Mehr Verkehrssicherheit und Tempo 30 auf der Cecilienstraße

Das Thema Verkehrssicherheit und Lärmschutz auf der Cecilienstraße hat mich auf verschiedenen Wegen erreicht. Unter anderem setzt sich der Mieterbeirat des Cecilienviertel für Tempo 30 im Abschnitt zwischen Wuhle und Hans-Fallada-Straße ein. Auf der einen Seite befinden sich unter anderem eine Kita und andere soziale Einrichtungen. Die Überquerung ist bisher nicht ganz ungefährlich, die nächste sichere Möglichkeit weit weg. Dazu ist die Lärmbelastung angesichts der Straßenschäden recht hoch.

Der Senat hat mir nun mitgeteilt, dass die Cecilienstraße größtenteils in Betonbauweise mit ensprechendem Fugenbild gebaut wurde und aufgrund der Vielzahl der Fugen wird keine Reduzierung des Lärms durch das Herabsetzen der Geschwindigkeit erwartet wird (Drucksache 19/15942).

Immerhin wird der Standort aufgrund erneuter Anträge auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges erneut in der Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ behandelt. Soweit wie hier die Ergebnisse einer Verkehrszählung vorliegen, folgt bei angestrebter Umsetzung als nächster Schritte ein Ortstermin mit allen Beteiligten der Arbeitsgruppe erfolgen. Im Fall einer Einigung vor Ort zu einem Fußgängerüberweg würde dann bei der Straßenverkehrsbehörde ein Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges mit Begründung und Verkehrszeichenplan gestellt. Es würden sodann eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung, eine anschließende Kostenermittlung und der Bau des Fußgängerüberwegs erfolgen.

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Forderung des Mieterbeirates Cecilienviertel zum Schutz vor Lärm aufgrund des schlechten Straßenzustandes Tempo 30 in dem entsprechenden Abschnitt zwischen Wuhle und Hans-Fallada-Straße der Cecilienstraße anzuordnen?
Frage 2: Welche Schritte sind zur Umsetzung nötig und welche wurden bereits ergriffen?

Für eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund des schlechten Straßenzustandes sind die Bezirksämter zuständig. Nach Auskunft des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf ist die Cecilienstraße größtenteils in Betonbauweise mit ensprechendem Fugenbild gebaut, aufgrund der Vielzahl der Fugen wird keine Reduzierung des Lärms durch das Herabsetzen der Geschwindigkeit erfolgen, der Zustand der Fahrbahn wird als verkehrssicher eingestuft.

Frage 3: Wie bewertet der Senat die Taktzeiten des 191er Busses und welche Verbesserungen sind geplant, um mehr Menschen Mobilität ohne Auto zu ermöglichen?

Der Senat bewertet die Taktzeiten der Buslinie 191 als attraktiv und nachfrageadäquat. Aus Sicht des Senats ermöglicht das Busangebot der Linien 191, 291 und N91 in der Cecilienstraße mit Direktverbindungen zu den benachbarten U- und S-Bahnhöfen Kaulsdorf-Nord, Wuhletal und Marzahn, einem ausreichenden Platzangebot und einem attraktiven Taktangebot (6-7 Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit, 10-Minuten-Takt in der Nebenverkehrszeit, 20-Minuten-Takt in der Schwachverkehrszeit und einem durchgehenden Nachtverkehr) auch weiteren Fahrgästen eine Mobilität ohne Auto.

Frage 4: Wie bewertet der Senat die Forderung des Mieterbeirates Cecilienviertel zum Schutz von Kindern und Senior*innen im Bereich zwischen Wuhle und Hans-Fallada-Straße, insbesondere vor der Kita und dem Familienzentrum, einen Fußgängerüberweg zu errichten?
Frage 5: Welche Schritte sind zur Umsetzung nötig und welche wurden bereits ergriffen?

Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Der Standort Cecilienstraße in Höhe der Bushaltestelle Cecilienstraße / Wuhle wurde im Jahr 2022 in der von der damaligen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz geleiteten Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ hinsichtlich der Einrichtung eines Fußgängerüberweges geprüft. Da keine Unfallzahlen vorlagen, die Sichtbeziehungen an diesem Standort sehr gut sind, durch den vorhandenen Mittelstreifen bereits eine Teilung der Fahrbahn besteht und somit beim Queren der Fahrbahn immer nur eine Fahrtrichtung zu beachten ist und der Standort auf keinem Schulweg liegt, hat die Arbeitsgruppe seinerzeit keinen Bedarf für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges gesehen.

Aufgrund erneuter Anträge auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges an diesem Standort, u. a. vom Mieterbeirat Cecilienstraße, wird der Standort erneut in der Arbeitsgruppe behandelt. Soweit wie hier die Ergebnisse einer Verkehrszählung vorliegen, folgt bei angestrebter Umsetzung als nächster Schritte ein Ortstermin mit allen Beteiligten der Arbeitsgruppe (für Mobilität und Verkehr zuständige Senatsverwaltung, Bezirksamt, Straßenverkehrsbehörde, Polizei und BVG) erfolgen. Im Fall einer Einigung vor Ort zu einem Fußgängerüberweg würde dann bei der Straßenverkehrsbehörde ein Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges mit Begründung und Verkehrszeichenplan gestellt. Es würden sodann eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung, eine anschließende Kostenermittlung und der Bau des Fußgängerüberwegs erfolgen.

Frage 6: Wie bewertet der Senat die Verfügbarkeit von gesicherten Fahrradabstellanlagen in den Beständen der Degewo entlang der Cecilienstraße?

Der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umweltschutz liegen keine Pläne und Informationen zu der Verfügbarkeit von gesicherten Fahrradabstellanlagen in den Beständen der Degewo entlang der Cecilienstraße vor.

Frage 7: Welche Verbesserungen sind durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Planung?

Die Degewo Aktiengesellschaft hat dazu Folgendes mitgeteilt: „Mit dem Neubau der Joachim-Ringelnatz-Siedlung-Süd von degewo wurden straßenseitig und hofseitig der Cecilienstraße unentgeltlich nutzbare Fahrradgaragen ergänzend zu frei zugänglichen Bügeln errichtet.“