu tun, um wieder Bäume zu erhalten. Der Erfolg des gefundenen Kompromisses zeigt, dass dies möglich ist! Leider bekennt sich das Bezirksamt in der Antwort auf die Anfrage nicht einmal dazu, dies zu versuchen. In der Antwort heißt es: „Da der 1. Bauabschnitt noch nicht beendet ist und die Ergebnisse der ökologischen Baubegleitung in Verbindung mit dem Zustand der Bäume zum jetzigen Zeitpunkt noch ermittelt werden müssen, kann das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu dieser Frage noch keine Antwort abgeben.“ Das ist nicht genug.

Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen werden Bündnis 90/Die Grünen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um auch im zweiten Bauabschnitt ein Teil der alten Straßenbäume zu erhalten. Ich unterstütze auch die Idee eines Modellprojektes für baumfreundlichen Straßenbelag in den weiteren Bauabschnitten der Lemkestraße. Hieran gibt es auch in anderen Bezirken Interesse. Vorteil ist, dass dann dauerhaft ohne Erdöl und komplett giftfrei gebaut werden könnte. Ob dies unter Berücksichtigung von Lärmschutz, Entwässerung und Radverkehr möglich ist soll in dem Modellprojekt erprobt werden.

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Umsetzung Zielvereinbarung Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf

Im Januar hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitgeteilt, dass die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung des „Zukunftspakt Verwaltung“ für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten ist. Ich habe den Beginn des Sommer 2021 genutzt, um beispielhaft für Marzahn-Hellersdorf nachzufragen, ob die darin vereinbarten Ziele erreicht wurden (Drucksache 18/27520). Ziel war bis Sommer 2021 die Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im Grünflächeninformationssystem (GRIS) abzuschließen. Dazu sollte eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf die Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen.

Die Antwort ist kurz, lässt aber hoffen: „Die Bauminspektion im Fachbereich Grün arbeitet mit Hochdruck daran, die Datengrundlage zu vervollständigen.“ Der aktuelle Datenstand lässt sich hier auf einer Karte auf den Seiten des FIS-Broker einsehen. Auch eine weitere Informationen hat meine Anfrage hervor gebraucht: „Die Daten enthalten auch Informationen zu potenziell bepflanzbaren Baumstandorten“. Dies ist dann die Grundlage für ein Baumpflanzprogramm für Marzahn-Hellersdorf.

Bisher sind leider nur potenziell bepflanzbaren Baumstandorten in den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf im System eingetragen. Die bepflanzbaren Baumstandorte in Mahlsdorf, Biesdorf oder Kaulsdorf müssen in meinen Augen nachgetragen werden. Hierbei muss aber beachtet werden, dass viele Straßen im Siedlungsgebiet in den kommenden Jahren mal saniert oder mit Gehwegen ergänzt werden sollen. Das Pflanzen neuer Straßenbäume wird dann leider erst in diesem Zuge erfolgen.

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Bezirksamt stellt Bewässerungsbeutel für junge Straßenbäume zur Verfügung

Der Frühling steht vor der Tür und der Klimawandel stellt unsere Straßenbäume wieder vor großer Herausforderungen. Wenn sie in ihrem Wohnumfeld (junge) Straßenbäume haben, denen Wasser bei Hitze gut tun würde, können sie beim Bezirksamt dafür Bewässerungsbeutel erhalten, wie aus einer Antwort auf meine Anfrage hervor geht (Drucksache 18/26916). Der Beutel wird wie eine Jacke um den Stamm gelegt, Reißver­schluss zugezogen und mit Wasser aufgefüllt. Die Bäume sollten einmal pro Woche mit jeweils acht bis zehn Eimern Wasser gegossen werden.

Eine Bewässerungsempfehlung für Stadtbäume gibt es bei der Senatsverwaltung. Dort gibt ein wöchentlich aktualisiertes Diagramm Aufschluss über die im Berliner Raum pflanzenverfügbare Bodenfeuchte bis in eine Tiefe von 85 cm am Beispiel der Baumart Winterlinde an einem innerstädtischen Standort. Es dient als Entscheidungshilfe, ob ggf. eine zusätzliche Bewässerung von Gehölzen und Pflanzenbeständen notwendig ist. Eine weitere Möglichkeit zur Information und Koordination der Baumpflege bietet die Plattform Gieß den Kiez von citylab, auf der Bäume lokalisert werden können und aktuelle Zahlen zum Niederschlag eingesehen werden können.

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Bezirksamt lässt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen

Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die zuständige CDU-Stadträtin die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Von 15 Millionen Euro, die insgesamt für Grünanlagen und Straßenbäume zur Verfügung standen, blieben am Ende des Jahres dem Vernehmen nach über 4 Millionen Euro liegen. Die darin enthaltenen über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020 muss das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen).

Marzahn-Hellersdorf ist damit einer von zwei Bezirken, der auf mehr Mitarbeiter:innen im Grünflächenamt und neue Straßenbäume „verzichtet“. Zehn andere Bezirke haben die zusätzlichen Mittel vollständig für ihre Straßenbäume und Grünflächen genutzt, wie die Finanzverwaltung im Ausschuss informierte.

Ich fordere das Bezirksamt auf, das Versagen zu untersuchen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel bieten auch die Chance mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Das Bezirksamt darf diese Chance im laufenden Jahr nicht erneut vergeben. Bündnisgrünes Ziel ist es, die neuen Spielräume für einen Paradigmenwechsel auch in Marzahn-Hellersdorf zu nutzen, um eine größere Naturnähe und Insektenfreundlichkeit in unseren Parks und auf unseren Grünanlagen sicherzustellen.

Da sich die Mehrmittel für das Haushaltsjahr 2021 noch einmal erhöhen werden, stehen im laufenden Jahr sogar 3 Millionen für unsere Straßenbäume und Grünflächen auf dem Spiel.

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Tempo 30 für die Lemkestraße und Modellprojekt für baumfreundlichen Straßenbelag

Der Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h ist erfolgt. Dies geht aus einem Bericht zur Ökologische Baubegleitung Lemkestraße hervor, der in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung steht (Rote Nummer 2725 C). Damit hat das Bezirksamt die Forderung aus der Sitzung im August endlich umgesetzt.

Da die Planungen für den zweiten Bauabschnitt noch nicht weit fortgeschritten sind, werde ich dazu vor dem Herbst nachfragen. Dabei stellt sich dann angesichts der Herausforderungen für Straßenbäume auch die Frage, einen Ausweg aus dem Zielkonflikt zwischen Radverkehr, Kiezbusverkehr, Lärmschutz, Regenwasser, Erhalt des Ortsbildes und nachhaltiger Materialverwendung zu finden. So können beispielsweise Kopfsteinstraßen dauerhaft ohne Erdöl und komplett giftfrei gebaut werden.

Interessant ist dabei die Frage, welche Möglichkeiten das Bezirksamt ggf. in Zusammenarbeit mit der Regenwasseragentur hat, in einem Pilotprojekt für die weiteren Abschnitte der Lemkestraße modellhafte Lösungen zu entwickeln. Einen Versuch ist es wert!

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Zielvereinbarung für Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen

Wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz heute mitgeteilt hat, ist die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung des „Zukunftspakt Verwaltung“ für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten. Auf Grund ihrer vielfältigen positiven Wirkungen beispielsweise als Luftkühler, Regenschutz, Schattenspender, Biotop, Lärmschutz, Luftfilter und nicht zuletzt als optisches Element erhöhen Bäume unsere Lebensqualität. Die Zielvereinbarung ist Grundlage eines gemeinsamen Leistungsversprechen von Senats- und Bezirksebene. Bis zum Sommer 2021 soll die Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS abgeschlossen sein. Dazu soll eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf die Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen.

Umweltstaatssekretär Stefan Tidow hat mit den für Straßen und Grünflächen sowie den für Finanzen zuständigen Stadträten aller zwölf Berliner Bezirke die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung für die qualitätsvolle Pflege von Straßenbäumen abgeschlossen. Die Bezirke verpflichten sich damit auf gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege, etwa regelmäßige Kontrollen und Nachpflanzungen.

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Klimaaktionsplan des Bezirksamtes ist ein Offenbarungseid

Der vom Bezirksamt gemeinsam mit Fridays for Future vorgelegte Klimaaktionsplan ist ein Offenbarungseid in Sachen Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf. Bereits aus dem integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus dem Jahr 2012 geht hervor, dass die Emissionen im Verkehrssektor den Löwenanteil der Klimabelastung in Marzahn-Hellersdorf ausmachen. Der Anteil des Verkehrssektors in Marzahn-Hellersdorf an den Gesamtemissionen ist von ca. 24 % im Jahr 1990 auf ca. 38 % im Jahr 2010 stark gestiegen. Bis heute weißt unser Bezirk den höchsten Motorisierungsgrad Berlins auf. Genau für diesen Bereich, enthält der Plan keine wirksamen Maßnahmen. Dabei liegen das Thema Radverkehr und die Stärkung des Fußverkehrs in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Mit Mobilitätsgesetz und dem zusätzlichen Personal für die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter für Radverkehr und Straßenbäume hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Grundlage für mehr Klimaschutz gelegt. Für die Umsetzung müssen aber auch die Bezirksämter den Ernst der Klimanotlage anerkennen und endlich handeln.

So wertvoll Trinkwasserspender und Insektenhotels an Schulen oder neue Obstbäume in Grünanlagen sind, sie gehen am wesentlichen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz vorbei. Der nun vorgelegte Klimaaktionsplan zeigt, dass das Bezirksamt den Bedarf für mehr Klimaschutz trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und trotz aller Gespräche mit Fridays for Future nicht ernst nimmt.

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