Klimaanpassung vertagt: Schulhof-Sanierungen verzögern sich

Statt wie angekündigt 2027 zu starten, verschieben sich die Sanierungen der Schulhöfe und Außenanlagen an sieben Schulen in Marzahn-Hellersdorf auf 2028 oder sogar 2029 (Drucksache 19/26323). Die im Schulbaufahrplan versprochene Klimaanpassung der Schulhöfe – mit Entsiegelung, Beschattung und Regenwassermanagement – lässt damit weiter auf sich warten. Als Grund nennt der Bezirk fehlende Mittel in der bezirklichen Investitionsplanung sowie fehlende Kapazitäten der Baudienststelle.

Es reicht nicht, Klimaanpassung in Schulbauplänen anzukündigen. Wenn Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf strukturell weder die Mittel noch das Personal haben, um klimaangepasste Schulhöfe rechtzeitig umzusetzen, muss der Senat hier nachsteuern – sonst bleibt Klimaanpassung an Schulen ein Lippenbekenntnis. Das ist angesichts immer heißerer Sommer keine gute Entwicklung für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.

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25.Juni 2026 0 Comments

Freibad: Finanzierung gesichert – Bau besser auf dem Parkplatz?

Seit dem 17. Juni 2026 liegt der Bebauungsplanentwurf 10-118 „Multifunktionsbad Kienberg” zur öffentlichen Einsichtnahme aus – und damit beginnt die eigentliche Standortdebatte. Marzahn-Hellersdorf ist seit der Schließung des Wernerbades 2002 der einzige Berliner Bezirk ohne öffentliches Freibad. Eine Typenschwimmhalle mit Außenbecken soll das ändern – aber muss sie dafür in den Jelena-Šantić-Friedenspark? Wir fordern, dass die direkt benachbarte, bereits vollständig versiegelte Parkplatzfläche an der Hellersdorfer Straße vor dem Satzungsbeschluss als eigenständige Standortalternative geprüft wird. Acht Berliner Naturschutzverbände – darunter BUND, NABU, GRÜNE LIGA und BLN – haben bereits im März 2025 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung den B-Plan grundsätzlich abgelehnt.

Der Park ist vollständig als Ausgleichs- und Kompensationsfläche festgesetzt; eine Bebauung würde einen Doppelausgleich von bis zu 62.000 Quadratmetern Entsiegelungsfläche erfordern – Kapazitäten, die Berlin kaum aufbringen kann. Die Parkplatzfläche dagegen ließe sich ohne jeden Eingriff in Schutzflächen bebauen und taucht in den Planunterlagen dennoch nicht als geprüfte Alternative auf.

Kurz vor dem Start der Auslegung hat der Berliner Senat immerhin die Finanzierung festgezurrt. Der Hauptausschuss stimmte am 24. Juni 2026 zwei Vorlagen zu: Aus dem SIWA fließen 25,1 Millionen Euro für die Schwimmhalle, aus dem Bundessondervermögen weitere 10,3 Millionen Euro für das Außenbecken. Die Senatsverwaltung schätzt die Gesamtsumme von 35,4 Millionen Euro selbst als knapp ein, sollten Risiken aus Topographie oder Baupreisentwicklung eintreten.

Weitere offene Einwände gegen den B-Plan betreffen ein fehlendes Lichtgutachten, unvollständige Artkartierungen zu Fledermäusen und Wildbienen sowie noch nicht festgelegte Ausgleichsmaßnahmen – beides räumt die Begründung selbst ein. Stellungnahmen können bis zum 17. Juli 2026 über das Beteiligungsportal mein.berlin.de eingereicht werden – es ist die letzte formale Gelegenheit, bevor nur noch der Klageweg bleibt. Folgende Punkte werde ich in meiner Stellungnahme einwenden:

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22.Juni 2026 0 Comments

Kaffeeklatsch mit der Politik – Kommen Sie ins Gespräch

Die 52. Berliner Seniorenwoche steht in diesem Jahr unter dem Motto „Unsere Erfahrung zählt.” Ziel der Seniorenwoche ist es, seniorenrelevante Angebote für Berlinerinnen und Berliner zu bündeln und stadtweite Aufmerksamkeit auf ein jährlich wechselndes Thema zu lenken. Das Programm umfasst dabei ein vielfältiges Angebot aus Information, Beratung, Kultur, Bewegung und Begegnung. Genau dazu möchten auch wir unseren Beitrag leisten.

Wir laden wir Sie herzlich zu einem gemütlichen Austausch mit Menschen aus der Politik ein.

📅 Wann: Mittwoch, 1. Juli 2026, 14:00–15:30 Uhr
📍 Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, Berlin-Kaulsdorf (S-Bahnhof Kaulsdorf)
🗣️ Mit dabei: Stefan Ziller, Manuela Neubert u. a.

Bringen Sie Ihre Themen, Fragen und Anliegen mit – wir hören zu! Bei Kaffee und Keksen kommen wir in geselliger Runde zusammen und tauschen uns aus. Wir freuen uns auf interessante Gespräche, anregende Begegnungen und neue Gesichter.

Einfach vorbeikommen – keine Anmeldung erforderlich!
Der Eingang ist ebenerdig und barrierefrei zugänglich.

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12.Juni 2026 0 Comments

Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und 10 Jahre Bürojubiläum

Auch dieses Jahr feiern wir wieder unser bündnisgrünes Sommerfest – und dieses Jahr mit einem runden Bürojubiläum! Seit nun 10 Jahren besteht das Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf und ist zu einem Anlaufpunkt für die Menschen und ihre verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf und darüber hinaus geworden. Wir haben geöffnet für alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich im Bezirk engagieren wollen. Das wollen wir feiern:

Wann: Freitag, den 03. Juli 2026, 17 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Wir möchten mit unserem Sommerfest die Möglichkeit geben und nutzen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns, gemeinsam mit Euch allen ein wenig feiern zu können. Ein kleines Buffet (solange der Vorrat reicht) und Getränke runden den Abend ab.

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11.Juni 2026 0 Comments

Neue Schnellladesäulen für E-Busse am S-Bahnhof Kaulsdorf

Die Bauarbeiten für die neue E-Ladestationen am S-Bahnhof Kaulsdorf sind beendet. Noch im Juni oder Juli soll die Inbetriebnahme erfolgen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben am S-Bahnhof Kaulsdorf zwei Schnellladesäulen installiert. An den neuen Ladestationen können die Busse während des Linienbetriebs Strom nachladen und müssen nicht mehr bis zum Betriebshof fahren. Im Betriebsablauf spart dies Zeit, verkürzt die Fahrtwege und führt zu mehr Pünktlichkeit. Ein wichtiger Schritt für den klimafreundlichen Nahverkehr im Bezirk.

Technisch setzt die BVG dabei auf Pantografen-Ladestationen. Neben einem oder mehreren Lademasten wird an jeder Endhaltestelle ein kleines Ladehaus für die Ladetechnik sowie eine Trafostation für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz errichtet. Neben der nun fertiggestellten Ladestation in Kaulsdorf planen und installieren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) den Ausbau der Ladeinfrastruktur für den E-Busbetrieb auch am U-Kaulsdorf Nord. Weitere Standorte sind Köthener Straße, U-Elsterwerdaer Platz und S-Marzahn.

Die neuen Schnellladepunkte sind Teil der fortschreitenden Elektrifizierung der Busflotte in Berlin und sollen dazu beitragen, Emissionen und Lärm im Stadtverkehr weiter zu reduzieren.

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10.Juni 2026 0 Comments

Wenn die Nachbarschaft mitentscheidet: Hitzeschutz in Marzahn-Nord

Marzahn-Nords Bürgerrat zum Hitzeschutz hat seine Arbeit abgeschlossen – mit konkreten Ergebnissen. Von 28 erarbeiteten Vorschlägen wurden fast die Hälfte als umsetzbar bewertet, 84,9 Prozent der befragten Einwohner*innen sprachen sich für das Thema aus. Für die Umsetzung stehen 100.000 Euro bereit, die das Bezirksamt noch in diesem Jahr einsetzen will.

An der Einwohnerbefragung konnten alle Bürger ab 16 Jahren teilnehmen; dazu wurden 21.100 Stimmzettel verschickt, 1.650 kamen ausgefüllt zurück. Besonders gut schnitten Vorschläge zu öffentlichen Grünflächen und sozialen Verbesserungen ab: Sitzbänke (85 Prozent), Wildblumenwiesen (83 Prozent) und öffentliche Trinkwasserspender (81,4 Prozent). Weniger Zustimmung fanden Aufklärungskampagnen (43 Prozent) und allgemeine Vorschläge wie Feiern (27 Prozent). Die Ergebnisse stellte der Bürgerrat am 26. Mai 2026 dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz der BVV vor.

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29.Mai 2026 0 Comments

Alte Börse Marzahn: Gewerbestandort wartet weiter auf Straße und Licht

Ein gewachsener Gewerbestandort mit Dutzenden Unternehmen und Hunderten Arbeitsplätzen liegt buchstäblich im Dunkeln – schlechte Beleuchtung und keine ordentliche Straße als Zufahrt. Das hemmt die Weiterentwicklung des Standorts und ist für die ansässigen Betriebe seit Jahren ein Ärgernis. Ich habe auch in diesem Jahr beim Senat nachgehakt (Drucksache 19/26024). 2021 klang es noch optimistisch, 2025 war nichts passiert, und auch jetzt ist das Ergebnis ernüchternd.

Die Antwort zeigt: Beleuchtung und Ertüchtigung der Straße „Zur Alten Börse” kommen nicht voran. Aktuell sind nur zwei Lichtpunkte vorhanden. Der Bezirk arbeitet daran, die Voraussetzungen für einen erneuten GRW-Förderantrag zu schaffen – mehr nicht. Zwar sehen die Ziele der Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c zur Erschließung des Plangebiets weiterhin eine Widmung und Ertüchtigung der Straße Zur Alten Börse vor. Für den Straßenausbau insgesamt fehlt aber nach wie vor eine gesicherte Finanzierung – das gilt sowohl für die Ertüchtigung der Straße selbst als auch für die geplante Anbindung an die Allee der Kosmonauten (von Süden kommend über den westlichen Stich des Merler Weges auf die Beilsteiner Straße und weiter in nördlicher Richtung an die Allee der Kosmonauten). Trotzdem soll das Gebiet als Standort für Unternehmen und damit als vielversprechender Gewerbestandort weiterentwickelt werden.

Die Arbeit an den Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c laufen: Für XXI-40c ist die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im 3. Quartal 2026 geplant, die Festsetzung im 4. Quartal. Bei XXI-40a laufen noch Abstimmungen zwischen Bezirk und Eigentümer. Bei der maroden Brücke gibt es immerhin ein neues Gutachten der unteren Denkmalschutzbehörde vom Januar 2026: Der Erhalt ist möglich und denkmalschutzrechtlich geboten. Ein Fachgutachten zur Materialfestigkeit soll ausgeschrieben werden.

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13.Mai 2026 0 Comments

Kaum Fortschritt beim Thema sichere Radwege für Marzahn Hellersdorf

Mit dem Frühjahr hat auch die Fahrradsaison begonnen – umso wichtiger ist es, sichere Radwege in der ganzen Stadt zu schaffen. Doch auch 2026 kommt der Radwegeausbau nur sehr langsam voran. Die Bilanz für Marzahn-Hellersdorf zeigt eine aktuelle schriftliche Anfrage meiner Kollegin Oda Hassepaß (Drucksache 19/25680). Bereits im letzten Jahr wurde deutlich, wie groß die Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege im Bezirk sind. Besonders kritisch bleibt der Stopp des geplanten Radwegs in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Es gilt weiterhin: Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden.

Laut Antwort des Senats ist für 2026 die Errichtung einer Radverkehrsanlage am Blumberger Damm von der Altentreptower Straße bis zum Frankenholzer Weg vorgesehen. Die Maßnahme soll 348.400,56 € kosten und durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt umgesetzt werden. Zudem soll die Markierung und Beschilderung einer Fahrradstraße in der Bergedorfer Straße (Kaulsdorf und Mahlsdorf Süd) zwischen An der Wuhle und Hultschiner Damm auf einer Länge von 344 Metern für 22.241,10 € erfolgen.

Auch zwei Radwege sollen durch den Bezirk saniert werden: Für den Radweg TR7 in der Mehrower Allee zwischen Wuhletalstraße und Havemannstraße liegt der Bescheid vor. Auf 838 Metern soll im nördlichen Abschnitt ein Radweg entstehen. Die Kosten betragen 1.654.241,10 €. Ebenso geplant ist die Sanierung von 165m Radwegen in der Gülzower Straße. Hier sollen Radfahrstreifen auf der südlichen Richtungsfahrbahn (Fahrtrichtung Ost) für 447.749,20 € angelegt werden.

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16.April 2026 0 Comments

Neues QM-Gebiet – Böhlener Straße in Marzahn Ost

Marzahn-Hellersdorf bekommt ein neues Quartiersmanagement-Gebiet (QM) rund um die Böhlener Straße. Ab 2028 stehen damit unter anderem zusätzliche Mittel für die soziale Infrastruktur aus dem Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ bereit. Das neue QM soll Vorhaben für mehr Wohn- und Lebensqualität im Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf koordinieren und fördern. Zum Beispiel durch die Förderung von Angeboten zur Integration und Nachbarschaftshilfe, durch die Verbesserung des Wohnumfeldes und öffentlicher Plätze (Begrünung, Verschattung) sowie die Stärkung der lokalen Bildungs- und Freizeitangebote.

Durch den Quartiersrat sind die Menschen aktiv in Entscheidungen bei der Umsetzung eingebunden. Unterstützt wird dies durch ein QM Team vor Ort, das zwischen Senat, Verwaltung und Menschen vor Ort vermittelt.

Neben Marzahn-Hellersdorf werden auch in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Reinickendorf neue Programme gestartet. Die Beschlüsse der Bezirksämter liegen bereits vor und der Senatsbeschluss soll im April folgen. Das Quartiersmanagement wird Berlinweit in Gebieten eingesetzt, in denen es besondere soziale Herausforderungen gibt.