Senat zeigt wenig Interesse an sicheren Schulwegen zur Fuchsberg-Grundschule

Der Senat sieht wenig Bedarf für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Schulwegen zur Fuchsberg-Grundschule. Einziger positiver Ausblick: An der Kreuzung Heesestraße/Schwabenallee wurde am 24.08.2023 ein Fußgängerüberweg Straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Darüber hinaus hält der Senat die vermeintlich zahlreichen sicheren Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr und somit auch Schülerinnen und Schüler für ausreichend (Drucksache 19/17407). Auch mehr Tempo 30 plant der Senat nicht.

Das muss sich ändern. Denn weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen sind unerlässlich. Und in der dunklen Jahreszeit umso wichtiger. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch!

Im Juli haben Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit Schüler*innen, deren Eltern und Lehrer*innen für sichere Schulwege zur Fuchsberg-Grundschule demonstriert. Einige der Forderungen wie der Schulweg sicherer werden kann, hat die bündnisgrüne Fraktion in der BVV in einen Antrag auf die Tagesordnung der BVV gesetzt. Bedauerlich, dass die Demonstration bisher beim Senat nicht zum Umdenken geführt hat.

Frage 1. Die Initiative „Sichere Schulwege zur Fuchsberg-Grundschule“ setzt sich für verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit für Kinder in Biesdorf ein. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Heesestraße/Heerstraße und der umliegenden Schulwege sind aktuell in Planung oder Diskussion?
Frage 2. Welche Planungen gibt es sichere Querungsmöglichkeiten auf der Heesestraße/Heerstraße bspw. in Höhe Schwabenallee bzw. Wuhlewanderweg, also auf dem Schulweg, zu schaffen?

Im Bereich der Schulwege entlang der Köpenicker Straße gibt es bereits zahlreiche sichere Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr und somit auch Schülerinnen und Schüler. An der Kreuzung Heesestraße/Schwabenallee wurde am 24.08.2023 ein Fußgängerüberweg Straßenverkehrsbehördlich angeordnet.

Frage 3. Welche Planungen gibt es sichere Querungsmöglichkeiten auf der Zimmermannstr, also auf dem Schulweg, zuschaffen?

Aktuell liegen dem Senat keine Planungen für die Einrichtung von Querungsmöglichkeiten in der Zimmermannstraße vor.

Frage 4. Welche Planungen gibt es für den Schulweg für eine Ausweitung der Tempo 30 Strecke in der Heesestraße/Heerstraße?

Von Seiten des Senats ist aktuell keine Anordnung von Tempo 30 im Straßenzug Heesestraße/Heerstraße geplant.

Frage 5. Welche Planungen und rechtlichen Möglichkeiten gibt es, bis zur endgültigen Umsetzung, temporäre Maßnahmenfür die dunkle Jahreszeit, beispielsweise PopUp Fußgängerüberwege, einzurichten?

Von Seiten des Senats sind diesbezüglich keine temporären Maßnahmen geplant.