Neue digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive

Die digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive ist endlich online. Eine solche Übersicht haben wir immer wieder eingefordert. Denn die Berliner Schulbauoffensive ist ein zentrales Infrastrukturprojekt des Landes. Erklärtes Ziel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist es, einen Überblick zu geben, über mehr als 200 Bauprojekte an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Berlin, durch die neue Schulplätze geschaffen wurden und werden.

Die digitale Schulbaukarte ermöglicht es allen Interessierten, detaillierte Informationen über laufende und geplante Bauprojekte in bisher nicht gekannter Offenheit und Transparenz einzusehen. So ist anhand der neuen digitalen Schulbaukarte nachvollziehbar: Was entsteht wo in meinem Kiez? An welchen Schulen wird gebaut? Was für Baumaßnahmen finden statt? Wann ist der Zeitpunkt der Nutzungsübergabe?

Hier geht es Schulbaukarte für ganz Berlin: https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen/schulbaukarte/ sowie für Marzahn-Hellersdorf.

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8.September 2023 0 Kommentare

Mobilität in Marzahn-Hellersdorf auf der Agenda im Berliner Abgeordnetenhaus

Mobilität in Marzahn-Hellersdorf ist gerade “großes” Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit Anträgen von meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion für mehr Straßenbahnen (Vorgang 19/1154), einen Beirat für die Ortsumfahrung Ahrensfelde (Vorgang 19/1152) sowie die Nachrüstung der östlichen Bahnhöfe der U5 mit Aufzügen und Einsatz des BVG Muva-Aufzugersatzes (Vorgang 19/1153) werden diversen Anliegen auf die parlamentarische Agenda der kommenden Plenarsitzung gesetzt.

Konkret geht es in den Anträgen um Aufnahmen der Planungen im Straßenbahnnetz für den Lückenschluss Mahlsdorf – Hellersdorf sowie für die Trasse Marzahn – Hohenschönhausen (Wuhletalstraße), die Einberufung eines Bürgerbeirats (Planungsbeirat) für eine zeitgemäße Umplanung der Ortsumfahrung Ahrensfelde sowie zur Herstellung vollständiger Barrierefreiheit auf den östlichen U-Bahnhöfen der U5 durch die Nachrüstung von Aufzügen an den Bahnhöfen Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord, Cottbusser Platz, Hellersdorf und Louis-Lewin-Straße sowie die Erweiterung des Gebiets des BVG Muva-Aufzugersatzes auf die östlichen Bahnhöfe der U5.

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6.September 2023 0 Kommentare

Bündnisgrüner Feierabendtreff im September

In entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Dazu laden wir euch am Freitag, den 15. September 2023, zwischen 17 und 19 Uhr zu unserem bündnisgrünen Feierabendtreff ein. Er findet diesmal wieder im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf statt. Der Feierabendtreff bietet die Chance nach Feierabend vorbei zu kommen und sich austauschen zu können.

Ihr könnt dabei auch erst später vorbei kommen, oder und nach ner halben Stunde weiter in den Feierabend weiterziehen. Unser Feierabendtreff soll die Möglichkeit geben, die aktuellen politischen Geschehen der vergangenen Wochen in gemütlicher Atmosphäre zu sprechen. Dabei ist Raum für alles, was politisch oder unpolitisch gerade ansteht, bewegt oder interessiert. Es wird ein paar Getränke geben (solange der Vorrat reicht).

Wir freuen uns auf Eurer Kommen.

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29.August 2023 0 Kommentare

Mehr Sicherheit auf Schulwegen in Marzahn-Hellersdorf

Anlässlich des Schulstartes habe ich mich nach dem Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen erkundigt (Drucksache 19/16341). Demnach werden und wurden in 2023 folgende Maßnahmen finanziert: FGÜs in der Marzahner Promenade, in der Janusz-Korczak-Straße 19/Fritz-Lang-Straße sowie in der Janusz-Korczak-Straße 6/Cottbuser Straße dazu Mittelinseln in der Janusz-Korczak-Straße/ Fritz-Lang-Platz, Louis-Lewin-Straße/ Adele-Sandrock-Straße (LÜFT-Teile) sowie der Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee.

Bereits angeordnete Maßnahmen sind die FGÜ Kemberger Straße i. H. nördliche Blumberger-Damm-Brücke sowie die Mittelinseln Köpenicker Straße 109/Straubinger Straße und in der Bitterfelder Straße/Walter-Felsenstein-Straße. Maßnahmen mit gestelltem Antrag auf Anordnung sind die FGÜ’s Heesestraße/ Schwabenallee, Marzahner Chaussee/Reiler Straße sowie Brodauer Straße/Adolfstraße (Schulbus-Haltestelle) und die Gehwegvorstreckung Peter-Huchel-Straße/ Bodo-Uhse-Straße (vor der dreieins-Grundschule)).

Aus der Antwort geht auch im Details hervor, an welchen Standorten wurden in Marzahn-Hellersdorf seit dem Jahr 2001 bislang Querungshilfen gebaut wurden.

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28.August 2023 0 Kommentare

Mehr Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit

Zum Thema Tempo 30 wenden sich immer wieder Anwohner*innen an mich. Gerade in den Nebenstraßen im Siedlungsgebiet, in der Umgebung von ÖPNV-Haltestellen, Stadtteilzentren und anderen sozialen Einrichtungen ist das Rasen insbesondere für Kinder und ältere Menschen eine Gefahr. Doch Senat und Bezirk sind bei der Anordnung neuer Tempo 30 Gebiete unnötig zurückhaltend. Dabei bietet Tempo 30 eine Reihe von Vorteilen für die Sicherheit und Lebensqualität. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h wird das Unfallrisiko erheblich verringert. Langsameres Fahren ermöglicht den Fahrern eine bessere Reaktionszeit und verkürzt den Bremsweg, was insbesondere für Fußgänger und Radfahrer von großer Bedeutung ist. Studien haben gezeigt, dass Tempo 30 die Anzahl und Schwere von Verkehrsunfällen deutlich reduziert. Dazu kommt, dass die Einführung von Tempo 30 den Lärmpegel reduzieren kann.

Aus einer aktuellen Anfrage geht nun hervor, dass in ganz Marzahn-Hellersdorf nur auf 2 Abschnitten eine Ausweisung von Tempo 30 geprüft wird: Neue Grottkauer Straße zwischen Hellersdorfer Straße und Uckermarkstraße sowie Dahlwitzer Straße/Schongauer Straße (Drucksache 19/16340). Das ist zu wenig! Senat und Bezirksamt müssen mehr Anstrengungen unternehmen, Tempo 30 in allen Nebenstraßen und Wohngebieten einzuführen. Unsere Straßen und Gehwege müssen für alle sicher sein.

Zuletzt haben sich Bündnis 90/Die Grünen für Tempo 30 auf verschiedenen Straßen eingesetzt.

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24.Juli 2023 0 Kommentare

Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” für 2022

Der Senat hat zu Ende Juni den Fortschrittsbericht „Fahrrad Berlin“ für 2022 vorgelegt. Seit 2019 erscheint der Fortschrittsbericht jährlich und legt die wesentliche Entwicklungen im Radverkehr dar. Klares Ergebnis: die Zahl von Radfahrenden in Berlin steigt deutlich, wie die Fahrradbarometer zeigen.

Die Maßnahmen und Erhebungen im Radverkehr sind im Fortschrittsbericht jährlich jeweils nach Bezirken sowie Berlinweit aufgeschlüsselt. Zusätzlich sind die Daten und der jeweilige Projektstand der Maßnahmen in der verwaltungsübergreifenden Datenbank, betriebenen von der infraVelo , erfasst und sind hier nach ihrem jeweiligen Umsetzungstand nachzulesen.

Der Radfortschrittsbericht von 2022 berichtet, dass im Jahr 200 insgesamt 26,5 Kilometern neu gebauter Strecke für sicheren Radverkehr umgesetzt wurde. Dabei lag erfreulicherweise im vergangenen Jahr der größte Teil der fertiggestellten Strecken außerhalb des S-Bahn Rings (15,9% gegenüber 10,5%). In Marzahn-Hellersdorf wurden leider nur 800 Meter Radverkehrswege fertiggestellt und damit ähnlich wenig wie im Jahr 2021.

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10.Juli 2023 0 Kommentare

Mehr Verkehrssicherheit und Tempo 30 auf der Cecilienstraße

Das Thema Verkehrssicherheit und Lärmschutz auf der Cecilienstraße hat mich auf verschiedenen Wegen erreicht. Unter anderem setzt sich der Mieterbeirat des Cecilienviertel für Tempo 30 im Abschnitt zwischen Wuhle und Hans-Fallada-Straße ein. Auf der einen Seite befinden sich unter anderem eine Kita und andere soziale Einrichtungen. Die Überquerung ist bisher nicht ganz ungefährlich, die nächste sichere Möglichkeit weit weg. Dazu ist die Lärmbelastung angesichts der Straßenschäden recht hoch.

Der Senat hat mir nun mitgeteilt, dass die Cecilienstraße größtenteils in Betonbauweise mit ensprechendem Fugenbild gebaut wurde und aufgrund der Vielzahl der Fugen wird keine Reduzierung des Lärms durch das Herabsetzen der Geschwindigkeit erwartet wird (Drucksache 19/15942).

Immerhin wird der Standort aufgrund erneuter Anträge auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges erneut in der Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ behandelt.

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6.Juli 2023 0 Kommentare

Marzahn: Umbaupläne Tal-Center

Der geplante Umbau des Tal-Center erhitzt die Gemüter. Das kleinste Einkaufszentrum in Marzahn-Hellersdorf geht auf ein Versorgungszentrum zurück, das in den 80er-Jahren gebaut wurde. Angekauft wurde das Tal-Center Ende vergangenen Jahres von der „OIB/Gewobag Tal Center Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH“. Dahinter steht ein gemeinsames Joint Venture aus der Gewobag AG und dem Projektentwickler OIB. Derzeit werden nach Auskunft des Senats auf Grund vorgetragener Einwendungen erneut Abstimmungen zur weiteren Konkretisierung der Zielstellung des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung des gesamten Quartiers zwischen Wuhletalstrasse, Blumberger Damm, Mehrower Allee und Straßenbahntrasse durchgeführt (Drucksache 19/15702).

Auf Grund der Erforderlichkeit der Klärung grundsätzlicher Planungsinhalte im Stadtquartier wird die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) BauGB einschließlich informeller Beteiligungsformate nicht vor dem II. Quartal 2024 zu erwarten sein. Es bleibt also noch Zeit die offenen Fragen zu klären. Bündnisgrünes Ziel bei der Standortentwicklung ist die Sicherung der Nahversorgung, der Erhalt des Fortuna-Parkes für die Naherholung und ein gutes Ärztehaus für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Gebiet.

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4.Juli 2023 0 Kommentare

Baugehnehmigung für Schulneubau Garzauer Straße noch in diesem Sommer erwartet

Vor über einem Jahr wurde der geplante Neubau einer Oberschule an der Garzauer Straße in Marzahn in einer digitalen Informationsveranstaltung vorgestellt. Zeit mal nach dem Planungsstand für die 6-zügig integrierte Sekundarschule für zukünftig insgesamt 600 Schüler*innen zu fragen (Drucksache 19/15716). Demnach befindet sich das Bauvorhaben aktuell im Baugenehmigungsverfahren. Neben dem Schulgebäude zählen eine 3-Feld-Sporthalle mit Jugendmehrzweckraum und die dazugehörigen Nebennutzungen mit zur Bauaufgabe. Die beiden auf dem Grundstück vorhandenen Bestandssporthallen bleiben erhalten. Sie sollen weiterhin dem Vereinssport zur Verfügung stehen.

Der Bauantrag wurde Anfang Mai 2023 eingereicht. Die nächsten Arbeiten auf dem Grundstück werden ab Oktober 2023 durchgeführt und voraussichtlich bis April 2024 fertiggestellt. Die Baugenehmigung soll bis August 2023 vorliegen. Im Dezember 2023 ist die Beurkundung des Erbbau- und Mietvertrages mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vorgesehen, so dass der Baubeginn im 2. Quartal 2024 erfolgen kann. Die Baufertigstellung ist für das II. Quartal 2026 vorgesehen, die Inbetriebnahme zum Schuljahr 2026/2027.