Senat legt Fortschrittsbericht „Fahrrad Berlin“ vor

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobiliät, Verkehr und Klimaschutz hat zur Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch ihren Fortschrittsbericht „Fahrrad Berlin“ für 2021 zum Berliner Radverkehrsplan vorgelegt (Rote Nummer 0389 A). Der seit 2019 jährlich erscheinende Fortschrittsbericht zeigt die wesentliche Entwicklungen im Radverkehr. Der Schwerpunkt des vorliegenden Berichts liegt auf Maßnahmen oder Projekten, die im Jahr 2021 fertiggestellt wurden. Die Maßnahmen und Erhebungen sind jeweils nach Bezirken sowie Berlinweit aufgeschlüsselt.

Eine der Maßnahmen ist z.B. der Ausbau von Radschnellverbindungen. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde hier die Vorplanung für die Radschnellverbindung der Ost-Route (ca. 23 Kilometer) fortgesetzt. Sie ist die Fortführung der West Route und führt über den Schlossplatz und Alexanderplatz bis nach Marzahn-Hellersdorf. Die Vorplanung der Ost Route soll bis 2022 abgeschlossen sein.

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Sanierung der Grundschule an der Mühle sichern

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern nach einer Sitzung der bündnisgrünen AG Schule das Bezirksamt auf, die geplante Sanierung der Grundschule an der Mühle zu sichern. Wenn es keinen anderen Weg gibt, schlagen wir dem Bezirksamt vor, eine andere Maßnahme der Investitionsplanung in die Zukunft zu schieben. Den begonnenen und geplanten Sanierungsfahrplan aufzugeben, halten wir für einen Fehler. Die Bauplanungsunterlage sollen nach bisherigem Plan im 1. Quartal 2023 vorliegen. Damit wäre ein Baubeginn im Jahr 2024 möglich.

Für eine Verschiebung in Frage kommt ein ähnlich teurer Flächenankauf für einen Neubau in der Chemnitzer Straße. Dieser ist bisher für 2025 geplant und der Zeitpunkt für den Schulneubau liegt in ferner Zukunft. Bündnis 90/Die Grünen werden sich dafür einsetzen bis 2025 die finanziellen Mittel für den Flächenankauf wieder zu sichern. Die Sanierung der Grundschule an der Mühle duldet aber keine derart lange Unsicherheit.

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Schulpavillons für die Grundschule an der Mühle zum neuen Schuljahr

Die Bauvorbereitungen für den Schulpavillons sowie den Modularen Ergänzungsbaus in Holzmodulbauweise (HoMEB) für die Grundschule an der Mühle in Marzahn gehen voran. Dies geht aus einer Senatsantwort hervor 19/12147. Die Baufeldfreimachung sei erfolgt, so dass jetzt mit der Aufstellung der Module der Schulpavillons begonnen werden kann. Der Nutzungsbeginn ist für das kommenden Schuljahr 2022/23 geplant. Durch die temporäre Unterbringung in den Schulpavillons und den späteren Erweiterungsbau (HoMEB) können insgesamt 144 weitere Schulplätze geschaffen werden.

Bedauerlich ist die vorherige Zeitverzögerung für die temporären Schulpavillons. Durch viel Einsatz ist es im Frühjahr 2021 gelungen, dass Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Differenzen ausgeräumt haben, und das geplanten Pilotvorhaben für den Bau eines Schulpavillions los gehen konnte. Ein entsprechender Kooperationsvertrag lag bereits vor. Doch trotz alle Bemühungen ist ein Nutzungsbeginn ein Schuljahr früher nicht gelungen. Ich freue mich, dass die Schüler*innen der Grundschule an der Mühle nun ein Jahr später die dringend benötigten Schulräume bekommen.

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Schulbauoffensive – die Ferienbaustellen in Marzahn-Hellersdorf

Wie gewohnt sind die großen Sommerferien die Gelegenheit, um im Schulbau weiter voran zu kommen – natürlich auch in Marzahn-Hellersdorf. Demnach sind für sieben Maßnahmen rund 17,7 Millionen Euro veranschlagt. In ganz Berlin wird in diesem Jahr auf 91 Baustellen in den Ferien an unseren Schulen bebaut, wie aus einer Information der Senatsverwaltung hervorgeht.

Marzahn-Hellersdorfer Ferienbaustellen auf einen Blick

  • Victor-Klemperer-Kolleg: Sanierung Sporthalle (2,7 Mio. €)
  • Wilhelm-Busch-Grundschule: Erneuerung der passiven Infrastrukturverkabelung (508.000 €)
  • Bücherwurm-Grundschule am Weiher: Sanierung Hortgebäude inkl. Brandschutz, Schaffung Barrierefreiheit, Sanitär (6,4 Mio.€)
  • Grundschule am Schleipfuhl: Sanierung Schulgebäude, Brandschutz, Ausgabeküche (3,45 Mio. €)
  • Franz-Carl-Achard-Grundschule: Ausbau Hortgebäude zur Mensa (950.000 €)
  • Ulmen-Grundschule: Umbau des Gymnastikraums zur Mensa mit Küchenbereich, Schaffung von Klassenräumen, Sanierung und Anpassung Sanitärbereich (2,13 Mio. €)
  • Otto-Nagel-Gymnasium: Sanierung Schulhof (1,52 Mio. €)

Weitere Informationen zur Berliner Schulbauoffensive gibt auch es im aktuellen Newsletter: Schulbau im Sommer!.

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Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und Bürojubiläum

Am 24. Juni 2022 feiern wir ab 18 Uhr unser bündnisgrünes Sommerfest und Bürojubiläum in Kaulsdorf. Seit sechs Jahren sind mein Team und ich Anlaufpunkt für die verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf. Wir haben geöffnet für Alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich einfach im Bezirk engagieren wollen.

Wann: Freitag, den 24. Juni 2022, 18-21 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Trotz aller Widrigkeiten in aller Welt möchten wir mit unserem Sommerfest die Möglichkeit geben und nutzen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auch gemeinsam mit Euch allen und unter Einhaltung notwendiger Hygieneregeln ein wenig feiern zu können. Ein kleines Buffet (solange der Vorrat reicht) und Getränke runden den Abend ab. Ich freue mich auf interessante Gespräche und einen anregenden Austausch.

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Ein Quartier für Alle – Vorbild Inklusionskonzept für Springpfuhl

Im Mai besuchte ich die Ausstellung „Auf dem Weg zum „Inklusiven Quartier“ Marzahn Springpfuhl/Südspitze“ in Begleitung von Constance Cremer i.a. von Stattbau Berlin. Die Arbeit ist einmalig in Berlin und hoffentlich Beispielgebend auch für andere Stadträume.

In Rahmen und im Nachgang der Zukunftswerkstatt – Gemeinsam zu einer Vision für Mahlsdorf & Kaulsdorf wurde das Thema Barrierefreiheit und Inklusion von vielen Bürger*innen an mich herangetragen. In den kommenden Monaten werde ich daran arbeiten aus dem Vorarbeit für das Quartier Marzahn Springpfuhl/Südspitze für Mahlsdorf und Kaulsdorf Vorschläge zu entwickeln.

Die Ausstellung präsentiert die Ergebnisse einer detaillierten Quartiersanalyse mit den Schwerpunkten Barrierefreiheit und Inklusives Leben im Planungsraum Springpfuhl/ Südspitze. Das Durchschnittsalter beträgt 47,5 Jahren im Bezirk und liegt damit über dem Berliner Durchschnittsalter (42 Jahren). Im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken liegt der Trend zu einer steigenden demografischen Entwicklung. Gerade deswegen ist ein Umdenken bei der Barrierefreiheit notwendig. Die alternde Bevölkerung sollte nicht aufgrund von bestehenden Barrieren, wie z.B. mangelhaften Sitzmöglichkeiten in Parkanlagen oder aber fehlenden Treffpunkten ausgeschlossen werden (S. 50-51).

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Milieuschutz in Marzahn-Hellersdorf – bevor es zu spät ist

Berlins Bezirke stellen immer mehr Kieze unter (Milieu)Schutz. Da stellt sich die Frage, ob auch Marzahn-Hellersdorf Milieuschutz braucht, um seine Mieter*innen in einzelnen Gebieten vor stark steigende Mieten zu schützen. Eine aktuelle Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass das Bezirksamt dafür weiter keinen Anlass sieht (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11440). Wie bereits auf meine Anfrage in 2019 ist weiter nicht mal ein Grobscreening als Voruntersuchung für eine Milieuschutzsatzung geplant.

Gut wäre, wenn das Bezirksamt wie andere Bezirke auch ein Grobscreening als Voruntersuchung in Auftrag geben würde. Auf der Basis kann dann über die Einführung einer Milieuschutzsatzung in einzelnen Gebieten entschieden werden. Dazu stellte auch die Linke einen Antrag in der Bezirksverordneten Versammlung BVV. Die Erfahrungen anderer Bezirke zeigt: es ist besser mit dem Schutz der Mieter*innen früher als später zu beginnen.

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Neue Radwege auf der Allee der Kosmonauten

Seit Jahren setze ich mich für einen sicheren Radweg auf der Allee der Kosmonauten vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium ein. Bis heute bleibt es aber kompliziert. Wie mir der Senat mitteilt, sind nun immerhin an der Allee der Kosmonauten im Abschnitt von der Elisabethstraße bis zur Landsberger Allee eine Radverkehrsanlagen geplant. Darüber hinaus wird in dem Abschnitt zwischen der Eitelstraße und der Elisabethstraße eine Radverkehrsanlage (weiter) durch den Bezirk geplant (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11413).

Der Abschnitt zwischen Elisabethstraße bis zur Landsberger Allee wird dabei von der Projekteinheit Radwege in einem beschleunigten Verfahren ausgeführt. Dies war Teil des 100-Tage-Programms des Berliner Senats. Zur Gründung der neuen Projekteinheit Radwege hat die Mobilitiätsverwaltung mit acht Bezirken entsprechende Rahmenvereinbarungen geschlossen. Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich ebenfalls mit einem neue Radweg auf der Allee der Kosmonauten. Und ich bleibe optimistisch, dass auch der Bezirk den Abschnitt vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium in absehbarer Zeit umsetzen wird.

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Eine Gartenarbeitsschule für Marzahn-Hellersdorf

Seit langen wird in Marzahn-Hellerdorf über eine Gartenarbeitsschule diskutiert. Eine Gartenarbeitsschule (GAS) soll ein zentraler Ort sein, zu dem die Schüler*innen des Bezirkes kommen und an dem das gärtnerische Arbeiten möglich ist. Konkret begannen die Planungen in Marzahn-Hellersdorf 2018, nachdem die passenden Grundstücke Mühlenbecker Weg/Franz-Stenzer-Straße in das Fachvermögen des Schul- und Sportamtes aufgenommen wurden. Mit dem Aufbau der Gartenarbeitsschule am Standort Mühlenbecker Weg/Franz-Stenzer-Straße ist nach aktuellen Informationen bis ca. 2025 zu rechnen. Angebote für Schüler*innen soll es jedoch bereits zuvor auf einem Teilstück des späteren Standortes geben.

Bereits im Jahr 2019 haben Bündnis 90/Die Grünen das Thema in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt. Noch im selben Jahr hat der Rot-Rot-Grün eine zusätzliche Finanzierung außerschulischer Lernorte beschlossen; so erhielten die bezirklichen Gartenarbeitsschulen 1.200.000 €. Und bereits 2016 wurde die Unterhaltung einer Gartenarbeitsschule als außerschulischer Lernort in die Schulgesetzgebung mit aufgenommen und somit laut Schulgesetz zur Verpflichtung (SchulG § 124 (1)).

Doch bis heute hakt es an der Umsetzung. So bleibt Marzahn-Hellersdorf der einzige Bezirk in Berlin, der noch keine eigene Gartenarbeitsschule hat.

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