Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Baumschutz

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Stadtbaumkampagne: Neue Straßenbäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Im Frühjahr 2023 wurden in Marzahn-Hellersdorf im Rahmen der Stadtbaumkampagne insgesamt 150 neue Straßenbäume gepflanzt. Diesmal sind viele der neuen Bäume in Mahlsdorf (Akazienallee, Summter Straße, Rüsternallee, Guthmannplatz, Am Rosenhag, Briesener Weg sowie Donizettistraße) und Kaulsdorf (Doßstraße sowie Hannsdorfer Straße) gepflanzt worden. Das sind weniger als in den letzten Jahren gefällt wurden, aber es ist ein Anfang. Die Stadtbaumkampagne hat der Berliner Senat im Jahr 2012 initiiert, um zusätzliche Straßenbäume mit Hilfe von Spenden zu pflanzen.

Für zusätzliche Standorte in Marzahn-Hellersdorf, die im Herbst 2023 gepflanzt werden, können Sie im Rahmen der Berliner Stadtbaumkampagne ab dem 2. Mai 2023 spenden. Die Standorte werden dann per Karte und Liste veröffentlicht. Es kann auch jederzeit unabhängig von einem bestimmten Standort für Pflanzungen der Stadtbaumkampagne in ganz Berlin gespendet werden.

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Bündnisgrüner Spaziergang zum Thema Straßenbäume

Am 23. April 2023 findet der nächste bündnisgrüne Spaziergang statt. Los geht’ um 14 Uhr am S Mahlsdorf. Ziel ist diesmal der S Kaulsdorf (so 15:30/16 Uhr). Diesmal wollen wir beim spazieren über das Thema Straßenbäume sprechen. Im Frühjahr wurden leider gerade im Siedlungsgebiet wieder zu viele Bäume gefällt. Darüber und wie unser Bezirk zu neuen Straßenbäumen kommt, möchten wir mit ihnen beim gemütlichen Spaziergang sprechen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für den Erhalt und den Ausbau unseres Stadtgrüns ein. Wir wollen es pflegen, Kleingärten erhalten sowie die Tier- und Pflanzenwelt schützen. Unser Ziel ist es, jedes Jahr eine positive Baumbilanz in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen. Daher setzen wir uns dafür ein, die Liste der bepflanzbaren Baumstandorte (aus der GRIS – Datenbank des Landes Berlin) einmal im Jahr zu veröffentlichen. Die freien Baumstandorte sollen zukünftig innerhalb eines Jahres bepflanzt werden. Wenn eine Fällung doch einmal unvermeidbar ist, soll die Nachbarschaft vor Ort sowie über die Baumfäll-Liste im Internet mindestens 7 Tage im Voraus informiert werden.

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Lemkestraße – Bäume erhalten und Umbau zügig weiter planen

Seit Jahren setze ich mich für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Für den ersten Bauabschnitt ist die Umsetzung wie vereinbart gelungen. Ein Teil der alten Bäume in der Straße konnten erhalten werden. Nun stehen die Planungen für den zweiten Bauabschnitt an. Auch ein Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h ist erfolgt.

Aus einer Anfrage meines Kollegen Pascal Grothe geht hervor, dass das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) im letzten Jahr den Planungsprozess für den 2. – 4. Bauabschnitt angehalten hat (Drucksache 0977/IX). Ziel ist die Planung so anzupassen, dass sie den inhaltlichen Forderungen der Kommunalpolitik (regendurchlässig, leise, schadstofffrei, radverkehrsfreundlich) gerecht wird. Bündnis 90/ Die Grünen haben dazu einen Antrag, in die BVV eingebracht. Dieser bekräftigt das Ziel in der Lemkestraße als Modellprojekt einen regendurchlässigen Belag zu verwenden. Ziel ist es, existierende und zukünftige Bäume zu erhalten und für Umbauten weiterer Straßen im Siedlungsgebiet ein Beispiel zu schaffen.

Ich finde es bedauerlich, dass die Umplanungen erst nach dem Wechsel an der Spitze des Straßen- und Grünflächenamtes erfolgt ist und ein solcher Antrag noch nötig ist. Die Anliegen vieler Anwohner*innen sind lange bekannt. Gemeinsames Ziel muss nun sein, die Ausschreibung und damit die Umsetzung schnell wieder aufzunehmen. Weitere Verzögerungen sollten vermieden werden.

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Schutz und Pflege der Eiche Hönower Straße 97/99 durch Stadt und Land WOBEGE?

Die Eiche in der Hönower Straße 97/99 vor dem Lidl hat im trockenen Sommer stark gelitten. Im Raum steht die Notwendigkeit eines pflegerischen Kronenrückschnitts zur Vitalisierung und eines Totholzausschnitts zur Verkehrssicherung. Doch so richtig zuständig hat sich bisher offenbar niemand gefühlt. Sie steht zu etwa 2/3 auf öffentlichem Straßenland, die Fläche wird aber von der landeseigenen WOBEGE nur verwaltet. Da Bürger*innen die sich um Schutz und Pflege der Eiche bemüht haben, keine Auskunft erhalten haben, habe ich mit einer schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeteten (Drucksache 19/13418).

Namens und in Vollmacht der Eigentümerin LIDL ist eine Fachfirma mit der Pflege und Kontrolle der Außenanlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit beauftragt. Darüber hinaus wird in regelmäßigen Objektbegehungen durch den zuständigen Objektverwalter WOBEGE eine Sichtkontrolle vorgenommen. Mit dem Eigentümerin LIDL ist bereits besprochen, dass die regelmäßige Baumkontrolle zur Beurteilung der Gesundheit und Standsicherheit des Baumes gemäß der Baumkontrollrichtlinie durch einen Sachverständigen beauftragt wird. Mit der Durchführung dabei festgestellter notwendiger Baumpflegemaßnahmen wird dann – soweit notwendig – eine Fachfirma beauftragt.

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Verantwortung für’s Ganze: Berliner Haushalt für 2022 und 2023 beschlossen

In der heutigen Plenarsitzung hat die Rot-Grün-Rote Koalition Berliner Haushalt für 2022 und 2023 verabschiedet. Der erste Haushalt unserer zweiten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung trägt eine starke grüne Handschrift: Wir bauen Berlin um. Aus grau wird grün. Und das immer mit dem im Anspruch, die neue soziale Kraft Berlins zu sein. Wir übernehmen Verantwortung für die ganze Stadt und stellen Weichen für die Zukunft. Deshalb treffen wir mit dem Senat gemeinsam Vorsorge, um steigende Energiepreise und das Ankommen und Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine zu finanzieren und stärken die Bezirke in ihrer Handlungsfähigkeit.

Mit den kleinen und großen Änderungen in den parlamentarischen Beratungen haben wir allen Bezirken die finanziellen Spielräume geschaffen, die sie brauchen, um die Umsetzung in den Mittelpunkt ihres Handels zu stellen. Mit der heutigen Beschlussfassung des HHG 22/23 können auch 400 neue Stellen besetzt werden und damit eine der zentralen Herausforderungen angegangen werden: Die Gewinnung von Fachkräften. Denn zur Wahrheit gehört, dass Geld allein in der heutigen Zeit nicht mehr ausreicht. Die zentrale Voraussetzung für das Gelingen in den beiden Haushaltsjahren wird sein, unbesetzte Stellen zu besetzen.

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Bezirksamt lässt 3 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen

Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Mit dem Basiskorrekturrundschreiben wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die bis zur Neubildung des Bezirksamtes zuständige CDU-Stadträtin die zur Verfügung stehenden Gelder in Höhe von 3.046.217 € auch für das Jahr 2021 hat verfallen lassen. Bereits in 2020 musste Marzahn-Hellersdorf zwei Millionen Euro zurück geben.

Ich fordere das Bezirksamt auf, das erneute Verfallen der Mittel zu hinterfragen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler in der neuen Wahlperiode nicht noch einmal wiederholt. Es ist nicht zu verstehen, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel hätten auch in 2021 genutzt werden können, mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter für einen Paradigmenwechsel bei Grünpflege und der Pflanzung von Straßenbäumen auch in Marzahn-Hellersdorf streiten.

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Bezirksamt tut zu wenig für Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf hat nach eigenen Angaben mindestens 298 freie Baumstandorte. Vollständige Daten liegen trotz verbindlicher Zielvereinbarung immer noch nicht vor. Die Bemühungen des Bezirksamtes für Schutz, Erhalt und die Förderung des Baumbestandes sind weiter unzureichend. Dies ist umso unverständlicher, da vom Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren viel Geld für diesen Zweck bereit gestellt wurde. Es wird Zeit, dass Marzahn-Hellersdorf dem Einsatz für unsere Straßenbäume und Grünanlagen endlich mehr Priorität gibt. Ich werde die Verwendung der zusätzlichen Gelder verfolgen. Klar ist: das zusätzliche Geld soll bei Straßenbäumen und Grünanlagen ankommen. Ein guter Start wäre das Pflanzen neuer Bäume auf den 298 freien Baumstandorten.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Januar 2021 mitgeteilt, dass eine Zielvereinbarung für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten ist. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dazu für das Jahr 2021 drei Millionen Euro zusätzlich für Straßenbäume und Grünflächen bereit gestellt.

Wie aus einer aktuellen Antwort hervor geht, sehen die Bemühungen des Bezirksamtes bisher bescheiden aus (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11376).

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Neue Straßenbäume für die Paul-Wegener-Straße

Wann werden neue Bäume in der Paul-Wegener-Straße gepflanzt? Nach Abschluss der Bauarbeiten (Gasleitungen) hat das Bezirksamt bisher nicht geprüft, ob es bepflanzbare Baumstandorte dort gibt. Die ist Voraussetzung für eine spätere Bepflanzung durch das Bezirksamt oder die unterstützende Stadtbaumkampagne.

Aus der Antwort auf meine Anfrage geht hervor, dass in der Paul-Wegener-Straße sind 44 Bäume im Grünflächeninformationssystem (GRIS) erfasst sind, aber derzeit kein freier Baumstandort (Drucksache 18/28341). Immerhin: Die Prüfung und Erfassung der freien Baumbestände ist noch ausstehend und wird erfolgen. Ich werde zu gegebener Zeit nachfragen!

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Planungen für die Lemkestraße: Baumerhalt und zweiter Bauabschnitt

Die Sanierung der Lemkestraße war in den letzten Jahren immer wieder ein sehr emotionales Thema. Nun ist die Umsetzung des gefundenen Kompromisses inklusive Erhalts eines Teils der alten Straßenbäume auf dem Weg. Mit einer Anfrage habe ich schon mal den Blick auf den zweiten Bauabschnitt gerichtet (Drucksache 18/28251).

Ich fordere das Bezirksamt auf, auch für den zweiten Bauabschnitt alles zu tun, um wieder Bäume zu erhalten. Der Erfolg des gefundenen Kompromisses zeigt, dass dies möglich ist! Leider bekennt sich das Bezirksamt in der Antwort auf die Anfrage nicht einmal dazu, dies zu versuchen. In der Antwort heißt es: “Da der 1. Bauabschnitt noch nicht beendet ist und die Ergebnisse der ökologischen Baubegleitung in Verbindung mit dem Zustand der Bäume zum jetzigen Zeitpunkt noch ermittelt werden müssen, kann das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu dieser Frage noch keine Antwort abgeben.” Das ist nicht genug.

Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen werden Bündnis 90/Die Grünen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um auch im zweiten Bauabschnitt ein Teil der alten Straßenbäume zu erhalten. Ich unterstütze auch die Idee eines Modellprojektes für baumfreundlichen Straßenbelag in den weiteren Bauabschnitten der Lemkestraße. Hieran gibt es auch in anderen Bezirken Interesse. Vorteil ist, dass dann dauerhaft ohne Erdöl und komplett giftfrei gebaut werden könnte. Ob dies unter Berücksichtigung von Lärmschutz, Entwässerung und Radverkehr möglich ist soll in dem Modellprojekt erprobt werden.

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